In Israel herrscht derzeit, trotz Feiertagsfreude, Lichterglanz und allgegenwärtigem Pfannkuchenduft, gereizte Stimmung. Grund: die UN-Resolution 2334. Sie besagt, dass Israels gesamter Siedlungsbau im Westjordanland, inklusive in Jerusalem, gegen internationales Recht verstösst und die Zweistaaten-Vision gefährdet.
Vierzehn Nationen, darunter auch zahlreiche Israel-Freunde, stimmten für die Resolution, keine einzige dagegen. Das war für viele Israelis kein Schock; sie sind einseitige Verurteilungen in den Vereinten Nationen gewohnt. Für Aufruhr sorgte hingegen die einzige Stimmenthaltung. Sie kam von Amerika, eben der Nation, die Israel im Weltsicherheitsrat sonst immer den Rücken stärkt und ähnliche Beschlüsse seit 1979 mittels Veto blockiert. Auch US-Aussenminister Kerry, der das abweichende Verhalten seiner Regierung in einer langen Rede zu erklären suchte, gelang es nicht, die Wogen zu glätten. Israelis fragen sich nun, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte. Liess sich die Obama-Regierung in ihren letzten Amtstagen von persönlichen Gefühlen leiten? Wollte sie sich, auf Kosten Israels, an Bibi rächen? Oder hat Netanyahu, der nicht nur als Ministerpräsident, sondern auch als Aussenminister fungiert, folgenreiche Fehler begangen?
Die Resolution, die von links aussen kam, nachdem ein ähnlicher Beschluss in einem politischen Manöver von Netanyahu und Trump Tags zuvor verhindert werden konnte, sorgt in Israel mehrheitlich für Unmut. Ministerpräsident Netanyahu hat entscheidende Schritte gegen die UNO und einige ihrer Zweigorganisation angekündigt und die Botschafter jener „vermeintlichen Israel-Freunde“, die die Resolution unterstützten, zu einer Strafaudienz einbestellt. Besonders wütend ist Bibi allerdings auf Obama. Der amerikanische Präsident habe den schändlichen Beschluss nicht nur passieren lassen, sondern ihn sogar eigenhändig initiiert, gab Netanyahu zu verstehen. Diese Angabe deckt sich mit Informationen aus arabischen Quellen und auch mit offiziellen Berichten zu den Gesprächen zwischen dem US-Aussenminister John Kerry und seinem Pendant aus Neuseeland. Schliesslich hat, Gerüchten zufolge, auch US-Vizepräsident Joe Biden Druck auf die Ukraine ausgeübt und den osteuropäischen Staat dazu bewogen, für die Resolution zu stimmen.
Kurz, vieles deutet darauf hin, dass Amerika, entgegen der offiziellen Position, den Beschluss nicht nur geduldet, sondern auch aktiv vorangetrieben hat. Die Frage ist nur: warum? Viele Israelis meinen, es handle sich um Obamas persönliche Vendetta gegen den Mann der sich, im US-Kongress, gegen seine Iran-Politik auszusprechen wagte und der ihn, den noch amtierenden Präsidenten, auch in den Vereinten Nationen zu Gunsten seines Nachfolgers kurzerhand zu übergehen suchte. Tatsächlich ist es mehr als unüblich, dass ein scheidender Präsident eine solch-weitreichende und von der üblichen Politik abweichende Massnahme trifft. Obama tat’s dennoch und zog gleich danach zum Golfurlaub nach Hawaii ab. Auch dieses Detail wird in Israel als Indiz dafür gewertet, dass es dem Amerikaner darum ging, seinem Kontrahenten, im Endspurt, eine entscheidende Schlappe zu verpassen.
Der Wirtschaftswissenschaftler Yaakov Sheinin wirft Obama in der Zeitschrift Yediot Achronot denn auch blinde „Rachesucht“ vor. In Wirklichkeit habe er nämlich nicht Bibi, sondern dem israelischen Volk geschadet, weil die Resolution Israel empfindliche Imageverluste mit potentiell-gravierenden wirtschaftlichen und politischen Folgen zufügen könnte. Besonders kurzsichtig, so Sheinin, sei die Pauschalverurteilung sämtlicher Neubauten im Westjordanland, inklusive jener in Ost-Jerusalem. Alan Dershowitz wirft Obama in diesem Zusammenhang eine „hinterhältige Lockvogeltaktik“ vor. Der US-Präsident habe seinem Volk gesagt, es ginge nur um Siedlungen tief im Westjordanland. „In Wirklichkeit hat er seinen Repräsentanten erlaubt, eine Resolution passieren zu lassen, die Juden untersagt bei der Klagemauer zu beten, jüdischen Studenten den Zugang zur Hebrew University verwehrt, und sowohl jüdische als auch arabische Patienten daran hindert, sich im Universitätskrankenhaus Hadassa behandeln zu lassen“, so der ehemalige Harvard Professor und überzeugte Demokrat weiter. Es ist genau dieser viel-kritisierte, undifferenzierte Zugang, mit dem sich Obama bei vielen Israelis ins Out katapultiert hat.
