Karikatur die von BADIL, einer von HKES unterstützten NGO, mit einem sogenannten "Al-Awda Award" ausgezeichnet wurde. (links) Ausschnitt aus dem Inserat zur Unterstützung von Migros. (rechts) Fotos Badil/zVg

Im dritten Teil seiner Artikelserie auf Audiatur-Online mit dem Titel «Kein Schweizer Geld für antisemitische NGOs?» [Teil 1, Teil 2, Teil 3] hat sich unser Autor Alex Feuerherdt unter anderem mit dem Engagement des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS) in Israel und den palästinensischen Gebieten beschäftigt. Dazu erreichte uns nun eine Entgegnung des HEKS, die wir im Folgenden, wie vom Hilfswerk gewünscht, ungekürzt veröffentlichen. Im Anschluss daran nimmt Alex Feuerherdt Stellung zu den einzelnen Kritikpunkten.

Die Entgegnung des HEKS

Mit seinem Beitrag «Kein Schweizer Geld für antisemitische NGOs» (Audiatur online vom 12. August) hat Alex Feuerherdt leider die journalistische Sorgfaltspflicht grob missachtet und keine Stellungnahme von HEKS zu den gegen das Hilfswerk erhobenen Vorwürfen eingeholt. Stattdessen wärmt er längst widerlegte Behauptungen auf, die auch durch stetige Wiederholungen nicht wahrer werden.

Und das sind die Fakten: Der Bundesrat (im Zusammenhang mit einem parlamentarischen Vorstoss: siehe hier) wie auch die Eidgenössische Stiftungsaufsicht haben die korrekte Arbeit und Glaubwürdigkeit von HEKS in seinen Projekten in Israel und Palästina bestätigt. In einem Vergleich vor dem baselstädtischen Zivilgericht hat zudem die «Basler Zeitung; (in Bezug auf einen Artikel von David Klein: siehe hier) anerkannt, dass der Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Spendengelder durch HEKS bei seinem Engagement in Israel/Palästina jeglicher Grundlage entbehrt. HEKS beruft sich in seiner Arbeit in Israel und Palästina strikt auf das international geltende Recht: auf die Prinzipien der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts.

Tatsache ist weiter: Eitan Bronstein, der ehemalige Direktor der HEKS-Partnerorganisation «Zochrot», hat seinerzeit ohne Wissen und Unterstützung von «Zochrot» an der absolut inakzeptablen Performance im Umfeld der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem teilgenommen. «Zochrot»-Direktorin Liat Rosenberg hat sich in einer schriftlichen Stellungnahme vom 19. März 2015 ausdrücklich von dieser Aktion distanziert. Eitan Bronstein gehört nicht mehr der Organisation «Zochrot» an. Dies bestätigen auch die Links im Blogbeitrag von Dani Brandt, mit dem Alex Feuerherdt seine Behauptungen zu untermauern versucht.

HEKS ist der festen Überzeugung, dass hasserfüllte Polemiken friedensfördernden Aktivitäten diametral zuwiderlaufen. HEKS verurteilt entschieden jegliche Art von Gewalt und Aggression und hat sich stets unmissverständlich vom Antisemitismus distanziert, etwa in der «Reformierten Presse» vom 23. Januar 2015 oder in der «Basler Zeitung» vom 16. März 2015. Auch von der erwähnten antisemitischen Karikatur haben sich HEKS und «Badil» bereits vor fünf Jahren distanziert. Wenn Alex Feuerherdt HEKS Antisemitismus unterstellt, entbehrt dies also jeglicher Grundlage – zumal er sich ausgerechnet auf David Klein bezieht, der bekanntlich wegen Verletzung der Antirassismus-Strafnorm verurteilt wurde (siehe hier).

