Israel – Rechtsgrundlagen und Geschichte

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Klagemauer in Jerusalem. Foto CC0 Public Domain
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1917 verabschiedete die englische Regierung im Hinblick auf die weltweit verstreuten Juden die sogenannte Balfour-Erklärung, gemäss der sich England für die Errichtung einer „nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ einsetzen wird. Die Gründung eines arabischen palästinensischen Staates war kein Thema.

von Hanspeter Buechi

Die Araber hatten 1919 an der Friedenskonferenz in Paris keinen Anspruch auf das „Palästina“ genannte Gebiet erhoben. Dieses wurde im britischen Verwaltungsbericht von 1921 als unentwickelt und unterbevölkert beschrieben. Ein Recht auf Selbstbestimmung als international verbindliches Recht gab es damals nicht. Damit zu den noch heute gültigen Rechtsgrundlagen Israels:

  • Die San Remo-Resolution des Obersten Rates der Alliierten Mächte vom 25. April 1920 verlieh der Balfour-Erklärung internationale Rechtsverbindlichkeit.
  • Artikel 22 der Satzung des Völkerbundes ermöglichte Mandate für bestimmte Gebiete mit dem Ziel, diese in die Unabhängigkeit zu führen.  
  • Das Völkerbundmandat von 1922 beauftragte England mit der Umsetzung der Balfour-Erklärung. Der Völkerbund anerkannte ausdrücklich die historische Verbindung des jüdischen Volkes zu Palästina und die Grundlagen für die Wiedererrichtung seiner nationalen Heimstätte in diesem Lande. 

Diese Rechte sind geschützt durch Art. 80 der UNO-Charta. Auch die UNO darf diese gültigen Rechte nicht ändern. Resolutionen der UNO-Generalversammlung sind nicht verbindlich, sind in den Händen der antiisraelischen Mehrheit aber ein Instrument zur Diffamierung und Ausgrenzung Israels geworden.

Geschichte

Aus politischen Gründen trennte 1922 die Mandatsmacht England  77% des den Juden versprochenen Territoriums ab und schuf „Transjordanien“ – das heutige Jordanien (eigentlich ein Palästinenserstaat). Damit wurde der Jordan zur Ostgrenze, womit das heutige Israel nur noch ein Bruchteil des ursprünglichen Mandatsgebiets ausmacht.

1947 sprach sich die UNO-Generalversammlung infolge anhaltender Konflikte von muslimischer Seite für eine Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina in einen israelischen und einen arabischen Staat aus (Resolution 181). Dieser Teilungsplan – nur ein Vorschlag (weil nicht rechtsverbindlich) – scheiterte an der massiven arabischen Ablehnung. Er wurde damit null und nichtig und es können daraus keinerlei Rechte mehr abgeleitet werden. Die Mandatsmacht England – sie hatte die jüdische Einwanderung (später auch von KZ-Ueberlebenden) vertragsbrüchig massiv behindert – beendete ihr Mandat am 14. Mai 1948. Gleichentags wurde der Staat Israel ausgerufen. Die Staatsgründung war die folgerichtige Ablösung des Mandatsregimes. Die Grundlagen von San Remo und des Völkerbundmandats blieben gültig.

Am Tag nach der Staatsgründung griffen die Armeen von fünf arabischen Staaten Israel an, „um die Juden ins Meer zu werfen“. Die Araber erlitten eine unerwartete Niederlage. Allerdings konnte Jordanien widerrechtlich (weder von UNO noch arab. Liga anerkannt) Judäa und Samaria (heute Westjordanland genannt) sowie den Ostteil Jerusalems (inkl. der Altstadt) besetzen. Die Juden wurden vertrieben und entgegen den Abmachungen wurde ihnen der Zutritt zu ihren heiligen Stätten verwehrt (bis 1967). In Jerusalem wurden 58 Synagogen zerstört oder geschändet und zehntausende Grabstätten auf dem Oelberg verwüstet und als Baumaterial für Häuser, Strassen, Latrinen etc. verwendet.

1949 kam es zu einem Waffenstillstand. Die Waffenstillstandslinie wird green Line“ (grüne Linie) genannt. Gemäss Waffenstillstandsvertrag darf die grüne Linie keine zukünftige Grenze präjudizieren. Sie hat damit keinerlei Grenzcharakter.

Im Sechstagekrieg 1967 von Jordanien angegriffen, vertrieb Israel die Jordanier aus dem ehemaligen Mandatsgebiet, dem sog. Westjordanland und Ostjerusalem. Aus der ehemaligen Waffenstillstandslinie von 1949 eine „Grenze von 1967“ zu kreieren entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Es gibt keine „Grenzen von 1967“. Ganz Jerusalem (inkl. Ostjerusalem und Altstadt) gehört nach internationalem Recht zu Israel (Sovereignty Over the Old City of Jerusalem; A Study of the Historical, Religious, Political and Legal Aspects of the Question of the Old City, Dr. Jacques Gauthier, Universität Genf, 2007.).

1967 akzeptierte Israel die UNO-Resolution 242 (rechtsgültig ist allein die englische Version). Sie spricht wohl davon, dass Israel sich aus (nicht definierten) Gebieten zurückziehen soll. Vorher sind jedoch ausdrücklich „sichere und anerkannte“ Grenzen auszuhandeln (die nichts mit der Waffenstillstandslinie von 1949,  fälschlicherweise als „Grenze von 1967“ bezeichnet, zu tun haben). Grenzverhandlungen hätten auch die fehlende strategische Tiefe Israels mit einzubeziehen, sonst befänden sich Grossstädte wie Tel Aviv gegenüber modernen Waffen praktisch auf dem Präsentierteller. Mit einer Einigung wäre jedoch die Anerkennung des Staates Israel verbunden, was unvereinbar ist mit den gültigen Satzungen der PLO/Fatah und der Hamas, deren Ziel die Auslöschung Israels ist. Deshalb wird Abbas echte Friedensgespräche unter Vorspiegelung angeblicher „Friedenshindernisse“ zu torpedieren wissen, um dann mit Hilfe der Anti-Israel-Lobby (Medien) Israel jeweils die Schuld für ein Scheitern zuzuschieben.

