Nachdem der US-Senat ein Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt hat, das zu einer Aussetzung der Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) führen kann, wenn diese weiterhin palästinensische Häftlinge und die Familien von „Märtyrern“ und Verletzten unterstützt, wird von einigen in der PA die Behauptung aufgestellt, die Zahlungen und Hilfen für die Häftlinge und ihre Familien sowie die Familien von Märtyrern seien dasselbe wie Sozialleistungen für Bedürftige. Das Argument gründet darauf, dass in beiden Fällen der Versorger der Familie nicht arbeiten könne und die Familie darum auf Hilfe angewiesen sei.
Von Y. Yehoshua and B. Shanee
Nachdem der US-Senat ein Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt hat, das zu einer Aussetzung der Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) führen kann, wenn diese weiterhin palästinensische Häftlinge und die Familien von „Märtyrern“ und Verletzten unterstützt, wird von einigen in der PA die Behauptung aufgestellt, die Zahlungen und Hilfen für die Häftlinge und ihre Familien sowie die Familien von Märtyrern seien dasselbe wie Sozialleistungen für Bedürftige. Das Argument gründet darauf, dass in beiden Fällen der Versorger der Familie nicht arbeiten könne und die Familie darum auf Hilfe angewiesen sei.
Doch ein Blick auf diese Zahlungen zeigt deutlich, dass diese keinesfalls mit Sozialleistungen vergleichbar sind, wie sie bedürftige Familien erhalten.
Die Häftlinge und entlassenen Sträflinge, die zum „kämpfenden Sektor“ gezählt werden, und die Familien von Märtyrern und Verletzten erhalten keine Sozialhilfe. Vielmehr wird das an sie ausgezahlte Geld als „monatliches Gehalt“ bezeichnet. Bedürftige Familien hingegen erhalten das, was „monetäre Hilfe“ genannt (und nur vierteljährlich ausgezahlt) wird, dazu „nichtmonetäre Hilfe“.
Die Zahlungen an die Häftlinge und Familien von Märtyrern sind wesentlich höher als jene an bedürftige Familien, die vom Ministerium für soziale Entwicklung der PA ausgezahlt werden. Die maximale Zahlung an eine bedürftige Familie beträgt 600 Schekel (NIS) pro Monat und Familie – rund 160 Schweizer Franken –, während der monatliche Höchstbetrag für einen Gefangenen mindestens 20-mal so hoch ist; er liegt bei mehr als 12.000 NIS (3.150 CHF). Im Übrigen werden die monatlichen Gelder an Häftlinge und ihre Familien sowie die Familien der Märtyrer und Verletzten völlig unabhängig von der wirtschaftlichen Lage der Empfänger ausgezahlt.
Außerdem erhalten die Häftlinge und aus der Haft Entlassenen eine monatliche Zuwendung für sich selbst, nicht für ihre Familien, und die Höhe des ausgezahlten Betrags steigt proportional zur Länge ihrer Haftzeit, welche wiederum die Schwere der von ihnen verübten Verbrechen widerspiegelt, derentwegen sie im Gefängnis sitzen. Folglich erhalten diejenigen, die für Terroroperationen verantwortlich sind, bei denen Menschen getötet wurden, auch das meiste Geld. Auch ehemalige Häftlinge, die für mehr als ein Jahrzehnt im Gefängnis gesessen haben, bekommen ein monatliches Gehalt.
Zuzüglich zu ihren Gehältern erhalten Häftlinge weitere Zahlungen, wie einen monatlichen Betrag für die Gefängniskantine (400 NIS), alle sechs Monate 400 NIS Kleidergeld und anderes mehr. Und arabische Israelis, die in keiner Weise Bürger der PA sind, wenn sie im Gefängnis sitzen oder aus der Haft entlassen wurden, bekommen ein monatliches Gehalt, das um 500 NIS höher ist als das, was Bürger der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten.
Neben den monatlichen Zahlungen der PA kommen Sträflinge, aus der Haft Entlassene und die Familien der Märtyrer und Verwundeten in den Genuss einer Fülle von Vorteilen und Geschenken. Ein Vergleich zeigt, dass der Geldwert allein dieser Leistungen die Sozialleistungen für Bedürftige weit übersteigt.
In diesem Bericht untersuchen wir die beträchtlichen Unterschiede zwischen den Zahlungen der PA an Häftlinge und ihre Familien, entlassene Strafgefangene und Familien von Märtyrern und Verwundeten auf der einen Seite und den Hilfen für Bedürftige auf der anderen. Dies geschieht anhand der Statistik des palästinensischen Haushaltsbuchs 2017 und der Statistiken des PA-Ministeriums für soziale Entwicklung sowie palästinensischer Gesetze und Regierungsentscheidungen.
