Der Missbrauch des Begriffs ‚Faschismus‘ in Verbindung mit Israel

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Die Knesset (hebräisch Versammlung‘) ist das Einkammerparlament des Staates Israel. Foto צילום: איציק אדרי, CC BY 2.5, Wikimedia Commons.
Lesezeit: 7 Minuten

Es ist derzeit ein weltweites Phänomen, dass Linke wie auch eine zunehmende Zahl Liberaler das Mantra herunterleiern, Israel würde von Extremisten regiert und verwandele sich in einen regelrechten faschistischen Staat.

von Isi Leibler

Leider wird derart haarsträubender Unsinn tagtäglich geäussert und landet in den Schlagzeilen der Haaretz, der postzionistischen Tageszeitung Israels, was die primitiven Massnahmen illustriert, die selbst jüdische Regierungsgegner bereit sind zu ergreifen, um den jüdischen Staat zu dämonisieren.

Zu ihren Diffamierungen zählen Anschuldigungen wegen angeblicher Kriegsverbrechen und vorsätzlicher Tötung von Kindern, Anwendung von Apartheid-Methoden gegenüber der arabisch-israelischen Minderheit, Unterdrückung der Meinungsfreiheit sowie Aufrechterhaltung einer Besatzung und Leugnung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit. Kurz gesagt: ein faschistisches Regime.

Joseph Goebbels hat gezeigt: Wenn man unwahre Propaganda kontinuierlich wiederholt, ohne dass darauf reagiert wird, beginnen die Menschen, die Lügen als Wahrheiten anzunehmen.
Mein Ziel ist es, ohne damit sagen zu wollen, dass wir perfekt sind, diese Lügen zu entlarven und zu widerlegen sowie aufzuzeigen, dass es kein anderes Land auf der Welt gibt, welches das in Israel herrschende Niveau an Demokratie übertrifft.

Der aussergewöhnliche Erfolg des demokratischen Systems Israels ist umso eindrucksvoller, als er erreicht wurde, obwohl es drei grosse Hindernisse zu überwinden galt:

  1. Von Beginn seines Bestehens an, war Israel umgeben von Staaten, deren vorrangiges Ziel es war, selbiges zu zerstören. Diese Nachbarstaaten sind bekannt dafür, dass sie ihren eigenen Bürgern die grundlegenden Menschenrechte verweigern und in den meisten Fällen handelt es sich um islamische Diktaturen. In den vergangenen fünf Jahren ist die Region mit Hunderttausenden getöteter und Millionen vertriebener Menschen in internen arabischen Konflikten wieder ins finstere Mittelalter zurückgefallen. Vor diesem Hintergrund stellt Israel eine Oase der Stabilität und des Friedens dar.
  2. Israel war gezwungen, einen grösseren Anteil seines Staatshaushalts für die Verteidigung bereitzustellen, als jede andere Nation. Es befindet sich global gesehen an der vordersten Front im Kampf gegen den Terrorismus und muss in permanenter Bereitschaft sein, Kriege mit seinen fanatischen Gegnern auszutragen, deren erklärtes Ziel es nach wie vor ist, die jüdische Souveränität zu beenden.
  3. Israel ist ein junges Land, das als Zuflucht für Juden geschaffen wurde, die unterdrückt und diskriminiert werden. Der Grossteil der Gründer des Landes waren Holocaust-Überlebende, Juden, die vor der Verfolgung in arabischen Ländern flohen, russische Juden sowie andere, die der Unterdrückung entgehen wollten. Die Bandweite reicht von gebildeten, russischen Wissenschaftlern bis hin zu einfachen äthiopischen Bauern. Und dennoch wurde dieses bunt zusammengewürfelte Konglomerat aus Juden von allen Enden der Welt zusammengeschweisst zu einer aussergewöhnlichen Nation und wuchs heran zu einem beispielhaften, demokratischen Staat.

Doch der Trommelschlag der Dämonisierung und Delegitimierung ignoriert diese Fakten:

