Die Familie Netanyahu. Foto GPO
Die Familie Netanyahu. Foto GPO

Genug ist genug. Seit Beginn seines öffentlichen Lebens sieht sich Premierminister Benjamin Netanyahu mit dem bösartigsten Verunglimpfungsfeldzug konfrontiert, den je ein Politiker in der demokratischen Welt ertragen musste.

von Isi Leibler

Seit zwei Jahrzehnten führt Noni Mozes, der Herausgeber der Tageszeitung Yedioth Ahronoth – bis vor Kurzem die auflagestärkste und einflussreichste Zeitschrift Israels – einen permanenten Feldzug gegen Netanyahu, der sich der übelsten Formen von Rufmord, Diffamierung und Doppelmoral bedient, um den Sturz des israelischen Premierministers zu erreichen.

Es gab sogar – ganz im bolschewistischen Stil – erfolglose Bemühungen, einen Gesetzentwurf in der Knesset zu verabschieden, der die öffentliche Verbreitung einer kostenlosen Tageszeitung, wegen deren Unterstützung für Netanyahu sowie ihrer Beliebtheit bei den israelischen Lesern, unter Strafe stellen wollte. Die Unterstützer dieses kritikwürdigen Gesetzesvorschlags – politische Gegner und mediale Konkurrenz gleichermassen – hatten die Chuzpe, ihn im Namen der Demokratie in die Wege zu leiten.

In den vergangenen Wochen war die Öffentlichkeit schockiert, als sie erfuhr, dass ihr Premierminister inmitten des Kampfes gegen seinen grössten Feind Mozes in Wahrheit mit diesem einen faulen Kuhhandel geschlossen hatte. Als der Inhalt der aufgezeichneten Telefongespräche zwischen Netanyahu und Mozes vor den letzten Wahlen veröffentlicht wurde, waren die Israelis fassungslos.

Mittlerweile hat sich Israel Hayom, die kostenlose Tageszeitung, deren Hauptaktionäre Sheldon und Miriam Adelson sind, zur grössten israelischen Tageszeitung entwickelt und den Riesen Yedioth Ahronot in ihrer Auflage überholt sowie, nach Meinung vieler, wesentlich zum Wahlerfolg Netanyahus beigetragen. Die Aufzeichnungen der Telefongespräche brachten bizarre Angebote Netanyahus an Mozes zu Tage, wie etwa das Angebot, einen Gesetzesvorschlag zu verabschieden, der die Verbreitung der Tageszeitung Israel Hayom limitieren und die Wochenendbeilage verbieten würde – das Ganze im Gegenzug für politische Unterstützung und eine Garantie, dass Mozes ihn auf unbestimmte Zeit als Premierminister unterstützen würde.

Tatsache ist allerdings, dass Netanyahu überhaupt keine Kontrolle über Israel Hayom hat und, was kaum überraschen wird, der Deal nie abgeschlossen wurde. Im Bemühen sich zu verteidigen, behauptet Netanyahu pathetisch, dass die Aufnahmen gemacht wurden, um ihn vor der Erpressung durch Mozes zu schützen.

Diese bedauernswerte Demonstration fehlender Moral beider Parteien rief bei Israelis jeglicher politischer Couleur Empörung hervor und wirkt sich auch negativ auf Netanyahus Vertrauensmangel sogar gegenüber seinen ehemals stärksten Verbündeten und Unterstützern aus.

Obwohl es keine Rechtfertigung für Netanyahus Benehmen gibt, ist er fürchterlich von den Medien behandelt worden. Seit den 1990er Jahren und seiner ersten Amtszeit als Premierminister sah sich Netanyahu in zahllosen Bemühungen, ihn zu diskreditieren, einer permanenten Flut unbegründeter und politisch motivierter Anschuldigungen ausgesetzt.