Die letzten Jahrzehnte waren denn auch geprägt vom Jom Kippur-Krieg 1973, von nur teilweise umgesetzten Oslo-Verträgen, blutigem palästinensischen Terror (Intifadas) und dem Nein der Palästinenser zu Israels grosszügigen Friedensofferten 2000 und 2008. 2005 räumte Israel freiwillig den Gazastreifen. Die Hamas beantwortete diese Geste mit jahrelangem Raketenterror, – dem gegenüber Israel sein anerkanntes Recht auf Selbstverteidigung wahrgenommen hat.

Da die Resolution 242 von zukünftiger territorialer Unverletzlichkeit spricht, kommen wir zum zentralen Punkt: Die Sicherheit Israels. Die Araber bekämpfen seit den 20er-Jahren den legalen Aufbau der jüdischen Heimstätte, später den Staat Israel. Die palästinensische Führung wird gemäss ihren Proklamationen – basierend auf den unveränderten Satzungen – nicht vom Ziel abrücken, Israel zu vernichten, was ernsthafte Verhandlungen ausschliesst. Damit kommen wir zum Grundproblem Islam: Ein früher muslimisch beherrschtes Gebiet (bis 1918 Osmanisches Reich) verliert nach islamischer Lehre nie seinen islamischen Status. Das heisst im Falle Israels muss von muslimischer Seite alles unternommen werden, um dort die islamische Herrschaft wieder herzustellen. (Moshe Sharon/Jihad – Islam against Israel and the West).

Die Resolution 242 spricht nicht von einer illegalen Besetzung. Gemäss Law of War (Kriegsvölkerrecht) gilt ein im Kriegsfall erobertes Gebiet (in diesem Fall war es zudem Mandatsgebiet) solange als „besetzt“, bis die territorialen Fragen geregelt sind (Israel nennt es umstrittenes Gebiet). Zudem ist Israel gemäss Oslo-Abkommen für die Verwaltung der Zone C des  Westjordanlands zuständig. Es gibt übrigens kein besetztes „palästinensisches“ Territorium. Leider hat man aus „Besetzung“ ein bad word gemacht, ebenso aus „Siedlung“ und „Siedler“. Siedlungen (ca. 2% der Westbank) basieren auf Art. 6 des Völkerbundmandats. In Oslo wurden sie nicht eingeschränkt. Sie befinden sich nicht auf Privatland von Palästinensern, sondern auf öffentlichem Grund. (Enteignungen sind möglich, wenn es um öffentl. Interesse oder Sicherheit geht). Der Sicherheit, also Schutz vor Terroristen aus der sogenannten „Westbank“, dienen die als „Sperranlage“ kritisierten Sicherheitseinrichtungern, die Checkpoints, Schutzzaun und einen geringen Anteil (4%) in Form einer Mauer umfassen.

Art. 49 der IV. Genfer Konvention ist nicht anwendbar, weil er davon ausgeht, es habe vorher (vor 1967) einen anderen staatlichen, rechtmässig anerkannten Souverän gegeben, dem die Kontrolle entzogen wurde. Das war nicht der Fall. Rechtmässiger Souverän Judäas/Samarias (Westjordanland) und Ostjerusalems war bis zur widerrechtlichen jordanischen Besetzung 1948 der Staat Israel. Da dieser keine eigentlichen „Umsiedlungen“ organisiert, fällt Art. 49.6. dahin. Juden ziehen freiwillig um.

Bodenbesitz/Flüchtlinge

Noch bis 1948 hiess das Mandatsgebiet «Palästina» und die Bewohner – Juden und Araber – wurden «Palästinenser» genannt. Erst mit der Staatsgründung 1948 änderte der Name auf «Israel».

Mandat für Palästina («Nationale Heimstätte für das jüdische Volk» gemäss Konferenz von San Remo 1920). Foto Ethos/Lema’an Zion, Inc
Mandat für Palästina («Nationale Heimstätte für das jüdische Volk» gemäss Konferenz von San Remo 1920). Foto Ethos/Lema’an Zion, Inc

 

1922 ignorierte England die Zusage an die Juden und reduzierte das Mandatsgebiet um 77% zwecks Schaf- fung des arabischen «Transjordanien» (heute Jordanien). Dem Palästinamandat blieben noch 23%. Foto Ethos/Lema’an Zion, Inc
1922 ignorierte England die Zusage an die Juden und reduzierte das Mandatsgebiet um 77% zwecks Schaf- fung des arabischen «Transjordanien» (heute Jordanien). Dem Palästinamandat blieben noch 23%. Foto Ethos/Lema’an Zion, Inc

 

1948 befanden sich 8,6% des Bodens in jüdischem Besitz, 3,3% in arabischen Händen, während 16,8%  im Krieg 1948/49 von ihren arabischen Eigentümern aufgegeben wurden, die u.a. törichterweise der seitens Mufti und arabischer Stellen an sie gerichteten Aufrufen gefolgt waren, das Feld zu räumen, bis die arabischen Armeen Israel besiegt hätten. Der Rest des Bodens – über 70% – gehörte der Mandatsmacht England und ging 1948 in den Besitz des Staates Israel über, der ihr gesetzlicher Erbe ist (Moshe Aumann/Wessen Land).

