Der Schweizer Sozialdemokrat Jean Ziegler ist erneut zum Berater des notorischen UN-Menschenrechtsrates gewählt worden. Wenn man weiss, welches abgründige Verständnis von den Menschenrechten beide teilen und wie sehr ihnen an der fortwährenden Dämonisierung Israels gelegen ist, ist das zwar nur konsequent. Dass die Schweiz ihn wiederum nominiert hat und diese furchtbare Liaison damit auch noch legitimiert, ist jedoch genau deshalb ein Skandal.
Ein Kommentar von Alex Feuerherdt
Die wohlbegründeten Proteste von UN Watch haben nichts genützt: Jean Ziegler, 82-jähriger Soziologe und Diktatorenfreund aus Genf, ist erneut in das Beratergremium des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen berufen worden. Zum dritten Mal schon, obwohl eine Wiederwahl eigentlich nur einmal möglich ist – aber die eigenen Statuten kümmern diese Uno-Einrichtung offenkundig so wenig wie die Menschenrechte, denen sie ausweislich ihres Namens verpflichtet sein müsste. Bereits im Jahr 2013 gab es Kritik an der Nominierung von Ziegler, nicht nur von UN Watch, sondern auch von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. Der Bundesrat wischte die Einwände jedoch beiseite und unterstützte Zieglers neuerliche Kandidatur – so wie auch diesmal. Der Schweizer bleibt damit der Vertreter der westlichen Staatengruppe im Beratungsausschuss des Menschenrechtsrates, dem 18 vermeintliche Menschenrechtsexperten angehören, deren Aufgabe es ist, Studien zum Thema Diskriminierung anzuleiten und sich darum zu kümmern, dass ethnische und religiöse Minderheiten in den Staaten, in denen sie leben, gesetzlich geschützt werden.
Vor drei Jahren führten nicht einmal die eigentlich entlarvenden Recherchen von UN Watch dazu, dass Ziegler endlich zur persona non grata für Demokraten wird. Die Organisation konnte nachweisen, dass er 2002 einen vom libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi gestifteten und mit 100’000 Dollar dotierten «Menschenrechtspreis» in Tripolis persönlich entgegengenommen hatte. Ziegler – der 1989 in der Jury sass, als diese «Auszeichnung» erstmals vergeben wurde – hatte das stets bestritten, nun war er der Lüge überführt. Als sich das nicht mehr leugnen liess und auch das Schweizer Fernsehen darüber berichtete, änderte er kurzerhand seine Strategie und behauptete, den Preis damals «innerhalb von 48 Stunden wieder zurückgegeben» zu haben. Im gleichen Atemzug bezichtigte er UN Watch einer «Diffamierungskampagne» gegen ihn. Tatsächlich kam er damit durch und wurde schliesslich zum zweiten Mal nach 2008 in die Beratungskommission des Menschenrechtsrates gewählt.
Jean Ziegler, (ab Min. 1:20) Verleihung “Der Internationale Gaddafi-Preis für Menschenrechte”
Das Los der Hungernden härter gemacht
Damit war klar, dass noch die stichhaltigste Kritik an Jean Ziegler und die eindeutigsten Beweise nicht dazu führen würden, ihn von diesem Posten fernzuhalten. Denn zahlreiche andere Argumente lagen ja längst auf dem Tisch. So war etwa Zieglers Unterstützung für allerlei Autokraten und Diktatoren – neben Gaddafi, den er für ein «politisches Genie» hielt und regelmässig traf, wären hier beispielsweise auch Mengistu Haile Mariam und Robert Mugabe zu nennen – bereits hinlänglich bekannt. Auch wusste man, welchen Schaden er zu Beginn dieses Jahrtausends in seiner Funktion als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung angerichtet hatte. Ziegler hatte damals «tatkräftig dazu beigetragen, das Los der Hungernden härter zu machen», wie Stefan Frank in der «Basler Zeitung» schrieb. Denn er hatte «die Regierungen in Ländern des südlichen Afrikas, die von Dürren betroffen waren, dazu aufgestachelt, Nahrungsmittelhilfen aus dem Ausland abzulehnen, wenn nicht klar sei, ob nicht auch genveränderter Weizen, Soja oder Mais darunter sei».
