Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Donald Trump in New York am 25. September 2016. Foto Kobi Gideon / GPO
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Die linksgerichtete Zeitung Haaretz titelt: “Tel Aviv hat Donald Trumps Sieg mit Schock und Horror aufgenommen.“ Doch die offiziellen israelischen Reaktionen klingen ganz anders.

Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat äusserte sich als erster prominenter Politiker. Er gratulierte Trump und hofft, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen mögen. Linke wie rechte Politiker rechnen jetzt mit einer Stärkung der Beziehungen zwischen Israel und den USA. Die waren unter Barack Obama wegen dem Atomvertrag mit Iran erheblich getrübt, wobei die israelische Opposition allein den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu dafür verantwortlich machte. 

Der Knessetvorsitzende Juli Edelstein eröffnete die Plenarsitzung des Parlaments mit Glückwünschen für Trump auf Hebräisch und Englisch: „Ihr Erfolg wird auch unser Erfolg sein.“

Israels Erziehungsminister Naftali Bennett (Partei Jüdisches Haus): «Die Ära eines palästinensischen Staates ist vorbei. Trumps Sieg ist eine Gelegenheit für Israel, der Idee eines Palästinenserstaates inmitten des Landes eine Absage zu erteilen, weil er unserer Sicherheit und unserer gerechten Sache schaden würde. Ich bin sicher, dass die besonderen Beziehungen zwischen den USA und Israel weitergehen und sogar noch stärker werden.»

Ähnlich äusserten sich Oppositionschef Jitzhak Herzog vom Zionistischen Lager, der ehemaligen Arbeitspartei und Jair Lapid der Zukunftspartei.

„Trump ist ein wahrer Freund des Staates Israel“

Israels Premierminister veröffentlichte erst gegen Mittag eine Reaktion auf den Wahlausgang in den USA: „Ich gratuliere Donald Trump, zum 45. Präsidenten der USA gewählt worden zu sein. Trump ist ein wahrer Freund des Staates Israel und ich erwarte, mit ihm zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit, Stabilität und den Frieden in unserer Region voranzutreiben. Die stählernen Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel wurzeln in den gleichen gemeinsamen Werten, verstärkt durch gemeinsame Interessen und angetrieben durch ein gemeinsames Schicksal. Ich bin mir gewiss, dass der gewählte Trump und ich weiterhin die einzigartige Allianz zwischen unseren beiden Ländern stärken und zu weiteren Höhen treiben werden.“

„Mahapach“ jetzt auch in den USA

Israelische Kommentatoren fühlten sich nach dem Ausgang des amerikanischen Wahlkampfes stark an Vorgänge in der Geschichte vergangener israelischer Wahlkämpfe erinnert. 

Mahapach“ (Revolution) hatte Fernsehmoderator Chaim Javin das Ende der sozialistischen Regierungen mit dem Wahlsieg von Menachem Begin 1997 bezeichnet. Dieses geflügelte Wort verwendete jetzt ein Moderator nach der Wahlniederlage Clintons. Mit der Überzeugung, dass die demokratische Anwärterin den Republikaner schlagen würde, gingen manche Israelis am Dienstag beruhigt schlafen. Ähnlich war es 1996, als alle glaubten, dass Schimon Peres zum Ministerpräsidenten gewählt sei. Doch am nächsten Morgen wachten sie mit Netanjahu als Wahlsieger auf. Ohne auf die Warnungen ihrer Korrespondenten vor Ort zu hören, hatten auch deutsche Zeitungen einen Wahlsieg von Peres in ihre Schlagzeilen gesetzt.

Bei den letzten Wahlen in Israel, im Frühjahr 2015, glaubten nicht nur die israelischen Medien inbrünstig an die Vorhersagen der Umfrageinstitute und an die Ergebnisse ihrer ersten Hochrechnungen, denn sie träumten von einer Niederlage Netanjahus. Wie jetzt bei Trump wurden alle durch die endgültigen Stimmenauszählungen Lügen gestraft. „Nur hat in den USA noch keiner verlangt, wegen der Wahlergebnisse das Volk auszuwechseln, wie das die linke Presse in Israel nach der Wiederwahl von Netanjahu getan hat“, meinte zynisch ein Reporter nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse in den USA. In Israel stellte sich später heraus, dass die Umfrageinstitute ihre Rechenmodelle so gestaltet hatten, dass die linken Parteien unbedingt siegen müssten. Doch die Wunschträume der Intellektuellen entsprachen nicht dem Willen der Mehrheit der Wähler. Das mussten jetzt neben Haaretz auch deutsche Medien lernen, allen voran das Flaggschiff Tagesschau der ARD.

Palästinenser gespalten

Der palästinensische Aussenminister Riad el Malki veröffentlichte noch vor der endgültigen Verkündung von Donald Trump als Wahlsieger eine erste kritische Anmerkung aus Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Regierung. Eine Legalisierung der israelischen Siedlungen, wie sie Trump beim Wahlkampf angekündigt habe, verstosse gegen das Völkerrecht. Malki erwartete eine Anerkennung der Zweistaatenlösung, wie sie Obama befolge und Clinton befürwortet habe. Er erwartet auch, dass die USA unter Trump sich nicht mehr einseitig hinter Israel stellen.

Das berichtete der israelische Korrespondent Eran Sikurel aus palästinensischen Quellen. Die vorschnelle Reaktion und politisch nicht korrekte Reaktion sei „untypisch“ für die palästinensische Diplomatie. Üblicherweise hätten Vertreter der palästinensischen Regierung in ähnlichen Fällen erklärt, erst einmal die Taten abzuwarten und sich nicht allein auf Wahlkampfparolen zu verlassen.

Der Berater von Präsident Abbas, Nabil Abu Rudeina, sagte: „Die US-Regierung sollte verstehen, dass Stabilität und Frieden in der Region nur dadurch erreicht werden, dass eine gerechte Lösung für die palästinensische Sache gefunden wird.“ Die Palästinenser seien bereit, mit dem gewählten amerikanischen Präsidenten auf der Basis der Zweistaatenlösung und der Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 zusammenzuarbeiten. Ein Scheitern bei den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts werde „die instabile Lage in der Region fortsetzen“.

„US-Politik gegenüber der palästinensischen Sache voreingenommen“

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Saeb Erekat, äusserte ebenfalls die Hoffnung, dass Trump auf eine Zwei-Staaten-Lösung setzen werde. Die Palästinenser wollen einen eigenständigen Staat neben Israel mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.  Trump hatte im Wahlkampf jedoch erklärt, dass er als Präsident Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anerkennen werde. Die Palästinenser hatten das kritisiert.

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas-Organisation erwartet keine Änderung der „einseitigen“ Haltung der USA gegenüber den Palästinenser. Der führende Hamas-Repräsentant Sami Abu Suhri sagte: „Das palästinensische Volk rechnet nicht mit einem Wandel bei der amerikanischen Präsidentschaft, weil die US-Politik gegenüber der palästinensischen Sache voreingenommen ist.“

Über Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Ulrich Sahm Nahost-Korrespondent für verschiedene deutschsprachige Medien und berichtet direkt aus Jerusalem.

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