Am Montag morgen berichtete MSNBC, dass die neue Regierung unter Präsident Trump den Umzug der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem jetzt doch nicht „ so bald vornehmen wird“. In Medienberichten spekulierte man, dass der Entscheid am ersten Arbeitstag des Präsidenten im neuen Amt offiziell verkündet werden würde.
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von Jamie Palmer
Stattdessen, was sich eher wie ein Rückzieher anhörte, sagte der Pressesprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, dass „ noch kein Entscheid gefallen ist.“ Die versprochene Verlegung der Botschaft war ein Teil einer Serie von Schachzügen, die konzipiert wurden um zu zeigen, dass Trumps standhafte Unterstützung Israels in krassem Unterschied zu seinen demokratischen Vorgängern stand.
Nach der unendlich langen Rede des US-Aussenministers John Kerry, in der dieser die US‑Weigerung, ein Veto gegen die UN-Resolution 2334 einzulegen, erläuterte, twitterte der designierte US-Präsident Donald Trump: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Israel weiterhin so geringschätzig und respektlos behandelt wird. Die USA waren einst ein enger Freund Israels … aber sie sind es nicht mehr. Der Anfang vom Ende war das furchtbare Iran-Abkommen, und jetzt das (mit den Vereinten Nationen)! Bleibe stark, Israel. Der 20. Januar ist nah!”
Diese Ankündigung stiess bei Trump befürwortenden Zionisten auf Genugtuung, und einige der glühendsten pro-israelischen Gegner Trumps begannen sich zu fragen, ob sie sich getäuscht hatten. Bezeichnend für diesen Trend war eine Kolumne von Bethany Mandel in der Zeitung The Forward, in der sie entschieden verkündete: „Meine orthodoxen, Trump wählenden Freunde hatten Recht und ich hatte Unrecht: Wie es scheint, ist Donald Trump schon jetzt ein besserer Freund des jüdischen Staates, als seine demokratischen Pendants es je waren oder sein würden.“
Wir werden nie erfahren, wie die Nahostpolitik einer Clinton-Regierung ausgesehen hätte. Doch angesichts der scheinbaren Begeisterung der Trump-Regierung für die Verteidigung israelischer Interessen könnte ein gewisses Mass an Zurückhaltung angebracht sein.
So wie schon Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton vor ihm liess Trump die Aussenpolitik zu Beginn seines Präsidentschaftswahlkampfes fast vollständig ausser Acht. Anders als seine Vorgänger bewies er sich jedoch nicht als begabter oder besonders wissbegieriger Schüler. Trump bezieht also am 20. Januar das Weisse Haus, ohne etwas vorweisen zu können, das man in Bezug auf die Weltpolitik als halbwegs kohärente Philosophie bezeichnen könnte. Stattdessen scheinen seine Äusserungen und die oftmals vagen politischen Handlungsempfehlungen von zwei bemerkenswert beständigen Instinkten gesteuert zu werden, die auf eine Zeit schon lange vor seinem Präsidentschaftswahlkampf zurückdatieren.
Der erste Instinkt ist ein reflexartiges Bewundern autoritärer Macht auf Kosten jeglicher Einbeziehung gemeinsamer Werte. Trump hat seine Achtung vor zahlreichen Despoten wie Gaddafi, Saddam Hussein und – besonders aktuell und überschwänglich – Vladimir Putin ausgedrückt. Schon im Jahr 1990 schalt Trump Michail Gorbatschow für das Fehlen „einer ausreichend harten Hand“, während er seine Zustimmung dazu äusserte, dass das chinesische Regime im Zuge seiner brutalen Reaktion auf die Proteste auf dem Tiananmen-Platz die „Macht des Stärkeren“ demonstrierte. Vielleicht ist es diese Neigung, die Trump wenig Verständnis für die Verleumdungen bezüglich Israels vermeintlich „verwerflicher“ Menschenrechtsbilanz haben lässt, doch sie signalisiert auch, dass Israels Status als einzige liberale Demokratie im Nahen Osten wenig zählt.