James Morris, der Direktor des Uno-Welternährungsprogramms, hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan deshalb im November 2002 aufgefordert, Ziegler des Amtes zu entheben. Er schrieb damals, die «aufhetzende Politik», die von Ziegler betrieben werde, habe «einen negativen Effekt auf das Leben der Hungernden». Zieglers Berichte zeigten einen «ernsthaften Mangel an ökonomischem Verstand und Kenntnis der Details der Lebensmittelsituation in den Gebieten», die er untersuchen sollte. Seine Verlautbarungen machten es der Uno «schwerer statt leichter, den Hungernden in Notsituationen zu helfen». Als es darum ging, Lebensmittel in Gebiete zu schicken, in denen Menschen hungern, hat Ziegler, wie Stefan Frank resümierte, «nicht versucht, diese Aufgabe möglichst effektiv zu erfüllen, um möglichst viele Menschenleben zu retten, sondern hat sich allein von seinem Narzissmus und seinem blinden Hass leiten lassen».
Hass auf Israel und den Westen
Der Soziologe habe sich «über Jahrzehnte ein Welt- und Gesellschaftsbild aufgebaut, das er sich durch keine Erkenntnisse zerstören lässt», konstatierte Dominik Feusi, ebenfalls in der «Basler Zeitung», nachdem Ziegler Ende September zum dritten Mal in das Beratergremium des UN-Menschenrechtsrates gewählt worden war. Zu dieser Weltsicht gehört auch, dass die Hisbollah keine Terrororganisation ist, sondern «eine nationale Widerstandsbewegung». Er könne es verstehen, wenn sie Soldaten entführt, sagte Ziegler einmal. Dem französischen Holocaustleugner Roger Garaudy – der Gaddafis «Menschenrechtspreis» im selben Jahr erhielt wie Ziegler – bescheinigte er 1996 «stringente Analysen», «Standhaftigkeit» und «ehrliche Analysen». Ziegler selbst stellt die Shoa zwar nicht in Abrede, war in seinem tiefen Hass auf Israel, die USA und den Westen überhaupt bei der Suche nach Bündnispartner aber nie wählerisch.
Im Jahr 2005 rügten der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan und die seinerzeitige Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, den Schweizer scharf dafür, als Redner auf einer Demonstration die israelischen Soldaten mit den Wächtern der nationalsozialistischen Konzentrationslager verglichen zu haben. Bei derselben Manifestation hatte Ziegler auch zu einem Boykott israelischer Waren aufgerufen. 70 amerikanische Kongressabgeordnete wandten sich damals mit einem gemeinsamen Schreiben an die Vereinten Nationen und kritisierten Ziegler für seinen Antisemitismus, die kanadische Regierung formulierte eine offizielle Protestnote. Ein Jahr später protestierte eine Koalition von 15 Nichtregierungsorganisationen – der auch viele Opfer von Regimen angehörten, die Ziegler stets verteidigte – dagegen, dass Ziegler als Menschenrechtsexperte für die Vereinten Nationen aktiv sein darf.
Es half jedoch alles nichts, Jean Ziegler blieb in Diensten der Uno und ist nach seiner jetzigen Wiederwahl weiterhin ein Garant dafür, dass Israel «ganz speziell und mehr als alle anderen Länder der Welt zusammen an den Pranger des Menschenrechtsrates gestellt wird», wie Dominik Feusi zu Recht schrieb. Genau deshalb passt er allerdings perfekt zu dieser Einrichtung, sie ist ihm regelrecht auf den Leib geschneidert. Denn so, wie Zieglers hauptsächliche Qualifikation darin besteht, «Heiligenscheine für Diktatoren anzufertigen» (Stefan Frank) und den jüdischen Staat zu dämonisieren, so führt auch der UN-Menschenrechtsrat seinem Namen zum Trotz nichts anderes im Schilde als genau diese Pervertierung der Menschenrechte. Dass der Schweizer Bundesrat dies durch Zieglers erneute Nominierung auch noch unterstützt hat und legitimiert, ist gleichwohl ein unfasslicher Verrat an den Menschenrechten und damit ein handfester Skandal.
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