Im Westjordanland und im Gazastreifen wurde die Wahlsaison eingeläutet. Bei den Palästinensern laufen die Vorbereitungen für die Abstimmung in den Lokal- und Kommunalwahlen, die am 8. Oktober stattfinden sollen. Die anstehenden Wahlen unterscheiden sich von den letzten – diese fanden 2012 nur im Westjordanland statt und wurden von der Hamas boykottiert, was letztendlich dazu führte, dass sich die rivalisierende Fatah zur Wahlsiegerin erklärte.
von Khaled Abu Toameh
Dieses Mal hat sich die Hamas dazu entschlossen, am politischen Ringen teilzunehmen – ein Schritt, der die Fatah und ihre Anführer, darunter auch Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), vollkommen überrascht hatte.
Die Entscheidung der Hamas, an den Lokal- und Kommunalwahlen teilzunehmen, hat die Spannungen mit der von Abbas geleiteten Fatah, die weiterhin an innerer Zerrissenheit und Rivalität zu leiden hat, noch weiter verschärft.
In den vergangenen Wochen beschuldigten sich Hamas und Fatah gegenseitig eines harten Vorgehens gegen die Anhänger der jeweils anderen Partei im Gazastreifen und Westjordanland, was angeblich einer Beeinflussung der Wahlergebnisse dienen soll.
Nach Angaben der Hamas nahmen Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde in den vergangenen Wochen hunderte von Anhängern der islamistischen Bewegung im Westjordanland fest. Die Hamas behauptet, das harte Vorgehen habe nach ihrer Entscheidung, an den Wahlen teilzunehmen, zugenommen. Ausserdem gibt die Hamas an, einige der festgenommenen Anhänger seien gefoltert worden, was dazu geführt habe, dass einige von ihnen in palästinensischen Gefängnissen in den Hungerstreik getreten sind.
Samira Halaykeh, Hamas-Vertreterin im Westjordanland, sagte, das scharfe Vorgehen sei eine „Fortführung“ der Verhaftungskampagne, die die PA bereits seit einigen Jahren gegen die islamistische Bewegung führe. Ihrer Voraussage nach werde das jüngste Vorgehen de facto als Boomerang dienen und die Hamas letzten Endes stärken.
„Die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Sicherheitskräfte müssen allen Palästinensern Schutz und Sicherheit garantieren, sodass sie ihr legitimes Recht ausüben können, in den Wahlen anzutreten und abzustimmen,“ so Halaykeh weiter. „Die Palästinensische Autonomiebehörde muss jede Form der Einschüchterung und politischer und intellektueller Unterdrückung gegenüber Wählern vermeiden.“
Ein weiterer hochrangiger Hamas-Vertreter im Westjordanland, Bassem Al-Za’areer, verurteilte die Verhaftungen durch die Palästinensische Autonomiebehörde scharf und bezeichnete sie als ‘politisch motiviert’. Auch er behauptet, das harte Vorgehen ziele darauf ab, die Chancen der Hamas, die bevorstehende Wahl zu gewinnen, zu untergraben. Das harte Vorgehen, so Al-Za’areer weiter, spiegele „die Verzweiflung und Panik“ der PA nach der Entscheidung der Hamas wider, an der Wahl teilzunehmen. Die Palästinensische Autonomiebehörde fürchte einen „fairen und anständigen Wettbewerb,“ so der Hamas-Vertreter.
Das scharfe Vorgehen der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber der Hamas am Vorabend der Wahl hat selbst einige hochrangige Fatah-Vertreter verärgert, darunter Husam Khader aus dem Flüchtlingslager Balata bei Nablus, der grössten palästinensischen Stadt im Westjordanland.
