Der Gazastreifen wird von einer Terrororganisation mit einer antisemitischen Plattform, die zur Vernichtung der Juden aufruft, kontrolliert. Die internationale Gemeinschaft hat immer wieder versucht, in irgendeiner Weise zu einer Einigung mit dieser Organisation zu gelangen. Der bedeutendste Versuch wurde von dem Quartett (die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und Russland) unternommen. Doch auch dieser war erfolglos. Die Hamas lehnte ab.
von Ben-Dror Yemini
Sie zog die Todesindustrie – Raketen und Tunnel – dem Wohlergehen der Menschen vor. Sie handelte, wie alle globalen Dschihad-Organisationen handeln, die nichts hervorbringen als Zerstörung. Alle paar Jahre erleidet sie einen neuen Schlag, bis sie wieder ausreichend Kraft gesammelt hat, um neues Öl ins Getriebe der Todesindustrie zu giessen und Israel in eine weitere Runde des Kampfes zu ziehen.
Zwei Wochen vor Beginn der letzten Runde – Operation Protective Edge – hatte Premierminister Benjamin Netanyahu wiederholt versucht, die Eskalation zu einem bedingungslosen Krieg zu vermeiden. Auch als die Raketen bereits auf Israel fielen, bestand Netanyahu noch darauf. Er hielt seine bekannte Rede „Ruhe wird mit Ruhe beantwortet werden.“ Die Linke zollte ihm Beifall. Die Rechte war wütend.
Als die Operation begann, gab es immer wieder Vorschläge und Initiativen für eine Waffenruhe. Netanyahu stimmte zu. Die Hamas verletzte jede Vereinbarung. In der Zwischenzeit machte Minister Naftali Bennett immer wieder Einwendungen gegen einen Waffenstillstand. Als die letzte Waffenruhe formuliert wurde, die die Operation schliesslich auch beendete, stimmte Bennett dagegen. „Was wir brauchen, ist nicht, dass die Waffen ruhen, sondern dass sie begraben werden“, sagte er.
Dennoch stellte der Staatskontrolleur fest: „das Sicherheitskabinett hat versäumt, über eine diplomatische Alternative oder die ernste humanitäre Lage im Gazastreifen zu beraten.“ Wie bitte? Zunächst einmal ist es nicht die Angelegenheit des Staatskontrolleurs, sich mit einem Bereich zu beschäftigen, über den er überhaupt keine Befugnis hat. Ich kann mich nicht erinnern, dass Harry Trumans Kabinett sich mit der humanitären Situation im bombardierten Tokio befasst hätte, ebenso wenig erinnere ich mich daran, dass Winston Churchills Kabinett sich um die humanitäre Lage im zerstörten Dresden gekümmert hätte, und auch daran erinnere ich mich nicht, dass die Obama-Regierung sich ausführlich über die Situation der Stämme an der pakistanisch-afghanischen Grenze geäussert hätte, als diese unter Dauerbeschuss standen, weil sich die Taliban dort versteckt hielten. Aber der Staatskontrolleur des Staates Israel sieht es als seine Pflicht an, seine Nase in strategische Überlegungen zu stecken. Der juristische Aktivismus ist also vom Obersten Gerichtshof auch auf das Büro des Staatskontrolleurs übergesprungen.
Nebenbei bemerkt, bin ich der Ansicht, die israelische Regierung sollte der Hamas alles anbieten: Wohlstand, Wohlergehen, ein Ende der Blockade, internationale Wirtschaftshilfe, einen Seehafen, einen Flughafen, an jedem Sack Zement befestigte Süssigkeiten für alle Kinder und alles andere, was man sich nur denken kann. Alles. Allerdings unter einer Bedingung: Dass die Hamas die einfache Formel der Entmilitarisierung im Austausch für Wohlstand akzeptiert. Und dies sollte immer wieder und wieder angeboten werden, auch wenn die Hamas derartige Angebote bislang immer wieder zurückgewiesen hat.
Aber, bei allem gebührenden Respekt, dies ist nicht die Sache des Staatskontrolleurs. Es war nicht allein Netanyahus „Ruhe wird mit Ruhe beantwortet werden“-Angebot, während Israel mit Raketen angegriffen wurde und dennoch Zurückhaltung übte. Es folgten weitere zwölf Waffenstillstandsangebote während der Operation. Diese wurden entweder von Israel initiiert oder angenommen. Die Hamas schlug sie immer wieder aus oder verletzte sie wiederholt. Sogar eine linksgerichtete Internetseite schrieb damals über die „bemerkenswerte Freundschaft zwischen Netanyahu und der Linken.“ Der Staatskontrolleur hat zwar Augen, doch er sieht nichts. Er hat Ohren, aber er hört nichts. Was stimmt mit ihm nicht?
Ein hochrangiger offizieller Vertreter sagte vor dem Prüfer des Staatskontrolleurs, Brigadegeneral (res.) Yossi Beinhorn, der diesen Bericht zum grössten Teil selbst erstellte, aus. Es ist nicht so, dass Beinhorn mehr wüsste, als die befragte Person, aber ihm standen drei Rechtsexperten zur Seite. Der Offizielle fühlte sich wie ein Schuldiger. Das ist die ganze Geschichte. Juridifizierung.
Richter und Juristen wissen nichts über Kriege
Sie wissen nichts über Politik. Sie wissen nichts über Entscheidungsfindung. Sie wissen definitiv nichts darüber, wie man Schlussfolgerungen zieht. Es gibt nur eines, worüber sie genau Bescheid wissen – wie man die Schuldigen sucht. Das liegt in ihrem Blut. Die Art und Weise, wie sie vorgehen, ist kontradiktorisch. Mit anderen Worten, argumentativ. Und demnach sehen auch die Ergebnisse aus.