Fakt ist ebenfalls, dass HEKS seinerzeit den Entscheid der «Migros» begrüsst hat, die Herkunft von Gütern und Waren aus Israel und Palästina zu deklarieren. HEKS hat indessen niemals zu einem Boykott israelischer Güter und Waren aufgerufen oder solche Boykottaufrufe unterstützt bzw. gutgeheissen. Richtig ist vielmehr, dass HEKS sich von Boykottaufrufen distanziert.

Fakt ist weiter, dass HEKS das vom Autor erwähnte Kairos-Palästina-Papier nicht unterzeichnet hat. HEKS versucht vielmehr, mit seiner Arbeit in Israel und Palästina, diejenigen Kräfte zu unterstützen, die eine dauerhafte, friedliche Lösung des Konflikts anstreben, bei der die Menschenrechte aller in Israel und Palästina lebenden Bevölkerungsgruppen respektiert und geschützt werden. Damit versteht sich von selbst, dass Israel als Staat innerhalb international anerkannter Grenzen nicht in Frage gestellt wird. Nur eine Lösung mit rechtsstaatlichen Garantien für Israeli und Palästinenser macht einen dauerhaften Frieden möglich.

HEKS verurteilt entschieden alle Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Rechts, unabhängig davon, ob sie von palästinensischer oder israelischer Seite begangen werden. HEKS unterstützt weltweit in allen seinen Projekten Menschen, deren Rechte nicht respektiert werden. Dabei versucht HEKS, den Dialog und das Verständnis zwischen den Konfliktparteien zu fördern und Beiträge zum gewaltlosen Umgang mit Spannungen zu leisten.

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Die Erwiderung von Alex Feuerherdt

Zur angeblichen groben Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht: In dem Beitrag, auf den sich das HEKS bezieht, findet sich eine Vielzahl von öffentlich zugänglichen Äusserungen des Hilfswerks. Diese sind einer kritischen Würdigung unterzogen worden. Das zusätzliche Einholen einer Stellungnahme des HEKS im Zuge der Recherche war nicht erforderlich, weil sich die Organisation und ihr Abteilungsleiter «Medien und Information», Dieter Wüthrich, in der Vergangenheit bereits ausführlich und unmissverständlich zu den betreffenden Punkten geäussert hatten. Der journalistischen Sorgfaltspflicht ist somit Genüge getan worden.

Zur Bestätigung der Arbeit des HEKS durch den Bundesrat: In der Artikelserie auf Audiatur-Online zur Frage, welche Organisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten von der Schweizer Regierung finanziert werden, welche Ziele diese Vereinigungen haben und wozu die Gelder aus der Schweiz dementsprechend verwendet werden, geht es um eine unabhängige und kritische Analyse der diesbezüglichen Politik des Bundesrates. Dass der Bundesrat, wie das Hilfswerk schreibt, «die korrekte Arbeit und Glaubwürdigkeit von HEKS in seinen Projekten in Israel und Palästina bestätigt», besagt zunächst einmal lediglich, dass er seinen selbst gewählten Kooperationspartner – wenig überraschend – für unbedenklich hält. Diese Einschätzung ist jedoch keineswegs sakrosankt, und es gibt eine Reihe von Gründen, sie infrage zu stellen. Diese Gründe sind in der Artikelserie dargelegt worden.

Der Bundesrat nimmt in seiner Stellungnahme zum vom HEKS erwähnten und verlinkten parlamentarischen Vorstoss übrigens nicht nur das Hilfswerk in Schutz, sondern schreibt dort auch, bei den NGOs «Zochrot» und «Badil» (mit denen das HEKS kooperiert) handle es sich um zwei Organisationen, die «sich im Kontext des Nahostkonflikts für Frieden und gegenseitigen Austausch zwischen Israelis und Palästinensern einsetzen». Warum sich dieses Urteil nicht halten lässt und es deshalb ausgesprochen problematisch und folgenreich ist, wenn der Bundesrat die Auffassung vertritt, diese NGOs passten «vollumfänglich zur strategischen Ausrichtung des schweizerischen Engagements in dieser Region», wird in der Artikelserie ebenfalls beleuchtet.

