Zwei palästinensische Terroristen aus Hebron ermordeten am 8. Juni im Zentrum Tel Avivs, im Sarona-Park direkt gegenüber vom israelischen Militärhauptquartier, vier Menschen und verletzten zahlreiche weitere.
Der israelische Ministerpräsident Netanyahu hat hiernach „‚eine Serie von den offensiven und defensiven Schritten’ gegen Terroristen angekündigt“, so der Tagesanzeiger vom 9. Juni. Neben der Verschärfung der Sicherheitsmassnahmen, der erhöhten Polizeipräsenz und der Entsendung von Armeeteilen ins Westjordanland beschloss man, die anlässlich des Ramadan erteilten Reisegenehmigungen für Palästinenser aufzuheben. Wie der Artikel herausstellt, kam es zu erwartbaren Glückwünschen vom Hamas-Anführer Ismail Haniyya auf Twitter (s. auch Basler Zeitung vom 10. Juni: „Erster Test für Lieberman“). Die Hamas plane weitere Anschläge (s. SRF).
Am 10. Juni erscheint dazu ein lesenswerter Artikel in der Neun Zürcher Zeitung (NZZ) von Ulrich Schmid, indem er von einem Zusammentreffen einer jüdischen Familie mit einem der Terroristen kurz nach der Tat berichtet. Der Artikel deckt die Nähe des Terrors zum Alltag israelischer Bürger auf. Neben den menschenverachtenden Reaktionen, wie man sie von der Hamas kennt (s. auch ein anderer Artikel von Schmid zu Vereinnahmungen von Attentaten durch die Hamas), geht der Autor zudem auf die Reaktion der Fatah ein: „Der ‚Angriff’ sei eine ‚individuelle und natürliche Reaktion’ auf die Gewalt durch den Staat Israel, sagte ein [Fatah-]Sprecher. Israel müsse lernen, die Konsequenzen seines ‚Festhaltens an der Gewalt’ zu verstehen.“ Diese hochproblematische Haltung spiegelt sich auch – wenn auch abgemildert – in Pressetexten und politischen Verlautbarungen wider (s. folgende Artikel).
Wie die NZZ vom 8. Juni anfügt, verurteilten die USA den Anschlag scharf. Die dpa-Meldung endet mit dem Absatz: „Das Attentat vom Mittwoch war der erste tödliche Anschlag in Israel seit der Ernennung des ultrarechten Avigdor Lieberman zum Verteidigungsminister.“ Damit wird jedoch angedeutet, dass die politische Orientierung des „Hardliners“ Lieberman letztlich zwangsläufig zu diesem Terror führe. Diesen Interpretationsspielraum sollte die NZZ nicht aufkommen lassen.
Es ist ebenso die NZZ, die am 10. Juni meldet, dass Frankreich Israel vor neuer Gewalt nach dem Anschlag in Tel Aviv warnt. Wie mein Kollege Alex Feuerherdt in seinem Artikel bei Audiatur-Online andeutet: Es ist ein europäisches Ritual, Israel vor einer Eskalation zu warnen, die von palästinensischer Seite ausgeht.
Ein weiteres zentrales Thema in der Schweizer Presse ist die Pariser Nahostkonferenz. Sowohl SRF als auch die NZZ veröffentlichen dazu Übersichtsartikel. Anlässlich dieses Ereignisses unterstreicht die Aargauer Zeitung im Titel: „[…] doch die Konflikt-Staaten sind gar nicht eingeladen“. Der Autor Stefan Brändle wertet mit Blick auf die halbherzigen Äusserungen anwesender Politiker, dass es „wohl schon überzeugtere diplomatische Initiativen“ gab. Gemäss dem immer wieder anklingenden Klischee, Israel sei selbst schuld am Hass, der sich gegen das Land richtet, heisst es im Artikel: „Der französische Präsident François Hollande hatte zuvor erklärt: ‚Ein Vakuum würde notgedrungen von Extremisten und Terroristen ausgefüllt.’ Auch das war ein Wink an die israelische Regierung, dass sie mit ihrer harten Haltung nur die Terrorgefahr schürt. Ähnlich argumentierte Bundesrat Didier Burkhalter, der die französische Initiative in Paris begrüsste. ‚Das Fehlen einer politischen Perspektive ist einer der Gründe für die neue Zunahme der Gewalt’, erklärte der Schweizer Vertreter mit Verweis auf die sogenannte ‚Messer-Intifada‘.“ Wenn diese Argumente von Politikern vereinfachend in Anschlag gebracht werden, stellt das ein Problem dar – wenn Journalisten diese unkritisch abschreiben, bleiben neutrale Berichterstattung und Erkenntnisgewinn auf der Strecke. Der Journalist hätte dem bspw. entgegenhalten können, dass auf die Lockerung israelischer Politik immer wieder eine Zunahme palästinensischen Terrors folgte – so bspw. beim Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen im August 2005.
Zudem heisst es im Artikel: „Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich gegen jedes ‚internationale Diktat’ gewandt und Ayrault vor wenigen Tagen auf den Kopf hin zugesagt, für ihn kämen nur direkte Verhandlungen mit den Palästinensern infrage.“ Es bleibt an dieser Stelle unerwähnt, warum Netanyahu sich so positioniert: Nur ein direktes Gespräch mit der palästinensischen Seite kann garantieren, dass Israel als Verhandlungspartner von dieser ernst genommen und „explizit anerkannt“ wird (was bspw. der erst angesprochene NZZ-Artikel nicht unerwähnt lässt). Israel kann es sich nicht leisten, angesichts anhaltender Vernichtungsdrohungen von verschiedenen Seiten in der Region sein Schicksal in die Hände jener europäischen Politiker zu legen, die in der Vergangenheit dem Terror gegen israelische Bürger tatenlos zusahen.
