Starkes Zeichen der Solidarität mit Israel

0
690
19 Parlamentarier aus 17 Ländern haben in einer Resolution die Rechte des Staates Israel bekräftigt. Foto zV/MM
Lesezeit: 6 Minuten

Die Chairman’s Conference der Israel Allies Foundation hat in Jerusalem ein starkes Zeichen der Solidarität mit dem jüdischen Staat gesetzt. 19 Parlamentarier aus 17 Ländern haben in einer bemerkenswerten Resolution die Rechte des Staates Israel bekräftigt und dessen Dämonisierung und Delegitimierung als Form des Antisemitismus verurteilt.

Mit Blick auf die Verfasstheit der Vereinten Nationen geht man wohl nicht fehl, wenn man feststellt, dass eine Massnahme wie der Teilungsplan von 1947, der die Grundlage für die Proklamation des Staates Israel bildete, heute keine Mehrheit innerhalb der Uno mehr bekäme. Zu gross ist inzwischen die Zahl der Autokratien, Despotien und Diktaturen, die dort gegenseitig ihre Verbrechen decken und ein menschenrechtliches Engagement vor allem dadurch simulieren, dass sie gemeinsam gegen Israel stimmen, wann und wo immer sich die Gelegenheit dazu bietet – in der Generalversammlung, im Menschenrechtsrat, bei der Unesco, bei der WHO oder in der Frauenrechtskommission, um nur einige Beispiele zu nennen. Dabei werden bisweilen selbst unumstössliche, unleugbare und wissenschaftlich belegte historische Tatsachen einfach per Mehrheitsbeschluss für inexistent erklärt und durch Propaganda ersetzt – wie zuletzt in der Unesco, wo sowohl der Exekutivrat als auch die Welterbekommission jeweils eine Resolution verabschiedeten, in der jeglicher jüdische Bezug zum Tempelberg rundweg unterschlagen, die Stätte als ausschliesslich muslimischer Ort bezeichnet und Israel durchweg als «Besatzungsmacht» tituliert wurde. So, wie die Beschlüsse formuliert sind, kommen sie einer Leugnung der jüdischen Verbindung zum Tempelberg gleich.

In einem solch feindseligen Klima ist es für den jüdischen Staat besonders wichtig, Freunde und Verbündete zu haben, die ihre Sympathie auch offen bekunden (und die ihren Freundschaftsdienst nicht wie zahllose Europäer in erster Linie darin sehen, dass sie Israel möglichst laut und möglichst heftig aller denkbaren Fehler bezichtigen). Zu diesen Freunden gehören jene 19 Parlamentarier aus 17 Ländern, die unlängst zur Chairman’s Conference der Israel Allies Foundation (IAF) in Jerusalem zusammenkamen. Diese Abgeordneten stehen in ihren Ländern parlamentarischen Vereinigungen vor, die enge Verbindungen zum jüdischen Staat pflegen; die IAF koordiniert die Aktivitäten dieser Vereinigungen in den USA, Europa, Lateinamerika, Afrika, Asien und Australien. Zu den Teilnehmern der jüngsten Chairman’s Conference gehörten beispielsweise die Schweizer Nationalräte Alfred Herr und Hans-Ulrich Bigler, der niederländische Europaabgeordnete Bas Belder, der italienische Senator Lucio Malan und der südafrikanische Parlamentarier Kenneth Meshoe.

Die Abgeordneten wiesen in Jerusalem die jüngsten Unesco-Beschlüsse nicht nur als «wirklichkeitsfremd und falsch» zurück, sondern verabschiedeten auch eine eigene Resolution, in der sie unter anderem begründeten, warum es falsch ist, Israel als Besatzer zu bezeichnen, und welche Rechtsansprüche der jüdische Staat hat. Diese Erklärung hat zwar keine juristisch bindende Wirkung, doch sie ist ein starkes politisches Statement und macht deutlich, dass vieles, was man in Europa (und nicht nur dort) in Bezug auf Israel vor allem in rechtlicher Hinsicht für unstrittig hält, keineswegs in Stein gemeisselt ist. Zudem erinnert der Beschluss in vielen Punkten die Öffentlichkeit noch einmal daran, auf welchen Grundlagen Israel entstand – auch das ist etwas, das in Debatten über den jüdischen Staat aus politischen Gründen allzu häufig ausgeblendet wird.

Das unveräusserliche Recht auf eine jüdische Heimstatt

So weist die Chairman’s Conference beispielsweise darauf hin, dass «die Regierung Grossbritanniens am 2. November 1917 die Balfour-Deklaration abgab, in der das Ziel einer Neuerrichtung der jüdischen Heimstätte im Land Israel definiert wurde und die deren spätere Unabhängigkeit als moderner jüdischer Staat förderte; eine Erklärung, die von allen Alliierten und assoziierten Ländern zu dieser Zeit akzeptiert wurde». Zu nennen wären in Bezug auf diese Akzeptanz vor allem die Beschlüsse der Konferenz von San Remo und der daraus schliesslich resultierende Friedensvertrag der Alliierten mit der Türkei von 1920, in den die Deklaration aufgenommen wurde, sowie das Völkerbundmandat für Palästina, in dem die vorübergehende Übernahme der Verwaltung des Landes durch die Briten geregelt war und in das im Juli 1922 auch die Balfour-Erklärung Aufnahme fand. Die israelische Unabhängigkeitserklärung und die Gründung des jüdischen Staates am 14. Mai 1948 ergaben sich schliesslich aus der Balfour-Deklaration und materialisierten sie. In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, dass nach dem Ende der Völkerbundmandate für Palästina und für Mesopotamien (britisch verwaltet) sowie für Syrien und den Libanon (französisch verwaltet) – die jeweils auf den Zusammenbruch des Osmanischen Reiches folgten – nicht nur der Staat Israel entstand, sondern fast der gesamte Nahe Osten neu gebildet wurde. Dieses Faktum wird gerne von denjenigen ausgeblendet, die eine «Naturwüchsigkeit» der arabischen Länder behaupten und dieser die angebliche Künstlichkeit des jüdischen Staates gegenüberstellen.

