Nach Vorlage von Beweisen durch das International Legal Forum (ILF) im Bildungsausschuss der Knesset, wird das israelische Bildungsministerium zum ersten Mal Informationen zu seinen Kontroll- und Durchsetzungsverfahren für in den Schulen Ostjerusalems verwendete Unterrichtsmaterialien herausgeben.
Wie auch in Marokko sind die islamistischen Fundamentalisten insbesondere im Religionsunterricht stark vertreten. Aus diesem Grund hatte dort König Mohammed VI. im Herbst des vergangenen Jahres die Generalüberarbeitung der Lehrpläne und Schulbücher für den Religionsunterricht an staatlichen Schulen, der in Marokko „Islamische Erziehung“ heisst, angeordnet.
In einer Anhörung im Bildungsausschuss der israelischen Knesset hat nun vergangene Woche das International Legal Forum (ILF) verlangt, dass das Bildungsministerium bereits früher angeforderte Informationen zu seinen Kontroll- und Durchsetzungsverfahren in Schulen Ostjerusalems vorlegt. Der Ausschuss akzeptierte die Forderung, und die verlangten Informationen werden innerhalb von 45 Tagen vorgelegt. Diese Informationen sind zur Festlegung einer Vorgehensweise, entweder durch Gesetzgebung oder Gerichtsverfahren, unerlässlich.
Dazu sagte die Rechtsanwältin Yifa Segal, Direktorin des International Legal Forum:
„Der Staat Israel bekämpft mit der einen Hand die Aufwiegelung und finanziert sie mit der anderen. Eine Erziehung zu Terrorismus, Hass und Antisemitismus wird so überwiegend vom Staat Israel finanziert und durch ihn ermöglicht. Wir haben auf diese Anhörung hingewirkt, um das Thema anzusprechen und die bestehenden Probleme im Bildungswesen Ostjerusalems offenzulegen, wo Inhalte wie Dschihad, die Dämonisierung des Staates Israel und der jüdischen Bevölkerung bedrohlich evident sind. Leider gibt es zahlreiche Versäumnisse bei der Kontrolle und Durchsetzung der Inhalte. Der Staat Israel ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Schüler in Ostjerusalem annehmbare Unterrichtsmaterialien haben, ebenso wie andere Schüler in Israel heute.“
Während der vom ILF initiierten Anhörung und gemeinsam mit den Knesset-Abgeordneten Oded Forer, Amir Ohana und Motti Yogev, enthüllte das ILF schockierende Belege für die fortwährende Aufwiegelung zu Terror und Gewalt, die in Schulen Ostjerusalems stattfindet. Etwa 100.000 Schüler in Schulen Ostjerusalems seien täglich Unterrichtsmaterialien ausgesetzt, die den Dschihad glorifizieren, Terror unterstützen, zu Hass, Antisemitismus und der Delegitimierung des Staates Israel und der Juden aufrufen, Palästina als vom Jordan bis zum Meer reichend darstellen und Schulkinder dazu ermuntern, es um jeden Preis zurückzufordern.
Es sei laut dem ILF unvorstellbar, dass der Staat Israel und insbesondere das Bildungsministerium diese Zustände weiterhin dulden. Deshalb habe das International Legal Forum gehandelt, um diejenigen Instrumente bereitzustellen, mit denen gewährleistet werden könne, dass diese gefährlichen Akte der Aufwiegelung nicht länger stattfinden und dass diese Schulen in befriedigender Weise kontrolliert und beaufsichtigt werden.
