Während des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006 waren den israelischen Militäraktionen durch die umfassendere diplomatische Situation Grenzen gesetzt. Der Abzug Syriens aus dem Libanon hatte ein Jahr zuvor stattgefunden.
Von Jonathan Spyer
Die Regierung des damaligen Premierministers Fuad Siniora in Beirut hielt man damals für einen der wenigen Erfolge des US-amerikanischen Demokratieföderungsprojekts in der Region. Dies hatte zur Folge, dass man Druck auf Israel ausübte, seine Operationen auf Ziele zu beschränken, die in direkter Verbindung mit den Aktivitäten der Hisbollah standen.
Zehn Jahre sind eine lange Zeit. Heute herrscht in Israel die Ansicht, dass es mittlerweile keinen Unterschied zwischen der Hisbollah und den Institutionen und Behörden des libanesischen Staates mehr gibt.
Doch auch wenn die Regierung des Libanon kein Protégé der USA und des Westens mehr ist, unterscheidet sich in den westlichen Metropolen die Haltung gegenüber dem libanesischen Staat und vor allem auch gegenüber dessen Streitkräften dennoch wesentlich von der, die man in Jerusalem vertritt. Die Streitkräfte des Libanon (LAF) sind nach wie vor ein wesentlicher Nutzniesser finanzieller US-Hilfen.
Diese ungleiche Wahrnehmung ist ein Ausdruck unterschiedlich priorisierter Sicherheitsbedenken. Für Israel ist es ein strategisches Ziel, diese Wahrnehmung des Westens vor dem nächsten Konflikt mit der Hisbollah zu verändern.
Was also sind die nun die Fakten in diesem Fall? Eine der grundlegenden Erwartungen von einem funktionierenden Staat ist, dass er das Monopol über die Anwendung von [militärischer, Anm. d. Ü.] Gewalt innerhalb seiner Grenzen ausübt.
Von diesem Standpunkt aus betrachtet, funktioniert der libanesische Staat schon seit Langem nicht mehr. Wie die Ereignisse von 2006 und später anschaulich darstellten, konnten die Hisbollah und ihre Wohltäter eine unabhängige Auslands- und Militärpolitik verfolgen, ohne dazu die Erlaubnis der offiziellen Behörden in Beirut einholen zu müssen.
Was sich jedoch im vergangenen Jahrzehnt getan hat, ist dass die Hisbollah und ihre Verbündeten die Wünsche des Staates nicht einfach missachten, sondern sich dessen Institutionen sukzessive einverleibt haben. Die Ereignisse im Mai/Juni 2008 in Beirut waren der finale Beweis für die Ohnmacht des „offiziellen“ Libanon, sich dem Willen der Hisbollah und deren Verbündeten entgegenzusetzen.
Damals verhinderte die Hisbollah mit ihren Verbündeten auf offizieller politischer Ebene die Ernennung eines libanesischen Präsidenten für die Dauer von zwei Jahren, bevor sie den Aufstieg ihres eigenen, mit ihnen verbündeten Kandidaten, dem damaligen General Michel Aoun, im Oktober 2016 sichergestellt hatten. Um auf Nummer sicher zu gehen, sicherte sich die Koalition des 8. März, zu der auch die Hisbollah gehört, acht Ressorts des aus 17 Mitgliedern bestehenden libanesischen Kabinetts. Zwei von ihnen befinden sich direkt in den Händen der Hisbollah.
Auf Ebene der politischen Führung ist es also nicht mehr möglich zu identifizieren, wo der Staat anfängt und wo die Hisbollah aufhört.
Zudem geniesst die Organisation seit Langem eine physische de-facto-Überlegenheit sowohl im Libanon als auch was ihre Aktionen jenseits der Landesgrenzen angeht (gegen Israel, bei ihrer Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg sowie bei ihrer Beteiligung an anderen pro-iranischen Milizen im Irak und Jemen).
Und wie steht es mit der Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Hisbollah und den Streitkräften des Libanon? Kein ernsthafter Beobachter des Libanon bestreitet, dass die offene Zusammenarbeit zwischen den beiden Streitkräften im letzten halben Jahrzehnt zugenommen hat.
Hintergrund dafür ist die Bedrohung durch den sunnitisch-dschihadistischen Terror der am syrischen Bürgerkrieg beteiligten syrischen Salafistengruppen. Eine Reihe von Bombardements im schiitischen Süden Beiruts sowie in Grenzgemeinden waren der Auslöser für die gemeinschaftlichen Anstrengungen von Hisbollah und LAF.
Natürlich waren die Bombenangriffe eine Vergeltung syrischer Salafisten für die Kriegsbeteiligung der Hisbollah in Syrien auf Seiten des Regimes. Die Streitkräfte des Libanon und die Hisbollah kooperierten auch in Hinblick auf den Austausch von Informationen und verzeichneten eine Reihe von Erfolgen bei der Lokalisierung und Festnahme salafistischer Terrorzellen auf libanesischem Boden.