In der vergangenen Woche hat sich niemand darum bemüht, Schlussfolgerungen zu ziehen und aus bestimmten Lektionen zu lernen. Das ist es, was zählt, aber es interessiert niemanden. Was viel mehr interessiert ist die Frage, wer mehr Schuld hat. Das Endergebnis ist der „Säbeltanz“. Es findet eine Untersuchung statt, um Schlussfolgerungen zu ziehen. Es erfolgt eine Ermittlung, die von einem Untersuchungsausschuss oder dem Staatskontrolleur durchgeführt wird, um die schuldige Partei zu bestimmten.
Schon vor Beginn der Untersuchung war klar, dass es sich dabei um ein Verfahren handelte, bei dem aus Verdächtigen Schuldige werden würden. „Der Bericht ist eine Anklageschrift“ sagte der Vorsitzende der Opposition, Isaac Herzog, am Tag vor der Veröffentlichung des Berichts. Er hatte Recht, und genau das ist das Problem. Wir brauchen keine Anklageschriften. Wir brauchen eine Veränderung.
Das ist nicht neu. Mittlerweile ist schon ein Ritual daraus geworden. Jeder Krieg und jede Operation in den vergangenen Jahrzehnten endete mit scharfer Kritik. Auch wenn es Vorschläge für Veränderungen gibt, ist das einzige, worum man sich kümmert, Schuldforderungen gegenüber den Einzelpersonen geltend zu machen. Das ist der Grund dafür, dass wir vergangene Woche einen so hässlichen Austausch gegenseitiger Anschuldigungen mit ansehen mussten. Die Hamas reibt sich vor Freude die Hände. Israel kritisiert und prügelt sich untereinander und verurteilt sich selbst dafür, dass es „keine diplomatische Alternative“ angeboten hat. Wenn eine solche Kritik einmal nicht von aussen kommt, wie z. B. von der Goldstone-Kommission, dann kommt sie tatsächlich von innen.
Das heisst nicht, dass alle Massnahmen während der Operation wundervoll und alle Entscheidungen perfekt gewesen wären. Es heisst nicht, dass es keine Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Es heisst nicht, dass es keinen Bedarf an konstruktiver Kritik gibt. Aber all dies hat es nicht gegeben, und es wird gewiss nicht durch Untersuchungskommissionen oder das Team des Staatskontrolleurs erreicht werden.
Wenn wir uns mit Leistungsstudien und Verbesserungen beschäftigen würden, bräuchten wir keine juristischen Sachverständigen. Denn solche Rechtsexperten wissen ebenso wenig über Kriege, Strategie, Entscheidungsfindung und Leistungsstudien wie ich über Pharmakologie. Warum also Rechtsexperten? Warum keine Experten für Militäroperationen? Was ist der Sinn dieser überflüssigen und albernen Juridifizierung?
Die Untersuchungskommissionen, die seit dem Yom Kippur-Krieg bis heute eingesetzt wurden, haben nichts verbessert. Ihre praktischen oder operativen Empfehlungen haben sich mit der Zeit als falsch erwiesen. 1950 sollte sich die Frumkin-Kommission mit der Einführung des „Schmelztiegels“ im Rahmen des Bildungssystems befassen. Ihre Ergebnisse führten zu Trennung und unterschiedlichen Sektoren. Die Agranat-Kommission entliess den ehemaligen Stabschef David Elazar. Generalmajor (res.) Giora Eiland sagt, dass die Ergebnisse der Kommission irreversible Schäden verursacht haben. Die Or-Kommission enthob den ehemaligen Minister Shlomo Ben-Ami seiner politischen Ämter. In den jüdisch-arabischen Beziehungen hat es nicht das Geringste verändert.
“Wir sind Teilnehmer an einem Voodoo-Ritual”
All dies waren Paradebeispiele für einen wahren Marsch der Tollheit. Wir sind Teilnehmer an einem Voodoo-Ritual, bei dem nichts passiert, ausser dass Nadeln ins eigene Fleisch gestochen werden. Ist das etwa unsere Vorbereitung auf die nächste Operation? Ernsthaft?
Hier ist eine Aufgabe für alle Knesset-Abgeordneten, die einmal über die bisherigen Grenzen hinausdenken wollen: Ein Gesetzentwurf, der ein effizientes System vorsieht, das die militärischen Operationen studiert und daraus entsprechende Schlussfolgerungen zieht, anstelle des derzeitigen Rechtssystems. Politiker und Generäle müssen ohne Juristen vor diese Komitees treten können. Wir wollen, dass sie uns sagen können, wo sie falsch lagen, ohne dass dabei gleich ein Schwert über ihrem Haupt hängt. Denn mit einem Schwert über seinem Kopf drückt sich jeder klardenkende Mensch vor der Verantwortung.
Ein System, das die Erhebung von Anklagen und den Austausch gegenseitiger Anschuldigungen hervorbringt, ist kein System, das eine Veränderung herbeiführen wird. Wir brauchen eine vernünftige alternative Möglichkeit, nicht, um dem einen oder anderen General den Kopf zu retten und nicht, um Netanyahu oder Moshe Ya‘alon zu retten. Wir brauchen eine solche Alternativmöglichkeit für uns selbst.
Ben-Dror Yemini ist Jurist, Wissenschaftler und Kolumnist der israelischen Tageszeitung „Yedioth Ahronoth“. Auf Englisch zuerst erschienen bei Yedioth Ahronoth.
