Foto Students for Justice in Palestine, John Jay SJP
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Die jüngst von der Black Lives-Bewegung (Black Lives Matter, BLM) publizierte politische Plattform wiederholt die dämonisierende Rhetorik des berühmt‑berüchtigten antisemitischen NGO-Forums anlässlich der Konferenz von 2001 in Durban, aus dem die BDS-Bewegung hervorging.

von Gerald M. Steinberg

Die Plattform bezeichnet Israel als einen „Apartheidstaat“, bezichtigt das Land der Begehung des „Völkermords“ an den Palästinensern, ruft zur Beendigung der militärischen Hilfe auf und unterstützt die anti-israelische BDS-Bewegung, einschliesslich den Widerstand gegen die „wachsende Anzahl der Anti-BDS-Gesetzentwürfe, die in vielen Staaten verabschiedet werden.“ Als Reaktion darauf verurteilten dies eine Reihe etablierter jüdischer Organisationen, darunter das American Jewish Committee, die Anti-Defamation League sowie das Religious Action Center der Reformbewegung.

In ihrem ursprünglichen Text führte die Black Lives-Plattform Nadia Ben-Youssef, Repräsentantin der Organisation Adalah in den USA, als eine „Autorin und Mitarbeiterin“ auf. Die BLM-Plattform enthielt ausserdem einen auf der von Adalah veröffentlichten tendenziösen „Datenbank diskriminatorischer Rechtsvorschriften” basierenden Verweis auf israelische Gesetze, die angeblich die „Diskriminierung des palästinensischen Volks billigen.“ Diese Veröffentlichung äussert sich in herabsetzender Weise über den Zionismus und macht keinen Unterschied zwischen Gesetzen, die tatsächlich von der israelischen Knesset verabschiedet wurden und Gesetzesvorschlägen, die später einfach wieder im Sande verlaufen sind. Ausserdem werden Gesetze, die den Zionismus und die historische Verbindung der Juden zu Israel befürworten, als diskriminatorisch bezeichnet, ebenso wie die Verwendung jüdischer Symbole und des hebräischen Kalenders.

Foto Screenshots NGO Monitor.
Foto Screenshots NGO Monitor.

Adalahs Beteiligung am BLM-Projekt war keine echte Überraschung, da die NGO schon oft an politischen Kampagnen beteiligt war, die die palästinensische Sichtweise unterstützen und Israel durch die Verwendung von Etikettierungen wie „rassistisch“, „Apartheid“ und „anti-demokratisch“ zu isolieren versuchen. Der auf der BLM‑Plattform enthaltene Verweis auf die Organisation Adalah wurde von der Jewish Telegraphic Agency (JTA) und anderen Medien gemeldet und von NGO Monitor vermerkt.

Als jedoch die Kritik an der Plattform zunahm, verschwand Ben-Youssefs Beteiligung als Autorin aus dem BLM-Text – ohne jede Erklärung – und stattdessen wird Adalah nun als eine „Organisation, die aktuell an politischen Grundsätzen arbeitet“ aufgeführt. Als Reaktion darauf veränderte die JTA ihren Artikel, indem sie die neue Beschreibung in der BLM-Publikation reflektierte. Die Nachrichtenagentur liess jedoch nicht erkennen, dass sie versucht hätte, die Gründe für diese Änderung zu klären. Adalah ihrerseits veröffentlichte keine Stellungnahme oder Klarstellung hinsichtlich ihrer Rolle in den Absätzen des BLM-Dokuments, die die BDS-Bewegung und die Dämonisierung Israels unterstützen.

Gleichzeitig starteten Mitarbeiter des New Israel Fund (NIF) eine aggressive Social Media-Kampagne, in der sie die Entfernung des Namens Adalah aus anderen Artikeln auf der BLM-Plattform und Texten mit Israel-dämonisierenden Inhalten verlangten. In vielerlei Hinsicht ist die Organisation Adalah, die zwischen 2008 und 2015 Fördergelder in Höhe von nahezu 2 Millionen Dollar erhalten hat, der Vorzeige-Zuwendungsempfänger des NIF. (Die von George Soros betreuten Fonds stellen einen ähnlichen Betrag bereit und auch eine Reihe europäischer Regierungen sind bedeutende Begünstigte von Zuwendungen). Dennoch stellt Adalah ein bedeutendes Problem für den NIF dar, der für sich selbst als eine „liberale, progressive“ pro-israelische Organisation wirbt und dessen Leitlinien deutlich darauf hinweisen, dass er „keine globalen BDS-Aktivitäten gegen Israel fördern wird.“ Ein Beweis dafür, dass Adalah gegen diese Leitlinien verstösst, würde die Führung des NIF vor ernsthafte Probleme stellen.

