Foto Byron Wu, CC-BY 4.0, Wikimedia Commons
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Die Entscheidung des Innenministers und des Ministers für öffentliche Sicherheit, eine spezielle Taskforce mit der Aufgabe zu bilden, Ausländer auszuweisen, die sich aktiv für die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions/Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) engagieren, war längst überfällig.

von Isi Leibler

Ein dringender Aufruf zum Handeln, um Abhilfe gegen Antisemiten und abtrünnige Juden zu schaffen, die uns dämonisieren und delegitimieren. Vor diesem Hintergrund zolle ich der Regierung Beifall für ihr – wenn auch reichlich spätes – Einschreiten, um Ausländer, die als angebliche Touristen nach Israel kommen und dann die BDS-Bewegung unterstützen und die Palästinenser im Westjordanland gegen die IDF aufwiegeln, auszuweisen oder ihnen die Einreise zu verweigern. Es spricht ausserdem einiges dafür, auch Israelis, die sich an solchen umstürzlerischen Aktivitäten beteiligen, strafrechtlich zu verfolgen.

Zweifellos wird dies einen Sturm der Hysterie bei der wahnhaften Linken auslösen, die behaupten wird, diese „Unterdrückung der Meinungsfreiheit“ sei ein weiterer Schritt der Regierung zur Schaffung eines „faschistischen“ Regimes.

Dieses Gesetz hätte jedoch schon vor langer Zeit eingeführt werden sollen und das Timing fällt mit den bevorstehenden Massnahmen europäischer Regierungen zusammen, die derzeit bis zum Hals in Bemühungen stecken, ihre Bürger vor den Angriffen durchgedrehter islamistisch/fundamentalistischer Mörder – sowohl importierter als auch einheimischer Herkunft – in Sicherheit zu bringen. Sie werden versuchen, Gesetze durchzusetzen, die bislang uneingeschränkte Bürgerrechte in gewissem Masse einschränken, sofern sie die Sicherheit gefährden. Wenn sie versäumen zu handeln, werden sie bei den Wahlen von rechtsradikalen Parteien, die als Antwort auf die jüngsten terroristischen Amokläufe bereits wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, überrannt werden.

Die Situation in Israel ist unendlich viel akuter als in jedem anderen Land. Der jüdische Staat ist das einzige Land der Welt, dessen Existenzberechtigung von seinen Nachbarstaaten, die durch fanatische islamistische und antisemitische Diktaturen motiviert werden, permanent infrage gestellt wird. Israels angeblicher Friedenspartner hat deutlich gemacht, dass ein palästinensischer Staat nur der erste Schritt in Richtung des endgültigen Ziels ist, die jüdische Souveränität in der Region zu eliminieren. Obwohl sich ein Grossteil der Welt weigert, es anzuerkennen, ist es ironischerweise Realität, dass mittlerweile die meisten Israelis bereit sind, sich von den Palästinensern zu trennen, wenn dies einhergehend mit langfristiger Sicherheit durchgesetzt werden könnte. Und doch sind es die Palästinenser für die dank der Gehirnwäsche Jassir Arafats und Mahmoud Abbas‘ ein Ende des Konflikts nur mit der Zerstörung Israels vorstellbar ist.

Ausserdem ist Israel im Gegensatz zu der in Europa herrschenden Situation eine Oase relativer Ruhe auf einem Kontinent der Diktaturen und fanatisch-islamischen Schurkenstaaten, in denen das Konzept von Menschenrechten schlicht und einfach nicht existiert. Hinzu kommt, dass sich die Region im Laufe der vergangenen Jahre in das brutalste Schlachtfeld der Welt verwandelt hat, auf dem Hunderttausende grausam massakriert und Millionen aus ihrer Heimat vertrieben wurden – das alles auf einem Niveau der Barbarei, die ans finsterste Mittelalter erinnert.

Es ist daher umso ärgerlicher für die Israelis dabei zuzusehen, wie Regierungen und Medien Terroranschläge in der ganzen Welt auflisten und dabei Israel, das grösste Terroropfer, einfach aussen vor lassen. Ihre abscheuliche Rechtfertigung für diese Unterlassung ist, dass die Terroranschläge in Israel sich von denen in Europa unterscheiden, da sie auf dem „Widerstand gegen die Besatzung“ gegründet sind. Dabei spielt es für sie keine Rolle, dass der Terrorismus in Israel schon lange vor 1967 begann, als Israel die Armeen der arabischen Staaten beim Versuch das Land zu erobern zurückschlug. Tatsache ist, dass Israel der Kanarienvogel im Bergwerk des Terrorismus ist und dass viele Europäer nun versuchen werden, unsere Techniken und Strategien im Umgang mit ihren eigenen Bedrohungen nachzuahmen.

