Palästinenser: Der Machtkampf zwischen der jungen und alten Garde

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Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas (links) und Mohammed Dahlan (rechts), ein früherer Kommandeur der Sicherheitseinheit der Fatah, stehen seit fünf Jahren auf Kriegsfuss. Die zwei waren einst enge Vertraute und arbeiteten zusammen, um den früheren PA-Präsidenten Jassir Arafat zu Fall zu bringen. Fotos US-Aussenministerium, Büro von M. Dahlan, Gatestone.
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Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas sieht sich mit einer realen Gefahr konfrontiert: Mohammed Dahlan.

von Khaled Abu Toameh

Insidern zufolge ist Abbas regelrecht besessen von Dahlan. Der PA-Präsident, so sagen sie, verbringe jeden Tag mehrere Stunden damit, Möglichkeiten für den Umgang mit ihm und seinen Unterstützern zu diskutieren. Und es heisst, auch Abbas’ Nächte seien nicht viel besser.

Mit der Unterstützung von mindestens drei arabischen Ländern scheint es so, als hätte sich Dahlan, ein früherer Kommandeur der Sicherheitseinheit im Gazastreifen, inoffiziell dem Kampf um die Nachfolge in der PA angeschlossen.

Der 54-Jährige, der jung genug ist, um Abbas’ Sohn zu sein, bestreitet weiterhin jegliche Ambitionen, Mahmud Abbas als Präsident der PA zu beerben. Die kontinuierlichen Versuche von Dahlan, sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen Machtbasen zu schaffen, widerlegen seine Behauptungen jedoch.

Abbas’ Berater reden von dem Geld, mit dem Dahlan viele Palästinenser überschüttet und somit ihre Unterstützung gewonnen hat. Jeder palästinensische Aktivist, dessen Bitte um finanzielle Hilfe von Abbas abgelehnt wird, kann sich stets an Dahlan werden, der die, die seine Unterstützung suchen, nicht enttäuscht.

Wer versorgt Dahlan mit Geld? Die Vereinigten Arabischen Emirate. Es ist ihr Geld, das es Palästinensern in Flüchtlingslagern im Westjordanland und im Gazastreifen ermöglicht hat, Waffen zu kaufen – und damit auch Loyalität für Dahlan in Vorbereitung auf die Post-Abbas-Ära.

Es ist wenig überraschend, dass Abbas und die PA-Führung nicht unbedingt begeistert von dieser Entwicklung sind. Seit 2011 haben sie einiges unternommen, um Dahlan zu stoppen – ohne Erfolg.

Zuerst ordnete Abbas die Durchsuchung von Dahlans Haus und die Beschlagnahmung sämtlicher Unterlagen und Geräte an. Anschliessend stimmte das Zentralkomitee der Fatah, ein von Abbas-Anhängern dominiertes Gremium, dafür, Dahlan aus ihren Reihen zu werfen. Ausserdem erhob die PA auf Geheissen von Abbas in Dahlans Abwesenheit Anklage gegen ihn und beschuldigte ihn der Korruption und Unterschlagung.

Als Teil einer Schmierenkampagne behaupteten Abbas und die PA, dass Dahlan ein Mörder sei und palästinensisches Blut an den Händen habe. Sie sagten ausserdem, Dahlan habe hunderte Millionen Dollar gestohlen und arbeite mit den Feinden der Palästinenser zusammen.

Dennoch ist Dahlan scheinbar weit davon entfernt, die palästinensische Politikbühne zu verlassen. Die Kampagne gegen ihn scheint seine Entschlossenheit, weiterzumachen und seine Bemühungen, Abbas und seine loyalen Anhänger in der Palästinensischen Autonomiebehörde zu stürzen, sogar noch verstärkt zu haben.

Was also ist der Antrieb zu Dahlans Erfolg? Abbas und einige seiner Berater zeigen mit dem Finger auf die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), den wohlhabenden Golfstaat, der Dahlan in den letzten fünf Jahren Unterschlupf gewährt und ihn unterstützt hat. Dahlans Verbindungen zur Herrscherfamilie der VAE sind so stark, dass er zum „Sonderberater“ von Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan, dem Kronprinzen von Abu Dhabi und stellvertretenden Kommandanten der Streitkräfte der VAE, ernannt wurde. Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah nennen Dahlan den „verzogenen Sohn“ von Scheich Al Nahyan.

Das Geld der Vereinigten Arabischen Emirate hat Dahlan und seinen Unterstützern geholfen, sich die Loyalität der Palästinenser zu erkaufen – besonders die der verärgerten jungen Fatah-Aktivisten im Westjordanland, die das Gefühl haben, Abbas und die PA-Führung hätten ihnen den Rücken gekehrt.

