Der Etikettenschwindel der „Zwei-Staaten-Lösung“

Die Welt glaubt immer noch, dass die „Zwei-Staaten-Lösung“ der richtige Weg zur Lösung  des israelisch-palästinensischen Konflikts ist. Wenn sich allerdings die Palästinenser auf diesen Gedanken berufen, meinen sie damit etwas ganz anders, etwas, das nicht das Geringste mit Frieden zu tun hat.

von Joel Fishman

Eine ganze Zeitlang war der Begriff der sogenannten „Zwei-Staaten-Lösung“ in den Medien allgegenwärtig. Er war das angestrebte Ziel, das Ziel, das Israel und die Palästinenser im Interesse des Friedens realisieren sollten. Wann immer jemand diese Idee zur Sprache bringt, wird impliziert, dass Israel grosse Opfer zugunsten eines nach wie vor unklaren Vorteils bringen soll. Unter der Obama-Regierung kritisierte Aussenminister John Kerry scharf das mangelnde Engagement der israelischen Regierung für die „Zwei-Staaten-Lösung“ und erst vergangene Woche erklärte Premierministerin Theresa May in London, sie favorisiere die „Zwei-Staaten-Lösung“. Sie fragte Premierminister Nethanyahu, ob er sich diesem Rezept für den Frieden verpflichtet fühle. Der Premierminister seinerseits beantwortete diese Frage nicht direkt, stellte jedoch fest, dass Israel sich dem Frieden verpflichtet fühle.

Dem politischen Leitmotto mangelt es allerdings an jeglicher Relevanz. Es wurde erstmals von der PLO als politischer Schachzug verwendet und seine wahre Absicht war es, deren wirklichen Ziele sowie die ihrer Nachfolger, der Palästinensischen Autonomiebehörde, zu verschleiern. Die, die erstmals die Idee der „Zwei-Staaten-Lösung“ ins Leben gerufen hatten, wollten, dass sie von den Israelis – ihren potentiellen Opfern – und anderen wohlmeinenden Aussenstehenden, die scheinbar für eine faire Lösung des Krieges waren, anders verstanden würde.

Während des Vietnamkriegs brachten die Nord-Vietnamesen erstmals die „Zwei-Staaten“-Formel ins Spiel, um ihr strategisches Ziel zu verschleiern. Sie wandten eine Strategie der Phasen an: indem sie ihr Augenmerk auf die Zwischenstadien ihres Kampfes richteten, würden sie ihr Ziel schrittweise erreichen. Die wahre Intention war jedoch, dass Nordvietnam Südvietnam erobern würde. Dennoch sprachen die Nordvietnamesen von einer „Zwei-Staaten-Lösung“ – eine Taktik, deren Ziel es war, ihre Absichten zu verdecken und die Meinung der Weltöffentlichkeit zu manipulieren. Letztlich unterwarf und eroberte das kommunistische Nordvietnam Südvietnam und 1975 flohen die letzten Amerikaner per Hubschrauber vom Dach ihrer Botschaft in Saigon. Dies war eine grosse Niederlage, sowohl für die Südvietnamesen als auch für die USA.

In den frühen 1970er Jahren reiste Salah Khalaf, auch als Abu Iyad bekannt, mit einer Delegation der PLO nach Hanoi, um von den Nordvietnamesen zu lernen. Dort trafen sie sich mit dem legendären General Vo Nguyen Giap und weiteren politischen Ratgebern, die ihnen beibrachten, ihre Sache zu präsentieren und ihr Image als Terroristen in den Augen der Weltöffentlichkeit zu verändern. Abu Iyad beschrieb diesen bedeutsamen Besuch in seinem Buch My Home, My Land (das er 1978 gemeinsam mit Eric Rouleau veröffentlichte). Abu Iyad berichtete, wie die Nordvietnamesen den Palästinensern beibrachten, ihre Aufmerksamkeit auf die Zwischenstadien ihres Kampfes zu richten und die Notwendigkeit „vorläufiger Opfer“ zu akzeptieren.

„Ohne sich explizit auf die Fatah oder die PLO zu beziehen, berichteten die Mitglieder des Politbüros ausführlich über die unterschiedlichen Stadien im Kampf des vietnamesischen Volks und erklärten, warum sie sich auf verschiedene Zugeständnisse hatten einlassen müssen, darunter bisweilen wichtige, wie die Teilung des Landes in zwei separate, unabhängige Staaten.“  Unabhängig davon veröffentlichte der Geheimdienstanalytiker Yossef Bodansky 1997 weitere Informationen über dieses Treffen. „Die Vietnamesen schlugen vor, durch das scheinbare Akzeptieren ‚der Teilung des Landes in zwei unabhängige Staaten‘ ohne zu erwähnen, dass dies nur ein vorübergehender Zustand sei, die Gegner der PLO im Westen zu neutralisieren.“

Wir leben in einer hochtechnisierten Kultur der plakativen Sprüche und Textbotschaften, der schnellen und einfachen Kommunikation und der einzeiligen Meldungen und diese Gewohnheiten halten die Öffentlichkeit davon ab, die Erfahrungen der Vergangenheit genau zu studieren. Um zu verstehen, was hier falsch läuft, müssen wir uns an die Geschichte dieses politischen Slogans erinnern, der von Anfang an als Schwindel gedacht war. Er begann als Instrument der politischen Kriegsführung und dieser Zweck hat sich nie geändert. Und auch seine Kraft blieb erhalten, denn die Menschen kennen die Vergangenheit nicht oder wurden schlichtweg eingelullt.

“Politischer Selbstmord Israels”

Indem wir die Herkunft des Begriffs verfolgen und dokumentieren, können wir jedoch mit Gewissheit sagen, dass er ein Etikettenschwindel ist und diejenigen, die ihn fördern, können es nicht gut mit Israel meinen. Aus dem gleichen Grund sollte kein Israeli, der seinem Land Gutes will, jemals die „Zwei-Staaten-Lösung“ befürworten. Das Programm bedeutet nichts als den politischen Selbstmord Israels. Die Idee mag zur Zeit des Osloer Abkommens angesagt gewesen sein, aber es ist nach wie vor wichtig, genau zuzuhören, um zu unterscheiden zwischen dem, was der Feind sagt und dem, was er meint.

Dr. Joel Fishman ist Mitarbeiter eines Forschungszentrums in Jerusalem. Auf Englisch zuerst erschienen bei MiDA