Als Folge der zunehmend offenen Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften des Libanon und der Hisbollah stellte Saudi-Arabien im Februar 2016 mit der Rücknahme einer Zusage in Höhe von 3 Mrd. Dollar seine Militärhilfe für die LAF ein. Die Kündigung der Zusage war eine stillschweigende Kapitulation seitens der Saudis – das Eingeständnis, dass ihr Versuch, durch ihre Nutzniesser indirekt Einfluss und Macht im Libanon auszuüben, gescheitert war.
Die USA hat jedoch ihre Verbindung zu den LAF, die im letzten Jahr 200 Millionen Dollar Unterstützung von Washington erhielten, aufrechterhalten. Letzten Dezember wiesen die USA israelische Aussagen zurück, dass die von der Hisbollah bei einer triumphalen Parade in der syrischen Stadt Qusayr präsentierten gepanzerten M-113 Mannschaftstransporter aus den Beständen der LAF stammten. Nach Auskunft des ehemaligen Sprechers des Aussenministeriums John Kirby verfügen die Streitkräfte des Libanon über eine „vorbildliche Bilanz“ was die Einhaltung der US-amerikanischen Endnutzer-Bestimmungen und ‑Einschränkungen angehe.
Im Februar wurde eine Stellungnahme von Präsident Aoun herausgegeben, die die Situation der Kooperation zwischen den beiden Streitkräften bestätigte. Aoun sagte gegenüber dem ägyptischen Fernsehsender CBC, die Waffen der Hisbollah ständen nicht im Widerspruch zum Staat … und seien ein wesentlicher Bestandteil der Verteidigung des Libanon. Solange die libanesische Armee über kein ausreichendes Potential verfügt, um Israel zu konfrontieren, braucht sie das Arsenal der Hisbollah, da es die Funktion der Armee ergänzt.
Die in dieser Sache herrschende Meinungsverschiedenheit zwischen den USA und Israel ist von zunehmender Bedeutung, da inzwischen Anhaltspunkte für bislang nicht gemeldete Aktivitäten aufgetaucht sind. In Israel herrscht besonders grosse Besorgnis wegen der Meldungen über eine vom Iran unterstützte, heimische Waffenindustrie. Dies, in Kombination mit den potentiellen Anfängen einer Entspannung der Kriegssituation in Syrien, erhöht die Möglichkeit erneuter Spannungen mit der Hisbollah.
Das bedeutet nicht das unmittelbare Bevorstehen eines Kriegs.
In Hinblick auf die Streitkräfte des Libanon – und mittlerweile auch auf die derzeitige Natur des libanesischen Staates – sind das weit auseinander klaffende Verständnis und die unterschiedliche Wahrnehmung aus israelischer Sicht dennoch eine Angelegenheit, die dringende Aufmerksamkeit erfordert. Sie ist derzeit einer der fehlenden Bausteine in der Struktur der Diplomatie, der für sich alleine schon die Art von Krieg möglich machen kann, den Israel zu führen bereit ist, sollte die Hisbollah angreifen oder provozieren.
Ein solcher Krieg wird eine Grössenordnung und Dimension haben, die sich erheblich von der von 2006 unterscheiden wird.
Die Intention wird sein, jede Unterscheidung zwischen Hisbollah und dem libanesischen Staat abzuweisen und – davon ausgehend, dass eine Unterscheidung der beiden mittlerweile Fiktion ist – einen Krieg von Staat zu Staat gegen den Libanon zu führen. In der Absicht eine schnelle Entscheidung herbeizuführen, würde dies den vorbehaltlosen Gebrauch militärischer Mittel beinhalten.
Damit dies denkbar wäre, muss jedoch zuerst ein diplomatischer Kampf gewonnen werden. Und zwar der Kampf, den Westen oder zumindest die USA davon zu überzeugen, dass heute eine iranische Handlanger-Miliz den libanesischen Staat tatsächlich geschluckt hat und Krieg gegen ersteren führt, während sie ihrer Natur folgend, letzteren mit in diesen hineinzieht.
Dieser Kampf vor dem Kampf ist jedoch noch nicht gewonnen. Er ist Teil einer grösseren israelischen Hoffnung, die USA und den Westen auf den politischen Islam des Iran und der Schiiten zu fokussieren, anstelle des aktuellen westlichen Fokus auf die Sunniten. Nur so kann Israel – falls erforderlich – im Falle eines Krieges mit der Hisbollah auf dem diplomatischen Parkett die strategische Tiefe zur Realisierung seiner Pläne erreichen.
Jonathan Spyer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Middle East Forum, ist Leiter des Rubin Center for Research in International Affairs und Autor von Transforming Fire: The Rise of the Israel-Islamist Conflict (Continuum, 2011).
