Die Dachorganisation von „Black Lives Matter“ veröffentlichte vor den Wahlen ein Dokument, dass den jüdischen Staat als „Apartheidstaat“ bezeichnet und zum Ende der US-Unterstützung aufruft.
von Eric Cortellessa
Nach den Parteitagen der Republikaner und der Demokraten veröffentlichten mit der Bewegung „Black Lives Matter“ in Verbindung stehende Gruppen eine Verlautbarung, die Israel als „Apartheidstaat“ bezeichnet und die Vereinigten Staaten für das Bündnis mit einem des systematischen „Genozids“ an den Palästinensern beschuldigten Landes heftig kritisiert.
Das Dokument, in dem „ein Ende des Kriegs gegen Schwarze“ verlangt wird, stellt den ersten offiziellen Beitrag der Kampagne zur amerikanischen Debatte über bestimmte US-Richtlinien dar. In der Vergangenheit wurde „Black Lives Matter“ mit Protesten gegen Ungleichbehandlung von Afroamerikanern und anderen Minderheiten in der Strafjustiz bekannt.
Das Dokument macht 40 Massnahmenvorschläge, darunter Abschaffung der Todesstrafe, kostenloser Unterricht an staatlichen Hochschulen und Beschluss von Wiedergutmachungen für schwarze Amerikaner, und spricht in einem Abschnitt mit dem Titel „Investitionen-Kapitalabzug“ Fragen der US-Aussenpolitik an.
Äusserst kritisch gegenüber dem jüdischen Staat – der angeblich „systematische Diskriminierung betreibt und Palästina seit Jahrzehnten militärisch besetzt hält“ – widmet die Plattform einen ganzen Abschnitt zu dem Verhältnis zwischen den USA und Israel. „Die USA rechtfertigen und fördern den globalen Krieg gegen den Terror durch ihr Bündnis mit Israel und machen sich mitschuldig am Genozid, der am palästinensischen Volk verübt wird“, so der Text.
Weiterhin gibt die Bewegung zu verstehen, Amerikas enge Beziehung zu Israel und das Engagement für dessen Sicherheit mache „US-Bürger mitschuldig an den von der israelischen Regierung verübten Verstössen“.
“Israel ist ein Apartheidstaat mit über 50 rechtskräftigen Gesetzen, die die Diskriminierung des palästinensischen Volkes billigen“, heisst es weiter. „Palästinensische Häuser und palästinensisches Land werden routinemässig plattgewalzt, um Raum für illegale israelische Siedlungen zu schaffen. Auch verhaften israelische Soldaten regelmässig Palästinenser, darunter sogar erst Vierjährige, und halten sie ohne ordnungsgemässes Verfahren fest. Jeden Tag sind Palästinenser gezwungen, militärische Checkpoints entlang der US-finanzierten Apartheidmauer zu passieren.“
Israels Sicherheitszaun wurde während der Zweiten Intifada von 2000–2005 errichtet, um zu verhindern, dass palästinensische Selbstmordattentäter ins Land gelangen. Laut dem International Institute for Counter-Terrorism wurden in dieser Zeit über 1.000 Israelis getötet.
Am Ende dieses Abschnitts wird die Boycott, Divestment and Sanctions-Kampagne BDS (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) als Quelle genannt, zusammen mit einer Website für Solidarität von Schwarzen mit Palästinensern.
Das Dokument wurde von „The Movement for Black Lives“ veröffentlicht, einer Dachorganisation für über 50 Organisationen, darunter das Black Lives Matter-Netzwerk, das Black Liberation Collective und das Center for Conditional Rights (Zentrum für Verfassungsrechte), das sich häufig der Sache der Palästinenser widmet.
In den vergangenen zwei Jahren hat es viele Spekulationen über Versuche der pro-palästinensischen Bewegung gegeben, sich Black Lives Matter und anderen Kampagnen für soziale Gerechtigkeit anzunähern.
Im Verlauf von Protesten von Afroamerikanern in Ferguson, Missouri und Baltimore, Maryland beklagten sich Aktivisten bei Reportern, die Präsenz schwerbewaffneter Polizisten in diesen Städten erinnere an den Alltag in Gaza.
Diese Behauptung wurde ein knappes Jahr nach dem Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen 2014 aufgestellt, als das Pew Research Center herausfand, dass 43 Prozent der Afroamerikaner in dem Konflikt die Partei Israels ergriffen, während 20 Prozent die Palästinenser unterstützten.
Beim Parteitag der Republikaner vor zwei Wochen gab es den Versuch, eine solche Koalition zu präsentieren. Abbas Hamideh von der palästinensischen Right to Return Coalition sagte gegnüber “The Times of Israel”, er sei in Cleveland, um zusammen mit Black Lives Matter-Aktivisten gegen den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump, zu protestieren.
„Als Palästinenser stehen wir solidarisch zu ihnen. Seit mehr als 68 Jahren werden wir kolonisiert und so ist es für uns ein natürliches Band, ein natürliches Bündnis“, sagte er.
Hamideh sagte weiter, er stehe einer Zwei-Staaten-Lösung und schon dem Gedanken eines jüdischen Staates ablehnend gegenüber und er unterstütze „ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer“, womit er einen mit der Terrororganisation Hamas assoziierten Slogan wiederholte.
Auf Englisch zuerst erschienen bei The Times of Israel.
Wer Israel Apartheid unterstellen will, wie BLM das macht, dokumentiert damit neben der eigenen Begriffsverwirrung auch eine Bagatellisierung von Rassismus. Erst einmal auf dieses Niveau gesunken, kann man Israel mit der gleichen Logik auch für schlechtes Wetter, Kälteeinbrüche, Hitze oder auch nur angebrannte Pfannkuchen verantwortlich machen.
Hübsch auch der Vorwurf des Genozids, darunter geht es heute einfach nicht mehr. Abgerundet wird das Ganze durch gemeinsames Posieren mit palästinensischen Humanisten, die für ihre Menschenfreundlichkeit in Theorie und Praxis weltweit bekannt sind.
Dass BLM ungeniert mit Sympathisanten von Hamas und Fatah paktiert, beweist, dass sie keine demokratischen Verhältnisse anstreben sondern vielmehr mit totalitären Gesellschaftsmodellen liebäugeln. Den pseudokritischen Beteuerungen einschlägiger Splittergruppen, die gemeinsame Interessen suggerieren, freudestrahlend auf den Leim zu gehen, lässt sich mit bloßer Dummheit nicht erklären. Wie immer bei extremistischen Bewegungen, die das Blaue vom Himmel versprechen, werden die genauen Modalitäten erst nach dem „Endsieg“ ausformuliert. Die Ergebnisse dürften dann den wenigsten schmecken, die sich heute einreden, BLM stünde für gesellschaftlichen Fortschritt.
Ungeheuerlich! Jeder einzelne BDS-Aktivist gehört in Israel auf eine Einreiseverbotsliste bzw. umgehend ausgewiesen. Das wäre mal eine klare Ansage an alle Verleumder Israels, die werder die Bibel kennen, noch wahre Christen sind.
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