Mitglieder der Iranischen Revolutionsgarde an einem Treffen mit Ayatollah Khamenei, Oberster Religionsführer seit 1989 und politische Führer des Iran. Foto khamenei.ir, CC-BY-4.0.
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Araber und Israelis sitzen im selben Boot: Umgeben von iranischen Bedrohungen sehnen sie sich nach westlicher Führung, um die destabilisierende Politik des Teheraner Regimes zurückzudrängen.

von Moshe Ya’alon

US-amerikanische Spitzenpolitiker beider Parteien argumentieren, dass die Zerstörung des Islamischen Staates Amerikas Toppriorität im Nahen Osten ist. In Wahrheit ist das nicht annähernd so wichtig wie die Konfrontation mit der iranischen Herausforderung. Das Nuklearabkommen, welches vor einem Jahr in Kraft trat, mag die Gefahr einer iranischen Atombombe hinausgeschoben haben, aber die facettenreiche Gefahr eines militaristischen, messianischen und 80 Millionen Mann starken Irans, ist viel bedrohlicher für westliche Interessen als die sunnitischen Verbrecher und Mörder in Raqqa und Mosul.

Die P5+1 Staaten – die USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland – haben durch das verabschiedete Nuklear-Abkommen mehrere Vorteile verzeichnet. Zu diesen gehören die Verzögerung des iranischen Militärnuklearprojekts um zehn bis fünfzehn Jahre, die Entschärfung politischer Spannungen mit dem Iran, die Öffnung neuer Wirtschaftsmärkte vor Ort und der Gewinn der iranischen Kooperation im Kampf gegen den Islamischen Staat. Nur einer dieser Vorteile – die Verzögerung des Nuklearprogramms – geht auf Kosten des Irans, da beide Seiten den Wunsch zur Erlangung aller weiteren Ziele teilten.

Aus der Perspektive Teherans gewann man viel mehr als dass man aufgab. Im Austausch für die für Verzögerung seines Militärnuklearprojekts erreicht Teheran die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen, ein Ende einer politischen Isolierung und die Lockerung von Restriktionen gegen sein Raketenprogramm.

Und aufgrund der übertriebenen Angst der P5+1 vor jeglichen Schritten, die den Iranern eine Entschuldigung zur Versenkung des Abkommens hätte liefern können, gewann Teheran noch viel mehr. Dazu gehört ein breiter Spielraum bei der Förderung seines Einflusses in der Region, da es nicht mehr länger eine „militärische Option“ unter U.S.-Führung befürchten muss.

Die Beweislage für die gefährliche Verhaltensweise des Iran ist überwältigend. Iran ist der Hauptsponsor des völkermörderischen Regimes in Syrien und beliefert Präsident Bashar Assad mit Geldmitteln, Waffen und die Unterstützung durch schiitische Milizen. Er liefert Waffen, Geld und Training zur Hisbollah und nutzt diese als strategisches Instrument, um die rechtmässige Rolle der libanesischen Regierung zu untergraben. Im Jemen heizt der Iran den Konflikt an, indem er Waffen an die Huthi-Rebellen liefert. Anderenorts auf der arabischen Halbinsel nutzt er Stellvertreter, um Saudi-Arabien und Bahrain zu unterminieren. In Israels Nachbarschaft finanziert der Iran den Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) sowie spezifische Elemente der Hamas und bietet diesen Fachwissen zur Produktion von Raketen, Drohnen und anderen Waffen an. Nichts davon nahm mit dem Nuklearabkommen ab. Im Gegenteil, der Iran geht an diesen Fronten noch aggressiver vor.

Die iranischen Unterhändler waren brillant angesichts eines Abkommens, dass als streng limitiert auf das Erreichen einer friedlichen Lösung für das iranische Militärnuklearprogramm vorgesehen war. Sie spielten ihre schlechten Karten ausgezeichnet aus. Und in 14 Jahren, wenn die entscheidenden Restriktionen aufgehoben werden, könnte sich die Welt in einer schlechteren Ausgangslage befinden als je zuvor, um das iranische Nuklearprogramm zu stoppen.