Seit Ende 1947 zunehmende Attacken – auch Massaker -, sowie der arabische Angriff vom 15. Mai 1948, sind die eigentlichen Ursachen des Flüchtlingsproblems. Die Mehrheit der muslimischen Flüchtlinge wurden nicht vertrieben. Gemäss Bericht des arabisch finanzierten Institute for Palestine Studies in Beirut gingen 68%, ohne die Israelis gesehen zu haben (River without Bridges 1968). Wie in „The Palestine Problem today“ (C.M. Voss) dokumentiert,  setzten sich im April 1948 z.B. über 50’000 Muslime aufgrund von Aufrufen seitens arabischer Führer aus Haifa ab – trotz inständigem Bitten der Juden, zu bleiben. Der Krieg löste zwei Flüchtlingsströme aus, einerseits 450’000 bis 650’000 Araber aus Israel und anderseits über 800’000 Juden, die zwischen 1948 und 1951 aus arabischen Ländern flüchteten. Die jüdischen Flüchtlinge wurden grösstenteils von Israel aufgenommen. Die Araber zogen es vor, die muslimischen Flüchtlinge in Lagern zu halten, um das sog. Flüchtlingsproblem als politische Waffe gegen Israel einzusetzen (u.a. angebliches Rückkehrrecht); dies, obwohl z.B. allein der Irak damals einen Bevölkerungsbedarf aufwies, der alle palästinensischen Flüchtlinge absorbiert hätte. Um als „Flüchtling“ zu gelten genügte es eigenartigerweise, bis Mai 1946 in „Palästina“ eingewandert zu sein.

Die „tiefe Verwurzelung des palästinensischen Volkes“ ist ein Mythos. Es gab weder eine palästinensische Nation, noch einen Staat dieses Namens. Woher der Name? 135 n.Chr. benannten die Römer unter Kaiser Hadrian aus Rache an den aufständischen Juden  Judäa in „Palästina“ um, erinnernd an die alten Feinde der Juden, die Philister (From Time Immemorial/J. Peters). Der Name „Palästina“ blieb als Gebietsbezeichnung bis 1948. Den einwandernden Juden folgten ab 1882 zahlreiche Araber aus x Ländern, da sich durch die jüdische Besiedlung Arbeitsmöglichkeiten ergaben. Geschätzte 75% der sog. Palästinenser sind daher selber Einwanderer oder deren Nachkommen (Justice for my People/Ernst Frankenstein). Über all die Jahrhunderte haben in Palästina immer auch Juden gelebt. In Jerusalem bildeten sie ab 1860 die Mehrheit.

12 Kommentare

  1. Herr Bosshart, ich sehe, dass Sie wie immer versuchen, statt
    Fakten ins Gesicht zu sehen Ihre never ending Spirale in Bewegung zu setzen, die zeigt, dass Sie letztlich unbelehrbar sind und jegliche stichhaltigen Argumente tel quel ablehnen. Statt rechtliche – nicht politische – Fakten als „Gegenbeweis“ zu bringen, retten Sie sich in endlose Gegenfragen, die oft in der Vergangenheit schon mehrmals beantwortet wurden. Einmal mehr: Sie verwechseln „Internationales Recht“ mit Politik, womit Ihre Argumente irrelevant werden.

    Zu Art. 80 der UNO-Charta: Bitte lesen Sie die Ausführungen von Dr. Jacques Gauthier in „Sovereignty over the Old City of Jerusalem“von 2007, Seite 549/50. Da der UNO-Teilungsplan – wäre er nicht
    gescheitert – neues Recht geschaffen hätte, war es nicht der Ort für den Art. 80 der UNO-Charta. WHO: Lesen Sie doch einfach die Israel anklagende Resolution – nach dem Motto „Immer die Juden“ und
    lassen Sie die Ausflüchte.

    Herr Bosshart, zitieren Sie mich bitte korrekt! Der Begriff Zionist ist zum bad word gemacht worden…Das war ursprünglich nicht so. Der
    Begriff Zionismus bezieht sich auf die Idee, dass die Juden nach bald 2000 Jahren Verfolgung und Unrast wieder in ihrer ursprünglichen Heimat leben sollten. Nur haben Antisemiten, Israelhasser
    und auch Medien dem Begriff „Zionist“ längst einen negativen Stempel
    aufgedrückt. Daran ändern auch Ihre Hinweise auf offizielle zionistische Organisationen nichts.

    Uri Russaks Aeusserungen sind seine sehr persönlich Meinung,
    die ich für eine üble, das Christentum und viele Christen beleidigende und diffamierende Entgleisung halte. Keine Referenz ist das Journal 21, das auffallend viele antiisraelische Beiträge bringt, kritische Kommentare dazu aber nur selektiv zulässt.

    Was soll mir peinlich sein, Herr Bosshart? Ich denke, Sie vergreifen sich im Ton. Peinlich sollte Ihnen sein, dass Sie – wohl kaum unabsichtlich – in Ihrer letzten Botschaft einen wichtigen Teil der Uabhängigkeitserklärung Israels einfach weggelassen haben –
    und sich darüber in Schweigen hüllen. Peinlich auch, dass Sie offenbar nicht gelesen haben, was von Nato-Truppen im Nahen Osten zu halten wäre.

    Ein Palästinenserstaat nach Ihrem do it yourself – Verständnis
    von Internationalem Recht basiert eben nicht auf gültigem Recht, weil Sie die Reolution 242 falsch auslegen, den Ostteil Jerusalems trotz fehlender rechtl. Grundlage den Palästinensern überlassen und dazu jene Waffenstillstandslinie von 1949 (sogenannte Grenze 1967) fälschlicherweise als Staatsgrenze sehen. Herr Bosshart, Sie verurteilen – wohl als Alibi – gewisse Auswüchse bei der PA, doch schützen
    Sie grundsätzlich die Positionen der antisemitischen, auf die Vernichtung Israels ausgerichteten Fatah und Hamas. Glaubwürdige Argumente haben sie nicht, deshalb Ihr Motto Angriff ist die
    beste Verteidigung.

  2. Dass es nicht vergessen geht Herr Buechi:
    Bitte belegen Sie klipp und klar den Artikel 80 in bezug auf Israel und bitte sagen Sie uns zudem, wieso denn im Teilungsplan (181) nichts davon erwähnt ist. Weiter habe ich die WHO Sache gefunden: Dabei handelte es sich jedoch um 67Palestine, das heisst, Westbank, Gaza und Ostjeusalem und nicht um Israel, period. Dass Sie und Ihre Mitstreiter, die Westbank, Gaza und Ostjeusalem, als Teil von Israel sehen weiss ich sehr wohl – nur ist dies auf der Grundlage des internationalen Rechts schlicht und einfach irrelevant.