  • Die aktuelle Regierung wird beschuldigt, faschistisch zu sein und man gibt ihr die Schuld an dem gescheiterten Friedensprozess. Die Tastsache, dass Premierminister Benjamin Netanyahu Zugeständnisse angeboten hat, die weit über die von dem ehemaligen Premierminister Jitzchack Rabin gezogenen roten Linien hinausgehen – der damals schwor, diese nie zu überschreiten – sowie Netanyahus Angebot zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen wurden wiederholt ignoriert.
  • Die Mehrheit der Europäer glaubt, dass Israel ein faschistischer Staat ist, der grausame Methoden des Völkermords gegenüber den Palästinensern anwendet, und zieht sogar schamlose Vergleiche zwischen der israelischen Selbstverteidigung und dem Verhalten der Nazis. Dies ist nichts anderes als eine Fortsetzung der mittelalterlichen Blutbeschuldigungen.
  • Die Anklagen des Rassismus und der Apartheid sind schlichtweg grotesk. Zugegeben, es gibt soziale und ökonomische Lücken zwischen Juden und Arabern, die der Verbesserung bedürfen. Aber die israelischen Araber geniessen das Recht auf freie Meinungsäusserung, sie wählen ihre eigenen Knesset-Abgeordneten und im Obersten Gerichtshof führen sogar arabische Richter den Vorsitz. Tatsächlich liefert der Besuch in einem israelischen Krankenhaus, einem Einkaufszentrum oder einem Park eine mustergültige Fallstudie der Integration.
  • Eine weitere, haarsträubende Lüge ist die, dass faschistische Kräfte zunehmend die Meinungsfreiheit zerstören. Vieles davon stammt aus den Mündern verblendeter Elemente der äussersten Linken und wird in der Haaretz, die vermutlich die effektivste Quelle der anti-israelischen Propaganda für unsere globalen Gegner ist, öffentlichkeitswirksam publiziert. Als die Kulturministerin sagte, sie würde künftig keine öffentlichen Gelder mehr für „kulturelle“ Zwecke zur Verfügung stellen, die Israel in erster Linie verunglimpfen, wurde sie des Faschismus beschuldigt. Als der Bildungsminister sich weigerte, einen umstrittenen Roman, in dem die Hamas gelobt wurde, in den Lehrplan aufzunehmen, was viele Israelis aufgebracht hätte, wurde auch dies als Faschismus bezeichnet. Als er Breaking the Silence, einer Organisation, die weltweit mit anonymen Anschuldigungen wegen angeblicher Kriegsverbrechen Kampagnen zur Beschmutzung der IDF fördert, den Zugang zu den Schulen verweigerte, wurde der Bildungsminister ebenfalls des Faschismus bezichtigt.
  • Auch der Oberste Gerichtshof Israels erzeugt nicht nur Stolz sondern auch Ärger. Stolz, weil er ein machtvolles Instrument gegen alle Arten des Missbrauchs ist, jedoch auch Ärger, weil er zweifelsohne der am stärksten interventionistisch geprägte Oberste Gerichtshof aller Demokratien weltweit ist. Ihm wird häufig zur Last gelegt, den Legislativprozess übermässig zu blockieren. In einem faschistischen Staat würde er sich damit ganz gewiss nicht für die Integration qualifizieren.
  • Es herrscht ungezügelte Meinungsfreiheit. Als Institutionen wie Universitäten, die von Steuerzahlern und zionistischen Philanthropen finanziert werden, als Plattformen benutzt wurden, um die Legitimität des Staates zu untergraben, haben bereits viele besonnene Israelis nach einer härteren Gesetzgebung gerufen, um Subversion und Verrat zu ahnden. Kann man sich vorstellen, dass irgendeine andere Regierung, die sich im Belagerungszustand befindet, die verräterischen Ausbrüche der arabischen Knesset-Abgeordneten Haneen Zoabi toleriert hätte, die sich mit denen identifiziert, die die Zerstörung Israels zum Ziel haben? Stellen Sie sich vor, wie Winston Churchill reagiert hätte, wenn ein britischer Politiker öffentlich die Nazis verteidigt hätte. Und dennoch wirft man Israel vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
  • Man behauptet, die israelische Siedlungspolitik breche internationales Recht und daher verurteilt man auch sie als Manifestation faschistischer Ideologie. Mit Ausnahme von Jerusalem bestehen diese Siedlungen jedoch aus weniger als 3 % des Territoriums, das zuvor von Jordanien besetzt war. Heute sind die einzigen Orte in der zivilisierten Welt, wo ein Jude als Krimineller bezeichnet wird, weil er ein Haus baut oder erweitert, Judäa, Samarien und Jerusalem – die, darauf bestehen unsere Gegner, judenfrei sein müssen, ungeachtet dessen, was hinsichtlich der umstrittenen Gebiete endgültig festgelegt wird. Uns wird gesagt, dass ein Jude, der ein zweites Schlafzimmer in einer rechtmässig erworbenen Wohnung in einem jüdischen Stadtviertel Jerusalems baut, ein Kriegsverbrecher ist und ein Hindernis für den Frieden darstellt.
  • Der jüngste Einspruch bezieht sich auf das neue Gesetz, das Transparenz bei Zahlungen von ausländischen Regierungen an israelische Nichtregierungsorganisationen verlangt. Diese NROs haben eine herausragende Rolle bei der Verbreitung von Lügen über Israel gespielt, indem sie versuchten, es als Faschistenstaat darzustellen, es der Kriegsverbrechen, Apartheid und des Völkermordes beschuldigten und einige sogar die BDS-Bewegung unterstützten. All diese sogenannten Menschenrechtsorganisationen stellen Unsummen von Geld zur Verfügung und unterhalten ein riesiges Netzwerk, um ihre Agenda der Dämonisierung und Delegitimierung Israels zu fördern. Dass angeblich befreundete ausländische Regierungen grosse Geldsummen an NROs fliessen lassen, um unsere demokratisch gewählte Regierung zu beschmutzen und zu stürzen, ist etwas bisher noch nie Dagewesenes. Die Regierung reagiert darauf, indem sie die NROs dazu verpflichtet, den Grossteil ihrer Fördergelder von ausländischen Regierungen offenzulegen. Dies ist eine symbolische Geste und die Schreie über Beschränkung der Meinungsfreiheit (um die es hier gar nicht geht) und erneute Faschismus-Vorwürfe sind nichts als leeres Geheul. Die grösste Chuzpe war die Reaktion amerikanischer und europäischer Gesetzgeber, die Israel für diesen Schritt verurteilten. Es wäre für jede dieser Regierungen undenkbar, untätig da zu stehen und dabei zuzusehen, wie ihre Nachbarn Gelder an lokale NROs fliessen lassen, um sie selbst zu dämonisieren und zu diskreditieren.