Die bösartigsten Diffamierungen stellten dabei die verabscheuungswürdigen persönlichen Angriffen auf seine Familie dar. Die auf der ersten Seite prangenden ad hominem-Schlagzeilen, in denen Netanyahu, seine Frau und selbst seine Kinder Tag für Tag angegriffen werden, gehen selbst unter die Gürtellinie dessen, was man im Rahmen der Yellow Press gewohnt ist. Sie reflektieren die vollkommene Abwesenheit moralischer Massstäbe und sind eine Schande für die ganze Nation.

Seinen Sohn beschuldigte man, er habe von Bewunderern Netanyahus Einladungen zu Flügen mit Privatjets und Auslandsaufenthalte angenommen – was wohl kaum Korruption zu nennen ist. Seine Frau, so hiess es in den Schlagzeilen, vergrössere ihr Einkommen wöchentlich um 20 Schekel, indem sie das Flaschenpfand für 1.000 Flaschen „stehle“ und in ihre eigene Tasche stecke. Zu anderer Zeit titelten die Schlagzeilen wegen Netanyahus Schwäche für Qualitäts-Eiscreme, die Haushaltskosten des Premierministers seien extravagant.

In den vergangenen Wochen prangten Schlagzeilen auf den Titelseiten der Zeitungen, denen zufolge Netanyahu und seine Frau von Gratulanten Geschenke in Form kubanischer Luxus-Zigarren und kostspieliger Weine in Höhe „einiger Hunderttausend Schekel“ erhalten hätten. Weiter hiess es, der Verbrauch von einer Flasche Wein pro Tag, sei es aus „Geschenk“-Beständen oder aus dem Haushaltsbudget, sei extravagant, „während zur gleichen Zeit arme Israelis leiden.“

Am 14. Januar 2017 demonstrierten in Tel Aviv einige Hundert Personen linker Organisationen gegen Netanyahu. Foto Niv Aronson / Walla.co.il
Am 14. Januar 2017 demonstrierten in Tel Aviv einige Hundert Personen linker Organisationen gegen Netanyahu. Foto Niv Aronson / Walla.co.il

Ronald Lauder, ein Multimilliardär und einer der grosszügigsten Philanthropen des Judentums, wird für Geschenke getadelt, die er vor nahezu 20 Jahren tätigte. Die Begründung, dass ihm Netanyahu im Gegenzug dafür Vorteile in Israel verschaffte, wo er Millionen Dollars in Projekte investierte, die wertvolle Beiträge zum Staat leisteten, ist absurd. Darüber hinaus ist Lauder Teilhaber an dem Fernsehsender Channel 10, der an vorderster Front der Diffamierungskampagne gegen Netanyahu und dessen Familie stand.

Nach Angaben der Tageszeitung Ha‘aretz war Hollywood-Produzent Arnon Milchan (von dem es heisst, er sei für die Verteidigung Israels und dessen Technologiebedarf von grosser Hilfe gewesen, und der ebenfalls Teilhaber und Vorstandsmitglied des Senders Channel 10 ist) angeblich einer der wichtigsten ‚Lieferanten‘ von Rosé-Champagner und Zigarren und in einer ominösen Enthüllung der Zeitschrift hiess es, dass Netanyahu „viermal in dessen Haus in Herzlia zu Besuch gewesen“ sei.

Auch Winston Churchill war bekannt für seine Luxus-Zigarren und seinen hohen Verbrauch an kostspieligem Brandy. Und dennoch hätte es niemand je gewagt, seinen Lifestyle zu hinterfragen oder zu unterstellen, dass Geschenke dieser Art möglicherweise einen kriminellen Akt oder Korruption darstellen könnten. Kein westlicher Führer wurde je Opfer solch massiver gehässiger Versuche, ihn als einen Ausbund der Habgierigkeit darzustellen.

Die materielle Qualität ihres Lebensstils wurde bei den ehemaligen Premierministern David Ben-Gurion und Menachem Begin aufgrund ihres asketischen Lebensstils nie thematisiert. Ihre Häuser waren sehr bescheiden und es gab keine Zigarren und keinen Rosé-Champagner. Auf sie folgten die Hedonisten – Ehud Barak, Ariel Sharon und Netanyahu.