    Weiter: Was soll denn an den Begriffen ” „evangelikalen Christen“ und „religiösen Zionisten“,”bad” sein. Dazu die New York Times – mit Hunderten von Artikeln, einer sogar aus 1927:
    “Evangelical and Evangelical Christianity”
    News about Evangelical and Evangelical Christianity, including commentary and archival articles published in The New York Times.
    http://www.nytimes.com/topic/subject/evangelical-and-evangelical-christianity
    Zu den „religiösen Zionisten“ wiederum die New York Times;
    “Who Are the True Heirs of Zionism?”
    By STEVEN ERLANGERFEB. 4, 2016
    “The relationship of religious Zionism to democracy is another of the hidden dramas now in Israel.”

    Steven Erlanger is the London bureau chief, and a former Jerusalem bureau chief, of The New York Times.
    http://www.nytimes.com/2016/02/07/opinion/who-are-the-real-heirs-of-zionism.html

    Auch ist der Begriff “Zionist” als punktgenau zu bezeichnen. Gibt es doch den Schweizerischen Zionistenverband, ob es diesen immer noch gibt weiss ich nicht. Weiter unten ein Bericht von einem Vertreter des oben genannten Verbands. Zudem gibt es die World Zionist Organization http://www.wzo.org.il oder AMERICAN ZIONIST MOVEMENT http://www.azm.org – The Zionist Organization of America http://zoa.org. etc. etc.” Wie man weiss, ist nicht jeder Jude ein Zionist und nicht jeder Zionist ein Jude. Zudem gibt es ein x -faches christlicher Zionisten als juedische.

    Hier Auszüge des oben erwähnten Berichts:
    “Fragwürdige Israelfreunde”
    Von Uri Russak, 30.04.2013
    “Der Autor dieses offenen Briefes ist in der Schweiz aufgewachsen und lebt seit vielen Jahren in Israel. Er wendet sich gegen religiöse Vereinnahmung und gegen die reflexartige Verteufelung von Kritik an Israel.

    In der Schweiz gibt es nicht nur extremistische Linksradikale, die Israel hassen wie den Beelzebub, es gibt auch Rechtsradikale mit peinlichem religiösen Hintergrund – unter andern stark vertreten durch evangelikale Christen, die Israel ausschliesslich eschatologisch auf biblischem Hintergrund verstehen wollen. Dieser Brief soll alles andere als eine pauschale Anklage an christliche Israelfreunde sein. Denn die Mehrheit will den Staat der Juden und ihr Verhältnis zu ihm bestimmt so, wie es eine christliche Freundin (und Mitglied der Schweizer Jerusalemgruppe) beschreibt: „… obwohl unsere Freunde und unsere Familie bekennende Christen sind, will niemand von uns den Juden oder Israel etwas vorschreiben. Schon gar nicht punkto Religion.“….

    Schindluder mit dem Antisemitismus-Begriff

    Doch in den letzten, sagen wir mal zwölf, Monaten hat sich in der Jerusalem-Gruppe etwas verändert. Wenigstens teilweise ist die bisherige Unterstützung Israels, begründet auf Sympathien für den demokratischen modernen Staat, einem Pro-Israelismus gewichen, dessen Motivation mehr als zweifelhaft ist. Er beruht auf religiösen evangelikalen Dogmen, mit der Endzeit im Visier (in der renitente Juden, die nicht zum Christentum übertreten wollen, in die Hölle verdammt werden sollen….

    Eine zweite Gruppe von „Israelfans“, der ich ein wenig ratlos gegenüberstehe, sind besserwisserische christliche Fundamentalisten, deren Motivation mir oft suspekt ist. Sind es Endzeitler, die tatsächlich wollen, dass wir Juden, wenn endlich und endzeitlich der Messias kommt, zur Hölle fahren, falls wir uns nicht für das Christentum entscheiden? Ist das die Motivation für die rabiate und ignorante Israelunterstützung dieser Kreise, die wahllos und übereifrig alles angreifen, was nur im entferntesten als antiisraelisch ausgelegt werden kann? Ich weiss es nicht, doch diese Frage lässt mich (aber auch andere Juden) nicht los…..

    Mit lieben Grüssen, Euer Paul Uri Russak
    (ehem. Co-Präsident des Schweizerischen Zionistenverbandes und Präsident von ARZA Schweiz, dem politischen Arm der weltweiten jüdischen Reformbewegung)”
    https://www.journal21.ch/fragwuerdige-israelfreunde

    “Ihr Mix von nicht gerade taufrischen, angeblichen „Friedensideen“”
    Ist Ihnen das nicht Peinlich Herr Buchi?
    Zur Nato einmal mehr:
    American-led NATO force American-led NATO force American-led NATO force
    “President Mahmoud Abbas of the Palestinian Authority has proposed to Secretary of State John Kerry that an American-led NATO force patrol a future Palestinian state indefinitely, with troops positioned throughout the territory, at all crossings, and within Jerusalem.”

    “Palestinian Leader Seeks NATO Force in Future State”
    By JODI RUDOREN FEB. 2, 2014
    http://www.nytimes.com/2014/02/03/world/middleeast/palestinian-leader-seeks-nato-force-in-future-state.html?smid=tw-share&_r=3

