Human Rights Watch: „Palästinensische Journalisten und Aktivisten misshandelt“

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Die Sicherheitsbehörden der PA während einer Verhaftung. Foto Alresalah / Twitter
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Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Terrorgruppe Hamas „verhaften, misshandeln und verklagen“ Journalisten und Aktivisten, die sie kritisieren und erzielen so einen „Abschreckungseffekt“ auf die freie Meinungsäusserung in den Palästinensergebieten, so Human Rights Watch (HRW) in einem neu veröffentlichten Bericht.

„Beide palästinensische Regierungen, die unabhängig voneinander agieren, haben offensichtlich zu ähnlichen Methoden der Verfolgung, Einschüchterung und körperlichen Misshandlung eines jeden gefunden, der es wagt, sie zu kritisieren“, sagte Sari Bashi, Leiterin der Abteilung Israel/Palästina. Palästinenser suchten schon lange die Anerkennung und den Schutz der internationalen Gemeinschaft, fügte sie hinzu und „ihre Führer sollten ihre vertraglichen Pflichten ernst nehmen“.

HRW führte in dem Bericht eine Reihe von Vorfällen auf:

In Gaza verhafteten die Behörden der Hamas einen Aktivisten, der die Regierung für ihr Versagen kritisiert hatte, einen geistig Behinderten zu schützen, einen Journalisten, der das Bild einer Frau gepostet hatte, die im Müll nach Essen suchte und einen Journalisten, der nach dem Tod eines Neugeborenen einem öffentlichen Krankenhaus Behandlungsfehler vorwarf. Im Westjordanland verhaftete und verklagte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) Aktivisten und Musiker, die die Kooperation von palästinensischen Sicherheitskräften mit Israel verspotteten und die Regierung der Korruption beschuldigten. Die beanstandeten Aussagen tauchten angeblich in Einträgen bei Facebook, in Graffiti und in Rap-Songs auf.

Aktivisten und Journalisten, die von palästinensischen Behörden misshandelt worden waren, sagten gegenüber Human Rights Watch, dass „Sicherheitsbeamte sie schlugen oder traten, ihnen Schlaf oder ordentliches Essen vorenthielten, sie erst mit kaltem, dann mit heissem Wasser abspritzten und sie stundenlang in unbequemen Positionen verharren liessen.“ Zwei der Festgenommenen gaben an, Vertreter der Behörden in Gaza hätten sie gezwungen, Vereinbarungen zu unterschreiben, die Behörden nicht ohne ausreichenden Nachweis zu kritisieren, während die Männer im Westjordanland mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung und Beleidigung rechnen müssen.

HRW merkte an, dass die PA mit der Behandlung von Journalisten gegen zwei internationale Abkommen verstosse, die sie vor zwei Jahren unterzeichnet habe: den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter. (Zum Zeitpunkt, als der Präsident der PA, Mahmud Abbas, die 15 internationalen Abkommen und Verträge 2014 unterzeichnete, verstiess seine Regierung gegen elf davon.)

Kürzlich berichtete auch der langjährige Palästina-Korrespondent Khaled Abu Toameh, dass sowohl die PA als auch die Hamas versuchten, Kritiker vor den für Oktober geplanten Kommunalwahlen zum Schweigen zu bringen. Die laufenden Massnahmen gegen Journalisten im Westjordanland und in Gaza spiegele die Unsicherheit der regierenden Behörden wider, so Abu Toameh. „Je unsicherer sie sich politisch fühlen, desto mehr berauben sie palästinensische Journalisten ihrer Möglichkeiten, über die wahre Lage zu berichten“, schrieb er.

Die Unterdrückung von Journalisten ist schon lange ein Problem in den Palästinensergebieten, die hinsichtlich der Pressefreiheit 2015 die schlechte Wertung von 84 Punkten bei Freedom House bekamen (wobei 100 die schlechteste darstellt).

Eine vom Palestinian Center for Development and Media Freedoms 2014 veröffentlichte Untersuchung stellte fest, dass „80% der palästinensischen Journalisten im Westjordanland und in Gaza sich beim Schreiben der Selbstzensur unterwerfen.“ Eine im gleichen Jahr veröffentlichte Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research fand heraus, dass 70 Prozent der Palästinenser das Gefühl haben, die PA nicht kritisieren zu können.

Grant Rumley, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Foundation for Defense of Democracies, warnte im Mai, die Weigerung des Westens, die wachsende Korruption und das autokratische Regime unter Abbas zum Thema zu machen „könnte vernichtende Folgen für die langfristigen Aussichten eines lebensfähigen palästinensischen Staates haben.“

Quellen: Human Rights Watch, Agenturen, TheTower.org