Die aktuelle Situation wird jedoch durch die Doppelmoral, mit der man Netanyahu im Vergleich zu anderen Premierministern beurteilt, verschärft. Keiner seiner Vorgänger oder der Präsidenten vor ihm stand je unter einer derartig feindseligen und obsessiven Beobachtung oder Kontrolle wie er. Baraks Wahlmanipulation durch Isaac Herzog wurde still und leise unter den Teppich gekehrt. Die Vorwürfe in der Korruptionsaffäre gegen Sharon wurden von den linken Medien fallen gelassen, als er den einseitigen Rückzug in Gaza einleitete. Der verstorbene David Landau behauptete in seiner damaligen Position als Herausgeber der Ha‘aretz sogar, dass politische Beweggründe es rechtfertigen würden, nicht weiter in Sharons finanziellen Angelegenheiten herumzustöbern.

Das übelste Beispiel war jedoch Ehud Olmert, der, obwohl bewiesen war, dass er grosse Geldbeträge in Briefumschlägen erhalten hatte, bis zum Tage seiner Anklage umfassende Unterstützung von Yedioth Ahronot und den linksgerichteten Medien erhielt, die auch bis zuletzt noch seine Unschuld verkündeten. Das Ganze fand zu einer Zeit statt, als die öffentliche Meinung herrschte, dass er im Zweiten Libanonkrieg kläglich versagt hatte.

Trotz des grossen Drucks von Seiten der Medien ist es eher unwahrscheinlich (wenn auch nach wie vor möglich), dass Netanyahu wegen Korruption oder kriminellen Handlungen angeklagt werden wird. Die Aufzeichnungen seiner Gespräche mit Mozes spielten jedoch seinen Gegnern in die Hände und erregten bei einer Grosszahl der Israelis Empörung.

Hinzu kommt, dass, neben seinen sozialen Schwächen, das Verfallsdatum für einen Politiker in der demokratischen Welt nur selten über zehn Jahre hinausgeht ­– und die hat Netanyahu bereits überschritten.

Ungeachtet dessen bleibt jedoch die Tatsache bestehen, dass er zur Zeit laut allen Meinungsumfragen immer noch beliebter für das Amt des Premierministers ist, als alle anderen möglichen Kandidaten. Die Israelis glauben, dass es derzeit keinen anderen gibt, der diese Aufgabe auch nur ansatzweise so gut ausführen könnte wie Netanyahu. Letztlich werden es die Wähler Israels sein – eher als die feindseligen Medien oder ränkeschmiedenden Politiker – die sein politisches Schicksal entscheiden werden.

Dies gilt besonders jetzt, da angesichts der kommenden Trump-Regierung, die eine neue Ära einleiten wird, die sich sehr positiv auf die Zukunft Israels auswirken könnte, derart viel für Israel auf dem Spiel steht.

Es gibt derzeit keinen Israeli, der die Verbindungen, das Standing und die Fähigkeit hat, um in den Vereinigten Staaten die Angelegenheiten Israels mit der gleichen Eloquenz und Effektivität zu vertreten wie Netanyahu.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird dies die letzte Amtszeit Netanyahus sein. Wenn es ihm in den kommenden beiden Jahren gelingt, die Allianz mit den USA wieder herzustellen, die Frage des Siedlungsbaus zu rationalisieren, eine Lösung für die Trennung von den Palästinensern zu finden, die internationale Welle der Feindseligkeit zu beenden und die Beziehungen zwischen Israel und anderen zivilisierten Ländern wieder aufzubauen, wird er als ein grosser Premierminister in die Geschichte eingehen. Seine persönlichen Eigenheiten und der aktuelle Skandal um die Absprachen mit Mozes werden dann nur noch winzige Fussnoten im Gesamtkontext seines wahren Vermächtnisses sein.

