Aus den USA und stellenweise auch aus Europa gibt es Kritik an den Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an Terroristen, die in israelischen Gefängnissen sitzen. Einigen wenigen entlassenen Häftlingen hat Mahmud Abbas nun die Zuwendungen gestrichen. Dagegen protestieren – aus Europa unterstützte – palästinensische NGOs vehement: Sie halten die lebenslange Belohnung für den Mord an Juden für ein Menschenrecht.
Es hat lange gedauert, bis in der europäischen Politik vereinzelt so etwas wie ein Bewusstsein dafür aufgekeimt ist, dass die regelmässigen Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an die rund 6.500 verurteilten palästinensischen Terroristen, die in israelischen Gefängnissen einsitzen, und an Angehörige von getöteten Terroristen ein ernsthaftes Problem darstellen. Dabei bestreitet die PA diese Zuwendungen nicht zuletzt aus jenen finanziellen Mitteln, die sie von europäischen Regierungen erhält. Insgesamt über 350 Millionen US-Dollar umfasst in diesem Jahr das Budget für solche Ausgaben, bei denen der Grundsatz gilt: Je grausamer die Tat, desto länger die daraus resultierende Haftstrafe, desto höher die monatliche monetäre Unterstützung. Diese kann bis zu rund 3.500 Dollar pro Monat betragen, etwa für einen Palästinenser, der in Israel wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist. Hinzu kommen dann noch Boni für die Ehefrau und jedes Kind sowie je nach Wohnsitz auch Ortszuschläge.
Im Klartext heisst das: Antijüdischer Terror zahlt sich für Palästinenser seit Jahren buchstäblich aus, er wird nicht nur nicht geächtet, sondern sogar belohnt, was nachgerade einen finanziellen Anreiz zur Barbarei schafft. Erst seit kurzem wird Mahmud Abbas‘ Autonomiebehörde aus den USA und Europa ein wenig unter Druck gesetzt, an dieser Praxis etwas zu ändern. Sie reagierte darauf zunächst mit einem buchhalterischen Trick: Offiziell werden die Terror- und Märtyrerrenten nicht mehr von der PA überwiesen, sondern von der PLO, also der politischen Dachorganisation der Palästinenser, die zu diesem Zweck eine eigene Abteilung eingerichtet hat. Das Budget dafür wird jedoch zu 100 Prozent von der Autonomiebehörde getragen, so steht es auch in ihrem Haushaltsplan. Unlängst hiess es zwar, Abbas plane, die Zahlungen einzustellen, doch das wies der Beauftragte der PA für Gefangenenangelegenheiten rasch zurück.
Abbas kommt unter Druck
Inzwischen hat Grossbritannien wegen der Terrorrenten einen Teil seiner Zuwendungen an die Palästinenser eingefroren, Norwegen hat Abbas aufgefordert, die Geldflüsse an Terroristen und deren Familien zu stoppen, und in den Niederlanden hat das Parlament kritisiert, mit den monatlichen Überweisungen würden Kriminalität und Terrorismus belohnt. In Deutschland hat die Bundesregierung auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck kürzlich erstmals eingeräumt, von den Zahlungen zu wissen. Während Beck fordert, daraus Konsequenzen zu ziehen und die Finanzhilfen für die Palästinenser zumindest auf den Prüfstand zu stellen, verteidigt sich die Regierung: Man zahle nicht in den Haushalt der PA ein, sondern für konkrete Projekte, ausserdem hätten die Gelder für die Terroristen und deren Angehörige den «Charakter einer Sozialhilfe». Ersteres bedeutet jedoch eine finanzielle Entlastung der PA, wodurch Mittel für Terroristen frei werden; Letzteres ist schon deshalb falsch, weil sich die Höhe der Unterstützung nicht nach der Bedürftigkeit richtet, sondern nach der Schwere des Verbrechens.
Man führe mit Vertretern der Palästinenser jedoch kritische Gespräche über dieses Problem, beteuert die Bundesregierung, und versuche auch in der Europäischen Union, eine Sensibilisierung für das Thema zu erreichen. Weil zudem die USA gegenüber der PA vermehrt auf einer Einstellung der Entlohnung von Terroristen bestehen, ist Mahmud Abbas in dieser Sache erstmals in leichte Bedrängnis geraten. Womöglich als Konsequenz daraus wurde unlängst 277 entlassenen palästinensischen Gefangenen die monatliche Zuwendung gestrichen. Das hat mehrere palästinensische NGOs auf den Plan gerufen, die nun in einer Kampagne fordern, dass die Zahlungen wiederaufgenommen werden und dass überhaupt die Praxis der regelmässigen finanziellen Hilfe für in Israel inhaftierte Palästinenser und für die Familien von «Märtyrern» aufrechterhalten und verteidigt wird.
