Ali Khamenei's wöchentliches Treffen mit Familien von
Ali Khamenei's wöchentliches Treffen mit Familien von "Märtyrern", 2. Januar 2018. Foto khamenei.ir - http://farsi.khamenei.ir/ndata/news/38620/B/13961012_0938620.jpg, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=65208858
Lesezeit: 5 Minuten

Die Situation des Iran ähnelt nicht der Krise des Schahs im Jahr 1978, sondern vielmehr dem Verfall der Sowjetunion in den 1980ern – ökonomisch, sozial und staatlich.

 

„Ich habe die Stimme eurer Revolution vernommen”, sagte der Schah seinen Untertanen im Herbst 1978 in einer Sondersendung, als sein Sturz noch undenkbar schien, wenngleich er in Wirklichkeit nur noch knapp drei Monate auf sich warten liess.

„Lasst uns alle gemeinsam daran arbeiten, eine echte Demokratie im Iran aufzubauen“, fuhr er fort und bezog sich dabei auf monatelange Unruhen im ganzen Land, bevor er gelobte: „Ich verspreche, auf eurer Seite und der Seite eurer Revolution gegen Korruption und Ungerechtigkeit im Iran vorzugehen.“

Die gleiche scheinheilige Aussage kam diese Woche von Präsident Hassan Rohani, der auf seine eigene Lage angesichts landesweiter Aufstände mit den Worten reagierte: „Die Menschen dürfen laut Verfassung Kritik üben oder sogar protestieren“, damit „im Land eine bessere Lage für das Volk entsteht.“

Noch mehr an 1978 erinnerten die Anschuldigungen des Obersten Religionsführers Ali Khamenei, die Unruhen dieser Woche, bei denen mindestens 21 Menschen an mehreren Orten getötet wurden, seien nicht der Aufschrei einer missbrauchten Nation, sondern das Werk der „Feinde des Iran“.

Wenn man hörte, wie der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Schamchani, die Unruhen insbesondere den USA, Grossbritannien und Saudi-Arabien in die Schuhe schob, könnte dies bei Iranern mittleren Alters Erinnerungen an die Aktion des Schahs geweckt haben, mit der dieser im Januar 1978 Khomeini als britischen Agenten im Dienst fremder Mächte darstellen liess, und zwar im täglich erscheinenden Massenblatt Ettela’at in einem Artikel unter der Überschrift „Der Iran und die rote und schwarze Kolonisierung“, unter falschem Namen verfasst von einem Regierungsvertreter.

So ist die Ankündigung des Kommandierenden der Revolutionsgarde, Generalmajor Ali Dschafari, vom Mittwoch – „Mit dem heutigen Tag, so kann ich sagen, ist dieser Aufruhr beendet.“ – ebenso überzeugend wie die Erklärung des Premierministers Dschamschid Amusegar im Sommer 1978 – „Die Krise ist vorbei.“

Tatsächlich waren die Massen bald wieder voller Wut auf den Strassen und erzwangen den Rücktritt Amusegars, nachdem Terroristen ein vollbesetztes Kino in Abadan in Brand gesetzt, dabei 422 Menschen getötet und Anschuldigungen ausgelöst hatten, das Regime stünde hinter dem Anschlag (später tauchte der Verdacht auf, der Anschlag sei von Islamisten begangen worden).

Nein, hier soll nicht behauptet werden, 1979 wiederhole sich Schritt für Schritt, obwohl nicht vergessen werden sollte, dass auch der Schah einmal Tausende seiner Anhänger in der Hoffnung auf die Strasse geschickt hatte, sie könnten die Stimme des Volkes übertönen, so wie es die Ajatollahs am Mittwoch taten.

Allerdings wird damit gesagt, dass der Islamischen Revolution auf dem Weg in ihr 40. Jahr der Treibstoff ausgeht und die Zeit des iranischen Regimes abläuft.

Die Situation des Iran ähnelt nicht der Krise des Schahs im Jahr 1978, sondern vielmehr dem Verfall der Sowjetunion in den 1980ern – ökonomisch, sozial und staatlich.