Doch während Dahlan von dem einflussreichen Golfstaat Zuflucht und finanzielle Unterstützung erhält, geben ihm zwei andere arabische Länder – Ägypten und Jordanien – ein gewisses Mass an Legitimität und eine Plattform für seine öffentlichen Aktivitäten, einschliesslich derer, die sich gegen Abbas und seine Spitzenberater richten. Dahlan hat eine enge Freundschaft mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi, den er in den letzten zwei Jahren mehrmals in Kairo getroffen hat. Vor Kurzem besuchte Dahlan Amman und traf sich dort mit mehreren Jordaniern und Palästinensern – zur grossen Bestürzung von Abbas und der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Dahlans enge Beziehungen zu Ägypten und Jordanien sind die treibende Kraft hinter den Spannungen zwischen Abbas und Sisi und Abbas und dem jordanischen König Abdullah.

Laut palästinensischen Quellen in Ramallah äusserte Abbas seine Empörung darüber, dass Ägypten und Jordanien den Mann, den er als grösste Bedrohung ansieht, mit offenen Armen empfangen haben und unterstützen. Als Abbas von Dahlans Besuch in Jordanien erfuhr, verzichtete Abbas, der sich auf der Durchreise in Jordanien befand, auf ein Treffen mit Regierungsvertretern in Amman (wo er ein privates Haus hat). Abbas war besonders aufgebracht, als er erfuhr, dass König Abdullah Dahlan und seiner Familie die jordanische Staatsbürgerschaft verliehen hat.

Es wird angenommen, dass Dahlan bei seinem Besuch in Jordanien letzten April verschiedene Machtbasen unter den Palästinensern, die in dem Königreich leben, aufbauen wollte. Einigen Berichten zufolge hat Dahlan bereits Dutzende Palästinenser aus jordanischen Flüchtlingslagern hinter sich versammelt.

„Dahlan ist Präsident Abbas’ schlimmster Albtraum“, sagte ein hoher palästinensischer Beamter in Ramallah, der die komplizierte Beziehung der beiden Männer in den letzten zwei Jahrzenten genau verfolgt hat. „Wenn der Präsident vermutet, dass man Kontakt mit Dahlan hat, wird man gefeuert oder bestraft.”

Dahlan gründete und leitete den Sicherheitsdienst der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen kurz nach der Unterzeichnung der Oslo-Abkommen. Nach dem Tod Jassir Arafats im Jahr 2004 wurde er einer von Abbas’ engsten Vertrauten und später von Abbas zum nationalen Sicherheitsberater der PA-Führung ernannt. 2006 wurde er vom Palästinensischen Legislativrat zum Fatah-Mitglied für den Bezirk Chan Yunis im südlichen Gazastreifen gewählt.

Warum Abbas und Dahlan zu Feinden wurden, ist Thema vieler Spekulationen. Einige Palästinenser glauben, dass die Streitigkeiten rein persönlich seien und begannen, als Dahlan dabei belauscht wurde, wie er schlecht über Abbas’ Söhne, Jassir und Tareq, redete. Andere sagen, Abbas entschied sich, Dahlan loszuwerden, weil er vermutete, dass Dahlan einen Putschversuch plante.

Andererseits ist der 81-jährige Abbas gegenüber Palästinensern, die wie Dahlan sehr hohe Ambitionen und viel Charisma haben, generell sehr misstrauisch. Was seine Familie angeht, vor allen Dingen seine beiden Söhne, hat Abbas einen sehr starken Beschützerinstinkt. Andere palästinensische Beamte, wie Salam Fayyad und Jassir Abed Rabbo, die es gewagt haben, Abbas auf verschiedene Weise herauszufordern, verloren sowohl ihre Macht als auch ihr Geld. Abbas’ Kampagne gegen seine Kritiker war bisher äusserst erfolgreich – mit Ausnahme einer Person: Dahlan. Die Beamten, die noch im Westjordanland leben, halten nun ihren Mund. Dahlan natürlich nicht.

In Abu Dhabi ist Dahlan ausserhalb der Reichweite von Abbas. Dahlans enge Beziehungen zu den Führern der Vereinigten Arabischen Emirate, Ägyptens und in gewissem Masse Jordaniens haben ihm Immunität gegenüber Abbas verliehen, der diese drei wichtigen arabischen Länder unbedingt besänftigen möchte. Ausserdem ist sich Abbas sehr wohl bewusst, dass er von einem Rudel Wölfe umgeben ist und das Eröffnen einer neuen Front gegen Dahlan und seine Freunde/Gönner ihm den Rest geben würde.

