John Kerry und Mahmoud Abbas. Foto Public Domain, Wikimedia Commons.
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Die Vorstellung, dass die Gründung eines palästinensischen Staats ewigen Frieden einläuten wird, ist schlichtweg naiv.

von Barry Shaw

Nach 50 Jahren fortgesetzten Scheiterns einer Zweistaatenlösung fällt den Franzosen und anderen Diplomaten im Rahmen ihrer heuchlerisch-titulierten „Friedensinitiative“ nichts anderes ein, um das Palästinenser-Problem zu lösen, als sich zu verhalten wie verdurstende Männer, die durch eine glühende Wüste einer fernen Fata Morgana entgegentrotten – in der irrigen Annahme, dies sei eine paradiesische Oase. Das ist sie aber nicht. Und dieselben Diplomaten werden keine Verantwortung übernehmen, wenn es darum geht, das gefährliche Ergebnis einer solchen Katastrophe zu bereinigen.

Die internationale Gemeinschaft setzt Israel unter Druck, pauschale Zugeständnisse hinsichtlich Territorien und Sicherheit zu machen und dabei soziale und politische Unruhen zu riskieren, um den sogenannten Palästinensern ihren eigenen Staat zu verschaffen.

Das einzige Kriterium für die Realisierung all dessen besteht für die internationale Gemeinschaft darin, die palästinensischen Vorbedingungen zu akzeptieren, denen zufolge Israel gezwungen würde, sich in die Grenzen von vor 1967 zurückzuziehen, die nur die Waffenstillstandslinie von 1949 und keine definierte Grenze darstellen.

Wann immer ich mich einem europäischen Diplomaten mit den folgenden Fragen nähere, kann mir keiner von ihnen eine Antwort darauf erteilen:

1) Was passiert, wenn eine neue, ermutigte palästinensische Regierung weiterhin die Befreiung des „übrigen Palästinas“ verlangt?

Sie bezeichnen Haifa, Akko, Jaffa und Galiläa – tatsächlich ganz Israel – als „besetztes palästinensisches Land.“ Sehen Sie sich nur irgendeine palästinensische Landkarte an: sie ist identisch mit Israel.

Es ist kaum bekannt, dass Angehörige der Palästinensischen Autonomiebehörde israelische Araber als ‚Palästinenser des Inneren‘ bezeichnen.“

Ausserdem nennen sie die israelischen Araber die ‚Palästinenser von ’48‘. Ebenso halten es arabische Knesset-Abgeordnete, die auch keinen Einspruch erheben würden, wenn die Juden in Israel letzten Endes von den Arabern verdrängt würden.

Es ist ihr Ziel, dass diese israelischen Araber durch ein neues Palästina „befreit“ werden.

2) Was wird passieren, wenn dieses Palästina zwangsläufig – durch Abstimmung oder Waffengewalt – von der Hamas übernommen wird, die vom US-Aussenministerium als islamistische Terrororganisation eingestuft wird?

Wenn Sie denken, diese Frage sei etwas weit hergeholt, dann denken Sie noch einmal nach. Die Studenten der Bir Zait Universität stimmten mit überwältigender Mehrheit dafür, Vertreter der Hamas an die Spitze ihrer Studentenschaft zu setzen. Bir Zeit liegt nicht im Gazastreifen. Es befindet sich weniger als zehn Kilometer nördlich von Ramallah, buchstäblich nur einen Steinwurf von den Büros der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland entfernt.

Diese Studenten, die die Hamas unterstützen, sind nach ihrem Abschluss die zukünftigen Meinungsmacher der Palästinenser.

Lassen Sie uns dabei nicht vergessen, dass, als im Juni 2007 die Hamas in einem blutigen Putsch im Gazastreifen an die Macht kam, mehr als hundert Menschen getötet und über fünfhundert weitere verletzt wurden.

Die Hamas wird auch weiterhin ihre brandstiftenden Aufrufe, den jüdischen Staat zu zerstören und Juden abzuschlachten, ertönen lassen.

3) Denken Sie wirklich, dass wir Israelis unsere Regierung dazu aufrufen werden, territoriale Zugeständnisse zu machen, die diese Terroristen näher an unsere Familien und Heime heranbringen?

Welche Antwort erhalte ich also von den Diplomaten in Israel auf diese berechtigten Bedenken? Nun ja, keine richtige. Nur eine lapidare Bemerkung darüber, dass es doch Sache der beiden Parteien sei, ihre andauernden Schwierigkeiten beizulegen.

Wenn die internationale Gemeinschaft will, dass Israel gefährliche Zugeständnisse macht, dann muss sie – und zwar sie alleine – garantieren, dass Israel einen einigen und pragmatischen Friedenspartner hat und nicht einen schwachen, alternden, korrupten, ablehnenden und undemokratischen Führer in unserem Osten, der permanent betont, dass er Israel niemals als jüdischen Staat anerkennen wird, und ein fanatisches islamistisches Terrorregime in unserem Süden, in Gaza, das einzig auf unsere Zerstörung aus ist.

Das sollte die grundlegende Forderung Israels sein, dass eine vereinigte palästinensische politische Führung das Recht aller Bürger des jüdischen Staates Israel anerkennt, in Frieden und Sicherheit neben dem Staat Palästina zu leben.

So einfach ist es. Das ist alles, was nötig ist.

Soll doch die diplomatische Welt auch die nächsten 50 Jahre damit verbringen, die gespaltene politische Führung der Palästinenser zu schulen und auszubilden, um sich vielleicht irgendwann als Macht für den Frieden zu vereinen.

Wenn es soweit ist, wird Israel nur zu gerne erwägen, Zugeständnisse zu machen, die auch lebensbedrohlich sein könnten – so wie es dies stets getan hat.

Barry Shaw ist Senior Associate am Israel Institute for Strategic Studies. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute

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