Zum angeblichen Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Spendengeldern durch das HEKS: Die Einschätzung, dass das HEKS Spendengelder missbräuchlich verwendet hat – gar im juristischen Sinne einer Veruntreuung –, wird im Text an keiner Stelle getroffen. Kritisiert wird dort vielmehr bereits der ganz reguläre Gebrauch dieser Gelder. Es ging in diesem Zusammenhang darum zu zeigen, welches eingeschränkte und deshalb fragwürdige Verständnis von den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht das HEKS hat: Angeprangert und verurteilt werden von ihm nahezu ausschliesslich die – vermeintlichen oder tatsächlichen – Verstösse Israels, nicht aber die palästinensischen und arabischen. Zwar schreibt das Hilfswerk auf seiner Website, es erwarte, «dass internationales Völkerrecht und Menschenrechte von allen respektiert werden». Wird es jedoch konkret auf palästinensische und arabische Verbrechen angesprochen, dann entgegnet es lapidar, es sei «nicht Aufgabe von HEKS, in einer derart komplexen Fragestellung zu richten oder die Übergriffe der einen mit jenen der anderen Seite aufzurechnen». So etwas nennt man doppelte Standards.

Zu Eitan Bronstein und «Zochrot»: Zwar ist es richtig, dass Bronstein der Organisation, die er mitbegründet hat, mittlerweile nicht mehr angehört. Das war zum Zeitpunkt der abstossenden Performance in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem allerdings noch anders: Bronstein selbst gibt auf seiner Facebook-Seite (Screenshot hier) an, zwischen August 2001 und Dezember 2014 bei «Zochrot» gewesen zu sein; die Aufführung in Yad Vashem, an der Bronstein beteiligt war, fand im April 2014 statt. Die schriftliche Distanzierung der «Zochrot»-Direktorin Liat Rosenberg, die das HEKS erwähnt, stammt vom 19. März 2015, wurde also erst rund ein Jahr (!) später verfasst. Es hat mithin noch eine Weile gedauert, bis sich die Wege von «Zochrot» und Eitan Bronstein trennten, und sogar noch länger dauerte es, bis die NGO auf Abstand ging. Rosenbergs Schreiben – das Audiatur-Online vorliegt, im Netz jedoch nicht zu finden ist, auch nicht auf der Website von «Zochrot» – ist im Übrigen äusserst knapp gehalten. Es ist mit «To whom it may concern» und «Confirmation» überschrieben, enthält lediglich zwei leidenschaftslose Sätze und wirkt wie eine lästige Pflichtübung, um europäische Kooperationspartner zu besänftigen. Davon abgesehen ist Eitan Bronstein längst nicht der einzige Grund für eine Kritik der Zusammenarbeit zwischen dem HEKS und «Zochrot». Weitere Gründe werden in dem Beitrag auf Audiatur-Online ausgeführt.

Zur Distanzierung des HEKS vom Antisemitismus: Wesentlich ist hier die Frage, was für einen Begriff das HEKS vom Antisemitismus hat, von welchem Antisemitismus es sich also distanziert – und von welchem nicht. Zum klassischen, rechtsextremistischen Judenhass auf Abstand zu gehen, ist eine vergleichsweise leichte Übung, zumal für sich fortschrittlich dünkende Menschen und Vereinigungen. Eine Kritik des «Antizionismus» dagegen – also der modernen Form des Antisemitismus, die weniger auf «den Juden» zielt als vielmehr auf den jüdischen Staat als Kollektivsubjekt – kommt für das HEKS nicht in Betracht, eine Beendigung der Zusammenarbeit mit «antizionistischen» Organisationen somit ebenfalls nicht. Es mag zwar sein, dass sich das Hilfswerk zu dem antisemitischen Cartoon, den «Badil» im Jahr 2010 mit einem Geldpreis ausgezeichnet hat, auf Distanz gegangen ist. Allerdings bietet diese palästinensische NGO noch weitaus mehr Anlässe, um von einer Kooperation mit ihr Abstand zu nehmen. Auch diese sind in der Artikelserie genannt worden.