Ein Menschenrecht auf Belohnung für antisemitische Morde?
Mehr noch: Sie begreifen diese Zahlungen als Menschenrecht. Raji Sourani beispielsweise, der Direktor des «Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte» (PCHR), sagte auf einem Workshop seiner Organisation zu dieser Thematik, die Entscheidung, ehemaligen Häftlingen die Bezüge zu streichen, sei «schockierend für die Gefangenen, ihre Familien und alle Palästinenser», da sie «illegal und unmoralisch» sei und «grundlegende Rechte sowie die internationalen Menschenrechte» verletze. Shawan Jabarin, der Vorsitzende der palästinensischen NGO «Al-Haq», verkündete, wenn die «Rechte» der inhaftierten Terroristen «ausgehöhlt» würden, steuere man «auf eine echte Krise in der palästinensischen Gesellschaft und unmittelbar auf eine Explosion zu». Der Leiter der Organisation «Huryyat», Helmi al-Aaraj, klagte: «Die Rechte der Gefangenen anzutasten, ist ein Angriff auf den palästinensischen Kampf.» Auch bei «Al-Dameer» hält man die Streichung der Gefangenensaläre für «unrechtmässig und willkürlich».
Die Ungeheuerlichkeit dieser Aussagen ist so atemberaubend, dass man sie noch einmal rekapitulieren muss, um sie zu begreifen: Es soll nicht weniger als ein Menschenrecht sein, dass Palästinenser, die in Mord- und Terrorakten das Leben von Juden auslöschen und deshalb in Israel verurteilt und inhaftiert werden, dafür finanziell grosszügig entlohnt werden. Und es soll internationales Recht verletzen, wenn das nicht (mehr) geschieht. Das sind keine randständigen Ansichten: In der palästinensischen Gesellschaft sieht man derlei vielmehr als Selbstverständlichkeit an, schliesslich sorgen die Zahlungen in Tausenden von Familien für ein Grundeinkommen, wenn der Haupternährer im Gefängnis sitzt (oder bei seinem Verbrechen ums Leben gekommen ist). Ausserdem begreift man die finanziellen Zuwendungen als politische und moralische Anerkennung für den «Widerstand» gegen die «zionistischen Besatzer».
Die aktuelle Kampagne für die Weiterzahlung der Terror- und Märtyrerrenten wird von NGOs getragen, die seit vielen Jahren mit einer Menge Geld aus Europa gefördert werden, auch aus der Schweiz. Die finanzielle Unterstützung kommt vor allem aus den Töpfen des «Sekretariats für Menschenrechte und internationales humanitäres Recht». Dabei handelt es sich um einen palästinensischen Verein, der von der dänischen Consulting-Firma «Niras» und dem Rechtsinstitut der Universität Bir Zeit in der Nähe von Ramallah organisiert wird. Seit 2014 hat das «Sekretariat» nach Angaben von NGO Monitor umgerechnet mehr als 18 Millionen Schweizer Franken erhalten, diesen Betrag haben sich die Schweiz, Dänemark, Schweden und die Niederlande geteilt. Etwa 3,8 Millionen Franken davon sind vom Schweizer Aussenministerium übernommen worden. Das «Sekretariat» fungiert vor allem als Geldverteilungsmaschine, das heisst: Es leitet die Einnahmen an NGOs wie das PCHR, «Al-Haq», «Huryyat» und «Al-Dameer» weiter.
