Immer wieder wird darüber diskutiert, ob bestimmte Äusserungen über Juden oder Israel antisemitisch seien oder nicht. Meist verläuft die Debatte chaotisch und unwissenschaftlich.
Zur Exkulpation der Person, die des Antisemitismus geziehen wird, führen deren Unterstützer oft rein persönliche Argumente ins Feld (“X kann kein Antisemit sein, denn er ist ein friedlicher Mensch und fleissiger Wissenschaftler.”) oder greifen zu Verschwörungstheorien (“Die Israel-Lobby will X als Antisemiten brandmarken, um jegliche Kritik an israelischer Politik verstummen zu lasse.”)
Ist die Debatte auf diesem Niveau angelangt, wird über die Äusserungen, die zur Kritik Anlass gaben, kaum noch gesprochen, geschweige denn darüber reflektiert, was die Kennzeichen von Antisemitismus sind und ob diese im strittigen Fall vorhanden sind.
Dabei lässt sich – der entsprechende Wille vorausgesetzt – sachlich, plausibel und nachvollziehbar darlegen, ob eine Aussage antisemitisch ist oder nicht.
Der Antisemitismusforscher Manfred Gerstenfeld beweist dies in seinen Arbeiten immer wieder – vor einigen Monaten etwa am Beispiel des AfD-Politikers Wolfgang Gedeon.
Der Fall selbst soll uns dabei weniger interessieren als Gerstenfelds Methode. Darum nur kurz die Fakten, die in der deutschsprachigen Presse ja vielfach berichtet wurden. Vor einigen Monaten gab es im baden-württembergischen Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) einen Streit um Antisemitismus, der über Landes- und Parteigrenzen hinaus für Aufmerksamkeit sorgte. Er entzündete sich an Äusserungen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon und führte zur zeitweiligen Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag. Eine Gruppe um AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen forderte den Ausschluss Gedeons aus der AfD-Fraktion, wofür es in der Fraktion aber nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gab. Daraufhin traten die Antragsteller aus der Fraktion aus und konstituierten sich als die in ihren Augen wahre AfD-Fraktion. Gleichzeitig wurde innerhalb der AfD über die Aussagen Gedeons debattiert, worüber aber wenig an die Öffentlichkeit drang. Dr. Bernd Grimmer, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, bat u.a. den israelischen Antisemitismusforscher Manfred Gerstenfeld, in einem Gutachten zu klären, ob die strittigen Äusserungen antisemitisch seien oder nicht.
Gerstenfeld beginnt seine Analyse, indem er den Massstab nennt, auf den er sein Urteil zu stützen beabsichtigt, die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).
Das hat den grossen Vorteil der Nachvollziehbarkeit: Auch wenn über eine solche Arbeitsdefinition selbst natürlich gestritten werden kann, weiss der Leser, dass der Autor seine Ergebnisse nicht aus der Luft greifen wird, sondern dabei einer Methode folgt, und welche das ist. Die für viele Journalisten scheinbar unendlich schwierige Frage (und angeblich kaum je zu beantwortende), ob eine Aussage antisemitisch ist oder nicht, ist plötzlich ganz simpel: Ist eines der Kriterien erfüllt, ist es – nach Massgabe der Definition – Antisemitismus, ansonsten nicht.
Um zu sehen, wie Manfred Gerstenfeld verfährt – und den Leser damit zu ermutigen, sein Beispiel nachzuahmen und die Diskussion um Antisemitismus stets auf eine wissenschaftiche Grundlage zu stellen –, dokumentieren wir im Folgenden einige Äusserungen Gedeons und Gerstenfelds Kommentare dazu.