    Zum Schluss zu dieser Aussage von Ihnen: “Herr Bosshart, Ihre Argumentation basiert auf einer Grundhaltung, die in einer kürzlichen Aeusserung zum Ausdruck kommt, in der Sie Israel als Hauptschuldigen an der Situation der Palästinenser bezeichneten. Damit sind wir bei der uralten Sündenbockrolle der Juden, besonders folgenschwer im Dritten Reich. …”
    Herr Buechi – na ja. Wieso zitieren Sie mich lediglich selektiv?
    Wo bleibt para und link?
    Wieso unterschlagen Sie meine kritischen Haltung zu Hamas, Fatah, PA? Ihr Vehalten ist im besten Fall unanständig Herr Buechi!
    Hier was ich geschrieben habe – nicht zum ersten Mal, notabene:
    “Als vehementer Kritiker und Gegner von Hamas (wie auch der PA und Fatah) fühle ich (mich) trotzdem gefordert, eine Richtigstellung zu Ihrem Kommentar (zu) schreiben. Ungeachtet der Tatsache, dass ich die palästinensische Elite, Oligarchie und Plutokratie als mitverantwortlich für die Situation der Palästinenser halte, bleibt der Hauptschuldige , ohne wenn und aber , Israel – mit Hilfe jener Zionisten weltweit, jüdischen wie christlichen, die alles daransetzen, einen Staat Palästina auf der Grundlage des internationalen Rechts zu verhindern. Nicht zu vergessen die US amerikanischen Waffenindustrie sowie der geopolitische Zynismus von “Western corporate world” und der arabischen Welt. Absolut zutreffend was Herr Schmid schreibt: ” Die Welt, auch die arabische, hat die Palästinenser im Stich gelassen.””
    http://www.nzz.ch/international/wohnserie/vier-waende-auf-fuenf-kontinenten-leben-im-container-ld.105350#kommentare

  3. Das habe ich inzwischen erledigt, Herr Bosshart. Nur lassen Sie sich leider aus Prinzip nicht wiederlegen, nach dem Motto “Do not confuse me with facts”.

  4. Die Leserschaft möge mir die nicht gerade kurze Antwort an Herr Bosshart verzeihen und sie als Ergänzung zum Artikel betrachten. Erfahrungsgemäss bleibt Herr Bosshart ungeachtet der ihm x-fach präsentierten Fakten bei seinem antiisraelischen Denkmuster.

    Herr Bosshart, Sie sprechen auch hier von „evangelikalen Christen“ und „religiösen Zionisten“, Begriffe, die zu bad words gemacht wurden. „Zionist“ ist denn auch laut Wikipedia im Sprachgebrauch
    des Antisemitismus ein Codewort für Jude. Antiisraelischer Aktivismus erinnert übrigens an folgende Worte des Literaturhistorikers Hans Mayer im Buch „Aussenseiter“: „Wer den „Zionismus“ angreift, aber beileibe nichts gegen „die Juden“ sagen möchte,
    macht sich und anderen etwas vor. Der Staat Israel ist ein Judenstaat. Wer ihn zerstören möchte – erklärtermassen – oder durch eine Politik, die nichts anderes bewirken kann als solche Vernichtung – betreibt den Judenhass von einst und von jeher“. Ich könnte es nicht besser ausdrücken.In diesem Licht sind auchdie israelfeindlichen Programme des Weltkirchenrats zu sehen, erinnernd an den Antisemitismus des Martin Luther. Ihre Unbelehrbarkeit kommt z.B. darin zum
    Ausdruck, dass Sie trotz begründeter Kritik Institutionen wie UNO, EU, Schweiz etc. nach wie vor als „Referenzen“ benutzen. Neben anderem sind viele Organisationen des New Israel Fund (USA) auch aktiv an der Delegitimierung des Staates Israel und seiner Armee beteiligt.

    Herr Bosshart, Ihre Argumentation basiert auf einer Grundhaltung, die in einer kürzlichen Aeusserung zum Ausdruck kommt, in der Sie Israel als Hauptschuldigen an der Situation der Palästinenser bezeichneten. Damit sind wir bei der uralten Sündenbockrolle der Juden, besonders folgenschwer im Dritten Reich. 1942 bemerkte Goebbels, dass der Führer keine Rede halte, in der er nicht die Juden als die Hauptschuldigen des Krieges bezeichne….

    Ihr Bemühen, der Erwähnung der Resolution 181 (Teilungsvorschlag 1947) in der Unabhängigkeitserklärung Israels – eine besondere Bedeutung beizumessen, fruchtet nichts. Natürlich hatte Israel der Resolution zugestimmt (unter dem Vorbehalt, dass auch die Araber zum ganzen Paket Ja sagen), doch scheiterte die Resolution am Nein der Araber und wurde damit Makulatur. An dieser Tatsache ändert auch die Erwähnung der Resolution in der Unabhängigkeitserklärung
    vom 14. Mai 1948 nichts, auch bildet sie keinerlei rechtliche Grundlage für Israels Existenz. Deren Erwähnung kommt daher keine rechtliche Bedeutung zu, nur eine psychologische. Ben Gurion erinnerte damit die Völkergemeinschaft angesichts entfesselter arabischer Gewalt
    und des israelfeindlichen Englands an ihr Ja zu einem jüdischen Staat. Auch konnte er nicht sicher sein, ob die Araber wirklich bei ihrer Ablehnung bleiben würden. Im Oktober 1948 lehnte dann die Arabische Liga den Teilungsplan ab. Ihre selektive Wahrnehmung von Fakten zeigt sich gerade hier, denn in Ihrer Argumentation lassen Sie einfach den Teil der Unabhängigkeitserklärung weg, der die rechtsgültige Grundlage Israels festhält. Da steht nämlich:

    „Im Jahre 1897 trat der erste Zionistenkongreß zusammen. Er folgte dem Rufe Dr. Theodor Herzls, dem Seher des jüdischen Staates, und verkündete das Recht des jüdischen Volkes auf nationale Erneuerung in seinem Lande. Dieses Recht wurde am 2. November 1917 in der Balfour-Deklaration anerkannt und auch durch das Völkerbundsmandat bestätigt, das der historischen Verbindung des jüdischen Volkes mit dem Lande Israel und seinem Anspruch auf die Wiedererrichtung
    seiner nationalen Heimstätte internationale Geltung verschaffte.“

    Dass San Remo nicht in der Erklärung erwähnt ist, tut deren Bedeutung keinen Abbruch. San Remo war das Bindeglied zwischen Balfour-Erklärung und dem Völkerbundmandat. Art. 80 der UNO-Charta schützt die Rechte Israels, hat mit dem Gründungsakt an sich nichts zu tun.