Die Regierung scheint erst jetzt, mit reichlich Verspätung, erkannt zu haben, dass eine wesentliche Komponente in den Bemühungen der Feinde Israels, uns zu zerstören, der Krieg der Ideen ist – und wir sind dabei diesen Kampf auf schmerzvolle Weise zu verlieren. Nicht zu vergessen sind auch die immensen Geldsummen, die ausländische Regierungen insgeheim in NGO’s fliessen lassen – und zwar nicht zur Förderung der Menschenrechte, sondern um den Staat Israel zu delegitimieren.

Unsere Regierung war gleichgültig und zu sehr eingeschüchtert von der wahnhafen Linken, um Massnahmen zu ergreifen, sich selbst vor internen und externen Feinden zu schützen.

Es gibt berechtigte Gründe, auch Israelis, die sich an Aktivitäten beteiligen, die den Staat untergraben oder beabsichtigen, ihn zu delegitimieren, strafrechtlich zu verfolgen. Wenn Medien, Akademiker und Aktivisten der extremen Linken offensichtliche Lügen verbreiten, die ihr Land dämonisieren und verunglimpfen, indem sie die Israelischen Streitkräfte zu Unrecht der Begehung von Kriegsverbrechen beschuldigen, dann ist dies im gegenwärtigen Klima gleichbedeutend mit Subversion. Kein anderes Land würde angesichts der Bedrohungen seiner Existenz solches Verhalten tolerieren oder die Gelder der Steuerzahler verwenden, um „kulturelle“ Aktivitäten zu subventionieren, deren Ziel die Dämonisierung der Nation ist.

Können Sie sich vorstellen, wie Churchill im Zweiten Weltkrieg ein derartiges Verhalten geahndet hätte? Ein britisches Parlamentsmitglied, das subversive Bemerkungen gemacht hätte, die das Handeln derer, die die Nation zu zerstören versuchen, befürworten – wie Knessetmitglied Hanin Zoabi es getan hat – würde wegen Hochverrats angeklagt werden.

Die mitleidigen Herzen, die sich gegen den Ausschluss ausländischer BDS-Aktivisten wenden, sollten sich einmal die US-Politik zur Zeit des Kalten Krieges ansehen, die jedem Ausländer, der Mitglied der Kommunistischen Partei war, die Einreise verweigerten. Die Gefahren, denen sich Israel gegenüber sieht, sind unendlich viel grösser als die, die den USA damals seitens der Sowjetunion drohten.

Und wir sollten uns keine Illusionen machen. Seit der Gründung des Staates Israel leben wir im Kriegszustand. Die überwiegende Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit würde zweifellos zustimmen, dass eine limitierte Einschränkung der Bürgerrechte durchaus gerechtfertigt ist, wenn sie diejenigen hindert, die damit beschäftigt sind, uns zu dämonisieren und zu delegitimieren, oder wenn dies auch nur einen einzigen Israeli davor rettet, als Terrorismus-Opfer zu enden.

Diese Kolumne wurde in englisch ursprünglich in der Jerusalem Post und der israelischen Tageszeitung Israel Hayom veröffentlicht. Isi Leibler ist ehemaliger Vorsitzender der australischen jüdischen Gemeinde und ehemaliger Vorsitzender des Verwaltungsrates des Jüdischen Weltkongresses. Leibler lebt in Israel und ist regelmässiger Kolumnist für die Jerusalem Post und Yisrael Hayom.

2 KOMMENTARE

  1. Ja, die Medien sind total kontrolliert von Muslims und Palästinensern, deswegen braucht es eine unabhängige Seite die Israel nicht dauern runtermacht. Hut ab das eine unabhängige Gruppe Journalisten aus vielen verschiedenen Kulturellen und ethnischen Hintergründen zusammenkommt um neutral über Israel, das beste Land der Welt, zu berichten.

    • Theddi, Scherz beiseite, wir sind uns doch wohl einig: das beste Land der Welt ist der Gaza-Streifen. Wo sonst sorgt eine gewählte Vertretung dafür, dass selbst bei erschossenen, gehenkten und geschleiften „Verrätern“ die Hinterbliebenen dennoch finanziell unterstützt werden damit sie einigermaßen über die Runden kommen? Bei so viel gelebter Großzügigkeit sind Beschwerden über angeblich konstruierte Anklagen sowie fehlende ordentliche Gerichtsverfahren kleinliche und undankbare Nörgelei.

      Schön, dass endlich wieder einmal ein begabter Kabarettist gegen die erdrückende weltweite zionistische Medienpräsenz mutig und furchtlos seine Stimme erhebt.

      Herzliche Grüße und alles erdenklich Gute.

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