Die israelische Polizei hat am Sonntagmorgen die Wohnungen und Büros Dutzender Aktivisten der israelisch-arabischen Knessetpartei Balad durchsucht. Hochrangige Persönlichkeiten, Aktivisten, Anwälte und Buchhalter von Balad wurden wegen der mutmasslichen Beteiligung an einer Reihe von Straftaten im Zusammenhang mit Geldern festgenommen, die die Partei erhalten und für ihre Finanzierung verwendet hatte.
von Michael Bachner/TPS
Dokumente und andere Materialien der Partei wurden beschlagnahmt und die Vermögenswerte und Bankkonten der Verdächtigen eingefroren. Es wurden aber keine Knessetabgeordneten der Balad-Partei verhaftet.
Laut Polizeisprechern stellte sich bei den seit mehreren Jahren laufenden Ermittlungen heraus, dass systematisch falsche Angaben über die Herkunft von einer Million Schekel (mehrere Hunderttausend US-Dollar) gemacht und somit die israelische Regierung hintergangen wurden.
Balad gab an, das Geld wäre von Hunderten Spendern in Israel zur Verfügung gestellt worden, die Polizei vermutet jedoch, dass die Mittel aus anderen Quellen in Israel und auf der ganzen Welt stammen. Bisher hat die Polizei keine weiteren Informationen zur Herkunft des Geldes veröffentlicht.
Mitglieder der Balad-Partei sollen eine Reihe von Finanzdelikten begangen haben, unter anderem Geldwäsche, Bilanzfälschung, Fälschung, schweren Betrug sowie verschiedene andere Verstösse gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung.
Im israelischen Parlament gehört Balad der Vereinten Liste an, einem Bündnis dreier mehrheitlich arabischen Parteien. Balad beschreibt sich selbst als „nationale Partei für die palästinensischen Bürger Israels“ und ist nationalistischer als die gemässigte, sozialistische Partei Chadasch und die islamisch-religiöse Vereinigte Arabische Liste.
Am Sonntagmorgen veröffentlichte die Partei eine Erklärung, in der sie die Anschuldigungen zurückwies und die Verhaftungen als „politische Verfolgung“ verurteilte.
„Dies ist eine gefährliche Eskalation und eine weitere Stufe der politischen Verfolgung der arabischen Minderheit und ihrer politischen Bewegungen“, hiess es in der Erklärung von Balad. „Dieses Vorgehen soll uns zum Schweigen bringen und unserer Rolle als Speerspitze im Kampf gegen Unterdrückung und Diskriminierung schaden.“
Die Balad-Partei ist für ihre Unterstützung der Palästinenser und ihren erbitterten Widerstand gegen die israelische Regierung bekannt. Parteimitglied Hanin Soabi befand sich 2010 an Bord des Schiffs „Mavi Marmara“, das auf dem Weg in den Gazastreifen von IDF-Streitkräften aufgehalten und gestürmt wurde. Kürzlich wurde sie dafür kritisiert, im Rahmen einer Knesset-Plenarsitzung israelische Soldaten als „Mörder“ bezeichnet zu haben.
Im Februar wurden Soabi und zwei weitere Balad-Knessetmitglieder, Jamal Zahalka und Basel Ghattas, vier Monate lang von allen Sitzungen der Knesset suspendiert, weil sie sich mit den Familien palästinensischer Terroristen getroffen und diese geehrt hatten.
Die aktuelle Untersuchung wurde vor mehreren Jahren nach einem Bericht des Staatskontrolleurs Joseph Schapira in die Wege geleitet und vom ehemaligen Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein in Übereinstimmung mit Empfehlung der Staatsanwaltschaft genehmigt. Die verdeckten Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft eng überwacht.
Eine wahre Augenweide, diese drei unschuldig blickenden, kostümierten Paradiesvögel. Bei Würdigung ihrer Vorlieben ist man allerdings geneigt, sie eher den Galgenvögeln zuzuordnen, die statt in der Knesset in einem ausbruchssicheren Gehege viel besser aufgehoben wären.
Die staatsfeindliche Einstellung und Agitation dieser Frau würde einen solchen Schritt
nach meinem Dafürhalten rechtfertigen.
Gaza! – Gaza ist schön:
… und man hat all die bösen Juden nicht mehr um sich.
Stattdessen wird man von freundlichen, ehrlichen Arabern verwaltet.
Hanin Soabi sollte man alle Ihrer Ämter entheben, Ihren Status in Israel auf nur “als geduldet” setzen. Oder besser noch, in den Gaza-Streifen ausweisen und Einreiseverbot verhängen.
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