Vertreter des Nahost-Quartetts am Werk. Foto UN Photo / Eskinder Debebe
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Brexit bewies den Europäern, dass nicht einmal der Bestand der EU gottesgegeben und garantiert ist. Gleichzeitig glauben die EU und andere Mitglieder des Nahostquartetts, dass es für den Nahostkonflikt nur eine einzige alternativlose Lösung gebe. Derweil erleben die Menschen vor Ort Terroranschläge, die an die schlimmsten Verbrechen aus der Vergangenheit des heute angeblich so aufgeklärten Europas erinnern.

Beifall für die Lüge
Am Tag der Abstimmung über den Brexit hielt Präsident Mahmoud Abbas seine Rede im Europäischen Parlament in Brüssel. Seine unerträgliche Hetze gegen Israel, darunter die widerliche Brunnenvergifter-Legende, überraschte niemanden. Was aber irritierte, war die geschlossene Reaktion der europäischen Parlamentarier. Ausnahmslos erhoben sie sich und zollten den Worten des Abbas Beifall. Schlimmer noch. Ausgerechnet ein Deutscher, Parlamentspräsident Martin Schulz, lobte den palästinensischen Präsidenten für seine „inspirierende“ Rede. Haben die alle nicht zugehört? War das zivilisierte europäische Höflichkeit? Hätten die genauso applaudiert, wenn da ein frustrierter Mönch aus Wittenberg, ein kommunistischer Vielschreiber aus Trier oder ein Landschaftsmaler aus dem österreichischen Braunau die gleichen Motive wie Mahmoud Abbas vorgetragen hätten?

Die Brunnenvergifter-Legende hatte im Mittelalter Tausenden Juden das Leben gekostet und zu ihrer Vertreibung aus Deutschland, Frankreich, England und Spanien geführt. Schlimmer noch. Bis heute geistert diese Blutlegende durch die Köpfe und Herzen von Europäern, etwa, wenn israelischen Bauern vorgeworfen wird, mit ihren künstlich bewässerten Frühkartoffeln den Planeten zu zerstören. Hier kann man nur feststellen, dass die Europäer aus ihrer Geschichte absolut nichts gelernt haben.

Narrenfreiheit für den Terror
Palästinensischer Terror ist seit den 1970er Jahren ein weltweit akzeptiertes Phänomen. Unterdrückung, Vertreibung, Siedlungsbau und tausend andere Argumente dienen dazu, palästinensische Gewalt zu entschuldigen und sogar mit Millionenbeträgen zu fördern. Was den angeblich so gebeutelten Palästinensern zugestanden und als „legitimer Widerstand“ sogar begrüßt wird, darf sich natürlich kein anderes gebeuteltes Volk erlauben. Niemand hätte Verständnis für einen vertriebenen Schlesier oder Sudentendeutschen, wenn der sich in einem Bus oder Restaurant in Warschau oder Prag in die Luft sprengen würde. Und gibt es wirklich auf dem ganzen Erdball nirgends Menschen, denen es noch schlechter geht als den Palästinensern im Gazastreifen oder in Ostjerusalem? Die Araber aus dem „besetzten“ und von Israel 1967 annektierten Ostjerusalem können sich mit ihren israelischen Ausweisen und jordanischen Pässen in ganz Israel, in den besetzten Gebieten und in der ganzen Welt frei bewegen. In Europa herumreisende PR-Vertreter wie Faten Mukarker, Pastor Mitri Raheb, Hanan Aschrawi, Präsident Mahmoud Abbas oder Sumaya Farhat-Naser sind die besten Gegenbeweise für ihre eigene Propaganda, sie seien von Israel „eingesperrt“.

