Deutschland ist die Heimat von rund 300 Mitgliedern der Hamas sowie 950 Mitgliedern der Hisbollah, heisst es im neusten Jahresbericht des deutschen Inlandgeheimdienstes – dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
“Die Anhänger islamistisch-terroristischer Gruppierungen wie HAMAS und „Hizb Allah“, deren Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates Israel ist, sind auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktmässig dort terroristische Gewalt an”, wird im 317 Seiten langen Jahresbericht des Verfassungsschutzes ausgeführt.
Überraschend ist dabei nicht die hohe Anzahl der Mitglieder von Hamas, Hisbollah und anderen islamistischen Gruppen, die in Deutschland operieren – Geheimdienstberichte bestätigen dies seit Jahren. Vielmehr überrascht die Unfähigkeit der deutschen Behörden erfolgreich gegen diese Aktivitäten vorzugehen.
Die vom Iran gesponserte Terrororganisation macht sich nicht einmal die Mühe, ihre Präsenz in Deutschland zu verbergen. Gemäss der Jerusalem Post “marschierten ungefähr 800 Pro-Hisbollah-Aktivisten und Unterstützer des iranischen Regimes an der jährlichen Al-Quds-Demonstration am Samstag durch Berlin.”
Der Terrorismus-Experte Benjamin Weinthal, ein Fellow bei der Foundation for the Defense of Democracy, schreibt in der Jerusalem Post:
“Es ist unklar, weshalb Deutschland Hamas-Mitglieder beherbergt. Die EU klassifiziert die gesamte Organisation der Hamas als terroristische Entität. (…)
Die Statistiken sind schwer zu vereinbaren mit der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel, die 2008 verlautbaren liess, die Sicherheit Israels sei “nicht verhandelbar” für die Bundesrepublik. Deutschland und Israel beendeten das Jahr 2015 mit vielen Veranstaltungen, um das fünfzigjährige Jubiläum der Aufnahme von Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu feiern.”
Gerald Steinberg , Professor für politische Studien an der Bar- Ilan -Universität, sagte gegenüber der Jerusalem Post , dass die Hamas und Hisbollah-Zellen in Europa “bereit sind, aktiviert zu werden” im Falle eines israelischen Konfliktes mit den Terrororganisationen . Er warnte auch, dass “diese Organisationen aktiv in Europa finanzielle Mittel beschaffen und Mitglieder werben”.
Im Jahr 2014 verbot Deutschland zwar eine “Stiftung”, welche Gelder für die Hisbollah sammelte. Offensichtlich sammelt die Hisbollah aber weiter Mittel und operiert in Deutschland und Europa hinter der Fassade ihres “politischen Flügels”. Die “Partei Gottes” nutzt Europa zudem als Operationsbasis für Geldwäsche und Drogenschmuggel.
Der deutsche Geheimdienstbericht gibt keine detaillierten Zahlen zu Mitgliedern von Al Kaida und Islamischem Staat an, aber gemäss den Zahlen des neusten Berichtes sind schätzungsweise 8’350 Salafisten und über 1’000 Mitglieder der Muslimbruderschaft in Deutschland aktiv.
Bis Ende Dezember 2015 reisten ca. 800 deutsche Staatsbürger nach Syrien und Irak mit dem Ziel, sich dem Islamischen Staat anzuschliessen. Ungefähr 20% dieser IS-Aspiranten sind laut dem Bericht Frauen. Ungefähr ein Drittel der IS-Kämpfer sind nach Deutschland zurückgekehrt, viele davon kampferprobt und mit terroristischer Ausbildung.
Ebenfalls beunruhigend ist die Infiltration der Bundeswehr durch Jihadisten. Bis zu 29 ehemalige Bundeswehr-Soldaten haben sich dem Islamischen Staat angeschlossen. Gegen 320 aktive Soldaten wurde wegen möglichen Verbindungen zu islamischem Terrorismus ermittelt.
Trotz positiven Verlautbarungen von Politik und Medien in Bezug auf den Zufluss von Migranten, bestätigt der Verfassungsschutzbericht einmal mehr die beunruhigende Realität, dass “sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen, sowie Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung und/oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können.”
Dass Gruppen wie Hamas und Hisbollah hauptsächlich Israel im Visieren haben, sollte für deutsche und europäische Sicherheitsbehörden kein Grund zur Gelassenheit sein. Terrororganisationen die sich inmitten Europas festigen, sind auch für Europa von Bedeutung. Wie die jüngsten Attacken in der Türkei zeigen, wenden sich islamistische Terrororganisation früher oder später auch gegen ihre Gastländer.
Quellen: Bundesamt für Verfassungsschutz, Legal Insurrection, Jerusalem Post