Zu «Migros»: Das HEKS habe, so schreibt es in seiner Entgegnung, den Entschluss des Unternehmens begrüsst, «die Herkunft von Gütern und Waren aus Israel und Palästina zu deklarieren», aber «niemals zu einem Boykott israelischer Güter und Waren aufgerufen oder solche Boykottaufrufe unterstützt bzw. gutgeheissen». Richtig sei vielmehr, «dass HEKS sich von Boykottaufrufen distanziert». Doch wie hiess es seinerzeit in der ganzseitigen Annonce, die das Hilfswerk in der «Neuen Zürcher Zeitung» geschaltet hatte? «Liebe Migros», stand dort zu lesen, «wir danken Dir herzlich für diesen mutigen ersten Schritt». Es genüge jedoch nicht, «Produkte kenntlich zu machen, bei deren Herstellung internationales Recht verletzt wird». Die Güter, forderte das HEKS, «dürften gar nicht erst in den Verkauf gelangen». Das ist sehr wohl ein Boykottaufruf – und nichts anderes. Darüber hinaus kooperiert das HEKS mit NGOs, die einen Boykott Israels nicht nur ausdrücklich befürworten, sondern sich teilweise, wie etwa «Badil», gar zum Sprachrohr der BDS-Bewegung machen.

Zum Kairos-Palästina-Papier: Dass das HEKS es unterzeichnet hat, wird in dem Beitrag auf Audiatur Online nicht behauptet. Dort steht vielmehr, dass das Hilfswerk dieses israelfeindliche Pamphlet unterstützt. Der zu dieser Aussage gehörende Beleglink führt zu einem Text von Ekkehard W. Stegemann und Wolfgang Stegemann über eine Tagung zu diesem Dokument, die vom HEKS mitveranstaltet wurde. Diese Tagung, die den Titel «‹Kairos Palästina› – Dem Hilfeschrei palästinensischer Christinnen und Christen gerecht werden» trug, fand am 5. September 2015 statt. Im Flyer zur Veranstaltung, für den das HEKS mitverantwortlich war, hiess es unter anderem: «‹Kairos Palästina› ist ein ‹Schrei der Hoffnung in einer hoffnungslosen Situation – mitten aus dem Leiden unseres von Israel besetzten Landes›, ein Aufruf insbesondere auch an die Kirchen der Welt, welche das Unrecht gegenüber der palästinensischen Gesellschaft weitgehend ausgeblendet haben. […] Die Tagung möchte diesem Ruf aus Palästina Gehör verschaffen, darüber reflektieren und konkrete Handlungsmöglichkeiten diskutieren.» Die Sympathie des HEKS für dieses Papier ist also so offen- wie aktenkundig.

Zur Selbsteinschätzung des HEKS: Mit der Arbeit in Israel und den palästinensischen Gebieten versuche man, so schreibt das Hilfswerk, «diejenigen Kräfte zu unterstützen, die eine dauerhafte, friedliche Lösung des Konflikts anstreben, bei der die Menschenrechte aller in Israel und Palästina lebenden Bevölkerungsgruppen respektiert und geschützt werden». Das klingt zwar schön, wird aber – um einmal des Hilfswerks eigene Worte zu verwenden – «auch durch stetige Wiederholungen nicht wahrer». Ob «Zochrot» oder «Badil», ob «Kairos Palästina» oder EAPPI – die Kooperationspartner des HEKS mögen zwar beteuern, für Frieden und Menschenrechte einzustehen, doch in Wort und Tat betreiben sie die Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates, während sie sich zu den palästinensischen Menschenrechtsverletzungen ausschweigen. «Badil» beispielsweise fordert einen Boykott Israels und wirft dem jüdischen Staat vor, einen «langsamen Genozid» an den Palästinensern zu verüben, ein «kolonialistisches Apartheidregime» zu sein und «systematische ethnische Säuberungen» vorzunehmen. Wie man in solchen Äusserungen den Willen zu einer dauerhaften, friedlichen Lösung des Konflikts erkennen soll, bleibt ein Rätsel.