Die meisten Israelis erkennen dies auch ungeachtet ihrer Empörung. Trotz der offensichtlichen Makel in Netanyahus Lebensstil (und vorausgesetzt, er wird nicht krimineller Handlungen und Korruption angeklagt), sollten wir im nationalen Interesse hoffen, dass dieses leidige Thema bald beendet sein wird und zusammenrücken, um Netanyahus künftige Bemühungen in den USA in unser aller Interesse unterstützen.

Wir sollten dafür beten, dass Netanyahus Bemühungen um unser langfristiges Ziel des Friedens und der Sicherheit an diesem kritischen Wendepunkt in unseren Beziehungen zu der neuen US-Regierung von Erfolg gekrönt sein werden.

Isi Leibler ist ehemaliger Vorsitzender der australischen jüdischen Gemeinde und ehemaliger Vorsitzender des Verwaltungsrates des Jüdischen Weltkongresses. Leibler lebt in Israel und ist regelmässiger Kolumnist für die Jerusalem Post und Yisrael Hayom. Dieser Kommentar wurde erstmals in der Jerusalem Post und der Tageszeitung Israel Hayom veröffentlicht.

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1 KOMMENTAR

  1. Hätte ich in Israel Wahlrecht – Netanjahu wäre meine Wahl

    Die Fülle der persönlichen Verdienste eines Staatschefs darf für die rechtliche/moralische
    Aufarbeitung besorgniserregender Sachverhalte keine Rolle spielen.
    Die persönlichen Verdienste taugen nicht einmal zur Schuldminderung.
    Bei einer Gesamtbewertung mögen dann auch Verdienste wieder eine Rolle spielen.

    Netanjahu hat – unter großem Druck stehend – Fehler gemacht.
    Fehler, die leider weltweit noch keinen Eingang in das Rechtsverhältnis von Politikern
    gefunden haben.
    Kabinettsmitglieder und Ausschußvorsitzende sollten kein Recht haben, unter Ausschluß von Öffentlichkeit Gespräche mit den Vertretern von Wirtschaft oder Medien führen zu dürfen.
    Weltweit kann man sich die negativen Auswirkungen dieser Eskapaden ansehen
    – ein solches Verhalten ist allgemeinschädigend und grundsätzlich suspekt.

    Netanjahu hat aber schwerste Fehler begangen, wenngleich Gespräche mit Medienvertretern
    erst einmal strafrechtlich nicht relevant sein mögen
    – aber wofür spricht man als Vertreter der hohen Politik denn mit Wirtschaftsbossen oder
    Medienmogulen?
    Doch nur und ausschließlich um sich Vorteile zu verschaffen!
    Wenn ich mir aber in einem Wirtschaftssystem oder einem System politischer Machtverteilung
    Vorteile oder Privilegien verschaffe
    – impliziert das nicht selbstverständlich, dass andere dann Nachteile haben müssen?
    Ja, in geschlossenen Systemen ist das so!
    Weil Geld, geldwerte Vorteile und Macht sich nicht einfach vermehren, sondern lediglich
    umverteilt werden!

    Netanjahu kannte diese Spielregeln und hat sie gebrochen
    – die Knesset sollte ihm ihr Mißtrauen aussprechen und seine Partei sollte einen anderen Staatschef finden.
    Ungeachtet aller Verdienste von Netanjahu!

    Im Nachgang der Kabinettsumbildung sollte die Knesset fürderhin jegliche Kontakte
    zwischen der hohen Politik und Lobbyisten, die außerhalb von Öffentlichkeit stattfinden,
    unter schwere Strafen stellen.
    Wer auf einen Staatschef einwirken möchte, soll sich gefälligst einen offiziellen Termin
    bei seinem Sekretariat holen!
    Eine Einschränkung für die Berichterstattung der Medien würde ich ablehnen,
    um die Gewaltenteilung im Staat zu stärken.

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