ECI fordert Zahlungen an Palästinensische Behörde sollen an Bedingungen geknüpft werden

Die Europäische Koalition für Israel hat einen Bericht dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), dem Diplomatischen Dienst der EU, vorgelegt, mit der Aufforderung, die finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) davon abhängig zu machen, dass die PA alle Formen der Anstiftung und Radikalisierung beendet, einschliesslich Zahlungen an Terroristen. Der Bericht wurde in Zusammenarbeit mit den Organisationen “International Legal Forum” und “Tous Avec Nous” aus Frankreich bei einem offiziellen Treffen mit EAD am Mittwoch, 25. Mai 2016, in Brüssel vorgestellt.

Der Bericht enthüllt, wie Zahlungen weiterhin an verurteilte Terroristen gemacht werden trotz der Versprechen von der PA im Jahr 2014, dass eine neue Kommission von Gefangenen Angelegenheiten unter der Palästinensischen Befreiungsorganisation nun für die Zahlungen verantwortlich ist, deren Gelder nicht von westlichen Gebern kommen. Der Bericht listet auch Beispiele für institutionalisierte Anstiftung und Radikalisierung von der Palästinensischen Behörde, jeweils von offiziellen PA-Kanälen, die Gewalt und Märtyrertum verherrlichen, und aus dem aktuellen PA Lehrplan in Schulen, der  Juden dämonisiert und sie als “Invasion der Schlangen” beschreibt.

Die offizielle EAD Position ist, dass die Verherrlichung des Märtyrertums von der PA, die Zahlungen von verurteilten Mördern und Terroristen und die Gewaltverherrlichung in den Schulbüchern nicht zu institutionalisierter Anstiftung oder Radikalisierung beitragen würde. Diese Position wurde in der Sitzung trotz der zahlreichen Beweisstücke und der vorgelegten Schulbücher bestätigt.

“Möchten Sie Ihrem Kind ein Lehrbuch geben, worin gelehrt wird, wie man kaltblütig Zivilisten einer anderen Rasse oder Religion tötet? Als Mensch und als Eltern würden Sie dies moralisch abstossend finden; wie können wir dann akzeptieren, dass unsere Gelder dazu verwendet werden, solche Lehrbücher zu finanzieren”, fragte Boaz Gasto, der Direktor von ‘Alle mit Uns – Tous Avec Nous‘, der französischen NGO, die das Treffen mit EAD initiierte.

Die Europäische Koalition für Israel (ECI) hatte das Thema Korruption und Misswirtschaft der EU-Mittel für die Palästinensische Behörde bereits im September 2005 aufgeworfen, mit der Forderung, die Mittel für die PA vorübergehend einzufrieren. Die Europäische Kommission hat ein solches Einfrieren im Dezember 2005 gemacht, indem sie Argumente aus dem ECI-Positionspapier zitierte. Leider aber kam das Einfrieren zu spät. Die Terrororganisation Hamas kam im Januar 2006 an die Macht, die sich auf einer Wahlkampagne aufgestellt hatte, um die Korruption in Gaza auszumerzen, deren Existenz die Europäische Kommission bis dato sogar geleugnet hatte.

“Es ist wichtig, dass die Europäische Union von ihren Fehlern der Vergangenheit lernt und die Misswirtschaft der EU-Mittel für die Palästinensische Behörde ernst nimmt”, sagte ECI Rechtsbeistand Andrew Tucker. “Es gibt eine wachsende Besorgnis in den EU-Mitgliedstaaten über den Missbrauch der PA von EU-Steuergeldern, mit denen Hass und Radikalisierung geschürt wird. Dies kann nicht länger ignoriert werden. ECI verpflichtet sich, auf dieses Problem weiter in den nationalen Parlamenten in ganz Europa sowie in der Europäischen Union in Brüssel aufmerksam zu machen”, schloss er.

“Das PA Gesetz setzt einen Mechanismus in Gang, der junge Männer und Frauen ermutigt, auf die Strasse zu gehen und Terrorakte gegen israelische Bürger zu verüben, um dann eine grosse Belohnung für jeden Terroristen zu bieten, der gefangen wird und in israelischen Gefängnissen landet, sowie für Familien von denen, die in dem Prozess getötet wurden”, erklärte Yifa Segal, internationaler Anwalt und Direktor der International Legal Forum Organisation. “Die EU-Finanzierung der PA seit 2004 hat rund 6 Milliarden US-Dollar erreicht, und doch bleibt die Frage unbeantwortet, wie die Mittel dazu beitrugen, die palästinensische Wirtschaft, Demokratie oder andere Werte der EU zu fördern.”

Ähnliche Bedenken wurden im Laufe der Jahre von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Organisationen der Zivilgesellschaft erhoben. In einem offiziellen Bericht im Dezember 2013 forderte der Europäische Rechnungshof eine ernsthafte Überarbeitung des EU-Finanzierungsmechanismus an die PA. In einem Meinungs-Editorial im Mai 2014 hat der damalige Präsident des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Michael Theurer, festgestellt, dass die Palästinensische Behörde einen erheblichen Teil ihres Budgets für Zahlungen von Gehältern an palästinensische Gefangene, die wegen Terrordelikten verurteilt wurden,  freigibt. Theurer schloss mit der Aussage, dass die EU klare Bedingungen für die Unterstützung stellen muss.

Vor kurzem forderte die Mehrheit der schwedischen Abgeordneten, dass die schwedische Regierung vermehrt auf den Missbrauch von Mitteln durch die PA aufmerksam machen muss und dass es jegliche Finanzmittel untersagt, die in Richtung Anstiftung und Verherrlichung von Gewalt geht. Eine ähnliche parlamentarische Debatte ist in Grossbritannien im Juni geplant, und zwar über die Korruption und Misswirtschaft der britischen internationalen Hilfe, die durch die Zeitung Daily Mail im März in die Schlagzeilen gekommen war.