Hamas-Chef: “Wir werden nicht über die Anerkennung Israels diskutieren, wir werden es auslöschen”

Hamas-Chef Yahya Sinwar verkündete: „Niemand im ganzen Universum kann uns entwaffnen“ und sagt, die Vorstellung, dass die Terrorgruppe ihre Waffen abgibt, ist als würde „Satan vom Himmel träumen“.

von Dov Lieber

Der Anführer der Hamas im Gazastreifen lehnte am Donnerstag US-amerikanische und israelische Forderungen ab, nach denen die Hamas ihre Waffen niederlegen und den jüdischen Staat anerkennen sollte und sagte, die Organisation diskutiere stattdessen darüber, „wann Israel ausgelöscht werden soll.“

Diese Bemerkungen fanden im Rahmen einer geschlossenen Diskussionsrunde zwischen Yahya Sinwar und Jugendlichen aus dem Gazastreifen statt, bei der es um die laufenden Versöhnungsverhandlungen mit der rivalisierenden palästinensischen Fatah-Fraktion ging. Neben den Jugendlichen waren auch einige Medienvertreter eingeladen.

„Die Zeit, in der die Hamas über die Anerkennung Israels diskutiert hat, ist vorbei. Nun wird die Hamas über den Zeitpunkt diskutieren, wann wir Israel auslöschen werden“, verkündete Sinwar nach Auskunft der mit der Hamas verbundenen Nachrichtenagentur Shebab.

Ein Pressesprecher der Hamas veröffentlichte einige wenige offizielle Bemerkungen, die im Rahmen des Treffens gefallen waren. Die Aussage Sinwars, die Hamas diskutiere darüber, „wann wir Israel auslöschen werden“, war nicht in der Niederschrift enthalten, in welcher der Hamas-Führer abermals die Entwaffnung der Hamas und die Anerkennung Israels ablehnte.

Niemand im ganzen Universum kann uns entwaffnen.

„Niemand im ganzen Universum kann uns entwaffnen. Im Gegenteil, wir werden weiterhin die Befugnis haben, unsere Bürger zu schützen“, sagte Sinwar laut der offiziellen Stellungnahme. „Niemand kann uns dazu zwingen, die Besatzung anzuerkennen.“

Seit ihrer Gründung vor fast drei Jahrzehnten hat die Hamas immer wieder versucht, den Staat Israel zu vernichten.

Sinwars Äusserungen am Donnerstag erfolgten, während ein grosser Teil der internationalen Gemeinschaft die Terrororganisation prüfte und hinterfragte, weil sie versucht, der international anerkannten Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde beizutreten, die von der Fatah-Partei des PA-Präsidenten Mahmoud Abbas kontrolliert wird.

Am Donnerstag riefen die Vereinigten Staaten die Hamas auf, ihre Waffen niederzulegen und auf Gewalt zu verzichten, wenn sie das viel gepriesene Einheitsabkommen mit der Fatah umsetzen wolle.

„Jede palästinensische Regierung muss sich unmissverständlich und explizit der Gewaltfreiheit verpflichten, den Staat Israel anerkennen, frühere Vereinbarungen und Verpflichtungen zwischen den Parteien – einschliesslich der Entwaffnung von Terroristen – akzeptieren und sich zu friedlichen Verhandlungen verpflichten“, sagte der Abgesandte für Frieden im Nahen Osten, Jason Greenblatt, in einer von der US-Botschaft in Tel Aviv veröffentlichten Stellungnahme.

„Wenn die Hamas irgendeine Aufgabe in der palästinensischen Regierung übernehmen soll, muss sie diese Grundvoraussetzungen akzeptieren“, äusserte sich Greenblatt, dessen Worte später von Premierminister Benjamin Netanyahu lobend erwähnt wurden.

Ein Thema, das den Versöhnungsprozess entgleisen zu lassen droht, ist die Frage, was zukünftig aus dem 25.000 Mann starken Militär der Hamas und ihrem Waffenarsenal werden soll. Abbas hatte gesagt, er wolle die volle Kontrolle über alle Waffen im Gazastreifen.