“Geringes Verständnis für den Wert der liberalen Weltordnung”
Trumps zweiter treuer Instinkt ist sein Argwohn gegenüber internationalen Allianzen und Abkommen, die seiner Meinung nach parasitär und unnötig teuer sind und Amerika in Zugeständnisse verwickeln, die im Gegensatz zu den ureigenen und unmittelbaren Interessen des Landes stehen. Der ehemalige israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, sagte erst kürzlich, dass die Israelis „ein Amerika brauchen, dessen Stärke und Verbindlichkeit gegenüber seinen Verbündeten unbestritten ist.“ Doch wie Jamie Kirchick unlängst beobachtete, zeigt Trump nur ein geringes Verständnis für den Wert der liberalen Weltordnung oder für die Notwendigkeit, bedrohte Demokratien zu verteidigen – egal, ob in Europa oder Ostasien. Anzunehmen, dass Israel eine sichere Ausnahme dieser Regel darstellen wird, wäre vermessen.
Zu diesen Instinkten – die beide nichts Gutes für den jüdischen Staat ahnen lassen – können wir das unbeständige und rachsüchtige Temperament des neuen Präsidenten hinzu rechnen. Die ungeschickten und rachsüchtigen Manöver der Obama-Administration gegen Israel bei den Vereinten Nationen gaben Trump die Möglichkeit, die Demokraten zu spalten und seinen Rückhalt bei den Republikanern zu stärken. Dass er diese Massnahmen verurteilte und versprach, dass sich die Dinge am 20. Januar ändern würden, brachte ihm lediglich den Hass derer ein, die ihn ohnehin schon verachteten.
Doch wird diese optimistisch erklärte Unterstützung Israels noch Bestand haben, sobald sich Trump in einer Position befindet, in der seine politischen Äusserungen und Entscheidungen weitreichende Auswirkungen haben werden? Wenn beispielsweise die Interessen Israels und Russlands in Konflikt geraten würden – was möglicherweise in Bezug auf Syrien oder das Iran-Abkommen der Fall wäre –, dann gäbe es keine Garantie dafür, dass Trumps Sympathien überwiegend Israel gelten würden. Und wenn sie dies täten, hätte es höchstwahrscheinlich wenig mit einer sentimentalen Verbundenheit mit der demokratischen Gesellschaft oder den Werten Israels zu tun. Es würde sich vielmehr um die Berechnung eines reinen, kurzfristigen Nutzens handeln, der Amerika einen Vorteil bietet. Unter anderen Umständen könnte sich ein solches Kalkül jedoch ebenso einfach zu einem Nachteil für Israel auswirken.
Und was wäre, wenn Israel den politischen Initiativen der Trump-Regierung widersteht oder sich weigert, sie mit der erwarteten Begeisterung zu befürworten? Die Bunkermentalität, mit der Trump seine Wahlkampagne führte und die er nun zweifellos auch in seiner Regierung einbringen wird, machte beim ersten Anzeichen empfundener Illoyalität aus Verbündeten und Freunden bittere Feinde und Kontrahenten. Trump scheint es schwerzufallen, zwischen politischer Uneinigkeit und Verrat zu unterscheiden. Sollte er sich in irgendeiner Weise von Israel brüskiert fühlen, wäre es daher töricht zu denken, dass er dem Land gegenüber Nachsicht walten lassen würde.
Trump kritisierte beharrlich an Obamas Aussenpolitik, dass diese schwach und nutzlos sei. Doch seine eigenen autoritären Tendenzen, seine nationalistischen politischen Prioritäten und sein unberechenbares persönliches Temperament machen ihn zu einem unverlässlichen Freund für verletzliche demokratische Verbündete. Seine jüngsten Bekenntnisse zur Unterstützung Israels müssen zurückhaltend willkommen geheissen werden, und die Bereitschaft der politischen Berater, ihre eigenen Fehleinschätzungen offen anzuerkennen, ist bewundernswert.
Dennoch sollten Trumps zionistische Gegner vorsichtig sein, wenn es darum geht, ihre Einwände gegen einen Kandidaten zurückzunehmen, vor dem sie bis dato zurückgewichen sind. Trump ist immer noch der gleiche sprunghafte, zynische und skrupellose Geschäftsmann, der er immer war. Seine zur Schau gestellte Loyalität gegenüber Israel könnte sich als ebenso flatterhaft erweisen, wie alles, das Obama aufgetischt hat. Der Widerruf der Parole #NeverTrump (dt. „Niemals Trump“) muss vielleicht selber widerrufen werden, und zu Kreuze kriechen zu müssen ist keine Erfahrung, die zur Gewohnheit werden sollte.
