Seit Hassan Rohani Präsident der Islamischen Republik Iran ist, wurde man nicht müde, den Amerikanern zu erzählen, dass ein fundamentaler Wandel stattgefunden habe, dass die letzte Wahl im Iran ein noch nie dagewesenes Ereignis gewesen sei und dass sich das ehemals feindliche Regime nunmehr in ein gemässigtes verwandelt habe.
von A. J. Caschetta
Was sich im Iran verändert hat, ist jedoch rein gar nichts. Das Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) ist so mächtig und gefährlich wie eh und je. Die Unterstützung des Iran für Terroristen hat zugenommen. Gleichermassen hat auch die genozidale Rhetorik gegen Israel („das bösartige zionistische Geschwür“) und die USA (der grosse Satan) nicht nachgelassen.
Seit Rohani Ahmadinedschad ersetzt hat, ist das einzige, das sich verändert hat, die US-Politik gegenüber dem Iran sowie die Bereitwilligkeit der Regierung, das amerikanische Volk diesbezüglich anzulügen.
Die Zusicherung, dass die Rohani-Regierung es irgendwie geschafft hat, in Teheran „Gemässigte“ an Machtpositionen zu platzieren und dass dies die Leute sind, mit denen der Westen verhandeln kann – und soll – hat sich als falsch erwiesen, als Ben Rhodes mit der New York Times sprach. Das US-Aussenministerium hat sogar Schritte unternommen, um die Beweise seiner Unehrlichkeit in Bezug auf die Förderung der Mär von der „Mässigung“ aus den Geschichtsakten zu löschen. Nicht nur, dass es keine wirklichen Veränderungen in Teheran gegeben hat, auch die „Gemässigten“ hat es in der iranischen Regierung zu keinem Zeitpunkt gegeben. Bei der letzten Wahl wurden alle Gemässigten, die sich zur Wahl hatten stellen wollen durch das Regime von der Kandidatenliste gestrichen.
Dennoch garantierte US-Präsident Barack Obama persönlich den friedlichen Charakter sowohl von Khamenei als auch von Rohani: er sagte uns, dass „der Oberste Religionsführer Ajatollah Khamenei eine Fatwa gegen die Entwicklung von Nuklearwaffen herausgegeben hat und Präsident Rohani versichert hat, der Iran würde zu keinem Zeitpunkt Atomwaffen entwickeln.“ Bis zum heutigen Tag hat niemand eine solche Fatwa zu Gesicht bekommen. Scheinbar hat Rohani gelogen.
Ausserdem werden die Iraner nicht müde, damit zu drohen, „aus dem Atom-‘Abkommen‘ auszusteigen“, auch wenn es überhaupt kein Abkommen gibt, aus dem sie aussteigen könnten, da der Iran bislang nichts unterzeichnet hat.
Ebenso wie über Bigfoot und das Monster von Loch Ness ist schon viel über die „Gemässigten“ in der iranischen Regierung geschrieben worden. Das Problem dabei ist nur, dass der iranische Gemässigte ein ebensolcher Mythos ist wie Bigfoot und das Monster von Loch Ness. Zugegeben, es gibt gemässigte Iraner, aber ein echter Gemässigter innerhalb der Regierung des Irans ist ein Ding der Unmöglichkeit: das System des Iran ist dafür ausgelegt, dies zu verhindern. Als er 1979 seine Revolutionsregierung ins Leben rief, sorgte Ayatollah Ruhollah Khomeini dafür, dass niemand ohne seine Zustimmung an die Macht gelangen kann.
Khomeini hatte sorgfältig darauf geachtet, nicht mit den Geboten des Korans zu kollidieren, die verbieten, „sich mit Allah auf eine Stufe zu stellen“ (auf Arabisch: „Schirk“). Also hatte er sich eine Lösung einfallen lassen. Er gründete die Welāyat-e Faghīh (Die Statthalterschaft des Rechtsgelehrten), die Christoph Reuter zufolge, eine „Diktatur der Kleriker“ ist. Dieses Arrangement erlaubte Khomeini, unter dem Vorwand zu regieren, er schütze den Iran und die Schiiten bis zur Wiederkehr des 12. Imam, der sich seit dem 7. Jahrhundert im Verborgenen hält. Um zu gewährleisten, dass die Kleriker ihn nicht anfechten könnten, kreierte Khomeini für sich selbst den Titel des Rahbar (Obersten Führers). Nach Aussage des Terrorismusexperten Matthew Levitt erklärt ein Bericht des US-Geheimdiensts aus dem Jahr 1986 über dieses System, dass es „Khomeini praktisch mit dem Mahdi – dem 12. Imam – gleichsetzt“.
