Die Schweizer Medien brachten in den letzten Wochen diverse Berichte zum Nahen Osten. Besonders im Vordergrund stand dabei der sich neu abzeichnende Friedensprozess in Nahost mit Ägypten und der Türkei; auf die Rückkehr des palästinensischen Terrors und die israelischen Reaktionen wurde knapp verwiesen; ausserdem thematisierte man unter anderem den Bericht des Nahostquartetts sowie die Gefahr von antisemitischer Hassrede im Internet.
Das Tagblatt berichtet von der ersten türkischen Lieferung in den Gazastreifen nach dem Zustandekommen des israelisch-türkischen Abkommens. Ulrich Schmid skizziert in seinem NZZ-Artikel vom 04. Juli die vielfältigen Reaktionen von palästinensischer Seite auf dieses Abkommen. Diese tendieren von Zustimmung bis hin zu ablehnenden Haltungen, bspw. wenn von einem „Pakt des Eigeninteresses“ gesprochen wird. Haidar Eid, Professor an der Al-Aksa-Universität, spricht sogar von einem „Dolchstoss in den Rücken Gazas“, was erneut demonstriert, wie sehr antisemitische Denkbilder selbst in arabischen Bildungseliten standardisiert auftreten. Am Ende des Artikels führt Schmid beispielhaft den problematischen Gehalt der genannten antiisraelischen Positionen an: Eid fordert von Israel die komplette Öffnung des Grenzübergangs Rafah – der Professor lässt unerwähnt, dass es sich um einen Grenzübergang von Gaza nach Ägypten handelt.
Das Verhältnis zwischen Israel und Ägypten scheint sich ebenso massgeblich zu entspannen. Blick bringt einen Artikel zum Besuch des ägyptischen Aussenministers in Israel – den ersten seit 2007. Auch Schmid thematisiert in der NZZ diese Zusammenkunft. Durch die Annäherung beider Länder werden direkte Friedensverhandlungen zwischen israelischer und palästinensischer Seite immer realistischer. Auch soll bald ein Treffen zwischen Netanyahu und dem ägyptischen Präsidenten Sisi folgen.
Trotz dieser verheissungsvollen Gespräche bleibt der Nahostkonflikt in den letzten Wochen aktuell: Am 30. Juni meldet die NZZ den Mord an einem 13 Jahre alten Mädchen durch einen palästinensischen Attentäter. Dasselbe Medium berichtet am 02. Juli von Raketenangriffen aus Gaza, auf welche israelische Angriffe folgten. Wie so häufig werden die Folgen – die israelischen Angriffe – im Titel als initiative Handlungen beschrieben. Erst im Beitrag kommt es zur Erwähnung der Ursache.
Auch an anderer Stelle verdreht die NZZ Ursache und Wirkung. Im Titel ist von Netanyahus „aggressiven Massnahmen“ die Rede. Allerdings verweist man erst im Laufe des Artikels auf die Terroranschläge gegen die israelische Zivilbevölkerung. Die Ursache für die anhaltende Konfliktlage sei laut Medium der „Streit um Besuchs- und Gebetsrechte auf dem Tempelberg“. Schon in meinem Artikel im Dezember 2015 wies ich darauf hin, dass es sich dabei um eine folgenschwere Fehlinformation handelt, die Israel unterstellt, die Kontrolle über den Tempelberg gewinnen zu wollen. Dies führte geradewegs zur sog. Messer-Intifada. Dieses Erklärungsmuster (welches immer wieder beobachtet werden kann) ein halbes Jahr später wiederzubeleben, macht es nicht richtiger.
Der Bund verfährt ähnlich, da das Medium mittels Titel und Untertitel die Reihenfolge der Ereignisse durcheinander bringt: „Israel bombardiert Ziele in Syrien. Als Vergeltung gegen Schüsse auf dem Golan …“. Zudem ist hier von „Vergeltung“ die Rede – die Nähe zum antisemitischen Stereotyp der Rache ist deutlich erkennbar. Der Auslöser für die israelischen Reaktionen, „ungewöhnliches Gewehrfeuer“, wird in Anführungszeichen gesetzt, was einem Zweifel an dieser Meldung gleichkommt.
Eine SDA-Meldung bei Blick – auch wenn sich diese kaum von den Bund- und NZZ-Beiträgen unterscheidet – deutet durch „Israel reagiert“ zumindest auf den Hergang der Ereignisse hin.