    Die Palästinenser haben 2000 und 2008 Israels grosszügige
    Friedensofferten abgelehnt, für mich erklärbar, weil ihr Ziel die Auslöschung Israels ist und nicht Frieden. Wir scheinen aber wieder in Richtung eines neuen München 1938 zu treiben, diesmal mit Israel als Opfer. Abbas würde zweifellos Schalmeienklänge ähnlich Hitler erklingen lassen, der am 12.9.1938 sagte: Deutschland hat nach vielen Seiten hin heute vollständig befriedigte Grenzen und ist entschlossen und hat dies versichert, diese Grenzen nunmehr als unabänderlich und endgültig anzunehmen, um damit Europa das Gefühl der Sicherheit und des Friedens zu geben“. Damals hat man die Ziele Hitlers in „Mein Kampf“ ignoriert, heute macht die Staatenwelt dasselbe mit den für jedermann einsehbaren Satzungen der PLO und der Hamas.

    Ihr Mix von nicht gerade taufrischen, angeblichen „Friedensideen“ des wenig moderaten Abbas ändert nichts an dessen Ziel. Für Israel entstünde in Ostjerusalem ein zweiter „Gazastreifen“. „Palästina“ würde demilitarisiert sein? Dabei hat man nicht einmal die Entwaffnung der Hamas in Gaza geschafft. Wenn Israel auf Erekats Lockvogel-Angebot von 150’000 Rückkehrern nach Israel einginge, würde es einen Dammbruch geben. Erekat weiss er sehr wohl, dass z.B. allein die UNRWA seit eh und je unzähligen Schülern das sog. Rückkehrrecht, das Lebenselixir für Millionen, einimpft. Natotruppen? Auf diese wäre wohl sowenig Verlass, wie auf die Staatengemeinschaft. Wie war das doch in Scebrenica? Wir haben auch die UNO-Truppen vor Augen, die sich 1967 – weil Nassers Plänen gegen Israel im Wege – vom diesem ohne weiteres wegkomplimentieren liessen.

    Zu Ihrem P.S.
    Sie bleiben sich offenbar treu, wenn Sie die Stigmatisierung Israels durch die WHO – ein Stück Antisemitismus – mit der nicht illegalen Besetzung – ich gehe im Artikel auf diese ein – vergleichen.

  5. Danke Herr Teusch / Scheiner:
    “Herr Ruedi Bosshart, Chef- und Lieblingskommentator der NZZ”
    Herrlich, zu gütig von Ihnen. Diese Position haben Sie bei “tachles”.
    nicht erreicht – man weiss ja inzwischen, wie man Sie dort in den Kommentarspalten bezeichnet.
    Weiter schreiben Sie:
    “Herr Bosshart muss ein sagenhaftes Database mit Informationen über Israel und das Judentum besitzen, oder er hat Zugang zu einem professionellen Database. Damit kann er jede, auch nachweislich korrekte, Information widerlegen.”
    Ach was Herr Scheiner, Haaertz, 972, Jerusalem Post, Chomsky, Pappe, Judt, Shlaim, Morris, reicht allemal. Beinahe vergessen: Die UNO!

    Zu Ihrem Sprachverständnis: “Damit kann er jede, auch nachweislich korrekte, Information widerlegen.” Wenn “Ihre/Eure” Argumente korrekt wären, hätte ich doch nichts zu widerlegen – meinerseits erachtete ich dies mehr als wünschenswert.

    Ich bitte Sie jedoch höflichst, meine beiden Kommentare hier Punkt um Punkt zu widerlegen und entsprechend die Grundlage für einem möglichen Diskurs zu erstellen. Wissen Sie Herr Scheiner, ich habe kein Problem, Fehler und Fehleinschätzungen einzugestehen, diese zu korrigieren und mich nötigenfalls auch zu entschuldigen.
    Ich schlage vor, Sie nehmen sich die von mir gepostete Unabhängigkeitserklärung Israel’s vor und versuchen mich zu widerlegen.
    Vive la Republique – Vive la Suisse​!​

  6. Herr Morvay, R. Bosshart vertritt hier wieder einmal nicht seine Meinung, ob er die hat weiss ich nicht, sondern plappert nach, was ihm die pro-palästinensische Propaganda eintrichtert.

  7. Danke für die Rückmeldung Herr Büchi und besonderen Dank, dass Sie mich für einmal nicht in Ihrer üblichen “Schulhausabwart in den Fünzigern” Art abmahnen, die Hausaufgeben nicht gemacht zu haben.

    Wissen Sie Herr Büchi, ich weiss sehr wohl, dass Sie an das von Ihnen Geschriebene glauben – ist für mich auch kein Problem. Ein Problem habe ich lediglich mit der Tatsache, dass Sie der “ungläubigen” Welt Ihre Argumente als rechtverbindlich zu verkaufen trachten. Sehen Sie Herr Büchi, die UNO, die USA, die EU, die Schweiz, der ICJ, das IKRK, AI, HRW, Jewish Voice for Peace, der Vatikan, die Reformierte und Katholische Landeskirche der Schweiz, Die Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina, Zürich, der New Israel Fund, sehen es nicht wie Sie und Ihre Mitkämpfer. Bestimmt haben Sie mitbekommen, dass die Republikaner an Ihrer Convention die Zwei – Staaten – Lösungen über Bord gekippt haben, Damit ist jedoch sichergestellt, dass Trump keine Stimmen der säkularen US Juden bekommen wird – wäre jedoch eh schwierig gewesen – sichergestellt ist jedoch vor allem die Strategie, die Stimmen der evangelikalen Christen zu sichern, die wie die Religiösen Zionisten (Bennett) und Jabotinsky Zionisten (Likud) keine TSS wollen. Fairerweise muss man jedoch einräumen, dass auch die Arbeiterpartei, ob Rabin, Perez oder Herzog, diese auch nicht wollen – dass heisst eher irgendetwas in Richtung Bantustan. Barak und Olmert vielleicht? Barak eher nein – gemäss Shlomo ben Ami. Bei Olmert zm. möglich – gemäss Abbas – nur wurde die Sache durch die “Nicht – Wiederwahl”Olmerts obsolet.