Die «gesetzliche Grundlage für die Neuerrichtung der jüdischen Heimstätte im Land Israel und für die spätere Unabhängigkeitserklärung Israels als moderner jüdischer Staat» war also, wie die Abgeordneten konstatieren, «ein bindendes Instrument internationalen Rechts» und fand auch in weiteren Vereinbarungen ihren Niederschlag, etwa in der Völkerbundsatzung, dem französisch-britischen Grenzabkommen von 1920/1922 und dem britisch-amerikanischen Vertrag von 1924. Keines der politischen und nationalen Rechte der jüdischen Gemeinschaft, die im Zuge dessen anerkannt wurden, wurde jemals – auch darauf weist die Chairman’s Conference nachdrücklich hin – «widerrufen, aufgehoben oder durch ein nachträgliches rechtskräftiges und/oder bindendes Dokument internationalen Rechts ersetzt». Das heisst: Diese Rechte bestehen bis heute selbstverständlich fort, und das geht eindeutig auch aus der Charta der Vereinten Nationen hervor. Sie sind schlicht unhintergehbar, daran ändert auch keine Uno-Resolution etwas.

Die Abgeordneten machen überdies deutlich, dass Israel aus ihrer Sicht keine Besatzungsmacht ist. Denn die Territorien, die von Ägypten respektive Jordanien nach der Proklamation des Staates Israel kriegerisch erobert worden waren und im Sechstagekrieg 1967 unter israelische Kontrolle kamen, gehörten nie anerkanntermassen zu Ägypten beziehungsweise Jordanien. Teil eines palästinensischen Staates waren sie ohnehin nicht, weil es einen solchen nie gab. Hinzu komme, so die Chairman’s Conference, dass das Vierte Genfer Abkommen nicht auf diese Gebiete angewandt werden könne. Damit ist insbesondere das Verbot der Umsiedlung von Zivilisten, die Staatsangehörige einer Besatzungsmacht sind, auf das Territorium eines besetzten Gebietes gemeint. Die israelischen Juden, die im Westjordanland leben, wurden aber nicht umgesiedelt, sondern sind aus freien Stücken dorthin gezogen.

Deutliche Kritik an der antisemitischen Delegitimierung

Wichtig ist den Parlamentariern darüber hinaus die unmissverständliche Kritik daran, dass sich «antisemitische Mächte in der Region und auf der ganzen Welt dauerhaft bemühen, die Rechte – ja, die blosse Existenz – der jüdischen Heimstätte vom Zeitpunkt ihrer rechtlichen Neuerrichtung nach internationalem Recht an, während der Unabhängigkeitserklärung des modernen Staates Israel und bis zum heutigen Tag zu leugnen und zu untergraben». Damit ist klar gesagt, worin die Motivation der Feinde des jüdischen Staates besteht: Es ging ihnen nie darum, was Israel tut oder lässt, sondern immer nur darum, dass es Israel überhaupt gibt. Genau daher rührt, wie die Chairman’s Conference zu Recht befindet, auch die «Falschdarstellung des jüdischen Staates Israel als Besatzer», die «zur primären antisemitischen Täuschung der heutigen Generation geworden ist, die das jüdische Volk des Diebstahls von Land bezichtigt und die damit direkt zur antisemitischen Delegitimierung und Dämonisierung des jüdischen Staates Israel beiträgt und dabei doppelte Standards anwendet».

Der Vorwurf an Israel, eine illegitime Besatzungsmacht zu sein, werde zudem als Vorwand genutzt, «um den Staat Israel durch politische und Wirtschaftskriege anzugreifen». Dadurch werde internationales Recht verletzt und die Funktion internationaler Institutionen (wie etwa der Uno) missbraucht. Dass dies ein idealer Nährboden für israelfeindliche und antisemitische Kampagnen wie die der BDS-Bewegung ist, ergibt sich daraus beinahe zwangsläufig. Die Abgeordneten setzen dem ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem jüdischen Staat entgegen und rufen dazu auf, sowohl die jüngsten Unesco-Resolutionen als auch die Delegitimierung Israels als «Besatzer» sowie die damit verbundene antisemitische Dämonisierung entschieden zurückzuweisen. Ein derartiges politisches Signal kann kaum hoch genug geschätzt werden – zumal es vonseiten derjenigen (vor allem europäischen) Regierungen, die von sich behaupten, an der Seite Israels zu stehen, aber zu einer ähnlichen Erklärung nicht annähernd willens sind, einfach nicht kommt. 19 Parlamentarier aus 17 Ländern haben gezeigt, dass – und wie – es anders geht.

Alex Feuerherdt

Über Alex Feuerherdt

Alex Feuerherdt ist freier Autor und lebt in Köln. Er hält Vorträge zu den Themen Antisemitismus, Israel und Nahost und schreibt regelmässig für verschiedene Medien, unter anderem für die «Jüdische Allgemeine», «Mena-Watch», «Konkret» und die «Jungle World». Zudem ist er der Betreiber des Blogs «Lizas Welt».

Alle Artikel