Im Sinne einer unterstellten Alleinschuld bringt die NZZ am 04. Juli einen auffallend einseitigen Artikel von Barbara Villiger Heilig, bei dem es um die Reise des peruanischen Literaturnobelpreisträgers Mario Vargas Llosa durch das Westjordanland und dessen literarischen Erträge geht. Der Autor sieht es als „moralische Pflicht und ‚Liebesakt’“, die Gefahr beim Namen zu nennen: das „Unheil der Besetzung“, die „Aggressionen der IDF“, die „Kolonisatoren“, die „‚arroganten’ rechtsnationalistischen Ultrareligiösen“, und die „um ihre Kindheit betrogenen palästinensischen Kinder“. Selten kam es in der NZZ zu einer solchen Häufung an Negativzuschreibungen gegenüber Israel, ohne dass der verantwortliche Journalist auch nur teilweise versucht, diese Darstellung zu hinterfragen oder in ein Verhältnis zu setzen. Anhäufungen dieser Art machen Israel zum allein Schuldigen, zum unmoralischen Unterdrücker, ohne dass die Ursachen für die gegenwärtige Konstellation erwähnt werden.
Zurück zur Politik: Schmid diskutiert am 01. Juli in der NZZ den Bericht des Nahostquartetts, in dessen Rahmen Israel wegen der Siedlungspolitik, die Palästinenser wegen Gewalt, Aufhetzung und Terror kritisiert werden. Leider enthält der Bericht (bzw. die Darlegung desselben im Artikel) keinen Hinweis auf die historische Entwicklung des Konflikts. Kontinuierlicher Hass, Ablehnung und Gewalt auf palästinensischer Seite führten zur Stärkung des Sicherheitsbedürfnisses der Israelis. Insofern sollten internationale Bestrebungen darauf abzielen, dem Terror auf palästinensischer Seite bspw. durch die Sanktionierung von Waffenlieferungen den Boden zu entziehen. Der Bericht stärkt auch den Rücken der Pariser Friedensoffensive – ein diplomatischer Versuch, den Friedensprozess ohne Einladung der beiden Konfliktparteien fernzulenken. Von israelischer Seite kommt der berechtigte Einwand, dass nur direkte Verhandlungen helfen – ein Wunsch, der durch oben erwähnte Friedensinitiativen mit Ägypten und der Türkei näher an seine Erfüllung rückt.
Auch Philipp Scholkmann vom SRF bringt einen Beitrag zum Nahostquartett, allerdings ist dieser wesentlich düsterer. Dort werden ebenso undifferenziert beide Konfliktseiten gleichgesetzt, mit Äusserungen wie: „Das Quartett verurteilt scharf die palästinensische Gewalt, stellt aber gleichzeitig fest, dass extremistische Ideologien einen gefährlichen Einfluss auf beide Seiten hätten.“ Zudem wird von der „chronischen Unterentwicklung im Gazastreifen“ gesprochen, ohne die Hamas als treibende Kraft auch nur einmal klar zu benennen. In all diesen Äusserungen fehlt ein Hinweis auf die Hintergründe, die Entwicklungslinien. Wenigstens ein Satz oder eine Verlinkung zu einer aussagekräftigen Seite würde dem Anspruch des Mediums gerechter werden, die Leserschaft so gut wie möglich zu informieren. Zu guter Letzt schreibt Scholkmann, es sei „bemerkenswert, dass sich auch die USA der Kritik anschlossen“. Seit einigen Jahren kritisieren die USA Israel – das ist kein Novum. Vielmehr unterstellt ein solcher Satz, dass die USA, selbst wenn es angebracht ist, Israel machen lassen, was es will.
Andreas Reich erinnert in seinem Artikel in der NZZ an die Operation Entebbe in Uganda im Juli 1967, bei der palästinensische und deutsche Terroristen eine Air France-Maschine entführten. Im Laufe der einwöchigen Geiselnahme „selektierten“ Terroristen jüdische von anderen Passagieren (s. auch Audiatur vom 04. Juli). Bei der Befreiungsaktion durch israelische Elitesoldaten liess Netanyahus Bruder Jonathan sein Leben.
Schmid berichtet in der NZZ von der Feier zum Gedenken an die Operation, von Netanyahus Besuch in vier afrikanischen Staaten (s. auch Audiatur) sowie über die damit eingeleitete Kehrtwende für die israelischen Beziehungen mit Afrika, die in einem Zusammenhang mit der oben erwähnten Annäherung an Ägypten zu sehen sind.