„Politische Festnahmen festigen die Diktatur der regierenden [Fatah] Partei“, so Khaders Vorwurf. „Die Palästinensische Autonomiebehörde sucht nach Ausreden, die Wahl abzusagen, da sie Demokratie noch mehr fürchtet als Israel.“ Nach Khaders Aussagen entschied sich Abbas dazu, die Lokal- und Kommunalwahlen abzuhalten, da seine Berater ihn davon überzeugt hatten, die Hamas würde die Wahl boykottieren. Der Voraussage des Fatah-Spitzenfunktionärs zufolge werden Spaltungen innerhalb der Fatah der Hamas bei der bevorstehenden Wahl in die Hände spielen. Denn genau das geschah in den Parlamentswahlen von 2006, als Spaltungen innerhalb der Fatah den Sieg der Hamas begünstigten.
Gleichermassen vertritt die Fatah die Ansicht, die Hamas führe eine Kampagne der Einschüchterung und Festnahmen gegen Anhänger der Fatah im Gazastreifen – unter anderem auch, um die bevorstehende Wahl zu stören und das Ergebnis der Fatah an den Wahlurnen zu untergraben.
In den vergangenen zwei Wochen sahen sich mehrere Fatah-Aktivisten im Gazastreifen von Sicherheitskräften der Hamas umzingelt, die es der Fatah auch verboten haben, öffentliche Wahlkampagnen oder Kundgebungen abzuhalten. Im Rahmen dieses harten Vorgehens wurde ein ehemaliger „General“ der Palästinensischen Autonomiebehörde letzte Woche zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf: „Kollaboration“ mit den Sicherheitskräften der PA im Westjordanland. Drei weitere Fatah-Aktivisten wurden für dieselbe Straftat zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.
In dem Bemühen, Spannungen zwischen Hamas und Fatah zu unterdrücken, traf die Zentrale Palästinensische Wahlkommission den Beschluss, die beiden Parteien zur Unterzeichnung eines „Verhaltenskodex“ aufzufordern – ein Dokument, das alle Kandidaten und Parteien dazu anhält, von Hetzkampagnen, Verleumdung und der Anstiftung zu rassistischen und konfessionellen Ressentiments abzusehen. Ferner fordert das Dokument von allen Wahlbeteiligten, die „Ausnutzung religiöser oder konfessioneller oder Stammesempfindungen“ in ihrer jeweiligen Kampagne zu unterlassen und ausserdem jedwede Form der Einschüchterung zu vermeiden, wie etwa, sich gegenseitig Verräter, Abtrünnige und Ungläubige zu erklären.
Obwohl sich Fatah und Hamas zur Befolgung der Bedingungen des „Verhaltenskodex“ verpflichtet haben, im Arabischen bekannt als Mithak Sharaf, sind beide Seiten für die Einhaltung von Vereinbarungen nicht gerade berühmt. Sie scheinen jedoch entschlossen zu sein, zu allen verfügbaren Methoden zu greifen, um das Votum der Wählerschaft für sich zu gewinnen.
Bisher haben beide Seiten auf soziale Medien zurückgegriffen, um ihre Wahlprogramme vorzustellen und Verleumdungskampagnen gegeneinander zu führen.
Bei Lokalwahlen sollte es darum gehen, wer den Menschen die besten kommunalen Dienstleistungen anbieten und ihre Lebensumstände verbessern kann. In diesem Rahmen würde man also von Kandidaten erwarten, ihr Programm auf Versprechen wie neue Schulen, Strassen, Parks, Sportzentren und andere kommunale Dienstleistungen zu stützen. Im Fall der Palästinenser scheinen die Lokal- und Kommunalwahlen allerdings eine neue Bedeutung und Rolle angenommen zu haben. Tatsächlich scheint die anstehende Wahl alles andere als eine Abstimmung für einen Bürgermeister oder ein Mitglied des Kommunal- oder Dorfrats zu sein.
Die Hamas, deren Anführer der bevorstehenden Wahl mit Eifer und Optimismus entgegen zu sehen scheinen, hat die Möglichkeit ergriffen, auf Facebook und Twitter eine massive Wahlkampagne zu führen. Ihre extremistische Ideologie verbreitet sie, indem sie ihre Gegner einschüchtert und sie der Untreue, Gotteslästerung und Obszönität bezichtigt. Die Botschaft der Hamas an die palästinensische Wählerschaft: Wählt uns, oder geltet als Ungläubige und endet in der Hölle.