Bestärkt durch eine beachtliche politische und finanzielle Unterstützung hält sich Dahlan nicht zurück, wenn es um Abbas geht.

Letztes Jahr griff Dahlan seinen früheren Chef in einer jordanischen Online-Zeitung scharf an. In den Augen einiger palästinensischer politischer Beobachter hatte Dahlan diese Plattform alles andere als zufällig gewählt. Sie sagen, die Online-Zeitung hätte Dahlans Aussagen nicht ohne Zustimmung aus den höchsten Kreisen des Königshauses in Amman veröffentlichen können. Einige jordanische Schriftsteller und Journalisten sind in der Vergangenheit wegen der Beleidigung arabischer Führer oder Länder verhaftet worden. Als Dahlan Beschuldigungen gegen Abbas erhob, war das jedoch nicht der Fall.

Was also sagte Dahlan in dem Interview mit der Website Ammon News, die ihn als charismatischen Führer und grössten Feind von Abbas beschrieb?

Dahlan warf Abbas vor, nach dem Tod Jassir Arafats $ 600 Millionen „versteckt“ zu haben. Dahlan zufolge gab der frühere Ministerpräsident Salam Fayyad Abbas insgesamt $ 1,4 Milliarden, doch als Abbas nach der Summe gefragt wurde, behauptete er, er hätte nur $ 800 Millionen erhalten. Dahlan beschuldigte Abbas’ Söhne der Korruption und sagte, ihr Vermögen werde auf über $ 300 Millionen geschätzt. Er erinnerte ausserdem daran, dass Abbas kein rechtmässiger Präsident mehr sei, da seine Amtszeit im Januar 2009 ablief.

„Was für ein Präsident ist das, der in Amman lebt und in Ramallah regiert?“, fragte Dahlan in dem Interview. „Abbas’ Problem ist, dass er sich in meiner Gegenwart nicht als Präsident fühlt. Niemand respektiert ihn, weder in Palästina noch im Ausland.“

Abbas’ Berater haben diese Beschuldigungen als „Lügen und Erfindungen“ zurückgewiesen. Ihnen zufolge sind sie ein Teil der andauernden Bemühungen von Dahlan, die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu untergraben und „der Agenda regionaler Mächte und ausländischer Parteien zu dienen“.

Quellen aus dem Umfeld von Abbas behaupteten, die jordanische Nachrichtenseite, die Dahlan als Plattform für seine Attacke auf die PA nutzte, stehe auf der Gehaltsliste von Dahlans Gönnern in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie sagen ausserdem, Dahlan habe auf die gleiche Weise VAE-Gelder verwendet, um eine bekannte ägyptische Online-Zeitung zu kaufen.

Der Konkurrenzkampf zwischen Abbas und Dahlan ist symbolisch für den Machtkampf zwischen der alten und jungen Garde der Fatah – der grössten palästinensischen Fraktion, die die Palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) dominiert.

Dieser Machtkampf tobt bereits seit drei Jahrzehnten. Dahlan ist ein Vertreter der jungen Garde, deren Mitglieder sich nachdrücklich gegen die kontinuierliche Vormacht- und Monopolstellung der alten Garde im Entscheidungsprozess aussprechen. Dahlan und die junge Garde kommen grösstenteils aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Sie sind Führer aus dem Volk, die sich schon lange darüber beschweren, dass sie von den altgedienten Palästinenserführern, die nach der Unterzeichnung der Oslo-Abkommen aus dem Libanon und aus Tunesien kamen und das Auftreten neuer und jüngerer Führer weiterhin unterdrücken, an den Rand gedrängt werden.

Dieser Machtkampf wird nicht mit dem Abdanken von Abbas enden. Der nächste palästinensische Präsident wird mit Sicherheit ein loyaler Anhänger von Abbas sein. Allein das wird Dahlan und seinesgleichen dazu veranlassen, weiterhin über die alte Garde zu schimpfen. Dahlans Geist wird nicht nur die zukünftigen palästinensischen Präsidenten verfolgen, sondern auch Abbas in seinem Grab.

Wer also, fragt man sich da vielleicht, wird die Palästinenser vom Rand des Abgrunds wegführen? Momentan sieht es nicht so aus, als gäbe es einen palästinensischen Führer, der die Macht oder Legitimität hätte, die Verschlechterung zu stoppen.

Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent.