Kritik an Schweizer Aussenministerium wegen Kontakten mit Hamas

Laut einem Bericht im Sonntagsblick vom 16. April 2017 unterstützt das Schweizer Aussenministerium im Genfer «Zentrum für humanitären Dialog» Gespräche zwischen der palästinensischen Hamas und westlichen Vertretern. Die Hamas gilt in vielen westlichen Ländern, in Ägypten, Jordanien oder Japan und auch in Israel als Terror­organisation. Jetzt kommt auch Kritik aus Israel. Benjamin Weinthal schreibt in der Jerusalem Post:

Die Treffen des Schweizer Aussenministers Didier Burkhalter mit der Dschihadisten-Organisation Hamas haben seine Politik in den kritischen Blickpunkt der Öffentlichkeit des mitteleuropäischen Landes gerückt.

In der Schweizer Tageszeitung Blick hiess es am Sonntag: „Das Aussenministerium fördert den Dialog des Westens mit der Hamas. Aus diesem Grund trägt Bern dazu bei, die Terrororganisation [Hamas] respektabel zu machen, sagen Kritiker.“

Alfred Heer, der Aussenpolitikexperte und Vizepräsident der konservativen Schweizerischen Volkspartei, sagte gegenüber der Tageszeitung, es sei „unglaublich, dass das Bundesratsmitglied Burkhalter nicht endlich die Unterstützung des EDA [Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten] für die Hamas“ beende. Heer sagte, der Aussenminister solle das Passahfest nutzen, um darüber nachzudenken, warum die Schweiz eine Organisation unterstützt, deren Ziel die Zerstörung Israels ist.

Jacob Keidar, der israelische Botschafter in der Schweiz, berichtete der Jerusalem Post am Mittwoch: „Wir haben unsere Ansichten über die Hamas regelmässig gegenüber der Schweizer Regierung deutlich gemacht und haben versucht, sie zu überzeugen, unsere Position zu übernehmen.“

Die israelische Regierung, die EU und die USA stufen die Hisbollah unisono als eine terroristische Organisation ein. Die Schweiz ist kein EU-Mitglied und hat sich bislang vehement geweigert, terroristische Bezeichnungen für die Hamas und die libanesische Hisbollah anzunehmen.

Der Generalsekretär der jüdischen Gemeinden in der Schweiz, Jonathan Kreutner, äusserte sich am Mittwoch gegenüber der Post folgendermassen: „Die Hamas steht auf der Terrorismus-Liste der EU. Wir sind mehr als skeptisch, ob der Kontakt zur Hamas produktiv ist. Dies haben wir stets gesagt.“

Burkhalter, Parteimitglied der Liberalen, ist weitläufig bekannt für seine unfreundliche Gesinnung gegenüber Israel.

Der Chefredakteur des schweizerisch-jüdischen Magazins Tachles, Yves Kugelmann, sagte gegenüber der Jerusalem Post: „Es bleibt mehr als fraglich, ob dies der richtige Weg zur Lösung des Konflikts ist und ob dieses Vorgehen mit den anderen Konfliktparteien abgestimmt war.“

Das EDA reagierte nicht unmittelbar auf die Presserückfragen derJerusalem Post.

Im Dezember gaben die Schweizer Regierung und eine finnische NGO fast 85.000 US-Dollar für die Ausrichtung eines Workshops in Genf aus, um die Hamas mit der in Ramallah basierten palästinensischen Fatah-Partei zusammenzubringen.

2012 beherbergte das Bundeshaus, in dem auch das Schweizer Parlament untergebracht ist, den Hamas-Vertreter Mushir al-Masri. Damals stellte der Botschafter ad interim (Chargé d‘affaires) in Bern, Shalom Cohen, in einem Gespräch mit der Jerusalem Post fest: „Wir sind nicht glücklich über diese Entwicklung. Wir haben den lokalen Behörden unsere Sichtweise mitgeteilt. Es war ein grosser Fehler, ein Mitglied der Hamas, die zur Zerstörung Israels aufruft, einzuladen.“

Weiter fügte er hinzu, die Hamas sei eine „terroristische Organisation“, die vom Nahost-Quartett und der Internationalen Gemeinschaft auch als solche eingestuft werde. „Es ist kontraproduktiv und hat ihnen [der Hamas] Legitimität verliehen, um ihre terroristischen Aktivitäten fortzusetzen [und] die Arbeit an ihrer grundlegenden Ideologie, der Zerstörung Israels, weiterzuführen“, konstatierte Cohen.

Burkhalters Ministerium war bereits früher in einen anti-israelischen Skandal verwickelt, bei dem es um Fördergelder für NGOs ging, die vorgeblich zu Boykotts gegen Israel aufrufen und antisemitische Ziele verfolgen.

„Die Schweiz finanziert auf unterschiedliche Weise Organisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten, die zur Vernichtung Israels und zum Tod von Juden aufrufen“, schrieb der leitende Redakteur der Basler Zeitung, Dominik Feusi, im Februar.

Seit 2013 hat die Schweizer Regierung angeblich fast 700.000 US-Dollar an ein Menschenrechtsbüro in Ramallah geschleust, das die antisemitischen Tätigkeiten seiner Partner-NGOs zu verschleiern sucht.

Pierre-Alain Eltschinge, ein Sprecher des EDA, sagte am Donnerstag gegenüber der Jerusalem Post: „In Übereinstimmung mit ihrer Neutralität, ihrer humanitären Tradition und ihrer Verpflichtung zur Leistung von Vermittlungsbemühungen fördert die Schweiz den Dialog zwischen Konfliktparteien, um die Entwicklung politischer Lösungen zu erleichtern. Dies ist auch der Grund, warum die Schweiz weiterhin den Kontakt zur Hamas aufrechterhält. Die Schweiz informiert die israelische Regierung und die Palästinensische Autonomiebehörde über ihre Kontakte zur Hamas.“

Weiter fügte er hinzu, die Schweiz übernehme das Sanktions-Programm der EU nicht und führe die Hamas auf keiner nationalen Liste als Terrororganisation. Al Qaida und den Islamischen Staat (sowie deren verbundene Organisationen) hat die Schweiz in einem Bundesgesetz als terroristische Organisationen verboten.

Auf die Frage zur Charta der Hamas antwortete der Sprecher: „Für die Schweiz ist es von zentraler Bedeutung, das Andenken an den Holocaust zu erhalten, und sie sitzt aktuell der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) vor. Die Schweiz verurteilt die Anstiftung zu Hass und Gewalt, Antisemitismus und Rassismus in jeder Form. Daher missbilligt die Schweiz den Inhalt der Hamas-Charta nachdrücklich.“

Auf Englisch zuerst erschienen bei The Jerusalem Post.