Die ersten Anzeichen für das furchteinflössende Programm der Hamas waren zu sehen, als einer ihrer obersten Rechtsgelehrten, der Mufti Yunis Al-Astal, eine Fatwa (islamisches religiöses Dekret) erliess, die es Palästinensern verbot, für eine andere Partei als die Hamas zu stimmen. „Jede Person, ob Mann oder Frau, die eine andere Partei als die Hamas wählt, gilt als ungläubig und abtrünnig, und seine oder ihre Busse wird nicht akzeptiert, auch wenn diese in Form eines Fastens, eines Gebets oder einer Wallfahrt nach Mekka (Hadsch) abgelegt wird“, so der Erlass des Mufti.
Die Fatwa der Hamas erzürnte viele Palästinenser, die die islamistische Bewegung und ihre Führer sofort bezichtigten, eine Kampagne der Einschüchterung und des Terrors gegen die Wählerschaft zu führen.
„Eine solche Politik wird von der Muslimbruderschaft betrieben [von der die Hamas ein Ableger ist]“, so die Äusserung von Hisham Sawalhi, einem Palästinenser aus dem Westjordanland. „Die Anhänger der Muslimbruderschaft gelten als Gläubige, während ihre Widerständler als Ungläubige bezeichnet werden.“
Ein mit der Hamas verbundener Karikaturist aus dem Gazastreifen, Baha Yasin, veröffentlichte eine Karikatur, die dieselbe Botschaft enthält wie die Fatwa. „Ein palästinensischer Muslim stimmt nicht für weltliche Ungläubige“, so die Bildunterschrift seiner Karikatur, die Anhänger der Fatah als Ungläubige darstellt, die Wasserpfeifen und Zigaretten rauchen. Die Bildunterschrift der Karikatur wirft Fatah-Anhängern ferner vor, den Islam und „Allah [zu] beleidigen“.
Rajai Al-Halabi, verantwortlich für das „Frauenportfolio“ der Hamas, löste ausserdem Kontroversen aus, als sie im Sender Al-Jazeera erschien und erklärte, der Islam sei im Gazastreifen erstmals mit der Gründung der Hamas aufgetaucht.
Ihrer Erklärung im Rahmen der Wahlkampagne der Hamas folgten die scharfen Verurteilungen und sarkastischen Bemerkungen vieler Palästinenser. „Das heisst doch, dass alle, die vor der Gründung der Hamas starben, Ungläubige waren“, so Hamzeh Abu Ajaleh, ein Palästinenser aus dem Gazastreifen. „Jedenfalls trank mein Grossvater keinen Alkohol, und meine Grossmutter bedeckte stets ihren Kopf“, schrieb er in Reaktion auf die Aussage der Hamas-Spitzenfunktionärin.
„Eine Stimme für die Hamas ist eine Stimme für den Widerstand und eine Stimme für Allah und den Islam“
„Die Hamas hat ihre inoffizielle Wahlkampagne damit gestartet, indem sie Schuldenerlasse austeilt und uns ins Mittelalter zurück führt“, so ein Kommentar des palästinensischen Politikanalysten Mahmud Sabri.
„Sie hat Moscheen in Podien verwandelt, um politische – nicht religiöse – Vorträge zu halten. Jeder Bürger, der nicht für die Hamas stimmt, wird der Hölle ein Stück näher rücken und von Allah am Tag des Jüngsten Gerichts gefragt werden, warum er oder sie nicht für die richtigen Leute gestimmt hat. Die Hamas will uns glauben lassen, dass wir, wenn wir sie nicht unterstützen, gegen den Islam sind und am Krieg gegen unsere Religion teilhaben.“
Einige Palästinenser im Gazastreifen sagten diese Woche, die Hamas habe ein spezielles Team gebildet, das mit der Leitung ihrer Propagandakampagne in Vorbereitung auf die Lokal- und Kommunalwahlen betraut wurde. Das Team hat seine Arbeit an zwei Fronten aufgenommen: zunächst an einer öffentlichen Kampagne zur Vermarktung der „Errungenschaften“ der Hamas seit ihrer gewaltsamen Übernahme des Gazastreifens im Sommer 2007; und zweitens an einer Diffamierungskampagne gegen ihre Rivalen in der Fatah, um sie als Verräter, israelische Agenten, Ungläubige und Feinde Allahs und des Islam darzustellen.