Zusammenfassend kann man sagen, bleibt Israel trotz der überwältigenden Herausforderungen eine der lebendigsten Demokratien der Welt.

An dem Verhalten unserer Feinde können wir kaum etwas ändern. Die antisemitischen Islamisten, die verblendeten Linken und konventionellen Antisemiten werden auch weiterhin durch feindliche Medien und das Internet die ewige Anklage fortführen, dass die Juden – oder heute der jüdische Staat – die Quelle allen Übels sind.

Das Beunruhigende ist, dass mit der Unterstützung von US-Präsident Barack Obama viel von dieser Propaganda zunehmend in liberale Kreise in Amerika Einzug hält und damit auch bei einigen Personen die Israel bislang nachhaltig unterstützten. Dies ist bereits bis in den linken Flügel der Demokratischen Partei vorgedrungen und es gibt bedrohliche Anzeichen dafür, dass die überparteiliche Zusammenarbeit in den USA diesen Angriff nicht überstehen wird.

Es ist daher unverzichtbar, kontinuierlich die Stimme zu erheben und die Lügen zurückzuweisen und mit aufgeschlossenen Liberalen das Gespräch zu suchen; insbesondere mit jungen Menschen, damit verhindert wird, dass auch sie in den linksgerichteten, anti-israelischen Sog hineingezogen werden, wo man sie einer Gehirnwäsche unterziehen kann, damit sie letztlich die Lügen über das angeblich faschistisch werdende Israel glauben. Dies wird allerdings nicht erreicht, indem man sich still verhält oder zwanghaft an einer parteiübergreifenden Beziehung festhält, indem man den kleinsten gemeinsamen Nenner akzeptiert.

Diese Kolumne wurde in englisch ursprünglich in der Jerusalem Post und der israelischen Tageszeitung Israel Hayom veröffentlicht. Isi Leibler ist ehemaliger Vorsitzender der australischen jüdischen Gemeinde und ehemaliger Vorsitzender des Verwaltungsrates des Jüdischen Weltkongresses. Leibler lebt in Israel und ist regelmässiger Kolumnist für die Jerusalem Post und Yisrael Hayom.

2 KOMMENTARE

  1. „Der Missbrauch des Begriffs ‚Faschismus‘ in Verbindung mit Israel“

    Der Teufel windet sich in jeglicher Falschheit und in jedem Lug, wenn er merkt, dass er nicht mehr täuschen kann.

  2. Brillante Analyse und Entgegnungen von Isi Leibler zum Vorwurf Israel entwickle sich zu einem faschistischen Staat. Dass diese Anschuldigungen hauptsächlich von linker Seite vernehmbar sind überrascht nicht, ist es doch leichter abgedroschenen Ideologien und Klischees nachzueifern, anstatt sich eine eigene unvoreingenommene Meinung zu bilden !

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