Am Donnerstag beharrte Sinwar allerdings erneut auf dem Standpunkt der Hamas, ihre bewaffneten Kräfte nicht aufzugeben.

„Uns zu entwaffnen ist, als träume Satan vom Himmel. Niemand kann uns unsere Waffen wegnehmen“, stellte er fest.

Berichten zufolge soll er ausserdem eingeräumt haben, die Gespräche könnten möglicherweise scheitern. „Das Versöhnungsprojekt ist in Gefahr“, soll Sinwar gesagt haben. Er liess sich jedoch nicht weiter darüber aus.

Vergangene Woche hatten die beiden rivalisierenden Fraktionen der Palästinenser in Kairo eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der die PA die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen soll, von wo sie vor zehn Jahren in einem gewaltsamen Konflikt von der Hamas vertrieben worden war.

In einer Mitteilung unmittelbar nach der Unterzeichnung der Vereinbarung sagte Saleh al-Arouri, der stellvertretende politische Führer der Hamas-Delegation, die palästinensische Einheit sei unverzichtbar, „damit wir alle gemeinsam gegen das zionistische Unternehmen vorgehen können.

Am Donnerstag unterstrich Sinwar erneut den Wunsch seiner Organisation nach einem erfolgreichen Versöhnungsprozess und lud Abbas ein, das nächste Treffen des Zentralkomitees der Fatah und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), der grössten politischen Dachorganisation der Palästinenser, in Gaza abzuhalten.

„Ich rufe das Zentralkomitee der Fatah und die Palästinensische Befreiungsorganisation dazu auf, ihr nächstes Treffen unter Vorsitz von [Abbas] in Gaza abzuhalten“, sagte Sinwar laut einem Sprecher der Hamas.

Bei dem Gespräch ging Sinwar auch kurz auf die Verhandlungen zum Gefangenenaustausch zwischen der Hamas und Israel ein.

Berichten zufolge sagte Sinwar in seiner Stellungnahme: „Wir sind bereit für einen zweiten Shalit-Deal“. Damit bezog er sich auf den Gefangenenaustausch von 2011, bei dem er selbst im Austausch gegen den verschleppten IDF-Soldaten Gilad Shalit aus einem israelischen Gefängnis freigekommen war. In dem neuen Deal, so behauptete er, würden der ehemalige Fatah-Anführer und verurteilte Mörder Marwan Barghouti sowie andere Gefangene freikommen.

Die Hamas soll, wie es heisst, drei Israelis gefangen halten – Avraham Abera Mengistu, Hisham al-Sayed und Juma Ibrahim Abu Ghanima – die angeblich alle aus eigener Initiative in den Gazastreifen eingedrungen waren. Die Hamas hält ausserdem die Leichname zweier IDF-Soldaten – Oron Shaul und Hadar Goldin – zurück, die im Krieg von 2014 im Gazastreifen getötet wurden.

Letzten Monat wurde berichtet, die Hamas habe einen ägyptischen Vorschlag für einen Gefangenenaustausch mit Israel akzeptiert, bei dem die Leichname von 39 Palästinensern, die im Gazakrieg 2014 getötet worden waren – darunter 19 Hamas-Angehörige –, an die Organisation übergeben würden, wenn die Hamas im Gegenzug den Verbleib der IDF-Soldaten Hadar Goldin und Oron Shaul eingestehen würde. Die IDF sagt, die beiden seien während des Krieges im Jahr 2014 im Gazastreifen getötet worden. Es gibt Hinweise von der Hamas, dass sich die beiden Soldaten in ihren Händen befinden, und sie hat ausserdem angedeutet, die beiden könnten noch am Leben sein.

Im zweiten Schritt des ägyptischen Plans würde Israel den Berichten zufolge dann die sogenannten „Shalit-Gefangenen“ freilassen – 58 Palästinenser, die im Sommer 2014 erneut verhaftet wurden, nachdem sie 2011 im Austausch gegen den IDF-Soldaten Gilad Shalit freigekommen waren.

Dov Lieber ist Korrespondent für arabische Angelegenheiten bei The Times of Israel. Auf Englisch zuerst erschienen bei The Times of Israel.