„Eine Stimme für die Hamas ist eine Stimme für den Widerstand und eine Stimme für Allah und den Islam“, heisst es auf einem der Wahlbanner der Hamas. Andere Banner, die in sozialen Medien veröffentlicht wurden, unterstreichen die Tatsache, dass die meisten Fatah-Vertreter keine gläubigen Muslime sind, nicht beten und keine der anderen Säulen des Islam praktizieren.
Diese Taktik der Hamas hat in der Vergangenheit gut funktioniert. In der vorangegangenen Parlamentswahl bediente sich die Hamas derselben Propaganda, um palästinensische Wähler einer Gehirnwäsche zu unterziehen und zu verängstigen. Auch hat die Hamas bei Wahlkampagnen für Universitätsstudentenräte und verschiedene Berufsverbände im Westjordanland und im Gazastreifen auf die gleiche Rhetorik zurückgegriffen. Einige Palästinenser, vor allem Fatah-Loyalisten, befürchten, dass die Hamas es erneut schaffen wird, palästinensische Wähler davon zu überzeugen, zu Gunsten der islamistischen Bewegung abzustimmen, indem sie den Islam zur Einschüchterung ausnutzt.
Allerdings lässt sich natürlich nicht verkennen, dass es für Palästinenser auch andere Gründe gibt, eher für die Hamas als für die Fatah zu stimmen. Knapp zwei Monate vor der Wahl scheinen die Spannungen innerhalb der Fatah zuzunehmen. Viele Fatah-Repräsentanten drohen damit, in der Wahl als unabhängige Kandidaten oder als Vertreter ihres jeweiligen Clans anzutreten. Dies geschah bereits bei der Parlamentswahl von 2006 und führte letzten Endes zur Niederlage der Fatah gegen die Hamas. Und genau deshalb überdenken einige Fatah-Funktionäre die Wahl bereits. Manche von ihnen haben sogar schon die Führungsspitze der Palästinensischen Autonomiebehörde offen dazu aufgerufen, eine Verzögerung der Wahl bis auf weiteres in Erwägung zu ziehen.
Letzte Woche soll Mahmud Abbas Berichten zufolge vier „rebellische“ Fatah-Spitzenfunktionäre aus der Fraktion ausgeschlossen haben. Der Schritt folgte nach den wachsenden Spannungen zwischen den Fatah-Spitzenfunktionären über die bevorstehende Wahl.
Für die Hamas ist die bevorstehende Wahl eine Gelegenheit, ihre Macht zu festigen und ihre Kontrolle vom Gazastreifen auf das Westjordanland zu erweitern. Die Hamas sieht die Lokal- und Kommunalwahlen ausserdem als Probelauf für zukünftige Parlaments- und sogar Präsidentschaftswahlen. Zweifelsohne hätte ein Sieg der Hamas bei der bevorstehenden Wahl einen Einfluss auf zukünftige Wahlen und würde der Welt die Botschaft senden, dass die Palästinensische Autonomiebehörde schwach ist und einen Grossteil ihrer Glaubwürdigkeit und ihres Ansehens unter den Palästinensern verloren hat. Indem Abbas die Wahlen einläutete und zuliess, gräbt er sich nun sein eigenes Grab. Ganz zu schweigen davon, dass er das Begräbnis eines etwaigen so genannten Friedensprozesses mit Israel anführen wird.
Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent.