Der Gegenwartsautor Etgar Keret verfasst für die NZZ einen Artikel zum verzerrenden Umgang mit den Wörtern antipalästinensisch und antiisraelisch. Er legt nahe, dass Personen, die sich mit dem Nahostkonflikt beschäftigen, danach trachten, ihn vereinfachend zu beschreiben und Gegner der eigenen Meinung einen entsprechenden Stempel zu verpassen. Der Konflikt ist komplex, richtig – und auch das Bedürfnis, ihn zu vereinfachen, findet sich schnell in den Debatten. Keret fragt aber: „was genau heisst ‚antiisraelisch’? Israel ist schliesslich ein Staatswesen, und wir begegnen kaum je Leuten, die wir als ‚antischweizerisch’ oder ‚antiniederländisch’ beschreiben würden.“
Damit deutet der Autor an, dass mit der Nichtexistenz eines antischweizerischen Klimas im Diskurs folglich auch kein antiisraelisches Pendant vorliegen kann. Scheinbar ist sich der Autor nicht über die Schlüsselrolle Israels im Klaren, wenn heutzutage „Kritik“ an Juden hervorgebracht wird. Was unter antiisraelischer Demagogie zu verstehen ist, habe ich in anderen Ausgaben der Medienschau erläutert. Es handelt sich um eine verzerrende Darstellung Israels, bei dem auf den Staat antisemitische Stereotype übertragen, er mit NS-Deutschland gleichgesetzt und/oder ihm sein Daseinsrecht abgesprochen wird. Dies alles kommt in politischen Debatten regelmässig vor und verdient die Bezeichnung antiisraelisch, denn nichts anderes ist es. Keret scheint es nicht wichtig zu sein, diese eindeutigen Kriterien zu benennen, sondern unterstellt eine grundsätzliche Instrumentalisierung der Debatte, indem angeblich permanent mit diesen Begrifflichkeiten um sich geworfen wird. Dem Autor muss jedoch entgegnet werden, dass sehr wohl Israel (oder auch die palästinensische Seite) kritisiert werden darf, ohne gleich als Israelhasser verunglimpft zu werden. Es gibt genügend Schriften und Reportagen, die Israel mit Kritik bedenken, ohne dass seriöse Forscher oder Politiker dieses Label gegen die Verantwortlichen verwenden. Konstruktive Kritik ist immer möglich – einseitiger Hass und Verzerrungen gehören indes nicht dazu.
Die Rolle des Internets wird erneut in den Schweizer Medien besprochen. Ein NZZ-Artikel berichtet von fünf Familien von Gewaltopfern im Nahostkonflikt, die Facebook auf mindestens eine Milliarde Dollar Schadenersatz verklagen, da das Netzwerk u.a. der Hamas eine Plattform bieten und dementsprechend für die Gewalt mitverantwortlich sind. Gemäss Tachles bringt sich nun auch die israelische Regierung ein und fordert von Facebook klare Massnahmen. Es ist höchste Zeit, dass die Konsequenzen, die auf Hass in den Neuen Medien folgen, von den verantwortlichen Netzwerk-Betreibern ernst genommen werden und Gegenstrategien folgen. Immerhin verweist das St. Galler Tagblatt in einem am 12. Juli erschienenen Artikel („Algorithmen gegen Terror“) auf neue Strategien von Internetkonzernen, gegen islamistische Hass-Propaganda vorzugehen.
Die NZZ weist darauf hin, dass der deutsche Politiker Wolfgang Gedeon, der in den letzten Wochen wegen seiner antisemitischen Kommentare Schlagzeilen machte, die AfD verlässt. Zuvor kam es zu aufreibenden Debatten innerhalb und ausserhalb der rechtspopulistischen Partei (s. Watson), bei der sogar gefordert wurde, dass Wissenschaftler ein Gutachten erstellen, ob Gideons Äusserungen tatsächlich einen antisemitischen Gehalt aufweisen. Wenn man sich vor Augen führt, dass der Politiker auf die Protokolle der Weisen von Zion referiert, bleibt unklar, was ein Gutachten noch herausstellen soll.
Entsprechend bringt die NZZ eine Meldung, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland besorgt ist über den Rechtsruck in Deutschland. Auch wenn europaweit eine grosse Gefahr für Juden von islamistischen Gruppierungen herrührt, muss der Rechtspopulismus ernstgenommen werden, wie es der Vorsitzende Josef Schuster tut. Es ist eine Frage der Zeit, bis rechte Akteure in der Politik auch Juden zu Feindbildern erklären – Gedeon hat dies bereits eindrucksvoll bewiesen.
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