Wie Michail Gorbatschow 1985 wissen Pragmatiker wie Rohani, dass die Menschen nicht mehr an die Revolution glauben und die Wirtschaft des Iran liberalisiert werden muss, indem die Petrodollars zur Industrialisierung eingesetzt werden und die übermässig staatlich gelenkte Wirtschaft, in der jeder dritte junge Erwachsene ohne Arbeit ist, privatisiert wird.

Dennoch ist Liberalisierung der alten Garde der Islamischen Revolution ein Gräuel, ebenso wie sie es der alten Garde der Sowjetunion war, und dies nicht aufgrund ihrer Überzeugungen, sondern aufgrund ihrer Interessen.

Khomeni spielte die ländlichen Bauern, denen er traute, gegen die Mittelklasse aus, der er nicht traute. Deshalb förderte er nicht die industrielle Entwicklung, sondern nutzte die Petrodollars des Iran zur Subventionierung von Treibstoff, Lebensmitteln, Verkehrsmitteln, Medizin und dergleichen.

Dieses System verschlang schliesslich ein Fünftel der Ausgaben des Staates und führte zu Einschnitten, die nun die Preisschübe anheizen, die die Armen auf die Strassen treiben.

Schlimmer noch – für eine Erholung der Wirtschaft braucht es eine Stärkung eben jener Mittelklasse, die die Revolution fürchtete. Deshalb liegt Rohani mit den Revolutionsgarden im Clinch, die, wie damals Gorbatschows Rivalen, beim Untergang des bestehenden Systems am meisten verlieren würden.

Ursprünglich eine Veteranenorganisation wurden die Revolutionsgarden zu einem Grossunternehmen, das sich unangefochten öffentliche Aufträge unter den Nagel reisst und dabei Milliarden-Dollar-Unternehmen wie etwa die National Iranian Oil Company kontrolliert und einem Klientelsystem vorsteht, von dem – wie die 10 Millionen Mitglieder der Kommunistischen Partei der UdSSR – 100.000 Gardemitglieder profitieren, während der Rest der Gesellschaft zugrunde geht.

Regierung mit Gewehren

Am faszinierendsten ist, wie die iranischen Konservativen nicht nur die Wirtschaft abwürgen, sondern sie auch überhitzen, indem sie die mageren Ressourcen im ganzen Nahen Osten verteilen, so wie es die Sowjets in Afghanistan gemacht haben.

Die Entsendung Tausender Berater in zahlreiche arabische Länder und die Weiterleitung von Milliarden an die leere syrische Staatskasse sind ein Luxus, den sich die stagnierende Wirtschaft des Iran nicht leisten kann.

Die Nation Khomenis von 35 Millionen zählt heute 80 Millionen (dank seines Verbotes von Verhütungsmitteln, das seine Nachfolger später aufhoben). Diese brauchen Lebensmittel, Arbeit, Bildung und Wohnungen, und all das wird nicht aus der Bevormundung arabischer Länder generiert.

Das ist der Zusammenhang, in dem Rohani, bei einem Treffen mit Geschäftsleuten im vergangenen Frühjahr, die Garden als „Regierung mit Gewehren” bezeichnete und deren Entfernung aus dem von ihm entwickelten Privatisierungsprozess forderte.

Rohani wurde daraufhin von eben jenem Dschafari angegriffen, der es letzten Mittwoch eilig hatte, das Ende der Proteste zu verkünden, sowie von Qassem Soleimani, dem Hauptakteur der iranischen Einmischung in Syrien, und von Abdullah Abdullahi, der der Bauabteilung der Garden vorsteht.

Dieser Zusammenstoss zwischen den Nutzniessern des islamistischen Establishments und den Reformern, die dessen Status bedrohen, ist auch der Kontext, in dem Rohani die Garden des Versuchs beschuldigte, das von ihm verhandelte Abkommen zum iranischen Atomprogramm zu behindern.

