Israelische arabische Parlamentsmitglieder während des Abbruchs von illegalen Behausungen im Beduinendorf Umm al-Hiran in der Negev-Wüste am 18. Januar 2017. Foto Hadas Parush / Flash90
Israelische arabische Parlamentsmitglieder während des Abbruchs von illegalen Behausungen im Beduinendorf Umm al-Hiran in der Negev-Wüste am 18. Januar 2017. Foto Hadas Parush / Flash90

Der Präsident von NGO Monitor erklärt, die verantwortungslose Rhetorik von mit europäischen Mitteln finanzierten NGOs führe zu Gewalt und Missachtung des Gesetzes.

Die Ausschreitungen und andere Gewalttaten am Mittwochmorgen in Umm al-Hiran gingen aus dem Kontext aufrührerischer Äusserungen von Seiten mit europäischen Mitteln finanzierter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hervor, die behaupten, Menschenrechte zu fördern, so das in Jerusalem ansässige Forschungsinstitut NGO Monitor.

Der israelische Oberste Gerichtshof hat verschiedenen Anhörungen abgehalten und wiederholt festgestellt, dass die Entscheidungen des Staates, illegal errichtete Häuser zu entfernen und eine neue Stadt zu entwickeln, nicht diskriminierend sind.

Die Untersuchung von NGO Monitor zeigt, dass die NGOs Adalah, Rabbis for Human Rights (RHR) und Negev Coexistence Forum for Civil Equality (NCF) staatliche Mittel aus Europa erhalten und zu Spannungen zwischen der Beduinengemeinde und dem Staat Israel beitragen.

Der Präsident von NGO Monitor, Professor Gerald Steinberg, sagte gegenüber israelischen Medien: „Die verantwortungslose Rhetorik dieser NGOs fördert ein Klima, in dem Kompromisse abgelehnt werden und es zu Gewalt und zur Missachtung von Gesetzen kommt.“

„Man sollte daran denken, dass europäische Regierungen, die diese Organisationen finanziell unterstützen, diesbezüglich auch Verantwortung tragen. Seit vielen Jahren nimmt die politische Lobbyarbeit der von Europa geförderten NGOs der Beduinenfrage ihre Komplexität und Vielschichtigkeit und hat erheblich zu Dämonisierungs- und Delegitimierungskampagnen beigetragen.“

Video eines Polizei-Hubschraubers der zeigt wie in Umm Al-Hiran zwei israelische Polizisten durch einen Angriff eines Terroristen mit einem Jeep überfahren wurden. Dabei kam Sergeant Major Erez Levy (34) ums Leben und ein Offizier musste ins Krankenhaus. Der Terrorist wurde neutralisiert.

„NGOs, die behaupten, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte zu fördern, sind verpflichtet, ihre Vorwürfe sorgfältig zu prüfen und verantwortlich zu handeln“, fuhr Steinberg fort. „Die tragischen Folgen ihrer Aktivitäten treten nun deutlich zutage.“

„In den Jahren 2014–2015 hat Adalah von der Europäischen Union NIS 430.000 zur Förderung der ‚Menschenrechte für arabische Beduinen im Negev‘ erhalten.“

2015 veröffentlichte die NGO Adalah ausserdem einen Förderungsvorschlag zur „Rettung Umm al-Hirans” mit der Bitte, 30.000 US-Dollar für Gerichtsverfahren, Medienarbeit und Werbung, Touren, Internetkampagnen sowie Lobbyarbeit bei den UN, der EU und den USA zur Verfügung zu stellen. In dem Vorschlag definiert Adalah die Beduinen als „Palästinenser“, warnt vor einer bevorstehenden „Nakba“ (Katastrophe) und beschreibt Israel als „rassistischen“ Staat.

Darüber hinaus erhielt RHR in den Jahren 2012–2016 fast NIS 3 Mio. direkter staatlicher Finanzhilfen aus Spanien, Grossbritannien, Dänemark, Schweden, der Schweiz, den Niederlanden und der Europäischen Union.

Ebenso erhielt NCF in den Jahren 2014–2016 NIS 1,2 Mio. vom Schweizer Aussenministerium und der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Deutschland) für „nicht anerkannte Beduinendörfer im Naqab“, einschliesslich der Veröffentlichung einer interaktiven Karte, die israelische Neuerschliessungen im Negev als „jüdische Siedlungen“ bezeichnet.

Quellen: NGO Monitor, Arutz Sheva, Times of Israel, Israeli Police

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