Verteidigungsminister Lieberman: „Gazastreifen ein Hong Kong des Nahen Ostens“

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Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Foto Jonathan Klinger - Flickr: חבר הכנסת אביגדור ליברמן (10292500195), CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons.
Lesezeit: 3 Minuten

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat erstmals der palästinensischen Zeitung Al-Quds ein Interview gewährt. Es ist die auflagenstärkste Tageszeitung in den palästinensischen Gebieten, mit Hauptsitz in Jerusalem. Die Zeitung weigerte sich, das Interview auf Druck der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah nicht zu veröffentlichen.

Widerspruch von palästinensischer Seite gab es auch gegen den Reporter. Das Gespräch mit Lieberman erwecke den Eindruck, als gäbe es eine „Normalisierung“ in den Beziehungen mit Israel. Doch der Reporter wehrte sich. Er habe nach 30 Berufsjahren professionellen Journalismus betrieben und Lieberman 15 „harte Fragen“ gestellt.

Bei dem auf einer Doppelseite veröffentlichten Gespräch waren Gaza, das Westjordanland und die politische Zukunft der Region die Hauptthemen.

Lieberman wolle dem Gazastreifen mit dem Bau eines Hafens und Flugplatzes, dem Wiederaufbau und bei Wasser-Entsalzungsprojekten helfen, jedoch unter der Bedingung, dass ein dreijähriger Waffenstillstand halte und dass die Hamas-Organisation nicht „hundert Millionen Schekel“ in Aufrüstung investiere, anstatt in Gesundheit und Erziehung. Er prophezeite gar, dass der Gazastreifen ein Hong Kong oder Singapur des Nahen Ostens werden könne, sowie Ruhe herrsche und die Hamas Israel nicht mehr mit Angriffstunneln und Raketen bedrohe. Dieses wurde von der linksgerichteten israelischen Meretz-Parteichefin Sahava Galon, arabischen Knesset Mitgliedern und der Hamas scharf zurückgewiesen. Es sei das gute Recht der Hamas aufzurüsten, solange die „Besatzung“ andauere (obgleich sich Israel 2005 komplett aus Gaza zurückgezogen hat). Galon meinte, dass Lieberman sich „wie ein Besatzer aufspielt“, wenn er den Bürgern von Gaza „Selbstverständlichkeiten“ wie einen Hafen oder Flugplatz verspreche.

Foto Screenshot Al-Quds-Zeitung
Foto Screenshot Al-Quds-Zeitung

Israel wolle keinen Krieg gegen den Gazastreifen. Sollte die Hamas aber Israel zu zwingen, werde das „der letzte Krieg der Hamas sein, denn dann wir die Organisation völlig zerstören“, sagte der Verteidigungsminister.

Lieberman äusserte sich zuversichtlich über eine „Zweistaatenlösung“, aber „es geht nicht an, dass der palästinensische Staat judenfrei ist, während Israel ein binationaler Staat mit 20% arabischem Bevölkerungsanteil sein müsse“. Er redete von einem „Bevölkerungsaustausch“, wobei „Israel auf Um el Fachem durchaus verzichten könnte“. Die Stadt Um el Fachem liegt an der Grenze zum Westjordanland. Diese Äusserung brachte dem „Emigranten aus der Moldau“, wie Palästinenser den Verteidigungsminister bezeichneten, die Kritik ein, eine „ethnische Säuberung arabischer Staatsbürger Israels“ zu planen. Wegen seiner Behauptung, dass Ariel, Maaleh Adumim und andere israelische Siedlungen in jedem Fall bei Israel bleiben würden, bezichtigen sie ihn gar als „Lügner“, solange „israelische Bulldozer im Westjordanland jede Chance für eine Zweistaatenlösung vernichten“.

Weil er Abbas bezichtigte, keine Kraft zu haben, ein Abkommen mit Israel zu unterzeichnen, hielten ihm palästinensische Kritiker vor, „ein Träumer zu sein, wenn er glaube, auf der palästinensischen Seite einen Politiker finden zu können, der ihm besser ins Konzept passe“.

Auf israelischer Seite gab es Kritik an Lieberman wegen seiner „gemässigten Haltung“, dem Gazastreifen helfen zu wollen. Doch grundsätzlich wurde begrüsst, dass er sich überhaupt bereit erklärt hatte, einer palästinensischen Zeitung ein Interview zu gewähren. Die Hamas kündigte an, den Verkauf dieser Ausgabe der Al-Quds-Zeitung im Gazastreifen verhindern zu wollen.

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Über Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Ulrich Sahm Nahost-Korrespondent für verschiedene deutschsprachige Medien und berichtet direkt aus Jerusalem.

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1 Kommentar

  1. Artikel:
    „dass der Gazastreifen ein Hong Kong oder Singapur des Nahen Ostens werden könne“

    Könnte Gaza unter den Arabern ein neues Singapur werden?

    Nein!
    Nein! – und auch dann nicht!
    Den Kommentar von Herrn Lieberman werte ich eher als
    rhetorische Hyperbel denn als wirtschaftliche Analyse.
    Als Singapur 1963 unabhängig wurde, trat Kuan Yew zunächst als rigoroser Diktator auf.
    Doch hinter der harten Schale verbarg sich auch ein wirtschaftlicher Könner,
    ein Visionär und – ein Mensch!
    Zwar beseitigte er zügig die gröbsten Widerstände seiner Politik,
    doch katapultierte er sein Land von 0 auf 100 in wenigen Jahrzehnten.
    Er war ein weitsichtiger Politiker und anstatt die Chinesen zu bekämpfen,
    regulierte er ihren Einfluß und kopierte ihre Vorteile sehr geschickt.

    Von jetzt auf gleich führte Kuan Yew den Englischunterricht zwingend ein
    und richtete seine kleine Insel auf Wirtschaft und Bildung aus – sehr rigoros!
    Mit der steigenden Bildung explodierten das Einkommen und der Lebensstil
    der Bevölkerung.
    Geschickt lockte Kuan Yew Investment und Handel mit niedrigen Kosten
    nach Singapur und sein rhetorisch brillantes Auftreten, seine kluge und
    zugleich zielstrebige Art machten ihn in aller Welt zum gern gesehenen Gast.
    Auf jede Art von Konfrontation mit konkurrierendem chinesischen Investment
    verzichtete er und strebte immer wieder Kompromisse und Gelassenheit an.

    So, Kuan Yew, der geneigte Leser wird es bemerkt haben, ist seit Jahrzehnten
    einer meiner politischen Lieblinge und seine Weisheit lässt mich über die krasse,
    antidemokratische Art seiner Machtausübung hinwegsehen.

    Aber welche dieser wirtschaftlichen Erfordernisse,
    die Singapur dank Kuan Yew umsetzte,
    würden Sie, geneigter Leser, denn auf die Führer der Clans aus den
    Reihen von Hamas oder Fatah anwendbar finden?
    Frieden?
    Bildung?
    Wirtschaft im Fokus?
    Kann die Vision von Lieberman, Gaza als neues Singapur,
    denn von den herrschenden Arabern umgesetzt werden?

    Lee Kuan Yew, 2011:
    „Ich glaube, wir haben ganz gute Fortschritte gemacht, bis die Welle des Islam über uns kam. Wenn Sie mich um meine Beobachtungen bitten, dann denke ich, die anderen gesellschaftlichen Gruppen nehmen die Integration leichter als die Muslime, etwa hinsichtlich Freundschaften, Ehen zwischen den Konfessionen usw. Ich würde heute sagen, wir können alle Religionen und Rassen integrieren, außer den Islam“

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