Liebe zum Tod
Wenn palästinensische „einsame Wölfe“ oder organisierte Hamas-Zellen mit Messern, Autos, Bomben oder Schusswaffen gegen Israelis vorgehen, gibt es keine Hemmungen. Die Opfer sind orthodoxe Juden, erkennbar an ihrer Kleidung oder Polizisten, erkennbar an der Uniform. „Siedler“ ist jeder Israeli, der sich im „besetzten Gebiet“ aufhält. Deshalb gilt er als legitimes Ziel, umgebracht zu werden. Viele Vorfälle sind gar bewusster Selbstmord, etwa wenn einer mit gezücktem Messer auf eine Gruppe bewaffneter Polizisten zugeht. Die Schüsse israelischer Sicherheitskräfte werden freilich von Palästinensern als „exzessive Gewalt“ oder gar als „außergerichtliche Hinrichtung“ verurteilt. Bei Schüssen aus vorbeifahrenden Autos auf israelische Fahrzeuge wissen die Schützen nicht, wen sie da zufällig treffen. Eine ganz andere Qualität hatte der grausame Mord an Hallel Jaffa Ariel in Kirjat Arba. Da ist der lebensmüde 17 Jahre alte Palästinenser Muhammad Taraireh in ein Privathaus eingedrungen und hat mit einem Küchenmesser auf ein schlafendes 13-jähriges Mädchen in seinem Kinderzimmer eingestochen. Das ist ein grausamer Mord von Angesicht zu Angesicht und erweckt böse Erinnerung an unmenschliche Taten von SS-Leuten oder an den Libanesen Samir Kuntar, der 1979 in Naharija den Schädel eines 4-Jahre alten Kleinkindes mit seinem Gewehrkolben zerschmetterte. Man könnte meinen, dass besonders blutrünstige Morde auch von Palästinensern verurteilt würden. Aber nein: Es heißt verständnisvoll, dass israelische wie palästinensische Mütter den gleichen Schmerz empfinden, wenn ihr Kind getötet wird. Doch die Mutter des Mörders Muhammad Taraireh aus Bani Naim sagte: „Mein Sohn ist ein Held. Er macht mich stolz. Mein Sohn starb als Märtyrer bei der Verteidigung Jerusalems und der Al-Aqsa Moschee. Gelobt sei Allah, der Herr der Welten. Mein Sohn hat sich den früheren Märtyrern angeschlossen und ist wie sie. Mit Allahs Wille werden alle diesem Weg folgen, die ganze Jugend von Palästina. Möge Allah gepriesen sein.“ Die frohlockende Mutter darf jetzt mit einer hohen Rente der Autonomiebehörde rechnen.

Angesichts einer solchen religiösen wie politischen Gehirnwäsche, wie sie die Mutter des soeben erschossenen Sohnes zum Ausdruck bringt, darf man sich fragen, ob es überhaupt echte Abschreckung gibt, um derartige Morde zu verhindern.

Selbst ein vollständiger Rückzug Israels hinter die Waffenstillstandslinien von 1967 würde keine Erlösung bringen, solange Palästinenser auch in Tel Aviv oder Netanja zuschlagen. Aus deren Sicht ist ganz Palästina von Juden besetzt. Erst wenn die verschwunden sind, werde es „Frieden“ geben.

Der Report des Nahostquartetts
Die Krönung dieser unerquicklichen Woche lieferte das Nahostquartett (USA, EU, UN und Russland) mit einem Report für den UN-Sicherheitsrat. Darin werden zwar die Palästinenser aufgerufen, ihre Hetze und den Terror einzustellen. Auf gleicher Ebene werden jedoch die israelischen Siedlungen als Hindernis für die einzig denkbare „Zwei-Staaten-Lösung“ verurteilt.
Während sich rundum, in der gesamten arabischen Welt von Libyen über Syrien und bis Irak, künstlich geschaffene Nationalstaaten in einem Zustand der Zerfleischung und Selbstauflösung befinden, muss jetzt also für die Palästinenser ein neuer Nationalstaat geschaffen werden. Das ist auch der Traum mancher Israelis.

Israel hat schon zweimal, 1984 im Sinai und 2005 im Gazastreifen bewiesen, dass Siedlungen einem echten Frieden nicht im Wege stehen. Doch statt Ruhe und Frieden zu erhalten, wurde Israel nach dem Rückzug aus Gaza inzwischen mit 12.000 Raketen beschossen, zuletzt am Freitag, als eine Rakete in nächtlicher Stunde in einem leeren Kindergarten in Sderot explodierte.

Nach dem britischen Entscheid zum Brexit tun also die Mitglieder des Nahostquartetts unerschütterlich so, als gäbe es für sie keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Man klammert Terror aus und verurteilt die Siedlungen, als gäbe es keine anderen Hindernisse bei diesem 100-jährigen Konflikt.

Wenn alles so einfach wäre, könnte man Diplomaten und die UNO abschaffen und vermeintlich „alternativlose“ Lösungen auch anderswo durchsetzen. Jedenfalls darf nicht verwundern, dass manche Europäer des Verhaltens ihrer gut bezahlten Funktionäre in Brüssel und ihrer fantasielosen Politiker überdrüssig sind.

Über Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Ulrich Sahm Nahost-Korrespondent für verschiedene deutschsprachige Medien und berichtet direkt aus Jerusalem.

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