Das Buch von Rechtsanwalt Jechiel Gutmann und Professor Dani Koren über Regierungsbeschlüsse aus Generationen israelischer Politik feuert in Israel die Diskussionen an.
Sie haben es im Untertitel „Kluge Entscheidungen, dumme Entscheidungen,“ genannt. Geprüft wurden Mehrheitsbeschlüsse und Entscheidungen seit der Gründung des Staates Israel 1948: Voten mit dramatischen Auswirkungen nicht nur für die Israelis, sondern teilweise auch für die ganze Welt.
- Der Beschluss, die Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 zu verkünden, hatte die jüdische Führung in einer knappen Abstimmung von sechs gegen vier Stimmen gefasst, wobei drei führende Persönlichkeiten abwesend waren. Damals fand die blutige Schlacht um Gusch Etzion statt und zudem übten die Amerikaner erheblichen Druck aus, den jüdischen Staat nicht auszurufen. Was wäre wohl passiert, wenn die Mehrheitsverhältnisse anders gewesen wären?
- Welche Folgen hatte der Regierungsbeschluss von 1967, die Stadtgrenzen von Jerusalem zu erweitern und arabische Dörfer, darunter sogar ein palästinensisches Flüchtlingslager, in die „vereinte Stadt“ einzuverleiben?
- Ministerpräsidentin Golda Meir hatte alle Warnungen zu einem syrisch-ägyptischen Überraschungsangriff am Jom Kippur 1973 in den Wind geschlagen. Die israelische Armee war unvorbereitet, als die Armeen von Syrien und Ägypten gleichzeitig über Israel herfielen. Israel bezahlte mit dem Leben von etwa 3000 Soldaten, ehe die anfängliche Niederlage in einen überragenden Sieg umgewandelt werden konnte.
- Was wäre, wenn Ministerpräsident Jitzhak Rabin 1976 sich dagegen entschieden hätte, Soldaten und Geheimagenten ins ferne Uganda zu schicken, um die Geiseln auf dem Flughafen von Entebbe zu befreien?
- Ein bekanntes Debakel war der Beschluss der Regierung 1997, entgegen alle Einschätzungen und Empfehlungen der Sicherheitskreise, den Hamas-Politiker Chaled Maschal in Jordaniens Hauptstadt auf offener Strasse mit einer Giftspritze zu ermorden. Die Mossad-Agenten wurden erwischt und Israel musste in der Folge nicht nur das Gegengift liefern, um Maschals Leben zu retten, sondern auch noch den Hamas-Gründer Scheich Ahmad Jassin aus dem Gefängnis freilassen. Das fehlgeschlagene Attentat war als Vergeltung für tödliche Selbstmordanschläge auf dem Machaneh-Jehuda-Gemüsemarkt in Jerusalem geplant.
Am Schlimmsten ist es oft, nicht zu entscheiden
Bei einem Hintergrundgespräch mit Beamten des Aussenministeriums deren Aufgabe es ist, „Überraschungen“, wie den Ausbruch des Jom Kippur/Oktober Kriegs von 1973 vorherzusehen und entsprechend zu verhindern, konnte ich erfahren, was geschieht, wenn man beschliesst, nichts zu tun und einfach abzuwarten:
Im Sommer 2000 war der Camp David Gipfel gescheitert. Ende September brach die zweite Intifada aus, jener blutige palästinensische Aufstand, dem über 1.000 Israelis zum Opfer fielen. Ehud Barak von der sozialistischen Arbeitspartei war damals Ministerpräsident. Hatten Israels Geheimdienst und Regierung nichts gewusst oder nicht wissen wollen, dass Jassir Arafat seit Mai 2000 aktiv einen „Krieg“ gegen Israel vorbereitete? Arafat hatte die Intifada im Juni 2000, also vor dem „Friedensgipfel“ in Camp David, sogar öffentlich in Nablus angekündigt. Eine dänische Journalistin und ein Schweizer Korrespondent hatten im Sommer den palästinensischen Postminister interviewt, der ihnen offen von den Kriegsplänen erzählte. Das alles klang in ihren Ohren derart abstrus, dass sie das Interview nie veröffentlichten. Doch gleichzeitig zeigte BBC, wie Palästinenser militärisch übten, einen Hügel zu erobern, auf den ein Stuhl mit israelischer Flagge gestellt worden war. Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer erzählte später, dass es ab Mai 2000, also unmittelbar nach dem israelischen Rückzug aus Südlibanon, unmöglich war, noch mit Arafat oder der palästinensischen Regierung Gespräche zu führen. Sie seien völlig „dumb“ gewesen. Sie dachten nur noch daran, es dem „Sieg“ der libanesischen Hisbollah nachzumachen und die Israelis mit ein paar Toten aus den „Palästinensergebieten“ zu vertreiben. Tragisch war schliesslich noch eine falsche Interpretation von Arafats Schweigen, als Barak den palästinensischen Präsidenten fragte, ob er etwas dagegen hätte, wenn dem damaligen Oppositionschef Ariel Scharon erlaubt würde, den Tempelberg zu besuchen. Weil Arafat keinen Widerspruch äusserte, glaubten Baraks Berater, dass er dem Vorhaben „stillschweigend zustimme“.
