Antisemitismus und Redefreiheit an Universitäten in Grossbritannien

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Foto BDS UK
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Lesley Klaff ist Hauptdozentin für Recht an der Sheffield Hallam Universityund und Mitglied von UK Lawyers for Israel, einer NGO, die eine kostenfreie Rechtsberatung und Vertretung von Antisemitismus-Opfern anbietet. Sie ist Associate Editor beim Journal of Contemporary Antisemitism (JCA) und im Beirat des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA).

Manfred Gerstenfeld ist Publizist und ehemaliger Vorsitzender des Präsidiums des Jerusalem Center for Public Affairs. Er war Redakteur der Jewish Political Studies Review und Mitherausgeber der Schriftenreihe Post-Holocaust and Anti-Semitism.

Aussagen von Lesley Klaff zum Thema Antisemitismus und Redefreiheit an Universitäten in Grossbritannien aufgezeichnet in einem Gespräch mit Manfred Gerstenfeld:

„Seit 2001 hat der Antisemitismus an britischen Universitäten zugenommen. Damals wurden auf der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban, Südafrika, Anschuldigungen wie Rassismus, Apartheid, ethnische Säuberung, versuchter Genozid und Verbrechen gegen die Menschheit gegen Israel erhoben.

„Gleichstellung von Israelis, Zionisten oder Juden mit Nazis.“

Antisemiten auf dem Campus verstecken Ihre Angriffe auf Israel unter dem Deckmantel der Menschenrechte. Oft verbreiten sie die Idee, dass „Zionismus mit Rassismus gleichzusetzen ist“ und es sich bei Israel um einen „kolonialistischen Siedlerstaat“ handelt. Zu derartigen Aussagen gehört auch die Gleichstellung von Israelis, Zionisten oder Juden mit Nazis. Ausserdem unterstützen diese Aussagen BDS, ein globales politisches Programm, dessen Ziel die Auslöschung Israels ist. Studentische Unterstützer der Palästinenser bezeichnen pro-israelische jüdische Studenten oft als „Verteidiger des Rassismus“, „Verteidiger der Apartheid“ und „Rassisten“ sowie „Nazis“.

Die antizionistischen Aussagen an britischen Universitäten nehmen vor allem während bewaffneter Konflikte zwischen den Palästinensern und Israel zu. Die Zeit nach dem Start von Israels Operation Protective Edge im Sommer 2014 war besonders schlimm. Palästinensische Studentenorganisationen dämonisierten Israel und die Israelis.

In Grossbritannien gibt es ein Büro des unabhängigen Schiedsrichters für das Hochschulwesen (Office of the Independent Adjudicator for Higher Education OIA, Anm.d.Red.). Seine Aufgabe ist die Prüfung von Beschwerden gegen Universitäten, also die Entscheidung, ob die jeweilige Beschwerde gerechtfertigt, teilweise gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt ist.

Ich war an dem Fall einer Beschwerde gegen eine Universität beteiligt, die von einem jüdischen Studenten vorgebracht wurde, der von Mitgliedern der palästinensischen Studentenvereinigung der Universität belästigt worden war. Die Universität entschied, keine Massnahmen gegen die palästinensische Studentenvereinigung einzuleiten. Der Student reichte daraufhin beim OIA eine Beschwerde gegen seine Universität ein. Dieses entschied 2016, dass die Beschwerde des Studenten teilweise gerechtfertigt war. Das OIA empfahl der Universität, den Studenten mit 3000 Pfund Sterling zu entschädigen. Die Begründung für die Summe richtete sich nach der folgenden Aufteilung: 2.500 Pfund, weil die Universität nicht angemessen auf die Beschwerde des Studenten reagiert hat, und 250 Pfund wegen der verspäteten Bearbeitung der Beschwerde seitens der Universität. Darüber hinaus wurden weitere 250 Pfund veranschlagt, weil die Universität angedeutet hatte, der Student hätte die Beschwerde auf Drängen Aussenstehender eingereicht.

Ein allgemeines Problem ist, dass Universitätsverwaltungen den antisemitischen Sprachgebrauch und die typische antizionistische Symbolsprache nicht kennen. Ein zentrales Problem bei alldem betrifft die Redefreiheit auf dem Campus. Im britischen Hochschulwesen tendiert man zu dem Glauben, die Redefreiheit auf dem Campus sei absolut. Viele sind der Meinung, die Universität sei ein „Marktplatz der Ideen“, auf dem selbst kontroverse Ansichten frei ausgetauscht werden können.

 

Diese Metapher des Marktplatzes der Ideen ist veraltet. Die Redefreiheit dient mehreren britischen Gesetzen zufolge der Förderung ethnischer, religiöser und sexueller Gleichberechtigung sowie der Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen auf dem Campus, der Verhinderung von Belästigungen und Diskriminierung und der Förderung gleicher Bildungschancen. Viele Universitäten berücksichtigen diese Gesetze nicht, sodass sich der Antisemitismus dort ungehindert ausbreiten kann.

Viele Probleme entstehen, weil die britischen Hochschulen das Prinzip der Redefreiheit mit dem der akademischen Freiheit verwechseln. Akademische Freiheit bedeutet vor allem das Recht der Universitäten, frei von staatlicher und politischer Einmischung zu sein. Ausserdem haben Akademiker an der Universität die Freiheit, erlangtes Wissen zu überprüfen und kontroverse Ansichten auszudrücken, ohne entlassen zu werden. Zur akademischen Freiheit gehört auch das Recht der Universitäten, Mitarbeiter einzustellen, Studenten eine Zulassung zu erteilen sowie die Lehr- und Forschungsinhalte zu bestimmen.

Doch die Annahme vieler Akademiker, die akademische Freiheit sei das Gleiche wie absolute Redefreiheit, ist falsch. Diese Verwechslung zwischen akademischer Freiheit und Redefreiheit führt dazu, dass antisemitische Betrachtungen Israels, des Judentums und der Juden oft lediglich als kontrovers oder beleidigend angehsehen werden.

Viele britische Universitäten halten sich nicht an die gesetzlichen Auflagen, die sie laut dem Education Act (Nr. 2) von 1986 erfüllen müssen. Abschnitt 43 dieses Gesetzes schreibt vor, dass die Universitäten die Redefreiheit auf dem Campus im gesetzlich festgelegten Rahmen für ihre Mitglieder und Gastredner sowie für ihre Studenten und Angestellten gewährleisten müssen. Das bedeutet, dass es keine Pflicht gibt, bekannten Hetzrednern im Namen der akademischen Freiheit oder Redefreiheit Zugang zum Campus zu gewähren und dass die Durchführung einer Risikoeinschätzung in solchen Fällen Pflicht ist. Es bedeutet auch, dass die Universität Sicherheit und Redefreiheit für israelische Gastredner sicherstellen sollte.

Bis vor Kurzem gab es ein weiteres grosses Problem: Es gab keine allgemein akzeptierte Definition des Antisemitismus. Im Dezember 2016 führte das Vereinigte Königreich jedoch als erstes Land die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance offiziell ein. Die Regierung empfahl die Definition für die Verwendung durch die Polizei, Gemeinderäte, Universitäten und Behörden, um zu entscheiden, ob ein Vorfall antisemitisch ist oder nicht. Die britische Polizei verwendet sie bereits zu diesem Zweck. Sollte sie von den Universitäten übernommen werden, ist zu hoffen, dass die Definition jüdischen Studenten die erfolgreiche Einreichung von Beschwerden wegen antisemitischer Belästigungen auf dem Campus erleichtern wird. Bei einer Ablehnung können sie den Fall an das OIA weiterreichen.“