Man sollte nicht annehmen, dass den stets auf Krawall gebürsteten Anhängern der BDS-Bewegung je etwas peinlich wäre; trotzdem sind sie offenbar manchmal der Meinung, dass es besser wäre, wenn ihr Treiben nicht in Bild und Ton festgehalten wird.
So jedenfalls dachte Joseph Loughnane aus Galway, Westirland. Er verlangte von YouTube, ein Video zu löschen, das ihn bei der Ausübung seines Antiisraelgeschäfts zeigt.
Der Hintergrund:
Im März 2014 sollte der Politikwissenschaftler Alan Johnson von der Edge Hill University, Lancashire – der auch Gründer des Fathom Journal ist – an der Universität Galway einen Vortrag darüber halten, warum Boykotte gegen Israel einer friedlichen Lösung des arabisch-israelischen Konflikts abträglich seien. Er stellte sich vor als ein „Freund Israels, Freund Palästinas und Freund des Friedens“. „Ich bin kein Jude. Ich bin ein demokratischer Sozialist, Redakteur der Zeitschrift Dissent und ehemaliger Redakteur von Historical Materialism. Ich bin ein Professor der Politik – meine Antrittsvorlesung hielt ich über das Denken des Auschwitzüberlebenden Primo Levi. Ich bin ein Zionist: das bedeutet, dass ich daran glaube, dass Israel das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung verkörpert. Ich glaube an volle bürgerliche Gleichheit aller Minderheiten in Israel. Ich bin für die Zweistaatenlösung, seit 30 Jahren. Ich glaube an das Recht des palästinensischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung: zwei Staaten für zwei Völker.“ Irgendwo zwischen diesen Worten hatte Joseph Loughnane den vielleicht grössten Auftritt seines Lebens; während der Professor sprach – oder versuchte zu sprechen –, machte Loughnane sehr laut und wütend deutlich, dass sein Denken ein ganz anderes ist als das Primo Levis: „You’re f-ing Zionist, f-ing pricks, get the f–k off our campus.“ Um seiner Aufforderung mehr Emphase zu verleihen, wiederholte er einige Schlüsselwörter immer wieder.
Man muss diese Leute selbst sehen und hören, anderenfalls hat man nur eine ungenaue Vorstellung davon, was die BDS-Bewegung eigentlich ist. Das dachte auch William A. Jacobson von der Website „Legal Insurrection“. Er setzte das oben genannte, mit einem Smartphone gefilmte Video des Störers auf YouTube. Dort war es zwei Jahre lang zu finden, dazu auf vielen Websites, die es in Artikel über die BDS-Aktivitäten eingebunden hatten. Anfang Juni 2016 aber bekam Jacobson Post von YouTube: Jemand habe sich beschwert, dass das Video seine Privatsphäre verletze. Das konnte nur Loughnane gewesen sein. YouTube gab Jacobson 48 Stunden Zeit, die – nicht näher bezeichnete – „Ursache für die Beschwerde“ zu „entfernen“. „Wenn sich der mutmassliche Verstoss innerhalb des Videos befindet, müssen Sie es vielleicht vollständig entfernen“, hiess es in dem Schreiben weiter. Jacobson antwortete, dass die Beschwerde grundlos sei; es handle sich um ein Video einer öffentlichen Veranstaltung. Der zu sehende Aktivist habe sich selbst öffentlich gemacht; in den Medien sei darüber berichtet worden, wie er die Veranstaltung gestört habe. Auch werde er in dem Video nicht namentlich genannt, noch würden private Informationen über ihn verbreitet. Mithin handle es sich um legitime Berichterstattung über einen Gegenstand des öffentlichen Interesses. Dies sei von den YouTube-Richtlinien ausdrücklich gedeckt. Darin heisse es: „Bei der Entscheidung darüber, welcher Inhalt wegen Verstosses gegen das Persönlichkeitsrecht entfernt wird, berücksichtigen wir auch das öffentliche Interesse, den Nachrichtenwert und die Zustimmung der Betroffenen.“
Trotzdem wurde das Video letzten Monat zeitweilig von YouTube gesperrt. Klickte man den Link an, bekam man die Information: „Dieses Video wurde entfernt, weil es gegen die YouTube-Nutzungsbedingungen verstösst.“ Ein folgenträchtiger Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Und was für ein übler Witz: Eine Bewegung, der es darum geht, die öffentliche Meinung gegen Israel zu beeinflussen und die zu diesem Zweck immer wieder alle Arten öffentlicher Veranstaltungen stört oder zu verhindern sucht, die ihr nicht passen – ausgerechnet die versucht, die Verbreitung von Filmaufnahmen ihrer öffentlichen Aktionen zu verhindern und beruft sich dabei auf ein Persönlichkeitsrecht, das sie ihren Opfern nicht zugesteht.
Dadurch, dass viele um die Meinungsfreiheit besorgte Nutzer sich an YouTube wandten und sich über die Zensur beschwerten, ist das Video nun wieder online. Jacobson sagt: „Es ist schwer vorstellbar, wie wir über BDS auf dem Campus berichten sollen, ohne die Möglichkeit, Videos auf YouTube zu posten, wo sie von der grösstmöglichen Zahl von Leuten gesehen werden und am leichtesten weiterzuverbreiten sind. Die beste Reaktion auf die Versuche, das Loughnane-Video zu unterdrücken, ist, es zu teilen, zu posten und in Websites einzubetten.“
Das lässt sich auch auf vieles übertragen, was auf Twitter und Facebook passiert. Gerade Leute, die über die Aktivitäten von Antisemiten berichten, werden immer wieder zum Ziel von Zensur oder auch Klagen vor Gericht. Es gibt nämlich Leute, die sich nicht zu ihren – öffentlichen! – Handlungen und Reden bekennen wollen. Man denke an Jean Ziegler, der es jahrelang geleugnet hat, dass er den Gaddafi-Menschenrechtspreis empfangen (4) hat.
Wer weiss, vielleicht wird es schon bald verboten sein, die Abgeordneten namentlich zu nennen, die geklatscht haben, als Mahmoud Abbas im EU-Parlament die Juden als „Brunnenvergifter“ bezeichnet hat. Die Wahrheit zu schreiben und die Wirklichkeit gewissenhaft zu dokumentieren, ist die beste Waffe, die die Gegner des Antisemitismus haben.
Weitere Beispiele vom Verständnis der Meinungsfreiheit der BDS-Bewegung:
Einfach nur primitiv und ekelhaft dieser Haufen antisemitischer Schreihälse.
Hier haben wir alle Elemente zusammen. Ein aggressiver Schreier, der offentsichlich keine anderen Meinungen duldet und eine Schafherde, die zu seinen aggressiven Beleidigungen Beifall trommelt. Warum wird so etwas an Universitäten geduldet? Der Vortragende wurde doch offensichtlich von der Unileitung eingeladen. Ist dieser judenhassende Schreihals wenigstens von der Uni geflogen? Unfassbar, was heute offensichtlich wieder alltäglicher Antisemitismus ist. Diese ganze BDS-Bagage ist ein Haufen widerlicher Heuchler und Antisemiten!
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