Palästinensisches Haushaltsbuch: Zahlungen an Häftlinge sind „monatliches Gehalt“, keine Sozialleistung
Die Zahlungen an Häftlinge und ihre Familien sowie ehemalige Häftlinge tauchen in dem Abschnitt des PA-Haushaltsbuchs auf, der sich mit dem Etat der PLO-Institutionen befasst, unter dem Titel „Plan für den Schutz und die Versorgung der Gefangenen und ihrer Familien und Unterstützung und Training für entlassene Gefangene“.
Die Zahlungen werden im Haushaltsbuch als „monatliche Gehälter“ bezeichnet (Arabisch: rateb shahri). Bedürftige Familien erhalten nur eine vierteljährliche Unterstützung, die als „monetäre und nichtmonetäre Hilfe“ bezeichnet wird.
Im Haushalt heißt es: „Ein Inhaftierter erhält ein monatliches Gehalt“, „entlassenen Häftlingen, die zehn oder mehr Jahre inhaftiert waren, wird ein monatliches Gehalt auf dem Niveau eines Angestellten des öffentlichen Dienstes gezahlt“; arbeitslose Ex-Häftlinge, die mindestens fünf Jahre inhaftiert waren, erhalten „ein Basisgehalt“.
Es ist anzumerken, dass Familien von Märtyrern ihre Zahlungen ebenfalls monatlich erhalten. Im Haushaltsbuch variieren die Definitionen dieser Art von Zahlungen; an einigen Stellen werden sie „monatliche monetäre Zuwendungen“ (mukhassasat maliyya shahriyya) genannt, an anderen Gehälter (rawatib) und wiederum anderswo Hilfen (musa’ada ).
Gehälter sind für Häftlinge und Ex-Häftlinge bestimmt – die zum „kämpfenden Sektor“ gezählt werden –, unabhängig von ihrer persönlichen wirtschaftlichen Lage
Laut Abschnitt 2 des ergänzten palästinensischen Häftlingsgesetzes Nr. 19 (2004) sind „die Gefangenen und freigelassenen Häftlinge ein kämpfender Sektor und ein wesentlicher Teil des Gewebes der arabischen palästinensischen Gesellschaft“. Diese Auffassung spiegelt sich in der Tatsache wider, dass die monatlichen Gehälter und auch die meisten Vergünstigungen für Inhaftierte und Ex-Häftlinge fast ausschließlich für diese Individuen selbst bestimmt sind; die wirtschaftliche Lage ihrer Familien spielt keine Rolle, und die Zahlung der Gehälter wird auch nicht davon abhängig gemacht, dass die Familien davon profitieren. Das monatliche Gehalt wird auch unverheirateten Häftlingen gezahlt, die keine Familie zu unterstützen haben und die nicht nachweisen können, dass irgendjemandes Versorgung von ihnen abhängt. In starkem Gegensatz dazu fließen die Mittel des Ministeriums für soziale Entwicklung an die Bedürftigen und sind abhängig von der Höhe des Bedarfs.
Da also bei den Geldern, die die PA an Gefangene und ehemalige Häftlinge zahlt, keine Rolle spielt, ob diese Angehörige zu versorgen haben oder nicht; da es egal ist, wie ihre eigene wirtschaftliche Situation ist und da es keinerlei Garantie dafür gibt, dass die Mittel Angehörigen zugute kommen, fällt es schwer, die Behauptung der PA zu akzeptieren, die Gehälter an Häftlinge hätten den Charakter von Sozialleistungen für Bedürftige.
Das monatliche Gehalt eines Häftlings richtet sich nach der Schwere seines Verbrechens – nicht nach seiner sozialen und wirtschaftlichen Lage
Das wichtigste Kriterium bei der Bemessung der Gehälter, die den Häftlingen gezahlt werden, ist die Länge der Strafe, zu der sie verurteilt wurden, nicht die sozioökonomische Situation ihrer Familien. Da das Strafmaß sich nach der Schwere des Verbrechens richtet, gilt: Je schwerer das Verbrechen, desto höher das Gehalt. Auf diese Weise schafft die PA ökonomische Anreize dafür, schwere Verbrechen zu verüben, darunter Taten, die Menschenleben in Gefahr bringen, bis hin zum Mord.
Verbüßt ein Häftling beispielsweise eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren, etwa wegen des illegalen Besitzes von Munition, dann erhält er ein Basisgehalt von 1.400 NIS (370 CHF). Ein Häftling, der eine Strafe zwischen zehn und 15 Jahren verbüßt, etwa weil er jemanden mit einer Waffe verletzt hat, bekommt ein Basisgehalt von 6.000 Schekel (1600 CHF), und ein Häftling, der wegen mehrfacher Straftaten zu einer Strafe von 30 und mehr Jahren verurteilt wurde – darunter Mord, wofür allein er zu 20 Jahren Haft verurteilt wird –, erhält ein Basisgehalt von NIS 12.000 (3.150 CHF).