Die Welāyat-e Faghīh besteht aus den wichtigsten Mullahs – alle von Khomeini höchst persönlich ausgewählt. Ausschliesslich jenen, die vom Rahbar gebilligt sind, ist es erlaubt, zu amtieren und an den Pseudo-Wahlen teilzunehmen, die bemüht sind, als iranische „Demokratie“ durchzugehen. Jeder der bislang sieben Präsidenten des Iran wurde von dem gleichen System gewählt.
Der erste Präsident, Abolhassan Banisadr, hätte durchaus als gemässigt gelten können: als er darauf drängte, dass die nach der Stürmung der Botschaft als Geiseln festgehaltenen Amerikaner freigelassen werden sollten, wurde er vom iranischen Parlament (Madschles) angeklagt. Der zweite Präsident, Mohammad Ali Raja’i, war weniger moderat als Banisadr, aber er wurde ermordet, nachdem er Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln eingeleitet hatte. Der dritte Präsident, Ali Khamenei, war von 1981 bis 1989 als Nachfolger von Ajatollah Ruhollah Khomeini im Amt und wurde der zweite Rahbar der Islamischen Republik Iran. Von diesem Zeitpunkt an wählte Khamenei diejenigen, die (häufig konkurrenzlos) für das Amt kandidierten.
Die einzige Möglichkeit, in diesem System einen echten Wandel herbeizuführen ist, dass dieser von einem neuen Rahbar in die Wege geleitet wird. Weil Khamenei jedoch keinerlei Neigung gezeigt hat, von der Vision seines Vorgängers abzuweichen, hat sich bislang nichts geändert. Wenn nicht irgendetwas den 76-jährigen Khamenei davon abhält, den nächsten Rahbar auszuwählen, wird sich voraussichtlich auch nichts ändern.
Da Hassan Rohani handverlesen dazu auserwählt wurde, für die Rolle des Präsidenten zu kandidieren, war die Chance, dass er tatsächlich ein Gemässigter sein könnte, von Anfang an sehr gering – und wenn sich zeigen würde, dass er es dennoch wäre, so wären die Chancen in diesem Regime zu überleben, gleich Null. Diejenigen, denen es nicht gelingt, den Erwartungen des Rahbar gerecht zu werden, werden angeklagt oder ermordet.
Was also hat sich im Iran verändert? Einzig das Image der Regierung. Verglichen mit dem rabiaten Mahmud Ahmadinedschad mag das ruhige Auftreten von Rohani durchaus gemässigt erscheinen – aber das ist nur eine Illusion. Verglichen mit Ahmadinedschad mag Rohani paternalistisch und nahezu staatsmännisch in seinen feingebügelten Gewändern aussehen. Stets lächelt er, und niemals wird er laut. Dass er in diese Machtposition gelangt ist, zeigt lediglich, dass das Regime erkannt hat, wie wichtig das äussere Erscheinungsbild gegenüber einem Feind ist, der geradezu besessen ist von Äusserlichkeiten.
Die Regierung von Hassan Rohani ist nur die etwas salonfähigere Maske desselben Regimes, das nach wie vor seine mittelalterlichen Scheinprozesse durchführt, Folterpraktiken verschärft und seine bereits rekordverdächtigen Hinrichtungsraten weiter erhöht. Es ist dasselbe Regime, das Eichhörnchen und Tauben wegen Spionage verhaftet und neuerdings sogar die Aufmerksamkeit seiner Spionageabwehr auf Kim Kardashian gerichtet hat. Es ist dasselbe Regime, das gedroht hat, Israel von der Landkarte zu tilgen und Raketen auf die USA abzufeuern. Und gerade erst hat die Obama-Regierung ihm die Mittel dazu geliefert, wenn der Iran geduldig genug ist, zehn Jahre – vielleicht auch weniger – zu warten. Es ist dasselbe Regime, das an die Macht kam, weil es gelobte, den „Grossen Satan“ zu besiegen – und gerade erst behauptet der „Grosse Satan“, dass der Iran das alles doch gar nicht so meint.
Seit Hassan Rohani an die Macht gekommen ist, ist das einzige, das sich verändert hat, die Bereitschaft der amerikanischen Regierung, die Lügen der iranischen Regierung anzunehmen und sie ans amerikanische Volk weiterzugeben.
In englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. A. J. Caschetta ist Mitglied des Shillman-Ginsburg-Programms des Middle East Forum und Dozent am Rochester Institute of Technology.
