Verhandlungsführer Saleh al-Arouri, der Terrorchef der Hamas, der nach israelischen Angaben 2014 die Entführung und Ermordung dreier israelischer Teenager plante, erklärt die Logik hinter der palästinensischen Versöhnung
Die Hamas hat eine Versöhnungsvereinbarung mit der Fatah-Partei des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, unterzeichnet, damit alle palästinensischen Kräfte „gemeinsam gegen das zionistische Unternehmen vorgehen“ können, dies verkündete der stellvertretende politische Führer der Hamas, Saleh al-Arouri am Donnerstag in Kairo.
In einer Mitteilung nach der Unterzeichnung der Vereinbarung sagte Arouri, der Führer der Hamas-Delegation, die das Abkommen verhandelte, die palästinensische Einheit sei unverzichtbar, „damit wir alle gemeinsam gegen das zionistische Unternehmen vorgehen können, das versucht, die Rechte unseres Volks zu vernichten und in den Schmutz zu treten.“
„Wir in der Hamas sind fest entschlossen, ernsthaft und aufrichtig in unserem Wunsch, die Spaltung dieses Mal und für immer zu beenden,“ erklärte Arouri. „Unsere Strategie ist es, Schritt für Schritt vorzugehen, damit die Versöhnung gelingen wird.“
Der neben ihm sitzende Gesprächsführer der Fatah-Delegation, Azzam al-Ahmad, sagte, er habe von Abbas die Anweisung erhalten, die Kluft zwischen den rivalisierenden Blöcken zu beenden, damit die Kräfte des gesamten palästinensischen Volkes „unter der gemeinsamen Führung von Fatah und Hamas“ vereint werden könnten.
Die islamistische Terrorgruppe Hamas hatte in einem gewaltsamen Staatsstreich gegen Abbas‘ Fatah 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen. Seither hat sie in drei grösseren Konflikten gegen Israel gekämpft, welches sie ganz offenkundig vernichten will. Israel hat stets eine „vereinte“ palästinensische Regierung unter Beteiligung der Hamas abgelehnt. Zusammen mit weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft hat Israel als Vorbedingung für die Legitimierung der Hamas gefordert, dass die Gruppe sich vom Terrorismus lossagen, das Existenzrecht Israels anerkennen und frühere israelisch-palästinensische Vereinbarungen akzeptieren muss.
Laut der am Donnerstag in Kairo unterzeichneten Vereinbarung soll die im Westjordanland ansässige Palästinensische Autonomiebehörde am 1. Dezember die uneingeschränkte Macht über den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen zurückerhalten.
Nach Berichten vom Donnerstag aus Ägypten, die im israelischen Radio zitiert wurden, ist die Hamas jedoch nicht bereit, abzurüsten. Vielmehr hiess es, die Terrorgruppe habe sich stattdessen gemäss den Bedingungen der bevorstehenden Versöhnungsvereinbarung bereit erklärt, so lange keinen Gebrauch von seinen Waffen zu machen, bis die Anwendung von Waffengewalt von einem gemeinsamen Gremium genehmigt würde. Diesbezüglich gab es bislang jedoch keine offizielle Bestätigung.
Was ausserdem nicht unmittelbar ersichtlich war, ist, was aus dem 25.000 Mann starken militärischen Arm der Hamas, den Kassam-Brigaden, werden soll. Abbas hatte früher mehrfach verlangt, dass die Hamas entwaffnet werden müsse.
Drahtzieher hinter zahlreichen Terroranschlägen
Saleh al-Arouri, der in den vergangenen Jahren als Anführer der Operationen der Terrorgruppe im Westjordanland fungierte, wurde Anfang des Monats zum stellvertretenden politischen Führer der Organisation ernannt. Er untersteht Ismail Haniyeh, der wiederum selbst im Mai Khaled Mashaal als Leiter des Politbüros der Organisation ersetzte.
Israel geht davon aus, dass Arouri der Drahtzieher hinter zahlreichen Terroranschlägen ist, darunter auch die Entführung und Ermordung dreier israelischer Teenager – Gil-ad Shaar, Eyal Yifrach und Naftali Fraenkel – im Westjordanland 2014, die der Auslöser für den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Jahr 2014 war.
Im Juni wurde er gemeinsam mit anderen Hamas-Offiziellen aufgrund des Drucks von Seiten anderer arabischer Staaten aus Doha ausgewiesen. Daraufhin liess er sich im Libanon nieder.
Nach Auskunft des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Liberman plant Arouri weiterhin Terroranschläge gegen Israel und hat mit iranischer Unterstützung bereits versucht, „die Beziehungen zwischen der Hamas und der Hisbollah zu intensivieren“.
Arouri hat mehrere Haftstrafen in israelischen Gefängnissen verbüsst und wurde im März 2010 im Rahmen der Bemühungen, einen grösseren Gefangenenaustausch für Gilad Shalit – einen IDF-Unteroffizier, der 2006 von der Hamas entführt wurde – zu erreichen, entlassen. Arouri war auch beteiligt, als es darum ging, den Deal über die Bühne zu bringen, bei dem im Austausch für die Freilassung von Shalit über 1.000 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen wurden.
Ausweisung aus Katar
Mehrere Jahre operierte er während eines Tiefpunkts der diplomatischen Beziehungen zwischen Jerusalem und Ankara, von der Türkei aus, von wo er jedoch ausreisen musste, als sich die beiden Länder 2016 wieder versöhnten. Anschliessend zog er nach Katar, bevor er im Juni diesen Jahres auch dort ausgewiesen wurde.
Der israelische Fernsehsender Channel 10 berichtete vergangene Woche, offizielle Vertreter Israels befürchteten, dass Arouris starke Position in der Hamas zu einer erneuten Terror-Eskalation führen könnte, wenn es zu der geplanten Versöhnung der beiden Fraktionen kommt, da die Fatah der Hamas grössere Flexibilität und Freiheit im Westjordanland verschaffen könnte.
Am Donnerstag wurde nach der Verkündung des Abkommens vielerorts im Gazastreifen gefeiert, wobei die Menschen Fahnen von Ägypten, Palästina, der Fatah und der Hamas in der Luft schwenkten.
Es wird erwartet, das nun Verhandlungen über die Bildung einer vereinten Regierung folgen. Zu diesem Zweck soll am 21. November ein weiteres Treffen in Kairo stattfinden, zu dem die unterschiedlichen politischen Bewegungen der Palästinenser eingeladen sind.
Quellen: The Times of Israel, Agenturen, Israelische Sicherheitsbehörden