Die Basisgehälter für Häftlinge, laut Regierungsdekret Nr. 23 von 2010, sind wie folgt gestaffelt:
“- Bis zu drei Jahre: NIS 1.400 (rund 370 CHF)
– Drei bis fünf Jahre: NIS 2.000 (rund 550 CHF)
– Fünf bis zehn Jahre: NIS 4.000 (rund 1.100 CHF)
– Zehn bis 15 Jahre: NIS 6.000 (rund 1.600 CHF)
15-20 Jahre: NIS 7.000 (rund 1.850 CHF)
20-25 Jahre: NIS 8.000 (rund 2.100 CHF)
25-30 Jahre: NIS 10.000 (rund 2.650 CHF)
30 Jahre und mehr: NIS 12.000.” (rund 3.200 CHF)
Maximales Sozialgeld für Bedürftige: 5 Prozent des Maximalgehalts eines palästinensischen Gefangenen
Ein Vergleich der Gehälter der Häftlinge mit den Leistungen, die das Ministerium für soziale Entwicklung Bedürftigen zahlt, zeigt, dass die Sträflinge viel mehr Geld bekommen. Der Mindestsatz an Sozialgeld, den die PA zahlt (250 NIS pro Monat) beträgt etwa 18 Prozent des Mindestgehalts eines palästinensischen Häftlings. Der Höchstsatz des Sozialgelds (600 NIS pro Monat) entspricht etwa fünf Prozent des maximalen Monatsgehalts eines Häftlings. Das maximale Gehalt eines Gefangenen beträgt 12.000 NIS pro Monat und wird ergänzt um Komponenten, die vom Familienstand abhängen und davon, wo er vor seiner Inhaftierung gelebt hat. Die maximale Sozialleistung von 600 NIS pro Monat entspricht etwa 43 Prozent des Mindestgehalts eines Häftlings.
Ein weiterer Beweis dafür, dass viele bedürftige Familien keine Unterstützung vom Ministerium für soziale Entwicklung erhalten – welches dafür zuständig ist, den Armen zu helfen – ist, dass sie Hilfen von Kommunalverwaltungen bekommen. Diese Hilfe wird nach freiem Ermessen bereitgestellt und ist nicht Teil eines nationalen Plans zur Bekämpfung von Armut.
Zahlungen an Familien von Märtyrern und Verwundeten: 5,6-mal so hoch wie Sozialgeld für Arme
Auch die Familien von Märtyrern und Verwundeten – innerhalb und außerhalb des Territoriums der PA – erhalten eine monatliche Unterstützung, das Minimum liegt bei 1.400 NIS. Die Familie eines Märtyrers, der verheiratet war, bekommt weitere 200 NIS pro Monat für jedes seiner Kinder. Eine Ergänzung von 400 NIS erhält die Witwe, wenn sie nicht arbeitet. Im Haushaltsbuch der PA heißt es ausdrücklich: „Das PLO-Institut zur Versorgung der Familien von Märtyrern ist die Körperschaft, die verantwortlich ist, den Familien all jener ein Leben in Würde zu garantieren, die als Teilnehmer der Revolution zu Märtyrern oder verwundet wurden.“ Es fällt nicht nur der Unterschied zu den (viel geringeren) Zahlungen an bedürftige Familien auf, sondern auch, dass diese erst bei den Behörden einen Antrag stellen müssen – der abgelehnt werden kann –, während die Familien von Märtyrern und Verwundeten das Geld ausnahmslos automatisch bekommen. Dies schafft eine Situation, in der die PA und die Palästinensischen Institutionen beträchtliche wirtschaftliche Anreize dazu bieten, feindselige Operationen gegen Israel durchzuführen.
Zahlungen an israelisch-arabische Häftlinge
Arabischen Israelis, die wegen Anschlägen im Gefängnis sitzen, zahlt die PA zusätzlich 500 NIS. Die palästinensischen Behörden stehen in keinerlei Verpflichtung, für israelische Bürger zu sorgen. Auf diese Weise schafft sie auch für israelische Bürger Anreize, Verbrechen zu verüben, die sie ins Gefängnis bringen.
Zusätzliche Vergünstigungen
Zusätzliche Vergünstigungen für Inhaftierte oder ehemalige Häftlinge sind wesentlich großzügiger und umfangreicher als die, die Bedürftige beantragen können. Im Folgenden ein paar Beispiele.