„Rohani ist nicht der tapfere Gorbatschow“

Hinter diesem Gezänk lauern Forderungen der Basis, Tausende politische Gefangene freizulassen, Vorschriften zur Kleidung in der Öffentlichkeit abzuschaffen und Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu garantieren. Das meinten die Garden, als sie ein aktuelles Ölförderungsabkommen mit dem französischen Unternehmen Total als Verschwörung zur „Verwestlichung“ des Iran schmähten.

Das ist auch der Grund, warum die konservative Justiz im Juli Rohanis Bruder aus fadenscheinigen Gründen verhaftete und warum die Garden Rohani in Verlegenheit brachten, als sie kundtaten, sie hätten ihn vor dem Abschuss von Raketen auf ein IS-Ziel in Syrien in Reaktion auf den Terrorangriff auf das iranische Parlament im vergangenen Juni nicht konsultiert.

Nein, Rohani ist nicht der tapfere Gorbatschow, den der Iran für seine Erlösung bräuchte.

Aber Khamenei ist der Leonid Breschnew des Iran, der politische Nichtsnutz, der dem Volk einen Maulkorb verpasste, Tausende ins Gefängnis steckte, die Wirtschaft erstickte, in Afghanistan einmarschierte und die UdSSR letztlich auf den Müllhaufen der Geschichte führte.

Und so entsprechen die Kleriker, Generäle, Führungskräfte, Bürgermeister, Richter und der Rest der direkten Nutzniesser der Islamischen Revolution der alten Garde der Sowjetunion, für die ein Wandel dem persönlichen Ruin gleichkam.

Sie wissen, dass sie kämpfen müssen, aber wir wissen, dass sie nicht gewinnen können; genauso wie wir wissen, dass die Meuterei, von der sie glauben, dass sie sie bezwungen haben, kaum begonnen hat.

Über Amotz Asa-El

Amotz Asa-El ist leitender Berichterstatter und ehemaliger Chefredakteur der Jerusalem Post, Berichterstatter Mittlerer Osten für Dow Jones Marketwatch, politischer Kommentator bei Israel's TV-Sender Channel 1 und leitender Redakteur des Nachrichtenmagazins Jerusalem Report.

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4 KOMMENTARE

  1. Dies ist eine Bestätigung der Aussage unter „Regierung mit Gewehren“:
    Nein, Rohani ist nicht der tapfere Gorbatschow, den der Iran für seine Erlösung bräuchte.
    1.
    In dem Beitrag von „Qantara“:
    Rohanis vorhersehbares Scheitern
    https://de.qantara.de/inhalt/wirtschaftspolitik-im-iran-rohanis-vorhersehbares-scheitern
    von Ali Fathollah-Nejad am 15.5.2017 steht unter
    „Vorbehalte gegen Gewerkschaften und Mindestlöhne“:
    Auch ein Blick in Rohanis Budgetplanung hätte ernsthafte Zweifel daran aufkommen lassen müssen, ob der Regierung wirklich an der Linderung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes gelegen ist. So basierte sein Budgetplan für das Jahr 2015/16 auf zwei problematischen Pfeilern: Austerität und Militarisierung. Mitte April prahlte Rohani sogar damit, dass seit Beginn seiner Amtszeit die Ausgaben für das Militär um ganze 145 Prozent gestiegen seien.
    2.
    In dem Beitrag von „Qantara“:
    „Rohani, ich bereue!“
    https://de.qantara.de/inhalt/protestwelle-im-iran-rohani-ich-bereue?nopaging=1
    von Ali Fathollah-Nejad am 4.1.2018 steht:
    1.
    Die Rohani-Regierung ist seit Langem für ihre Haltung gegen Arbeitnehmerrechte und die Vereinbarung eines festen Mindestlohns bekannt.
    2.
    unter „Der enttäuschende Hoffnungsträger“:
    Somit haben die neuerlichen Haushaltsplanungen des Präsidenten die letzten Hoffnungen von großen Teilen der Bevölkerung zunichte gemacht, soziale Reformen wirklich umsetzen zu wollen.
    3.
    unter „Profite nach dem Atomdeal nur für die Eliten“:
    Heute lebt ungefähr die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Offiziell ist jeder achte Iraner arbeitslos, unter den jungen Iranern sogar jeder vierte – tatsächlich dürften die Zahlen wohl noch höher liegen.
    4.
    unter „Korruption auch im Lager der Reformer“:
    1.
    Zuletzt empörte sich die Bevölkerung im vergangenen Sommer über den Nepotismus der Eliten, insbesondere im Lager der Reformisten.
    2.
    Fast genau sieben Jahre nach Ausbruch des Arabischen Frühlings gehen Menschen mit demselben sozialen Hintergrund und den gleichen sozio-ökonomischen sowie politischen Forderungen unerschrocken auf die Straßen, um ein Leben in Würde einzufordern. Ihre Forderungen wurden bislang immer wieder von konservativen wie reformistischen Teilen der Elite enttäuscht, deswegen auch ihre Rage gegen das gesamte politische System.

