Schweizer Parlamentarier protestieren gegen israelfeindliche UNESCO-Resolutionen

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37. UNESCO General Konferenz 2013. Foto Cancillería Ecuador, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons.
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Die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel protestiert in einem Communiqué gegen die “wiederholt israelfeindlichen Resolutionen der UNESCO der vergangenen Tage und Wochen”.

Die Beschlüsse stehen im Widerspruch zum UNESCO-Gründungsvertrag, heisst es in einer Medienmitteilung vom Donnerstag. Der Gründungsvertrag der UNSECO sei dafür vorgesehen, sich um nichtpolitische Belange in Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu kümmern. Man nehme “höchst befremdet vom Schweigen der Mehrheit der Staatengemeinschaft Kenntnis – auch von den nicht an den Beschlüssen beteiligten Ländern.”

„Die Mehrheitsbeschlüsse richten sich gegen die Wurzeln des Judentums, die wissenschaftlich und kulturell unbestritten in Jerusalem als Ganzem, auf dem Tempelberg und an der Klagemauer im Besonderen verankert sind“, wird Gruppen-Mitglied Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat (FDP ZH) zitiert. Damit würden sich die Resolutionen auch gegen den Glauben und die Traditionen des Christentums wenden, so Bigler.

Wer die Heiligen Stätte des Judentums in Abrede stelle, muss sich nach Meinung der Parlamentarischen Gruppe den Vorwurf des Antisemitismus gefallen lassen.

“Schweigen bedeutet stille Unterstützung”

Als unerträglich bezeichnet der Präsident der Parlamentarischen Gruppe, Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP BE), das Schweigen der christlich ausgerichteten Länder in Europa und der ganzen Welt. „Ob an der Abstimmung beteiligt oder nicht, wer schweigt unterstützt die gegen das Juden- und das Christentum gerichteten UNESCO-Resolutionen.“ Die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel erwarte einen klaren Positionsbezug auch von der Schweiz gegen den Missbrauch der UNESCO für israelfeindliche Beschlüsse.

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