Jamie Palmer ist Autor und unabhängiger Filmemacher.
- ‘Trump and Israel: New Day or False Dawn?’ - 26. Januar 2017
- Trump und Israel: Neuer Morgen oder Fata Morgana ? - 26. Januar 2017
- Dysfunction and Denial. Why Doesn’t the Western Left Listen to Palestinians? - 7. September 2016
Das ist nur Unsinn.
Ihr Trump ist die Marionette rechtsextremer Kräfte in den USA, die den Zionismus für die größte Bedrohung halten und für die der “Einfluß schädlicher NGO`s, Kapitalisten und der UN” gleichbedeutend mit Weltjudentum ist.
Und über den Rest dieses Schwachsinns brauchen wir uns gar nicht erst zu unterhalten.
Trump: neuer Morgen oder Fata Morgana?
Alleine dieser Titel weist schon daraufhin, dass es hier um einen Orakelspruch geht.
Denn der Artikel will beleuchten, was die nächsten Jahre zu erwarten sein könnte.
“zu erwarten sein könnte” – alles reichlich Konjunktiv (Möglichkeitsform deutscher Grammatik).
Um den Artikel als gelungen zu bezeichnen, fehlen diesem die Fakten und verlässliche
Anhaltspunkte einer zuverlässigen Prognose.
Wenige Gelegenheiten im Leben des Donald Trump werden herbeigezogen um
kryptische Andeutungen über die Zukunft aus den Tiefen einer Milchglaskugel zu ziehen.
Niemand von uns – und das ist ein Fakt! – kennt Trump wirklich!
Leute wie Reagan und Bush waren verlässlich – weil sie Puppen eines Machtzirkels waren.
Man kannte die Ziele dieser Machtgruppe und wusste also, was die Puppenspieler in den
nächsten Jahren darbieten würden.
Wer würde beispielsweise ernsthaft glauben, dass Bush jun. jemals entgegen einem
ärgerlichen Seitenblick seines Vaters zu handeln gewagt hätte? – wohl niemand!
Doch nun kommt dieser Donald Trump – sicher, er ist Republikaner.
Und doch weiss jeder, dass er sosehr selbsternannter Kandidat der Rep`s ist wie er
insgeheim von vielen seiner Partei abgelehnt wird.
Er wird ohne seine Partei regieren.
Er wird ohne die üblichen Fäden an Armen und Beinen handeln.
Das, genau DAS, macht ihn für uns unberechenbar.
Und was wir nicht berechnen können, können wir nicht messen, nicht einschätzen.
Es macht uns Angst, es bereitet uns mindestens Sorgen.
Einen Schauspieler regieren zu lassen, oder ein universalversagendes, versoffenes
Muttersöhnchen oder eine alleine durch seine Hautfarbe kreditierte Heiligenstatue
– das war für uns alles kein Problem, solange wir meinten zu wissen, welche Puppenspieler
im Hintergrund die Fäden ziehen.
Lassen Sie uns unbesorgt sein und darauf vertrauen, dass noch Wunder geschehen können,
dass ein amerikanischer Präsident die FED entmachten, dem Imperialismus Einhalt gebieten
und den Einfluß schädlicher NGO`s, Kapitalisten und der UN begrenzen wird!
Das ist der mit einigem Abstand beste Artikel zum Thema Trump/Israel, den ich bislang gelesen habe. Ein Danke an Jamie Palmer für seine brillante Analyse.
Auf Israel lastet ein beständiger Druck, ausgeübt von der EU, der als Propagandainstrument missbrauchten UNO und der bisherigen Obama-Administration, die mit der letzten UNO-Enthaltung einen adäquaten Abgang inszenierte.
Das alles darf nicht dazu führen, dass nun vollends auf Trump gesetzt wird. Trump ist ein schwieriger Mensch, der vor allem zuerst einmal beweisen muss, auf welchen Gebieten er zuverlässig ist. Ich fürchte im Moment, dass man in Israel unter oben geschildertem Druck eine viel zu optimistische Erwartungshaltung hat. Freundliche Zurückhaltung sollte dringend die Oberhand gewinnen. Sonst droht womöglich ein Absturz in eine ernüchternde Realität oder gar Schlimmeres.
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