Amona wird geräumt. Foto Judah Ari Gross/Times of Israel
Amona wird geräumt. Foto Judah Ari Gross/Times of Israel
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Die Emotionen in Israel gingen hoch, als am Mittwochmorgen mehrere Hundertschaften der Polizei bereitstanden, rund 40 Häuser zu räumen, die jüdische Israelis auf einem Hügel im Westjordanland errichtet hatten.

„Das ist keine politische Räumung, sondern die Ausführung eines Urteils des Obersten Gerichts“, erklärte die Kultur- und Sportministerin Miri Regew. Sie machte keinen Hehl aus ihrer Sympathie für die Siedler im allgemeinen und die Bewohner von Amona im Speziellen.

Amona ist schon in der Bibel in Josua 18,24 erwähnt. Es ist letztlich ein Ableger der schon länger bestehenden Siedlung Ofra. Doch der Hügel, auf dem die Häuser errichtet wurden, ist gemäss dem Gerichtsbeschluss palästinensisches Privatland. Ein Palästinenser aus dem benachbarten Dorf Silwad klagte erfolgreich und konnte mit Unterstützung israelischer NGO´s seine Besitzansprüche mit alten Dokumenten beweisen. Daraufhin verfügte das Gericht, dass die Regierung diese Häuser bis Ende 2016 räumen und abreissen müsse, um das Land seinem rechtmässigen Besitzer zu erstatten. Mehrere Bitten um Aufschub wurden verworfen. Die Bewohner des Dorfes forderten alternative Wohnungen. Doch die wurden nicht rechtzeitig errichtet, sodass es für manche Familien zu Tragödien kam, als sie ausziehen mussten, ohne zu wissen, wohin. Ab 1995, also vor 22 Jahren,  waren sie nach Amona gezogen, im festen Glauben, dass die Regierung alle Rechtsfragen gelöst habe.

Ideologische Differenzen

Der Bürgermeister von Silwad erklärte: „Die Räumung allein reicht nicht. Eine Lösung gibt es erst, wenn alle Siedler nach Europa zurückkehren.“ Er meinte damit letztlich alle Israelis. Andererseits sagte der bekannte Siedlerrabbi Chaim Druckman im Interview gegenüber Radio Kol Israel Reshet Bet: „Das ist biblisches Land. Das ist unsere angestammte Heimat. Wir werden das Land niemals räumen.“

Wegen dieser tiefen politischen Differenzen, war klar, dass die Räumung nicht ohne Widerstand ablaufen wird. Bis in die Mittagsstunden haben sieben Familien ihre Häuser einvernehmlich geräumt. Doch hunderte Israelis hatten es geschafft, zu Fuss nach Amona zu kommen und sich in den umstrittenen Häusern zu verschanzen.

Waffenlose Polizei

Die Polizei war unbewaffnet, ohne Pferde und ohne jegliche Mittel zur Zerstreuung von Demonstranten gekommen. Die Regierung wollte unbedingt Gewalt verhindern. Dennoch kam es zu einigen Ausschreitungen, bei denen es auf beiden Seiten Verletzte gab und einige Aktivisten wurden verhaftet.

Erfahrung mit Siedlungsräumungen

Die Räumung von Siedlungen ist nichts Neues. Bis 1982 hat Israel alle Siedlungen im Sinai geräumt und darunter auch die Stadt Jamit. Damit erfüllte Israel die Konditionen des Friedensvertrags mit Ägypten. 2005 hat der damalige Premierminister Ariel Scharon die völlige Räumung des Gazastreifens verfügt. Dabei kam es an mehreren Stellen zu erheblichem Widerstand der Siedler. Von der Welt kaum beachtet wurde damals, dass auch mehrere Siedlungen im Norden des Westjordanlandes geräumt wurden, um das Land „bei passender Gelegenheit“ unter palästinensische Verwaltung stellen zu können. Das ist bis heute nicht geschehen. Dann gab es noch an verschiedenen Stellen die Räumung von sogenannten „Aussenposten“, also spontanen Siedlungsversuchen, die aber von der Regierung nicht genehmigt worden waren.

Rechtliche Hindernisse

Neben den politischen Bemühungen linker wie rechter israelischer Regierungen, im Westjordanland die Siedlungspolitik voranzutreiben, gibt es den rechtlichen Grundsatz, dass Privatland nicht angerührt werden dürfe, und dass jedes neue Haus einer Baugenehmigung bedarf.

Tatsache ist, dass die meisten Siedlungen auf Berghügel stehen, während die Äcker der Araber im fruchtbaren Talgrund liegen. Bei Efrat südlich von Bethlehem kann man sehen, wie die palästinensischen Felder bis hart an den Zaun der Siedlung reichen, während die Häuser auf den ehemals karstigen Hügeln errichtet worden sind, wo sich niemand die Mühe gemacht hatte, sie als Privateigentum eintragen zu lassen.

Einen berühmten Präzedenzfall bildete die Siedlung Elon Moreh. Da wollten die ersten Siedler eine Zugangsstrasse quer durch arabische Felder verlegen, mit dem Argument, das sei „öffentliches Interesse“ – ähnlich wie im Fall der Verlegung von Eisenbahnschienen oder einer Autobahn in Europa. Doch das Gericht entschied gegen die Siedler und bestimmte die Verlegung der schon errichteten Siedlung auf einen anderen Hügel.

Die Palästinenser halten jegliche israelische Aktivitäten im Westjordanland für „illegal“ und „völkerrechtswidrig“, ungeachtet ob es sich um Privatland oder um „Kronland“ handelt, also Gebiete wie Berge und Wüsten, die niemandem gehören. Doch manche Palästinenser, darunter die Terrororganisation Hamas, gehen noch einen Schritt weiter, und betrachten auch Haifa und Tel Aviv als „illegale Siedlungen“ in denen „jüdische Kolonialisten“ nichts zu suchen hätten. Israels Existenzrecht als „jüdischer Staat“ wird abgestritten.

Über Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Ulrich Sahm Nahost-Korrespondent für verschiedene deutschsprachige Medien und berichtet direkt aus Jerusalem.

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1 KOMMENTAR

  1. Ein trauriger Tag, der nicht ohne Folgen bleiben wird. Dies ist ein Schritt in Richtung 2-Staaten-Lösung, den die Regierung bewusst angeht, Trump hin oder her.

    Die Welt hat die Juden für ihre Selbsaufgabe nicht gedankt, sondern verachtet sie. Zu Recht? Die Aufforderung der Araber an die Juden, nach Europa zurück zu kehren, ist ernst gemeint und wird von vielen Europäern ernsthaft unterstützt, selbst von Antisemiten.

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