- Der Vatikan spricht zu Recht von einer “Verschwörung”, wobei es sich nicht primär um eine gegen den Papst, sondern um eine gegen die gesamte katholischen Kirche handelt: Erst die Pius-Brüder, dann die ganze katholische Kirche und schliesslich das gesamte Christentum niedermachen und ausschalten: Das ist die freimaurerisch-zionistische Strategie, wie wir schon in den so sehr angefeindeten Protokollen der Weisen von Zion nachlesen können: “Mit der Presse in der Hand können wir verkehren Recht in Unrecht, Schmach in Ehre. Wir können erschüttern die Throne und trennen die Familien. Wir können untergraben den Glauben an alles, was unsere Feinde bislang hochgehalten …..An anderer Stelle heisst es dann, der Einfluss der christlichen Geistlichen müsse auf ein Mindestmass zurückgeschraubt werden, bis das Christentum total zusammengebrochen sei.”
Gerstenfeld: Dieser Text ist antisemitisch, denn die Definition des IHRA besagt: “Häufig legt der Antisemitismus den Juden zur Last, Verschwörungen einzugehen, um die Menschheit zu schädigen.” Der Text stellt sich selbst auf den am weitesten verbreiteten und bekanntesten antisemitischen Verschwörungstext: “Die Protokolle der Weisen von Zion”. Gerichtsfälle haben bewiesen, dass dieser Text eine Fälschung ist.
- “Was muss man noch vortragen, um die Macht des Zionismus bei uns zu beweisen und zu zeigen, welch zionistische Politik unsere politische Klasse tatsächlich betreibt?”
Gerstenfeld: Dieser Punkt ist die Fortsetzung des ersten antisemitischen Arguments. Punkt 1 ist eine grosse Lüge, darum auch Punkt 2.
- “Der Untergang des Abendlandes war nicht ein einzelnes dramatisches Ereignis, sondern vollzog sich zwischen 1789 und 1989 als langsamer Prozess. In dieser Zeit wurde das christliche Abendland nach und nach in einen säkular-laizistischen Westen “transformiert”. Dieser Westen ist also nicht christlich, sondern laizistisch; zweitens wird er seit 1989 zunehmend zionistisch, und drittens weitet er sich geographisch immer weiter nach Osten aus. Er reicht jetzt bis an die russische Grenze.”
Dies und der folgende Text geht beides zurück zu Punkt Nr. 1, der auf einer extremen Lüge basiert. Dies ist antisemitisch, da stereotype Aussagen über die Macht der Juden als Kollektiv getroffen werden.
- “An oberster Stelle des kanonisierten Antidiskriminationismus steht dann der zionistisch geprägte Antinazismus. Insbesondere “Meinungsdelikte” rund um den Holocaust werden nicht vereinzelt, sondern systematisch juristisch angegangen.”
Hier wird offenbar suggeriert, dass es etwas Negatives sei, gegen Nazis zu sein.
- “Noch problematischer ist die aussenpolitische Situation. Hier bringen zionistische oder auch ökonomische Interessen (Öl) den Westen immer wieder in eine aggressive Auseinandersetzung mit islamischen Staaten.”
Einmal mehr wird die stereotype Behauptung über die Macht der Juden als ein Kollektiv aufgestellt. Dies ist auch deshalb unsinnig, weil die beiden Golfkriege und der derzeitige Krieg in Syrien neben westlichen vor allem arabische Interessen berühren.
- “Der Zionismus aber ist ein integraler, wenn nicht dominanter Bestandteil des westlichen Systems.”
Das ist Unsinn, wenn man sich anschaut, wie viele westliche Länder bei den Vereinten Nationen gegen Israel stimmen.
- “In der Auseinandersetzung zwischen Westen und Islam wird der Westen mutmasslich immer zionistischer werden, und die grösste Gefahr dabei wäre ein eskalierender Zusammenstoss im Nahen Osten, in und um Israel.”
Auch dies ist Unsinn, da die grossen Interventionen des Westens im Nahen Osten in den letzten Jahrzehnten der erste und der zweite Golfkrieg und die Intervention in Syrien waren. In keinem dieser Fälle war Israel ein zentrales Element.
- “Wir haben international derzeit zwei relevante Globalismen, die uns bedrohen: den islamistischen Globalismus und den US-Globalismus, der ideologisch ein freimaurerisch-zionistischer ist.”
Diese Aussage ist antisemitisch, denn wie die IHRA-Definition sagt: “Häufig legt der Antisemitismus den Juden zur Last, Verschwörungen einzugehen, um die Menschheit zu schädigen.”