„Ins Out katapultieren“ würde sich nicht Obama, sondern Netanyahu, meint hingegen Eshkol Nevo. Der Schriftsteller wirft dem Ministerpräsidenten und seiner Regierung vor, sie hätten den sogenannte Chok Hahasdara, sprich die Legalisierung aller Siedlungen im Westjordanland, unterstützt, kontroverse Gemeinden, wie jene in Amona zumindest temporär aufrecht erhalten und auf direkte Friedensgespräche bestanden, anstatt auch andere diplomatische Initiativen zu verfolgen. Mit diesen Massnahmen habe sich Israel politisch isoliert. Ähnlich scheint es auch Moshe Ya’alon zu sehen. Obschon der ehemalige Verteidigungsminister die Situation als “bedauerlich und besorgniserregend” einstufft, meint er, sie müsse diplomatisch geregelt werden. Angesichts der “schändlichen” UNO Resolution solle Netanyahu nicht den “Verstand verlieren”, sondern mit Israels “Freunden in der Welt sprechen”. Beobachter weisen in diesem Zusammenhang tatsächlich darauf hin, dass sich keine andere Vetomacht, also weder England, noch Frankreich, Russland oder China, für Israel stark gemacht hat. Offenbar, so das Fazit, sei es der Regierung nicht gelungen, der Welt ein differenziertes, ausgewogenes Bild der Siedlungen und ihrer Rechtmässigkeit zu vermitteln. Diese nuancierte Betrachtung ist wohl auch Amerika entgangen.
Jedenfalls bezeichnete Kerry in seiner Rede selbst Ost-Jerusalem als “besetztes Gebiet”, eine Ansicht, die laut Wall Street Journal, der Aussage seiner Regierung im obersten Gerichtshof widerspricht. Die meisten Israelis reagieren denn auch enttäuscht auf die Rede des US-Aussenministers, der Richtlinien für einen Frieden in der Region vorzugeben trachtete. Sie werfen ihm “komplettes Unverständnis” für den Nahen Osten vor. “Wir haben 25 Jahre Erfahrung mit ähnlichen Richtlinien, aber anstelle des Friedens gaben sie nur Anlass für Terror, meint beispielsweise Tzipi Hotovely in Anspielung an das Hamas Terrorregime in Gaza. Die stellvertretende Aussenministerin bezeichnet Kerrys Friedensplan als “undurchführbar”. “Das jüdische Volk wird sich nicht vom eigenen Land zurückziehen, um Platz für die Gründung eines Terrorstaats zu machen”, erklärte sie gegenbüber Ynet. Gleichzeitig kritisiert sie aber auch die wütende Reaktion Netanyahus auf die gegenwärtige UNO-Krise. “Wir sollten die internationalen Leader bei uns begrüssen und ihnen erklären, warum wir gegen die verachtenswerte Entscheidung der Vereinten Nationen sind. Wir müssen ihnen klarmachen, dass sie damit ihren eigenen Interessen schaden”, versichert Hotovely weiter. Den ukainischen Premier auszuladen, sich nicht mit der neuen britischen Kanzlerin zu treffen und dergleich Vergeltungsmassnahmen ihres Chefs mehr findet sie eine “schlechte Idee”.
Kurz: Israelis sehen die eigene Politik durchaus differenziert.
Einig ist man sich allerdings darüber, dass eine Pauschalverurteilung Israels, zu einer Zeit in der Genozide die Welt erschüttern, einmal mehr die Vorurteile des Weltsicherheitsrates gegen das jüdische Land unter Beweis stellt. Tatsächlich gab es in den letzten zehn Jahren 228 Beschlüsse gegen Israel. Syrien wurde, im Vergleich dazu, trotz dramatischer Menschenrechtsverletzungen, lediglich 8 Mal verurteilt.
„Um, Schmum“ raunt es denn auch resigniert durch die Chanukka-geschmückten Strassen Israels. Dies in Anlehnung an den Spruch des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten David Ben-Gurion, der die UNO (UM in Hebraïsch) damit seinerzeit als irrelevant abgetan hatte. Auch Donald Trump scheint diese Ansicht zu vertreten. Jedenfalls tweetete er nach dem kontroversen UN-Beschluss: “The United Nations has such great potential but right now it is just a club for people to get together, talk and have a good time. So sad!” – sprich “Die UNO hat so grosses Potenzial, aber sie ist heute nichts weiter als ein Club, in dem Menschen zusammenkommen und sich amüsieren. Traurig.”
The United Nations has such great potential but right now it is just a club for people to get together, talk and have a good time. So sad!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 26, 2016
Traurig ist es auch, dass gerade jetzt, zu Chanukka, noch mehr Menschen den Glauben an eben jene Organisation verloren haben, deren deklariertes Ziel es ist, den Weltfrieden zu sichern. Schliesslich sollte das Lichterfest doch die Welt erhellen und allerorts Frieden einleuchten.
