Schweiz verteidigt Geheimniskrämerei in Nahost

3
234
Foto BDS Norwegen
Foto BDS Norwegen
Lesezeit: 3 Minuten

Der Solothurner Nationalrat Christian Imark (SVP) reichte aufgrund von Recherchen der BaZ mehrere Fragen an Bundesrat Didier Burkhalter ein. Gestern stand der Aussenminister im Parlament Rede und Antwort. Viel Konkretes liess er nicht verlauten.

von Dominik Feusi, Basler Zeitung

Imark störte sich daran, dass die Namen und Subventionsbeträge für drei Nichtregierungsorganisationen in der Region Israel und Palästina nicht veröffentlicht werden, weil dies «der Schweizer Aussenpolitik schaden» könnte, wie das Aussendepartement der BaZ mitgeteilt hatte. Wenn dem tatsächlich so sei und man die Subventionen geheim halten müsse, würden die Unterstützungsgelder der offiziellen Aussenpolitik der Schweiz widersprechen, folgerte Imark logisch. Er findet, die Unterstützung in einem Konflikt­gebiet solle sich auf «einige wenige, absolut neutrale Organisationen beschränken».

In seiner Antwort sagte Didier Burkhalter ausweichend, die Schweiz engagiere sich in der Region als Mediator für den Friedensprozess mit den dafür notwendigen Akteuren. Dazu brauche es allergrösste Diskretion. Das sei das «Herz der informellen Diplomatie», die die Schweiz in Israel und Palästina betreibe. Die Veröffentlichung der Subventionen für «Projekte und Prozesse» könne die Reputation, die Glaubwürdigkeit und sogar die Sicherheit der Teilnehmer gefährden.

Geheime «Versöhnungsgespräche»
Dass die Antwort von Prozessen und Moderation spricht, ist interessant, weil es immer wieder Informationen gibt, dass das EDA geheime «Versöhnungs­gespräche» zwischen der Terrororganisation Hamas und der nur wenig gemässigteren Fatah durchführe. Die Hamas regiert seit zehn Jahren im Gazastreifen, die Fatah im Westjordanland. Eine Einigung ist aus Sicht von Experten nötig, damit die palästinensische Seite überhaupt wieder mit Israel verhandeln kann. Doch keine Organisation will nachgeben und Gefahr laufen, von der Konkurrenz als «Schwächling» dar­gestellt zu werden. Das EDA bestätigt nun auf Anfrage, dass so ein «Seminar» letzte Woche stattgefunden hat – allerdings gibt es keine Auskunft über die genauen Teilnehmer. Geld an Fatah oder Hamas fliesse dabei nicht, versichert das EDA.

In einer zweiten Frage wollte Imark wissen, wieso das EDA in einer Dach­organisation in Ramallah im West­jordanland, die bloss Gelder an andere Organisationen weiterverteilt, Löhne von 10 000 Dollar bezahle, wie es im Vertrag zwischen dem EDA und dieser Organisation festgehalten sei (die BaZ berichtete).

Burkhalter erwiderte, dass dies nur der Bruttolohn sei und davon Sozial­abgaben, Kosten für Versicherungen, die Vorsorge, Steuern und Kosten für Logistik abgezogen werden müssten. Netto resultiere ein Lohn von 4000 bis 5000 Dollar, was allerdings immer noch rund fünfmal mehr wäre, als ein Lehrer in der Region brutto verdient. Die Finanzierung sei «effizient», die Kosten für die Administration betrügen nur 15 Prozent. Imark hielt ihm dagegen vor, dass der Vertrag demgegenüber Administrationskosten von mehr als 26 Prozent ausweise. Darauf musste Burkhalter eingestehen, dass Imark besser vorbereitet sei als er und er den Vertrag nicht kenne. Er lud Imark ein, dies bei einem Kaffee zu besprechen.

Mit den Antworten ist Imark nicht zufrieden. «Burkhalter redet sich nur heraus», sagt er der BaZ. «Ich bleibe dabei, dass in dieser Region Steuer­gelder für überhöhte Löhne und dubiose, vielleicht sogar für die Schweiz gefährliche Organisationen versickern und ich verlange, dass das eingestellt wird.»

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Basler Zeitung.

3 KOMMENTARE

  1. Es gäbe nur eine einzige Lösung: KEINE STEUERN MEHR BEZAHLEN. Dann würde das ganze humanistisch-geisteskranke System zusammenbrechen. Die Schweizer Politiker sind allesamt zu „Hosenscheissern“ (sorry) geworden: Allzeit zu faulen Kompromissen bereit. Ich vermisse Politiker wie W. Ritschard, R. Broger und wie sie alle hiessen — die hatten wenigstens noch „Eier“ bzw. eine eigene Meinung. Es graut mir, wenn ich sehe wie die einst so gut funktionierende Schweiz von dieser Polit-Schein-Elite und den Bankenverbrechern systematisch demontiert wird. Und die Mainstream-Presse arbeitet als 4. Gewalt im Staate voll mit. Bürger: ERWACHT ENDLICH !!!

  2. Äusserst verwunderlich, dass der BR eine Terrororganisation mit unseren Steuergeldern finanziell unterstützt. Was jedoch auch nicht verwunderlich ist, da der BR den Absturz der Swissair in Würenlingen noch immer nicht aufarbeiten, aber mit einer weiteren Palästinensischen Terrororganisation Händchen schütteln mag…
    Was für ein Affront gegen die Schweiz und die Hinterbliebenen von Würenlingen!

  3. Die ganze Sache mit den PA-Leuten und der Schweiz ist dubios!
    wie kommt eine schweiz dazu, dass sie Terrororganisationen unterstützt und vollmundig erklärt, dass die „Spendengelder“ der Schweiz ganz sicher NICHT in die hände der Terroristen gelangt.
    Ich selber hatte mit Herrn Bundesrat Schmid über dieses Problem konferiert. Er versicherte altväterisch und vollmundig, dass das Geld direkt an hilfsorganisationen gehen würde – aber an was für welche?
    Zudem habe ich eingewendet, dass wenn wir Schweizer die sozialen „Missstände“ lösen helfen, die Terroristen Geld von anderen Seiten für Kriegsmaterial (Iran) ausgeben könnte. Doch Herr Bundesrat hatte meinen Hinweis nicht beantwortet!!
    Für die Schweiz iat dieses Verhalten EINE SCHANDE gegen die Menschlichkeit!
    Humanität kann man schon gar nicht mehr erwähnen, das wurde schon längst zum SCHIMPFWORT degradiert!!
    Mit freundlichen Grüssen
    Walter Nänny

Comments are closed.