[…]
- “Die freimaurerisch-zionistische Ideologie hat zwei Hauptwurzeln. Die eine ist die zionistische, die sich vor allem über die Ideologisierung des Holocaust-Gedenkens definiert und seit 1989 die dominierende Wurzel darstellt. Hierauf gehe ich jetzt nicht näher ein. Kurz beleuchten dagegen will ich die andere Wurzel: einen atheistisch-autonomistischen Humanismus.”
Das ursprüngliche antisemitische Theorem einer nichtexistenten freimaurerisch-zionistischen Verschwörung wird hier weiterentwickelt.
- “In Österreich und der Schweiz gibt es hoffnungsvolle organisatorische Ansätze gegen den Islamismus, in Holland ist die Lage nicht gut, wie manche meinen, sondern problematisch. Denn der dort agierende Geert Wilders und seine Partei, die inzwischen bei Wahlen schon ganz oben steht, betreiben einen Antiislamismus auf zionistischer Grundlage. Hier wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben, und es ist nur zu hoffen, dass sich die bei uns in diesem Sinn agierende Pax Europa-Bewegung nicht ausbreitet, sondern totläuft.”
Die PVV unterstützt tatsächlich Israel. Ihr Antiislamismus hat mit den niederländischen Verhältnissen zu tun, aber nichts mit Zionismus. […] Dies ist ein Beispiel für das, was die IHRA antisemisch nennt: Die Juden als Volk werden bezichtigt, für tatsächliche oder eingebildete Missetaten verantwortlich zu sein.
- […] “Könnte es vielleicht sein, dass, wie der Jude L. Deutsch schreibt, die Juden genügend Gründe für die ihnen entgegengebrachten Feindseligkeiten geliefert haben?” […]
Dies ist antisemitisch, da die Juden die Schuld an der ihnen entgegengebrachten Feindschaft gegeben wird. Laut der IHRA ist es antisemitisch, die Juden als Volk zu beschuldigen, für tatsächliche oder eingebildete Missetaten einer einzelnen jüdischen Person, einer Gruppe oder gar für von Nichtjuden begangene Taten verantwortlich zu sein.
[…]
- Ideologisch flankiert wird dieser US-Globalismus vom Zionismus, der das Holocaust-Gedenken zur ultimativ verbindlichen ‚Zivilreligion‘ des Westens machen will, und vom Laizismus, der alle anderen, ‘nichtzivilen’ Religionen, vor allem das Christentum, aus dem öffentlichen Leben verdrängen möchte.
Diese Aussage ist antisemitisch, denn wie die IHRA-Definition sagt: “Häufig legt der Antisemitismus den Juden zur Last, Verschwörungen einzugehen, um die Menschheit zu schädigen.”
Das Gutachten endet mit der Zusammenfassung der Ergebnisse:
“Die uns vorgelegten Texte fussen zum grossen Teil auf der antisemitischen Vorstellung einer Verschwörung aus Freimaurern und Juden zur Erlangung der Weltherrschaft. Der Autor rechtfertigt diesen Verschwörungsglauben, indem er seine Ideen auf eine klassische antisemitische Fälschung gründet, ‘Die Protokolle der Weisen von Zion’. Dass es sich bei diesem Text um eine Fälschung handelt, ist in Gerichtsprozessen bewiesen worden. Ersetzt man das Wort ‘Zionist’ in Gedeons Behauptungen durch ‘Jude’, gelangt man zu der jahrhundertealten, extrem antisemitischen und falschen Behauptung einer jüdischen Weltverschwörung, die von den Nazis stark verbreitet wurde. Die vorliegenden Texte sind zutiefst mit Antisemitismus getränkt.”
Soweit das Gutachten von Manfred Gerstenfeld.
Gedeons Text zeigt auf erschreckend deutliche Weise, wie Antisemiten heutzutage den Begriff „Zionismus“ – der ja nichts anderes bedeutet als das Streben der Juden nach einem eigenen Staat – auf dieselbe Weise benutzen wie die Nationalsozialisten einst Kampfbegriffe wie „internationales Judentum“ oder „Weltjudentum“.