  2. Die ist ein Kommentar zu der Aussage:
    Pragmatiker, wie Rohani, wissen, dass die Menschen nicht mehr an die Revolution glauben
    und die Wirtschaft des Iran liberalisiert werden muss.
    Meine Meinung ist:
    1.
    Die Wirtschaft des Iran wurde liberalisiert:
    Heute gehören Khamenei und den Revolutionsgarden rund 80 Prozent der iranischen Wirtschaft.
    Quelle:
    https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article172295372/Der-Krieg-in-Syrien-macht-die-Kleriker-jeden-Tag-reicher.html
    2.
    Die Menschen im Iran glauben nicht mehr an die Revolution:
    Sie rufen: «Fürchtet euch!».
    Quelle:
    https://www.nzz.ch/feuilleton/die-slogans-sprechen-fuer-sich-ld.1346954

    • Dies ist eine Bestätigung der Aussage:
      Heute gehören Khamenei und den Revolutionsgarden
      rund 80 Prozent der iranischen Wirtschaft.
      In dem Beitrag von „Reuters“:
      After Iran’s nuclear pact, state firms win most foreign deals
      https://www.reuters.com/article/us-iran-contracts-insight/after-irans-nuclear-pact-state-firms-win-most-foreign-deals-idUSKBN15328S
      von Yeganeh Torbati, Bozorgmehr Sharafedin und Babak Dehghanpisheh steht:
      1.
      Of nearly 110 agreements worth at least $80 billion that have been struck since the deal was reached in July 2015, 90 have been with companies owned or controlled by Iranian state entities, the Reuters analysis shows.
      2.
      A chart on deals with Iran since nuclear accord:
      http://fingfx.thomsonreuters.com/gfx/rngs/USA-IRAN-NUCLEAR-DEAL/010031F438H/IRAN-DEALS1.jpg
      3.
      unter „WINNERS“:
      The state dominates Iran’s economy, so state-controlled firms were always likely to win most business after sanctions were lifted. Iranian officials estimate that the private sector makes up only 20 percent of Iran’s economy.
      4.
      unter „SUPREME LEADER“:
      Of the 90 deals signed between foreign firms and Iranian state-controlled or state-owned entities, 81 were with companies controlled by Iran’s elected government.

  3. Meine Meinung ist:
    Die Interessen der alten Garde der Islamischen Revolution
    im Iran beziehen sich auf den Kampf gegen die Juden.
    1.
    In dem Beitrag von Haaretz:
    Iran Spends Billions on Proxy Wars Throughout the Mideast. Here’s Where Its Money Is Going
    https://www.haaretz.com/middle-east-news/iran/1.832218
    von Ashel Pfeffer steht:
    Staatliche iranische Banken gaben der syrischen Regierung Kredite:
    3,6 Milliarde US Dollar im Jahr 2013 und
    1 Milliarde US Dollar im Jahr 2015.
    2.
    In dem Beitrag von WeltN24:
    Selbst der Krieg in Syrien macht die Ajatollahs immer reicher
    https://www.welt.de/politik/ausland/article172281104/Iran-Selbst-der-Krieg-in-Syrien-macht-die-Ajatollahs-immer-reicher.html
    von Gil Yaron steht:
    Heute gehören Khamenei und den Revolutionsgarden rund 80 Prozent der iranischen Wirtschaft.

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