Screenshot der Tweets von NIFs stellvertretendem Vize Präsident für Kommunikation. Foto NGO Monitor
Screenshot der Tweets von NIFs stellvertretendem Vize Präsident für Kommunikation. Foto NGO Monitor

Es ist nicht das erste Mal, dass der NIF rücksichtslose Taktiken anwendet, um die peinlichen Bezüge zu Adalah und der BDS-Bewegung zu revidieren und zu überarbeiten. 2012 stand Suhad Bishara, die Leiterin des Ressorts Land- und Planungsrecht bei Adalah, auf dem Programm der „Apartheid-Woche“ eines in Genf geplanten BDS-Events. Nachdem NGO Monitor die Aufmerksamkeit des NIF auf diese Tatsache gelenkt hatte, wurden Bisharas Name sowie ihre Zugehörigkeit aus einigen der Werbematerialien entfernt. Man ersetzte sie durch eine Erklärung, in der es hiess: „Aus Gründen der Sicherheit nennen wir den Namen [des Redners/der Rednerin] nicht auf der Internetseite.“ Letztendlich war es unklar, ob Bishara teilnahm oder nicht und eine Erklärung, wie oder warum ihr Name anfänglich aufgeführt war und dann später doch wieder entfernt wurde, hat es nie gegeben.

Zu diesem Zeitpunkt griffen die Mitarbeiter der Öffentlichkeitsabteilung des NIF, NGO Monitor dafür an, dass sie dieses Thema zur Sprache gebracht hatten und veröffentlichten in diesem Zuge einen verleumderischen Blog-Eintrag in der Times of Israel (6. März 2012), der eine Reihe falscher Behauptungen und zusammenhangloser politischer Erklärungen enthielt. Yehudit Karp, ein Vorstandsmitglied des NIF und ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwältin, wird als Verfasserin des Beitrags genannt. In mehreren persönlichen Treffen gab sie mir gegenüber jedoch an, dass sie nicht über die Details des Adalah/BDS-Events in Genf informiert gewesen sei und zugestimmt hatte, ihren Namen unter den Text zu setzen, der von jemand anderem verfasst worden war. Anstatt dafür zu sorgen, dass die Empfänger von Zuwendungen, einschliesslich Adalah, sich von der BDS-Bewegung fernhalten, entschied sich der NIF dafür, den Überbringer der Nachrichten anzugreifen.

Die Miteinbeziehung von Israel in den amerikanischen Rassenkonflikt (im radikalen politischen Jargon: „Intersektionalität“) ist ungerechtfertigt und es steht viel auf dem Spiel: Wenn NGOs die BDS-Bewegung in diesem Kontext unterstützen, kann dies die Spannungen zwischen schwarzen und jüdischen Gemeinschaften verschärfen. Und auch wenn der NIF weiss, wie er seine Stimme erheben muss, wenn es darum geht, Israel zu kritisieren, hat er sich doch dafür entschieden, dieses Thema zu vermeiden, anstatt seine liberalen und progressiven Referenzen zu verwenden, um gegen die Verwendung der BLM als Plattform zur Dämonisierung des jüdischen Staats zu protestieren. Wenn es tatsächlich so ist, dass Adalah trotz der ursprünglichen Veröffentlichung in keiner Weise mit der Plattform verbunden ist, dann sollte der NIF das auch ganz klar sagen; und wenn die Verbindung doch stimmen sollte, ist der Druck, den sie machen, um die Spuren aus den öffentlichen Aufzeichnungen zu löschen, schlichtweg heuchlerisch.

Auf Englisch zuerst erschienen bei The Times of Israel. Gerald M. Steinberg ist Politologie-Professor an der Bar Ilan Universität und Vorsitzender von NGO Monitor, einem Forschungsinstitut in Jerusalem.

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