In beiden Fällen wird “mächtigen Juden” ein beherrschender Einfluss auf Politik, Wirtschaft und die Presse westlicher Staaten zugeschrieben; und dass dieser Einfluss stetig zunehme, dass der Westen „immer zionistischer“ werde, ist eine ebenso wahnhafte Vorstellung, für die die Nationalsozialisten das Wort „Verjudung“ hatten.
Dem Leser wird aufgefallen sein, dass wir es im Falle Gedeons mit klassischem Antisemitismus zu tun haben, nicht mit dem sogenannten “Neuen Antisemitismus”, der im Gewand des Menschenrechtsdiskurses daherzukommen pflegt.
Die Arbeitsdefinition erfasst natürlich auch diesen – das gilt insbesondere für die folgenden Kennzeichen von Antisemitismus:
- Dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten, indem z.B. behauptet wird, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Projekt.
- Mit zweierlei Mass messen, indem von Israel ein Verhalten verlangt wird, das von keiner anderen demokratischen Nation gefordert wird.
- Verwendung der Symbole und Bilder, die mit klassischem Antisemitismus assoziiert sind (z.B. die Juden hätten Jesus getötet oder das Blutgerücht), um Israel oder Israelis zu charakterisieren.
- Vergleiche zwischen der derzeitigen israelischen Politik und der der Nazis ziehen.
Die Entscheidung darüber, ob eine Äusserung antisemitisch ist oder nicht, darf nicht willkürlich sein und sollte auch – anders als oft suggeriert wird – nicht vom jeweiligen politischen Standpunkt abhängen. So, wie es in einer demokratischen und rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft Einigkeit darüber geben muss, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausmacht (dem Ziel, darüber normative Vorgaben zu machen, dienen Dokumente wie die französische Erklärung der Menschenrechte von 1789, die amerikanische Bill of Rights aus demselben Jahr und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948), so muss man, wenn man den Antisemitismus, den ältesten Hass der Welt, bekämpfen will, auch darüber reflektieren, was diesen eigentlich ausmacht. Das sollte übrigens auch all denen dienen, die sagen, ihnen werde zu Unrecht Antisemitismus vorgeworfen. Ihnen gestattet eine allseits akzeptierte Definition von Antisemitismus, den Nachweis zu erbringen, dass sie Israel nicht mit einem anderen Mass messen, dass sie Israel nicht dämonisieren, dass sie Juden nicht das Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat absprechen – kurz: dass sie keine Antisemiten sind.
Ein aktueller Fall
Just einen solchen Fall gibt es derzeit in Oldenburg. Der Gesamtschullehrer Christoph Glanz – der sich gern als Jude ausgibt und behauptet, Christopher Ben Kushka zu heissen – hatte in der Zeitschrift der Lehrergewerkschaft GEW einen Artikel veröffentlicht, in dem Israel „ethnische Säuberungen“ vorgeworfen wurden. Ausserdem behauptete er, arabische Kinder und Jugendliche würden in Israel „Isolierhaft, brutalen Verhören und Schlägen ausgesetzt“ und forderte einen Boykott gegen alle jüdischen Israelis. Als die sozialdemokratische Ratsfrau Sara Rihl ihn einen „bekannten Antisemiten“ nannte, zog er gegen sie vor Gericht. Das Gericht schlug eine gütliche Einigung vor. Rihl erklärte sich bereit, Glanz fortan nicht mehr als Antisemiten zu bezeichnen, “falls er der Arbeitsdefinition der European Parliament Working Group On Antisemitism zustimmen würde. Von dem so beschriebenen Antisemitismus sollte sich Glanz zudem distanzieren”, so Rihl. Glanz weigerte sich. Er will nicht, dass man ihn einen Antisemiten nennt; aber von Antisemitismus distanzieren, das will er auch nicht. Auch dieser Fall zeigt: eine Definition von Antisemitismus ist keine graue Theorie, sondern sehr hilfreich in der Praxis.