Die Unterstützung aus Europa ist kein Zufall
Mit finanzieller Hilfe aus Europa werden also nicht nur antisemitische Terroristen unterstützt, die Juden ermorden, sondern auch Organisationen, die diese Terroristen verteidigen und sich für eine (weitere) Belohnung ihrer Verbrechen einsetzen. Unterstützt wird dadurch überdies das pervertierte Verständnis dieser NGOs von den Menschenrechten. Und genau das ist kein Zufall, kein Unwissen und auch kein Missverständnis. Denn diese Organisationen haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie den jüdischen Staat hassen und bekämpfen, seine Existenz negieren und nicht mit ihm koexistieren wollen. Sie kleiden diese fundamentale Ablehnung lediglich ganz bewusst in Worte, die für europäische Ohren nach einem Kampf für Gerechtigkeit klingen. Es ist ein vertrauter Klang, weil die Mainstream-«Israelkritiker» in Europa einen sehr ähnlichen Jargon verwenden und den jüdischen Staat ebenfalls unter Berufung auf die Menschenrechte und das Völkerrecht dämonisieren. Und weil sie gegen Israelis gerichteten Terror und Mord nicht auf den palästinensischen Antisemitismus zurückführen, sondern ihn als Folge «der Besatzung» oder «der Siedlungspolitik» betrachten und damit zumindest verharmlosen, allzu oft sogar legitimieren.
Diese in Europa weit verbreitete Haltung, die Palästinenser grundsätzlich als Opfer und die Israelis grundsätzlich als Täter zu betrachten, führt dazu, in antisemitischen NGOs wie dem PCHR, «Al-Haq», «Huryyat» und «Al-Dameer» zivilgesellschaftliche, demokratische Vereinigungen zu sehen, die der – auch finanziellen – Förderung bedürfen. Deren Verständnis von den Menschenrechten wird im Kern geteilt – und auch wenn sich in Europa vermutlich nur wenige finden, die es offen begrüssen, dass Terror gegen Juden finanziell honoriert wird, dürfte es doch mehr als genug geben, die die Zahlungen der Autonomiebehörde zu einer staatlichen Sozialleistung herunterspielen, die etlichen Familien ein Auskommen ermöglicht. Dabei kann ein gedeihliches Neben- und Miteinander von Israelis und Palästinensern nur entstehen, wenn Letzteren unmissverständlich und mit allen Konsequenzen klar gemacht wird, dass ihre Rendite nicht der Mord an Juden sein kann und darf. Und dass Antisemitismus kein Menschenrecht ist.
Belohnung statt Bekämpfung
Dazu müsste Europa allerdings von seiner Politik abkehren, Terror regelrecht zu belohnen. Seit Jahren bringt es den Terroristen allzu oft Nachsicht entgegen, schon indem es glaubt, die Gründe für deren Taten bei sich selbst suchen zu sollen, in der eigenen Politik, Kultur und Art zu leben. Terror wird so als irgendwo nachvollziehbare Reaktion auf vermeintliches Unrecht rationalisiert, und man glaubt, ihn durch Konzessionen zumindest einhegen zu können. Israel will man mittels Druck und Verurteilungen dazu zwingen, die vermeintlichen Ursachen für den dortigen Terrorismus – Besatzung, Siedlungspolitik, Militärschläge – aus der Welt zu schaffen. Dass die Islamisten den jüdischen Staat nicht aufgrund seiner Politik, sondern wegen seiner schieren Existenz vernichten wollen und deshalb jedes Entgegenkommen zum Anlass nehmen, den Terror sogar noch zu intensivieren, will man in Europa nicht sehen. Dabei hätten es vor allem die zweite «Intifada», die auf das weitreichende Angebot Israels in den Verhandlungen von Camp David und Taba folgte, und der Raketenterror der Hamas nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 kaum deutlicher zeigen können.
Die internationale finanzielle Unterstützung für die Palästinenser – die sich in den Zuwendungen an die Autonomiebehörde genauso widerspiegelt wie in den Geldern für israelfeindliche NGOs und die faktisch an keinerlei Bedingungen geknüpft ist – hat dort Ansprüche reifen lassen, die längst so weit gehen, sogar Terror- und Märtyrerrenten für ein unhintergehbares Recht zu halten. Durch solche Belohnungen aber werden Anreize auch für Islamisten in Europa geschaffen, die nicht nur den jüdischen Staat, sondern den gesamten Westen samt seiner Rechte, seiner Freiheiten und seiner Liberalität als zu bekriegendes Übel betrachten. Barbarische Anschläge wie jener in Paris im November 2015 sind eine Folge davon. Wer aber glaubt, dem Terror durch grosszügige Gesten und Verständnisinnigkeit begegnen zu können, wird ihn erst recht fördern – auch vor seiner eigenen Haustür.
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