Einen Tag, nachdem letzten Monat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der Beschluss gefasst wurde, die Aktivitäten Israels in den 1967 eroberten Gebieten zu verurteilen, genehmigte die Generalversammlung des weltweiten Gremiums die finanzielle Förderung zur Schaffung einer Datenbank von Unternehmen, die in diesen Regionen geschäftlich tätig sind. Diese Daten, so wird von manchen befürchtet, könnten verwendet werden, um eine „Schwarze Liste“ zu erstellen. Dies berichtete Fox News am Dienstag.
Die Generalversammlung stellte 138.700 US-Dollar zur Verfügung, um eine Datenbank aller Unternehmen zu erstellen, die geschäftlich in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland aktiv sind. „Die Art von Daten, die sie erheben wollen, würden die Grundlage für künftige Sanktionen gegen Unternehmen sein, die im Westjordanland geschäftlich tätig sind“, so der ehemalige US-Botschafter bei der UN, John Bolton, gegenüber dem Nachrichtensender Fox News. „Das ist meiner Ansicht nach der einzige Zweck dieser Aktion.“ Der frühere israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, prophezeite vergangenen Monat, dass der Erfolg der Resolution (gegen die die Obama-Regierung kein Veto erhob) potentielle Boykott-Bestrebungen vorantreiben würde.
Die erste Anfrage zur Finanzierung einer solchen Datenbank wurde bereits im April 2016 eingereicht. In diesem Antrag hiess es, dass die Datenbank verwendet werden würde, um „die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die zivilen, politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte des palästinensischen Volkes in den besetzten palästinensischen Gebieten [einschliesslich Ost-Jerusalem] zu untersuchen“ und um „eine Datenbank aller Geschäftsunternehmen [in diesen Gebieten] zu erstellen.“
„Es gibt eine strukturelle, institutionelle Voreingenommenheit gegenüber Israel. Die Genehmigung von Geldern zur Erstellung einer Schwarzen Liste israelischer Unternehmen unterstützt die [Boycott, Divestment and Sanctions, BDS-] Bewegung und ist für die UN im Grunde nur eine weitere Möglichkeit, Israel auszugrenzen“, erklärte der ehemalige israelische Botschafter in der UN, Ron Prosor. „An dem Ganzen ist nichts Konstruktives – es wird zu nichts weiter als noch mehr Gewalt in der Region führen.“ Ausserdem, so fügte er hinzu, würde der weitere Boykott Israels unweigerlich auch die ungefähr 30.000 Palästinenser in Mitleidenschaft ziehen, die bei den in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland ansässigen Unternehmen beschäftigt sind.
Ein Bestreben der Vereinten Nationen zum Boykott Israels könnte eine Gegenbewegung im US-Kongress provozieren. Senator Ben Cardin (Bundesstaat Maryland), der Top-Demokrat im Senatskomitee für Auswärtige Angelegenheiten, verkündete am Mittwoch, dass „weiteres Vorgehen Massnahmen seitens des Kongresses gegen die Bestrebungen der UN und anderer Parteien, die sich die Resolution 2334 zunutze machen, um Israel zu schaden“ zur Folge haben würde. Cardin und Senator Marco Rubio (Republikaner, Bundesstaat Florida) legten dem Senat gemeinsam eine Resolution vor, die den Beschluss der UN verurteilt. Eine ähnliche Resolution wurde am Donnerstag im Repräsentantenhaus verabschiedet.
Quellen: Fox News, The Tower, Agenturen
