2012 zwang HonestReporting den Guardian dazu, sich zu entschuldigen, weil er eigenmächtig entschieden hatte, Israels Hauptstadt sei nicht mehr Jerusalem, sondern Tel Aviv.
von Daniel Pomerantz, HonestReporting
Das war kein einfacher Fehler, der, wenn er passiert, korrigiert wird. Der Guardian weigerte sich zunächst und stellte sich damit auf den Standpunkt, dass sich Israel in Bezug auf die Lage seiner eigenen Hauptstadt irrte. The Guardian beugte und entschuldigte sich erst unter dem Druck eines drohenden Prozesses.
Dank der Anstrengungen durch HonestReporting hat Ofcom, das damalige britische Presse Kontrollorgan, seine Regeln und der Guardian seine gesamten Gestaltungsrichtlinien geändert, was bedeutet, dass die Zeitung inzwischen die übergeordnete Richtlinie haben, Jerusalem als Hauptstadt Israels zu benennen.
In der letzten Woche beugte sich die Tschechische Republik dem Druck palästinensischer Gruppierungen und verkündete, dass seine Schulbücher den Schulkindern lehren würde, dass Tel Aviv die Hauptstadt Israels sei. Später ruderte das Land aufgrund starken diplomatischen Drucks durch Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat wieder zurück.
I urged the Czech PM to stand on the side of truth: #Jerusalem is Israel's eternal capital https://t.co/yPJ06J9aC9 pic.twitter.com/V0LfSgWTIY
— Archive:Mayor Nir Barkat (@ArchiveNir) September 1, 2016
Allerdings ist dieser doppelte Standard allzu alltäglich. In den Vereinten Nationen, hat eine Vielzahl von Ländern quer durch Europa und Asien, sowie die gesamte arabische Welt verkündet, dass Jerusalem nicht Israels Hauptstadt ist, auch wenn sie sonst bei keinem anderen Land der Welt die Hauptstadt festlegen.
Wer entscheidet eigentlich, welches die Hauptstadt einer Nation ist?
Entscheidet die Tschechische Republik wo sich die Hauptstadt Israels befindet. Entscheidet das der Guardian? Und wenn dem so ist, warum wählen sie Tel Aviv? Warum nicht Beer Sheva oder Eilat. Hat Israel bei der Entscheidung über seine Hauptstadt überhaupt etwas zu sagen? Und wie ist das mit den anderen Ländern dieser Welt?
Merriam Websters Wörterbuch definiert „Hauptstadt“ als „hat die Hauptdienststellen einer Regierung“. Während Black´s Rechtswörterbuch, das als Standardwerk für Rechtsdefinitionen dient, „Hauptstadt“ als die „wichtigste Stadt eines Landes oder Region“ definiert, das „normalerweise der Sitz der Regierung und seiner Verwaltungen ist.“
Es steht ausser Frage, dass Jerusalem das Verwaltungszentrum des Staates Israel ist. Es beherbergt die obersten Dienstellen aller israelischen Regierungsämter: Das Parlament (Knesset), den obersten Gerichtshof, die Residenzen des Premierministers und des Präsidenten. Um genau zu sein befinden sich die meisten Dienstsitze der israelischen Ministerien in Kiriat HaMemshala (Regierungscampus), und der ist in Jerusalem.
Was ist mit den ausländischen Vertretungen?
Einige Staaten und Zeitungen argumentieren damit, dass Jerusalem nicht wirklich die Hauptstadt Israels sein kann, da die meisten internationalen Botschaften woanders im Land sind. Allerdings haben die Lagen der Botschaften weder in der allgemeinen noch in der rechtlichen Auslegung etwas mit der Definition einer Hauptstadt eines Landes zu tun.
Nur drei Länder als Beispiel (die Komoren, Senegal und die Seychellen) die ihre Botschaften in den USA in New York und nicht in Washington DC haben, macht das nun New York zur Hauptstadt der Vereinigten Staaten? Und dutzende von Ländern haben ihre Botschaften in Deutschland in München, weitere Dutzend in Stuttgart. Heisst das nun, dass Berlin nicht mehr länger die Hauptstadt Deutschlands ist?