Das „Gottesgeschenk“ für die Palästinenser
Bekanntlich wurde dieser demonstrative Besuch aus Protest der israelischen Rechten gegen die Konzessionen Baraks beim Camp David Gipfel der Anlass, einen Tag danach die Intifada loszutreten. Der wegen fünffachen Mordes in Israel inhaftierte Marwan Barghouti war damals die rechte Hand Arafats und hatte den Aufstand vorbereitet. Den Scharon-Besuch bezeichnete er ein Jahr später in einem Zeitungsartikel als „Gottesgeschenk“. Das ermöglichte Palästinensern, die Verantwortung für das nachfolgende Blutvergiessen propagandistisch den Israelis in die Schuhe zu schieben und die eigenen Planungen zu vertuschen.
Gemäss allen verfügbaren Anzeichen waren Barak und seine Regierung von Blindheit geschlagen. Anstatt die sichtbaren Vorbereitungen für den Aufstand an die grosse Glocke zu hängen und so die Intifada vielleicht zu unterbinden, waren Barak und mit ihm die ganze israelische Linke verfangen in ihrem Glauben an den „Friedenswille“ Arafats und der Palästinenser. Die israelische Bevölkerung ahnte offensichtlich die Fehler Baraks und verhalf so dem rechten Oppositionschef Ariel Scharon im Januar 2001 zu einem überragenden Wahlsieg. Die Linken in Israel haben sich bis heute nicht von diesem Debakel erholt.
„Fehler“ machen natürlich nicht nur die Israelis. Dieser Tage hat die palästinensische Delegation in Kolumbien in einer Twitter-Meldung ein Arafat-Zitat von 1970 verbreitet: “Unser Ziel ist das Ende Israels. Es kann keinen Kompromiss oder Vermittlung geben. Wir wollen keinen Frieden. Wir wollen Krieg und Sieg. – Jassir Arafat“. Das israelische Aussenamt nutzte diesen “faux-pas”, machte die Regierung in Bogota auf den (inzwischen gelöschten) Tweet aufmerksam und kommentierte: „Wer den Palästinensern alles glaubt, sollte dann auch diesen Spruch zu Herzen nehmen.“
The PA’s mission in Colombia tweets tonight, quoting Arafat: “Our goal is the end of Israel. We don’t want peace. We want WAR and victory”. pic.twitter.com/sFCVt6HXIf
— Ofir Gendelman (@ofirgendelman) October 19, 2017
Obwohl man im Nachhinein immer klüger ist, als vorher, lässt sich auch jetzt nicht immer entscheiden, ob die Politiker in der Regierung „kluge oder dumme“ Beschlüsse gefasst haben. Denn die Folgen können ebenso unterschiedlich beurteilt werden, je nach politischer Weltsicht. In jedem Fall fasziniert jedoch die Idee, die Vorgänge der letzten Jahrzehnte in „klug oder dumm“ einzuteilen und daraufhin zu analysieren.