Das HEKS schreibt weiter, es verurteile «entschieden alle Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Rechts, unabhängig davon, ob sie von palästinensischer oder israelischer Seite begangen werden». Wo aber sind die Stellungnahmen des Hilfswerks gegen den palästinensischen Terrorismus? Wo sind seine Verurteilungen der massiven Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen in den palästinensischen Gebieten? Wo sind seine Solidarisierungen mit all denjenigen, die unter dem rigiden islamistischen Regime der Hamas, aber auch unter der Herrschaft der Fatah zu leiden haben? Wo sind seine Projekte, bei denen sich um die Terroropfer in Israel gekümmert wird? Man sucht sie vergeblich – und auch deshalb ist es mit der Glaubwürdigkeit des HEKS so eine Sache, möge der Bundesrat das auch anders sehen.

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3 KOMMENTARE

  1. Den Bundesrat als Referenz heranzuziehen, ist seitens HEKS keine gelungene Idee. Denn EDA/DEZA finanzieren nachweislich selber NGO’s, denen es um die Dämonisierung Israels geht und nicht um friedliche Lösungen. Auch ist mir nicht bekannt, dass die BAZ irgendwie die
    „Korrektheit der Arbeit des HEKS“ anerkannt hätte. Es ging damals nur um den Begriff „Veruntreuung“ von Spendengeldern (nicht „missbräuchliche“ Verwendung wie das HEKS es hier in der Entgegnung formuliert). Zudem, wenn die Stiftungsaufsicht an der Arbeit
    des HEKS nichts auszusetzen hat, liegt es möglicherweise daran, dass Statuten und
    Reglemente ein derart grossmaschiges Netz aufweisen, das antiisraelische Aktivitäten eben
    ermöglicht.

    Wenn das HEKS „jegliche Art von Gewalt und Aggression“ verurteilt, wo bleibt die Lancierung einer Petition zur Verurteilung der gültigen, nie geänderten Satzungen der PLO/Fatah und der Hamas, deren Ziel die Vernichtung Israels ist? – Wo bleibt die Verurteilung von Abbas’
    Hetze und Aufruf zur Ermordung von Juden (inkl. Verherrlichung des Märtyrertods
    palästinensischer Täter)? Dafür unterstützt das HEKS zurzeit eine einäugige
    Petition gegen Israels Blockade des Gazastreifens und blendet dabei den Raketenterror, Waffenschmuggel, Tunnels zur Infiltration von Terroristen etc. aus. Ebenso einseitig läuft das EAPPI-Programm mit jenen sog. Menschenrechtgsbeobachtern, die die palästinensische Gewalt ausblenden. Man beachte dabei die solchem Tun völlig widersprechende Rhetroik, die gespickt ist mit Begriffen, wie „Menschenrechte (die den Israeli offenbar nicht zustehen), friedliche Lösung, friedensfördernd“ etc. Wer Israel mit anderen Ellen misst als den Rest der Welt inkl. die paläst. Seite, der setzt sich dem Vorwurf des Antisemitismus aus.

  2. Die HEKS ist eine rassistische Organisation und als solches sollte diese sich vor Gericht verantworten müssen. Das die Schweizer Regierung eine rassistische Organisation unterstützt, ist – uf Schwiitzerdütsch gseit – zum Chotze!!! So was idiotisches!

  3. Entstellte Wahrheiten sind die schlimmsten Lügen. HEKS richtet sich mit seiner Erwiderung selbst. Vielsagend übrigens die Besessenheit aller möglichen europäischen „Hilfs“organisationen mit dem arabisch-israelischen Konflikt. Haben sie in den eigenen Ländern nichts zu tun?

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