Was ist mit der internationalen Anerkennung?
Die Palästinenser und die Arabischen Länder diskutieren über die korrekten Grenzen Israels. (Tatsächlich aber bestreiten die meisten arabischen Länder, dass Israel überhaupt existiert). Das ist aber völlig irrelvant um die Hauptstadt eines Landes festzulegen.
Professor Eugen Kontorovich, der Experte für Völkerrecht an der Northwestern University, erklärte in einer exklusiven Stellungnahme für HonestReporting:
Nichts im Völkerrecht gibt anderen Ländern ein Mitspracherecht dazu, wo die Hauptstadt eines Landes ist.
Kontorovich führt in seinen Erklärungen fort, dass es ein fundamentales Prinzip des internationalen Rechts ist, dass alles, das nicht durch internationale Vereinbarungen abgedeckt ist, als innerstaatliche Angelegenheit behandelt wird, was durch die Gesetze des jeweiligen Landes entschieden werden muss. Allgemeinverständlich ausgedrückt: Wenn Israel entscheidet, dass Jerusalem seine Hauptstadt ist, dann ist Jerusalem seine Hauptstadt. Und das gilt nach den Prinzipien des internationalen Rechts.
Professor Kantorovich zeigt noch ein weiteres Problem in der ausländischen Betrachtung Jerusalems: Der Regierungssitz Israels ins komplett in dem Teil Jerusalems der nicht Teil der Debatte ist, daher ergibt sich
… „ die Position (vieler Zeitungen und Länder) dass ganz Jerusalem nicht wirklich ein Teil Israels ist.“
Was ist mit territorialen Diskussionen?
Es gibt zur Zeit 124 Länder die in territoriale Diskussionen verwickelt sind und dutzende von Ländern nicht nicht einmal von irgendeinem andern Land in dieser Welt anerkannt werden. Doch das hat bei keinem irgendeine Auswirkung auf die Festlegung der Hauptstadt.
Zum Beispiel liegt Nicosia teilweise in dem Gebiet Zyperns das von der Türkei beansprucht wird, nichtsdestotrotz ist es die Hauptstadt Zyperns. Während des Kalten Krieges war Berlin geteilt und aus praktischen Gründen wechselten die meisten Regierungsämter nach Bonn. Damit war Bonn „de facto“ die Hauptstadt während Berlin „de jure“ die Hauptstadt Deutschlands war.
Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Tatsächlich haben unsere Untersuchungen nicht einen einzigen Fall zu Tage befördert, in dem die Hauptstadt eines Landes nicht allein durch die Entscheidung der betreffenden Nation festgelegt wurde.
Ganz einfach: Israel und Israels Hauptstadt sollten mit den gleichen Standards behandelt werden wie jedes andere Land auf dieser Erde.
Daniel Pomerantz ist Senior Editor bei HonestReporting und lebt in Israel. Auf Deutsch zuerst erschienen bei Medien BackSpin.
Besten Dank für Ihren Kommentar. Die Flüchtigkeitsfehler wurden soeben korrigiert 🙂
Da Israel für viele sowieso ein “künstliches Gebilde” ist, also nicht “echt”, wird es international auch kaum ernstgenommen (zumindest von dem Verbund aus Linken und Islamisten), weswegen jeder glaubt die Autorität zu haben, über seine Hauptstadt zu entscheiden – und sie denjenigen abspricht, die sie tatsächlich haben.
PS: Danke für den Artikel, es ist nur ein wenig ärgerlich, wenn gleich in den ersten zehn Sekunden Lesen einem zwei (Flüchtigkeits-)Fehler ins Auge springen: Gleich im Leadtext (“Israels Hauptstadt sei nicht mehr Jerusalem sei”), dann in der zweiten Nennung von HonestReporting (“HonestReporing”), und ein paar weitere im Text verstreut.
Nicht, dass es jemanden wirklich stören wird, dennoch lenkt es vom Ernst der Sache ab (der, ja eh, wiederum die Fehler nebensächlich erscheinen lässt).
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