    Wissen Sie Herr Büchi, dass Sie der UNO, dem Quartett, der ADL etc. im besten Fall Unfähigkeit, im Fall der UNO auch Judenhass vorwerfen, wird ausserhalb des messianischen Kreis, im besten Fall, auf Kopfschütteln stossen.

    Zum Schluss möchte ich Ihnen, zum hundersten Mal notabene, aus der israelischen Unabhängigkeitserklärung quoten und aufzeigen, dass Israel der Trennung von “British Palestine” zugestimmt hat:
    Israel Ministry of Foreign Affairs
    THE DECLARATION OF THE ESTABLISHMENT OF THE STATE OF ISRAEL
    May 14, 1948

    “On the 29th November, 1947, the United Nations General Assembly passed a resolution calling for the establishment of a Jewish State in Eretz-Israel; the General Assembly required the inhabitants of Eretz-Israel to take such steps as were necessary on their part for the implementation of that resolution. This recognition by the United Nations of the right of the Jewish people to establish their State is irrevocable.

    “THE STATE OF ISRAEL is prepared to cooperate with the agencies and representatives of the United Nations in implementing the resolution of the General Assembly of the 29th November, 1947, and will take steps to bring about the economic union of the whole of Eretz-Israel.

    WE APPEAL to the United Nations to assist the Jewish people in the building-up of its State and to receive the State of Israel into the comity of nations.”
    http://www.mfa.gov.il/mfa/foreignpolicy/peace/guide/pages/declaration%20of%20establishment%20of%20state%20of%20israel.aspx

    Nicht überraschend findet sich kein Wort von Atikel 80 – kein Wort Herr Büchi.
    Hingegen findet sich dies hier:

    “ACCORDINGLY WE, MEMBERS OF THE PEOPLE’S COUNCIL, REPRESENTATIVES OF THE JEWISH COMMUNITY OF ERETZ-ISRAEL AND OF THE ZIONIST MOVEMENT, ARE HERE ASSEMBLED ON THE DAY OF THE TERMINATION OF THE BRITISH MANDATE OVER ERETZ-ISRAEL AND, BY VIRTUE OF OUR NATURAL AND HISTORIC RIGHT AND ON THE STRENGTH OF THE RESOLUTION OF THE UNITED NATIONS GENERAL ASSEMBLY, HEREBY DECLARE THE ESTABLISHMENT OF A JEWISH STATE IN ERETZ-ISRAEL, TO BE KNOWN AS THE STATE OF ISRAEL.”
    Kein Wort von Artikel 80 oder San Remo, dafür mehrfach: “the resolution of the General Assembly of the 29th November, 1947” (aka) 181.

    Einmal mehr Herr Büchi: Wenn Ihnen und Ihren Mitstreitern Israel ehrlich am Herzen liegt – dann setzen Sie sich ein für eine Zwei Staaten Lösung auf der Grundlage der Internationalen Rechts und den Abmachungen zwischen Israel und der PLO oder der Vorschläge von dieser:
    1) 80% der Siedler würden mit “land swaps” zu Israel gelangen.
    2) Teile von Ostjerusalem (Arab Jerusalem) wir die Hauptstadt von Palästina.
    3) das Rückkehrrecht beschränkt sich auf eine bescheidene Zahl? (Erekat nannte die Zahl 150’000 Personen in 10 Jahren.)
    4) Palästina wird demilitarisiert sein.

    “He agreed that IDF troops could stay in the Jordan Valley for five years and then be replaced by NATO troops. He agreed that Israel would annex the main settlement blocs leaving about 80 percent of the settlers under Israeli sovereignty in exchange for equal land swaps adjacent to the Green Line. Abbas agreed that the Jewish neighborhoods of east Jerusalem (which the Palestinians consider settlements) would remain under Jewish sovereignty, including the Jewish quarter of the Old City and the Kotel as well.”
    http://www.jpost.com/Opinion/Columnists/Encountering-Peace-From-David-to-Goliath-352979

    NYT:
    “Palestinian Leader Seeks NATO Force in Future State”
    http://www.nytimes.com/2014/02/03/world/middleeast/palestinian-leader-seeks-nato-force-in-future-state.html?smid=tw-share&_r=3

    Auch das “Right of Return” sollte kein Problem darstellen.
    Dies zm. die persönlich Meinung von Abbas:
    “In an interview seen as conciliatory to Israel, the Palestinian president had said that although he is a refugee from Safed, he does not intend to return to the city as a resident – if anything, he would visit as a tourist.”
    http://www.haaretz.com/israel-news/abbas-clarifies-i-have-not-given-up-demand-for-palestinian-right-of-return-1.474214

    Saeb Erekat: “The Political Situation”
    Haaretz Service 28.02.2010 09:26 Updated:
    The return to Israel of 15,000 refugees per year for 10 years, renewable thereafter at the agreement of both parties.
    http://www.haaretz.com/news/saeb-erekat-the-political-situation-1.263864

    Sie sehen Herr Büchi, dies alles ist auf dem Tisch.

    PS:
    Die Sache mit der WHO ist mir nicht bekannt. Nur muss diebezüglich die Frage erlaubt sein, ob die Besatzung dadurch weniger schlimm ist.

    Bezüglich den erwähnten 150’000 Flüchtlingen muss man wissen, dass bei einer TSS, weil Arab Jerusalem mit seinen 300’000 Einwohnern Teil von Palästina sein wird, sich folglich der arabische Anteil der israelischen Gesellschaft verkleinern wird.