In Geschichte und internationaler Politik sind 14 Jahre bloss ein Augenblick. Und es gibt viele Faktoren – wie mögliche globale Ereignisse, welche die internationale Aufmerksamkeit von iranischen Zuwiderhandlungen ablenken – welche diesen Zeitrahmen entscheidend verringern können.

Betroffene Nationen müssen zusammenarbeiten, um den Iran davor abzuhalten, das Nuklearabkommen auszunutzen. Etwa, indem er die politische Landkarte des Nahen Ostens zu seinen Gunsten neu entwirft oder aus der Instabilität in der Region seinen Nutzen zieht, um sich auf einen nuklearen Ausbruch vorzubereiten, egal ob vor oder nach dem Ende des Abkommens.

Solche Schritte würden eine strikte Inspektion der iranischen Nukleareinrichtungen beinhalten – und nicht bloss durch die International Atomenergie-Organisation (IAEO). Schliesslich wurde die grosse Mehrheit der iranischen Zuwiderhandlungen von westlichen Geheimdiensten aufgedeckt, nicht von der IAEO. Zusätzlich müssen betroffene Nationen Druck auf den Iran wegen seines Raketenprogramms und seiner Unterstützung für Terrorismus ausüben. Sie müssen auch an der Durchsetzung von UN-Sicherheitsratsresolutionen arbeiten, welche die iranische Verbreitung von Waffen in der Region verbieten. Keine dieser Schritt verletzen im Übrigen die Bedingungen des Nuklearabkommens.

Es ist nicht zu spät, um den Eindruck zu korrigieren, dass der Westen – allen voran die USA – den Iran als Teil der Lösung für die Probleme im Nahen Osten sieht, statt als Hauptquelle von Instabilität und Radikalismus in der Region. Natürlich bekämpft der Iran den Islamischen Staat. Die Tatsache, dass das weltweite radikalste schiitische Regime radikale Sunniten bekämpft sollte nicht überraschen.

Jene, die glauben, dass das Nuklearabkommen zu einem moderateren, offeneren und reformistischen Iran führen würde, sowohl im In- als auch im Ausland, geben sich leider Wunschdenken hin. Solange das Ayatollah-Regime den Iran regiert, wird man dort keinen McDonald’s zu sehen bekommen. Stattdessen aber mehr Exekutionen, mehr Repression und mehr Tyrannei.

Diese Sichtweise auf den Iran wird im ganzen Nahen Osten von Ländern geteilt, die früher Gegner waren. Während der Kampf zwischen Israelis und Palästinensern anhält, ist jeder Verweis auf den Konflikt zwischen Israel und den sunnitisch-arabischen Staaten – momentan – obsolet. Heutzutage befinden sich Araber und Israelis im selben Boot, umgeben von iranischen Bedrohungen. Bezüglich der Frage, wie man mit diesen Bedrohungen umgehen soll, befinden wir uns grundsätzlich auch auf einer Wellenlänge.

Was uns fehlt, ist die Führung unser traditionellen Verbündeten im Westen, speziell unserer guten Freunde in Amerika. Sollte Präsident Obama oder sein Nachfolger seine Prioritäten ändern und eine Kampagne anführen, die den Iran dazu drängt, seine destabilisierende Politik zu beenden – mit denselben Druckmitteln, die den Iran zu den Nuklearverhandlungen zwangen – werden sie gewillte Partner sowohl unter Arabern als auch Israelis finden.

Zuerst erschienen auf Englisch beim Washington Institute for Near East Policy. Moshe „Bogie“ Ya’aolon, war Rosenblatt Distinguished Visiting Fellow beim Washington Institute 2016 und amtierte bis im Mai 2016 als Israels Verteidigungsminister.

