Mahmud Abbas zu Besuch im Europäischen Parlament. Foto © European Union 2016 - EP.
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Die Europäische Koalition für Israel hat eine Petition ins Leben gerufen, die das Europäische Parlament auffordert, eine Resolution gegen BDS und alle anderen Formen von Antisemitismus zu formulieren.

Ein ECI Bericht an den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) hatte aufgezeigt, wie EU-Mittel für Zahlungen an verurteilte Terroristen und zur Radikalisierung innerhalb der PA Gebiete verwendet werden. Der Start der Petition fällt mit dem ersten offiziellen Staatsbesuch des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin nach Brüssel in dieser Woche zusammen.

„Die internationale Kampagne, Israel zu isolieren und zu dämonisieren durch die BDS-Bewegung und der laufenden palästinensischen Anstiftung zu Hass gegen Juden, sind zwei Haltungen von Antisemitismus, bei denen wir es uns nicht leisten können, ein Auge zuzudrücken“, sagte ECI Gründungsdirektor Tomas Sandell in einer Erklärung am Dienstag in Brüssel.

Im vergangenen Monat erreichte die Internationale Holocaust-Gedenktag Allianz (IHRA) eine Vereinbarung über eine Arbeitsdefinition des Antisemitismus, die es Regierungen und internationalen Institutionen ermöglicht, gegen die Zunahme des Antisemitismus zu kämpfen. Obwohl BDS in dieser Definition nicht explizit namentlich genannt wird, definiert sie den Antisemitismus als „dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu entziehen, indem sie behaupten, dass die Existenz eines Staates Israel ein rassistisches Unterfangen ist.“ Mit dieser Behauptung bezieht sich BDS auf Israel als „Apartheidstaat“.

Mehrere europäische Regierungen haben offiziell die BDS-Bewegung, die sich auf Israel als einziges Land für Boykotte verschworen hat, als illegal unter den WTO-Regeln verurteilt. Darüber hinaus hat der französische Oberste Gerichtshof erklärt, dass BDS-Aktivitäten diskriminierend sind und Aufruhr stiften. Neue Studien bestätigen, dass BDS-Aktivitäten an den Hochschulen eine Zunahme antisemitischer Vorfälle zur Folge haben.

Die Petition von ECI wird von einer Reihe von Organisationen der Zivilgesellschaft und von Abgeordneten aus den vier grössten Fraktionen unterstützt. Der stellvertretende Vorsitzende der EU-Delegation für die Beziehungen zu Israel und Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), Bas Belder (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, EKR) aus den Niederlanden hat festgestellt, dass mehrere Mitgliedstaaten der EU mittlerweile eine starke Haltung gegen BDS einnehmen und den wahren diskriminierenden Charakter erkennen. „In meiner Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments, werde ich mein ganzes politisches Gewicht verwenden, um sicherzustellen, dass es bei zukünftigen EP-Resolutionen über den Nahost-Konflikt eine starke Haltung gegen BDS geben wird.“  

MdEP Lars Adaktusson aus Schweden (Fraktion der Europäischen Volkspartei, EVP) erklärte, dass „BDS nicht Frieden und Versöhnung fördert, sondern Konfrontation und Trennung. Das Europäische Parlament sollte eine engere Zusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern fördern – nicht eine weitere Trennung und Isolation.“MdEP Péter Niedermüller aus Ungarn (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, S & D) fügte hinzu, dass „der Boykott und die Ungleichbehandlung von Israel keinen Frieden in den Nahen Osten bringen und keinen der Parteien nützen. Wenn wir wirklich die Menschenrechte und die Würde aller Menschen fördern wollen, nicht nur dort, sondern auch hier in Europa, brauchen wir mehr Dialog, Empathie und Offenheit statt Hass.“

MEP Hannu Takkula (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE) aus Finnland hat zur Unterstützung der Petition weiter erklärt, dass „BDS anti-palästinensisch, anti-israelisch und anti-Frieden ist. Das Europäische Parlament sollte diese Aktivitäten verurteilen und stattdessen Bemühungen unterstützen, die den Frieden und die Verständigung zwischen allen Beteiligten fördern.“

Während einer Konferenz im Mai im Europäischen Parlament begrüsste der Vorsitzende der EU-Delegation für Palästina die Bemühungen der BDS-Bewegung und verglich die Präsenz der Israelis im Europäischen Parlament mit einem „Ausschlag„. MEP Martina Anderson ging sogar soweit, die israelische Behandlung der Palästinenser im Gaza mit dem Nazi-Holocaust zu vergleichen. Dies war eine deutliche Verletzung der IHRA Definition des Antisemitismus.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat in der Vergangenheit versprochen, Mitglieder auszuschliessen, die den Holocaust leugnen oder verharmlosen. MEP Andersons Rechtfertigung des BDS sowie ihre unangemessenen Bemerkungen sind ein klares Beispiel für die Notwendigkeit für eine Anti-BDS-Resolution des Europäischen Parlaments, die deutlich macht, dass Anstiftung und Boykotte gegen einen WTO-Mitgliedstaat illegal sind.

„Kein anderer Kontinent als Europa versteht besser, was es heisst, jüdische Geschäfte zu brandmarken. Aus diesem Grund fordern wir das Europäische Parlament auf, die moralische Führung zu übernehmen, um gegen BDS und alle anderen Formen des Antisemitismus aufzustehen und um unserem Engagement des ‚nie wieder‘ treu zu bleiben“, schloss ECI Gründungsdirektor Tomas Sandell.

Um die Petition zu unterschreiben, bitte hier klicken.