Häftlinge im Gefängnis:
- Kostenloser Rechtsbeistand vor israelischen Gerichten; Vertretung durch Anwälte der Behörde für Häftlinge und entlassene Häftlinge
- Kostenlose Krankenversicherung
- Kostenlose zahnmedizinische Behandlung
- Behandlung durch Ärzte der PA
- Monatliches Geld für Gefängniskantine (NIS 400)
- Halbjährliches Kleidergeld (NIS 600)
- Kostenlose Zeitungen und Kommunikationsmittel
- Hilfe bei der Renovierung der Wohnung
- Option, das Abitur nachzuholen
- Kostenloses Studium an der Al-Quds Open University
Entlassene Häftlinge:
- Einmalige Zahlung bei der Entlassung
- Arbeitslosengeld für sechs Monate
- Monatliches Gehalt auf dem Niveau eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst für Häftlinge, die zehn Jahre und länger inhaftiert waren
- Basisgehalt für Häftlinge, die fünf Jahre und länger inhaftiert waren
- Beschäftigung im öffentlichen Dienst
- Zuschüsse für zahnmedizinische Behandlung
- Zuschüsse für künstliche Befruchtung
- Kostenlose Krankenversicherung
- Kostenloses Universitätsstudium
- Kostenlose Berufsausbildung
- Kostenlose psychologische und professionelle Hilfe bei der Jobsuche
- Unternehmensgründungskredite, bereitgestellt von der Schweiz und der EU
- Hilfe bei der Renovierungen der Wohnung
Familien von Häftlingen
- Kostenloses Studium an Staatsuniversitäten für die Kinder von Häftlingen
- Kostenlose Krankenversicherung
- Gefängnisbesuche für Familienmitglieder, organisiert von der Behörde für Häftlinge und entlassene Häftlinge
Familien von Märtyrern
- Finanzielle Hilfe (zusätzlich zu den monatlichen Zahlungen, die 35.000 Familien erhalten, wird diese an 375 Familien ausgezahlt)
- Kostenlose Krankenversicherung
- Kostenloses Universitätsstudium für die Kinder von Märtyrern (derzeit 700 Studenten)
- Unterstützung für die Grundschulbildung für Kinder von Märtyrern und Verwundeten (derzeit 38.200 Schüler)
- Stiftung Saudi-Arabiens zur Pilgerreise nach Mekka
Bedürftige Familien
Unterstützungen durch das Ministerium für soziale Entwicklung:
- 80.000 Schülern werden die Schulgebühren erlassen und sie bekommen kostenlose Schulbücher
- 5.000 Familien erhalten finanzielle Nothilfe
- Kostenlose Lebensmittelpäckchen
- Kostenlose Krankenversicherung (erhalten 120.000 Familien)
- Lebensmittelgutscheine und Lebensmittelsubventionen (erhalten 216.000 Personen)
- Weiterbildungsmaßnahmen (für 1.000 Familien und 1.500 Einzelpersonen)
- Bildungskredite (erhalten 250 Personen), Vergünstigungen, Anpassungsmaßnahmen und Training für Behinderte
- Wirtschaftliche Hilfe für Waisen
- Workshops für Kinder
- Rehabilitationsprogramme für Drogenabhängige
- Unterstützung und Beratung für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind
- Unterstützung für Senioren
- Unterstützung für Wohltätigkeitsorganisationen
- Fünf Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst sind für Behinderte reserviert
Laut dem Haushaltsbuch 2017 basieren die Zahlungen an Häftlinge auf besonderen Regierungserlassen, nicht etwa auf Gesetzen, die im Zusammenhang mit Sozialhilfe und sozialen Angelegenheiten stehen. Das sind etwa das Gesetz für Gefangene und freigelassene Gefangene Nr. 19 von 2004; die Ergänzung zu Gesetz Nr. 19 von 2013; das Gesetz zur Versorgung von Gefangenen in israelischen Gefängnissen Nr. 14 von 2004; die Regierungsentscheidungen Nr. 19, 21, 22 und 23 von 2010; sowie die Regierungsentscheidung Nr. 15 von 2013 und einige andere.
Etat für Häftlinge wird für politische Zwecke genutzt
Eine Reihe von Posten im Etat zur Unterstützung der Gefangenen, Exhäftlinge und ihrer Familien hat überhaupt nichts mit Unterstützungszahlungen an die Häftlinge selbst zu tun, sondern dient einzig und allein dem politischen Kampf zur Freilassung von Gefangenen und dazu, Israel in internationalen Foren unter Druck zu setzen.
Dazu gehören etwa Recherchen und Statistiken über die Gefangenen; Dokumentationen und Reportagen über sie; monatliche Berichte, Plakate und Pamphlete; Pressekonferenzen; Kontakte zu internationalen Gremien und internationalen Kampagnen zur Freilassung der Gefangenen.
Für diese Posten gibt es keine Entsprechung im Etat des Ministeriums für soziale Entwicklung: Dieses betreibt keine Kampagnen zur Unterstützung der Bedürftigen in der palästinensischen Gesellschaft.
Zuerst veröffentlicht bei MEMRI. Übersetzung: Stefan Frank.