7 KOMMENTARE

  1. [Typisch, die ,Anmerkung‘ ist schon wieder viel zu lang geraten ;-)]

    @mossadegh

    Angesichts Ihrer bisherigen Wortwahl habe ich wenig Hoffnung auf eine fruchtbare Diskussion. Deshalb nur eine kurze Anmerkung.

    Ob Israel Atombomben besitzt, ist ungewiss. Tatsache ist, dass von dieser Seite aus noch nie gedroht worden ist, den Iran zu vernichten. Umgekehrt ist das jedoch der Fall. Es gibt unbestreitbar etliche iranische Drohungen, das ,zionistische‘ Gebilde zu vernichten und auszulöschen. Es ist ein Unterschied ob Sie einem aggressiven Psychopathen ein paar Atombomben in die Hand geben und auf dessen Vernunft setzen oder ob ein demokratisches System ohne Expansionsabsichten im Besitz dieser Waffen ist.

    Eines müsste auch Ihnen klar sein: Wenn der Iran absehbar in den Besitz von Atombomben gelangt, werden arabische Staaten wie SA, Katar, Ägypten, Kuweit usw. ebenfalls danach trachten. Wird unsere Welt dadurch sicherer? Ich glaube, nein.

    Ich habe eben gelesen, der Iran hat massive Probleme mit seinem Trinkwasser. Wäre es nicht für alle Beteiligten besser, alle Energien auf die Beseitigung von solchen Problemen zu konzentrieren – vielleicht sogar mit israelischer Hilfe, die auf diesem Gebiet große Erfahrung verfügen? Ein unmöglicher Vorschlag, ich weiß.

    • Ich habe persönlich nichts gegen Kooperation und Freundschaft zwischen Israel und Iran. Aber es ist einfach verlogen wenn man nur einseitig berichtet und es bringt niemanden weiter.

  2. Typisch Zionist!
    Gar keine Argumente.
    Wer zeigt immer mit dem Finger auf die Anderen? Seit über 20 Jahren sagen sie „Die Mullahs haben morgen eine Atombombe, blablabla“
    Zeig doch die Atombombe und selber haben die hunderte von Atombomben
    Wer hält die Weltöffentlichkeit für blöd?

  3. „völkermörderisches Regime“. Passende Beschreibung für Israel.
    Araber und Israelis sitzen im selben Boot. Habt ihr euch verdient.
    „destabilisierende Politik des Teheraner Regimes“. JA Iran allein hat die ganze Region destabilisiert. Iran hat Irak angegriffen, Kuwait angegriffen, Afghanistan angegriffen, Libyen angegriffen, Mudschaheddin, Taliban, Al-Qaida und IS finanziert, Israel besetzt, hat 100000 Atombomben. RICHTIG SO?
    WOW jetzt küssen sich die Araber und Israelis sich gegenseitig die Ärsche.
    „strikte Inspektion der iranischen Nukleareinrichtungen“. Das gibt es schon jetzt.
    „nicht bloss durch die International Atomenergie-Organisation (IAEO)“. Wer soll noch rein?
    Haben Sie vollkommen den Verstand verloren?
    Also in der Region werden viele deutsche Waffen z.B. von „Heckler und Koch“ verwendet.
    Gibt es Heckler und Koch im Iran nein aber in Saudi-Arabien.
    Du hast zuviel McDonald’s gegessen. Iran will eure McDonald’s und Co nicht.
    „unserer guten Freunde in Amerika“. Analysiere was eure gute freunde denn in den letzten 70 Jahren in der Region gemacht haben.

    • Typisch Mullahanhänger! man sucht vergeblich nach vernünftigen Argumente und nach Sachlichkeit, dafür aber lumpige, niveaulose Wortwahl. Immer mit dem Finger auf die Anderen zeigen und die Weltöffentlichkeit für blöd halten! und dann nennen sie sich auch „Mossadegh“, obwohl sie nicht mal eine Straße in Teheran mit diesem Namen tolerieren konnten! Heuchler, durch und durch. So sind halt die Mullahs und ihre Anhänger!

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