  8. Herr Bosshart, die von Einseitigkeit geprägte Einmischung seitens UNO, EU, Schweiz etc. in die Angelegenheiten des souveränen Staates Israel – unter Missachtung dessen grundlegenden Rechte von 1922 – schliesst an die „Tradition“ der Diskriminierung und Delegitimierung der Juden an. Es gibt z.B. weder ein Anrecht der Palästinenser auf den Ostteil Jerusalems mit der heiligsten Stätte der Juden, noch auf jene rechtlich inexistenten „Grenzen von 1967“! Wie kommt es, dass gemäss kürzlichem Entscheid der WHO (inkl. dem Ja der Schweiz) Israel auf lügnerisches Betreiben der PA und arabischer Staaten als einziges Land der Welt wegen angeblicher Verstösse gegen weltweite Gesundheitsrechte zu überprüfen ist? Wie kommt es, dass der
    UNO-Menschenrechtsrat – darin Mitglieder, die sich um Menschenrechte foutieren
    – 2006-2015 von total 117 Verurteilungen allein 62 gegen Israel ausspricht?
    Unzählig die israelfeindlichen Resolutionen der UNO-Vollversammlung… Die
    Schweiz finanziert z.B. trotz Dementis nachweislich Israel dämonisierende und
    zum Boykott aufrufende ausländische NGO’s. Mit solchen und ähnlichen „Aktivitäten“
    verlieren UNO, EU, die Schweiz und weitere jegliche Autorität, weil sie nicht
    Recht sondern Unrecht vertreten, weil sie Unrecht als rechtmässig darstellen. Der
    moderne Antisemitismus kommt als Antiisraelismus daher. Dazu gehört, Israel mit
    anderen Ellen zu messen als den Rest der Welt. Das Quartett übergeht in seinem
    Bericht Ursache und Wirkung, Opfer und Täter, stellt „ausgleichend“
    irgendwelche Behauptungen auf und schont unübersehbar die Person von Abbas, der
    ganz Israel als „besetztes Palästina“ bezeichnet.

    Dass das „Quartett“ die Resolution 242 (338) im entscheidenden Punkt falsch umsetzen möchte zeigt sich darin, dass es die sog. „Arabische Friedensinitiative“
    hervorhebt, die ein paläst. Ostjerusalem und jene sog. „Grenzen von 1967“
    fordert. Daran krankt auch die von der Schweiz hoch gelobte sog. „Genfer
    Initiative“. Dem Grundsatz „Politik vor Recht“ war 1922-1948 schon die
    Mandatsmacht England gefolgt, die eine getreue Umsetzung der
    Balfour-Deklaration mit allen Mitteln hintertrieb, vor allem durch eine massive
    Beschränkung der jüdischen Einwanderung und Besiedlung.

    Die ADL hat offenbar nicht begriffen, dass eine Zweistaatenlösung,
    d.h. ein „Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967“ – laut Abbas Berater A.Zaki
    – nur ein Schritt im Programm der PA ist, Israel zu eliminieren.

    Ihr Schlagwort von der „Basis internationalen Rechts“ kaschiert schlichtweg die Absicht, bestehende Rechte Israels zu ignorieren und neu zu schreiben. Weil das offenkundige Ziel von Fatah und Hamas, Israel auszulöschen, nicht kompatibel mit internationalem Recht ist, wird es von den Nationen einfach ignoriert, ein weiterer Minuspunkt.

  9. “Naja, …..” schon richtig was Sie hier schreiben – Hoffnung aufgeben ist jedoch das Ende Herr Morvay. Gerne lade ich Sie ein, meinen Kommentar kritisch zu beleuchten – auf der Basis des Internationalen Recht – what else. Stimmt es Sie denn nicht nachdenklich, dass sogar ADL USA Positionen, von “Euren” diametral entgengesetzte, vertritt. Wie Sie wissen, setze ich mich für die Selbstbestimmung der Palästinenser und der Israelis, auf der Basis des internationalen Rechts, ein. Sollten sich die Menschen in Israel und 67Palestine für einen gemeinsamen Staat entscheiden, wäre das wohl eine gute Lösung, die ich jedoch als wenig wahrscheinlich halte. Wie gesagt, wenn dies die Menschen wollen – wunderbar.

    Übrigens: Ich wusste nicht, dass Herr Manser medizinisch bewandert ist. Haben Sie meine Antwort an Ihn gelesen? Ich habe doch lediglich drei comments geschrieben – die restlichen waren lediglich Antworten mit Fakten an Personen, die ich jedoch anfänglich “nicht” angeschrieben habe. Ça alors!

    Positiv überrascht war ich jedoch über den kritischen Bericht von Herr Schmid
    http://www.nzz.ch/international/wohnserie/vier-waende-auf-fuenf-kontinenten-leben-im-container-ld.105350?mktcid=nled&mktcval=107_2016-7-12#kommentare

    Bezüglich “Tourette Syndrom”: Israel erforscht, bzw. appliziert bereits eine Therapie auf Cannabis Basis – Hoffnung bleibt bestehen – Redemption naht.

  10. Und Sie glauben tatsächlich, Sie bekämen hier eine andere Antwort, als im Forum der NZZ? Und wundern sich dann auch noch, wenn medizinisch bewanderte Kommentatoren Sie mit “Foren-Tourette” bewerfen?`Naja, …..

  11. Was meint denn die UNO zu Ihren Ausführungen? Das Quartett hat sich eben kürzlich auf 242 und 338 berufen:
    U.S. Department of State
    Report of the Middle East Quartet
    July 1, 2016
    “SUMMARY

    “The Quartet reiterates that a negotiated two-state outcome is the only way to achieve an enduring peace that meets Israeli security needs and Palestinian aspirations for statehood and sovereignty, ends the occupation that began in 1967, and resolves all permanent status issues.

    The Quartet recalls its previous statements and relevant United Nations Security Council resolutions and pledges its active support for ending the Israeli-Palestinian conflict on the basis of Security Council resolutions 242 (1967) and 338 (1973). In this regard, the Quartet reiterates its commitment to continue working in coordination with key stakeholders, including regional countries and the UN Security Council, to restore hope in a political solution.”
    http://www.state.gov/p/nea/rls/rpt/259262.htm

    Auch hat sich ADL entäuschte darüber gezeigt, dass die Republikaner in den USA die TSS aus dem Programm gestrichen haben:
    “ADL Leader ‘Disappointed’ in GOP’s Dropping of Two-state Solution From Platform”
    http://www.haaretz.com/jewish/news/1.730737

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