Von einem wichtigen Ereignis berichtet Ulrich Schmid von der NZZ, als er den Besuch Netanyahus in Moskau thematisiert und rhetorisch fragt: „Ist Russland für Israel wichtiger als Amerika?“ Sowohl der Handel, die Abwehr des islamistischen Terrors, die „nächsten 25 Jahre Zusammenarbeit“ als auch die israelisch-türkische Wiederannäherung waren Thema dieser Begegnung (hierzu auch der Blick). Gerade mit dieser Annäherung sowie dem positiven Echo aus Moskau hat man nicht gerechnet, liegen doch einerseits die Beziehungen zwischen Jerusalem und Ankara seit dem „Mavi Marmara“-Vorfall 2010 auf Eis; andererseits herrscht wiederum zwischen Moskau und Ankara Stille, nachdem die türkischen Streitkräfte im Dezember 2015 einen russischen Jet über Syrien abgeschossen haben (es soll hier nicht unerwähnt bleiben, dass Schmid erstgenannten Vorfall allgemein und unkritisch als Lieferung von „Hilfsgütern nach Gaza“ umschreibt und dabei relevante Details ausklammert). Im Folgenden bringt er präzise die offensichtlichen Widersprüche bei dieser Begegnung auf den Punkt: Russland unterstützt Syrien und den Iran, die beide erklärte Feinde Israels sind; in der UNO stimmt Russland permanent gegen Israel und schloss sich sogar der „Unesco-Resolution zum Haram al-Sharif [an], die Israels historische Beziehungen zum Tempelberg völlig unterschlug.“ Angesichts der Entwicklungen in Syrien und die Gefahr durch den Islamischen Staat ist dieser Austausch jedoch nicht als grundsätzliche Neuausrichtung Israels zu sehen – die Beziehungen zu den USA werden weiterhin für Israel Vorrang haben.
In einem NZZ-Artikel werden von Schmid die gegenwärtigen Beziehungen von Israel und Jordanien erläutert, trotz massiver antisemitischer Einstellungen im Grossteil der jordanischen Bevölkerung. Problematisch wird dieser interessante Artikel durch die Wiederverwendung der den beiden Medien al-Arabiya und al-Quds al-Arabi entlehnten Formulierung von „sinistere[n] Kräfte[n, die] im Dienste des Königs am Werk waren“. Wenn hier von sinisteren, dunklen Kräften die Rede ist, die im Hintergrund operieren und Entscheidungen arabischer Königshäuser beeinflussen, tauchen schnell Assoziationen mit antisemitischen Verschwörungsideologien auf, die bspw. in iranischen Medien seit Jahren Konjunktur feiern (s. Artikel von Ulrike Becker). Natürlich sind es wirtschaftliche und militärstrategische Erwägungen, die Bündnisse mit Israel besonders lukrativ erscheinen lassen (worauf der Artikel auch hinweist). Zum Vergleich: Niemand käme auf die Idee, wirtschaftliche Erwägungen der Schweiz durch sinistere Kräfte geleitet zu charakterisieren.
Die Schweizer Presse thematisierte zudem folgende Ereignisse:
Die NZZ veröffentlicht einen kurzen Artikel zur Freispruch-Forderung, die Verteidiger des ehemaligen SS-Wachmanns Reinhold Hanning beim Auschwitz-Prozess stellten. Die Überlebendenorganisation bewertet dieses Manöver als „makaber und empörend“. Hanning wurde wegen Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen angeklagt. Wie die Verteidigung angesichts dieses Verbrechens auf diese Forderung kommt, wird in der Meldung nicht erwähnt.
Rechtsextremes Gedankengut ist und bleibt international eine Gefahr. Ronny Blaschke von der NZZ schreibt über rechte Hooligans, die anlässlich der Europameisterschaft mit der Reichskriegsflagge in Lille posieren. Der Tagesanzeiger berichtet von der perfiden Idee der rechtsgerichteten Mailänder Zeitung „Il Giornale“, Adolf Hitlers „Mein Kampf“ als unkommentierte Gratisbeilage zu verschenken. Kathi Lambrecht vom SRF weist in einem Beitrag darauf hin, wie Neonazis in den USA „mit Geheimcodes im Netz Juden markieren“. Besonders erschreckend in diesem Kontext ist ein Artikel der NZZ am Sonntag (12. Juni) von Peter Riesbeck mit dem Titel „Europas Jugend tickt rechts“, in dem der Autor eine Umfrage anführt, gemäss der immer mehr Jugendliche in Europa rechte und populistische Parteien favorisieren.
Die Auseinandersetzung mit der Radikalisierung junger Muslime bleibt ein präsentes Thema in der Presse: Die Tageswoche veröffentlicht ein wie immer lesenswertes Interview mit Ahmad Mansour, bei dem der Jugendarbeiter und Psychologe für eine pragmatische, unverzerrte Debatte im Umgang mit muslimischer Radikalisierung eintritt. Die Schweiz am Sonntag (vom 12. Juni) bringt einen Artikel von Stefan Brändle mit dem Titel „Die giftige Milch Frankreichs“, in dem es um das „geistige Fundament des Salafismus“ geht. Wenn auch der hier interviewte Islamologe Gilles Kepel ein problematisches, denn unterschätzendes Verständnis vom Ausmass sprachlicher Gewalt hat, trägt er interessante Ansätze in die Debatte, bspw. die Feldforschung zu Dschihad-Rückkehrern auszuweiten, so dass Europa bessere Strategien zu Gewalt-Prävention und Entradikalisierung von Jugendlichen entwickeln kann. Hier besteht nach wie vor massiver Handlungsbedarf in allen betroffenen europäischen Ländern.
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