Schweiz: Klage gegen israelische Ex-Ministerin Tzipi Livni eingereicht

2
1244
Foto Yoshiko Kusano - www.weforum.org / swiss-image.ch, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons.
Foto Yoshiko Kusano - www.weforum.org / swiss-image.ch, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons.
Lesezeit: 2 Minuten

Die Schweiz prüft, ob eine strafrechtliche Klage gegen die ehemalige israelische Aussenministerin Tzipi Livni weiterverfolgt werden soll. Diese wurde von einer pro-palästinensischen Gruppe wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazakrieg von 2008-2009 eingereicht.

Laut der Zeitung Le Temps wurde die Klage gegen Frau Livni am Montag von der Genfer Organsiation „Urgence Palestine“ eingereicht. Die Klage bezieht sich auf ihre Rolle in der „Operation Cast Lead“ der israelischen Streitkräfte (IDF) im Gaza-Streifen zwischen Dezember 2008 und Januar 2009. “ Cast Lead „wurde gestartet, um die Hamas Terror Infrastruktur zu zerstören. Tzipi Livni war damals israelische Aussenministerin.

Anlässlich des 69. Unabhängigkeitstages Israels, besuchte Livni am 28. Mai eine Veranstaltung in Lugano, die von der Gesellschaft Schweiz-Israel organisiert wurde. Gegen den Besuch von Frau Livni wurde im Umfeld der anti-israelischen Boykottbewegung BDS Schweiz, der Kommunistischen Partei Tessin und anderen linksextremen Organisationen unter dem Motto „SWISS ISRAHELL DAY“ zu einer Kundgebung aufgerufen.

Flyer mit dem Aufruf gegen den Besuch von Frau Livni. Foto zVg
Flyer mit dem Aufruf gegen den Besuch von Frau Livni. Foto zVg

Livni, ein aktuelles Mitglied des israelischen Parlaments, sah sich zuvor bereits mit ähnlichen Vorwürfen im Ausland konfrontiert. Im Januar 2017 stornierte sie einen Besuch in Belgien, da man befürchtete sie könnte bei ihrer Ankunft in Brüssel wegen angeblicher Kriegsverbrechen einvernommen werden. Im Dezember 2009 stornierte sie eine Reise nach London, nachdem sie darüber informiert worden war, dass sie Gegenstand eines Haftbefehls war, der von einem britischen Gericht über ihre Rolle im selben Krieg ausgestellt wurde.

In den letzten Jahren haben Anti-Israel-Organisationen mehrere Versuche unternommen und israelische Beamte und Politiker schikaniert, indem sie versuchten diese wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Bisher ist allerdings keiner dieser Beschwerden oder Anklagen zum Tragen gekommen.

2 KOMMENTARE

  1. Dass solche lächerlichen Anschuldigungen überhaupt ernsthaft geprüft werden, werten BDS und Konsorten schon als Erfolg. Die Schweizer Legislative sollte Überlegungen anstellen, wie dem angestrebten propagandistischen Effekt und damit dem Missbrauch eines demokratischen Rechtssystems wirkungsvoll zu begegnen ist.

    • Tja Nussknacker………………..
      Die Schweizer Politik ist leider durch und durch Krank.
      Karakter findet man dort kaum noch, fast überhaupt nur noch bei der SVP.

      Links ist vom Hass auf unsere Kirchen und auf das Jüdische Selbstbewusstsein völlig zerfressen.
      Beide, die Christen und die Juden sind für ihren Sozialismus nicht empfänglich, darum werden die auch diese Klage durchzudrücken versuchen.
      So absurd die auch ist. Sie wollen den neuen Menschen erziehen…..geht aber nicht bei Menschen die schon einen Glauben haben.

      Nein, Muslime begehen hier keine Verbrechen, dass sind alles nur verirrte Einzeltäter.
      Und was Theresa May zu London sagte, …..null, never, nichts, ….nur Platitüden.

      Aber den Kampf im Internett, den will sie führen, ….gegen Rechts natürlich.

      Wenn Israel andere Zeiten erleben will, muss es aufhören linke Parteien, aber auch FDP und CVP muss es meiden, denn auch diese Parteien würden miot dem islam paktieren wenn sie damit die Wähleranteile, die sie an die SVP verloren haben, zurückgewinnen könnten.

Comments are closed.