Steht wieder eine Eskalation des Nahostkonflikts an? So berichten zumindest Schweizer Medien in den letzten zwei Wochen.
Die NZZ wies in mehreren besorgniserregenden Kurzmeldungen auf Gefechte zwischen israelischen Streitkräften und der Hamas hin. Susanne Knaul übertitelt ihren Beitrag im St. Galler Tagblatt vom 07. Mai: „Jede Provokation kann wieder zum Krieg führen“. Im Text heisst es weiter: „Die Aufdeckung neuer geheimer Tunnel“ durch die israelische Armee führe zu einem „Schlagabtausch und [zu] Nervosität der Islamisten“, da diese schliesslich erkennen müssen, dass der Einsatz moderner Technik auf israelischer Seite terroristische Anschläge, wie sie bisher über die Tunnel organisiert wurden, unmöglich macht.
Ulrich Schmid von der NZZ berichtet in einem Artikel vom 16. Mai vom Besuch des französischen Aussenministers Ayrault in Jerusalem und der „frostigen Atmosphäre“, die auf den unglücklichen Versuch folgte, die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern über Paris laufen zu lassen. Netanyahu konterte, dass nur direkte Verhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien möglich sind, „auf die Israel […] ohne Vorbedingungen eintreten werde“. Für solcherlei Verhandlungen müssten palästinensische Vertreter aber Israel als Verhandlungspartner akzeptieren. Der Umweg über Paris kommt indes vielmehr einem partiellen Zugeständnis gegenüber radikalen palästinensischen Gruppen gleich, lehnen diese doch einen Dialog mit Israel ab.
Als ob dies nicht ausreichen würde, warb der französische Minister zudem für jene Resolution der Unesco, die den Tempelberg – das wichtigste jüdische Heiligtum – als eine von Israel „besetzte“, allein „muslimische Heilige Stätte“ definiert. Das kommt eher einem intendierten Affront als einer „diplomatischen Panne“ gleich, wie es im Artikel heisst, und wurde über die politischen Lager Israels hinweg und auch international mit massiver Kritik beantwortet. Präsident Hollande distanzierte sich sogleich von dieser Haltung und bezeichnete es als „Missverständnis“.
Schmid thematisiert in einem anderen Artikel den Beschluss eines israelischen Gerichtes, die Mordtat eines Israeli an einem Palästinenser mit lebenslänglicher Haft zu bestrafen. Der Artikel trägt den Titel „Schuld und Sühne in Israel“ und beweist erneut das Vorhandensein rechtsstaatlicher Normen in Israel – Normen, die von Kritikern des Staates immer wieder bestritten werden und welche man (wie der Autor richtigerweise herausstellt) in palästinensischen Gebieten bei vergleichbarem Unrecht vergeblich sucht. Im Anschluss übt Schmid überraschenderweise Medienkritik, was bei Journalisten ein seltenes Manöver ist: „Dass Mord [….] nicht gleich Mord ist, hat auch auf die internationale Berichterstattung abgefärbt, die Angriffe von Messerstechern oft kaum der Erwähnung für würdig befindet oder sie unter Titeln, in denen ‚Israelische Soldaten’ als Akteure erscheinen, abhandelt“. Mörder von Israelis werden von der Palästinenserbehörde und Präsident Abbas (über den Politiker verfasste der Autor an anderer Stelle einen ausführlichen Artikel) als „heroische Märtyrer“ gefeiert, was im krassen Widerspruch zum Status quo in Israel steht. Anschliessend weist Schmid auf die rechten Kreise in der israelischen Gesellschaft hin. Er erwähnt den Prozess gegen den israelischen Soldaten Elor Azaria, der im März einem palästinensischen Attentäter erschossen hat, der bereits außer Gefecht gesetzt wurde. Dieser Prozess wird in Israel stark diskutiert, und auch rechte Kreise nutzen ihn für ihre politischen Ziele. Die Entscheidung Schmids, Äusserungen der israelischen Rechten im Artikel gleich nach Abbas’ Lobpreisungen zu platzieren, mutet indes seltsam an, denn bei letzterer wird antisemitisch begründeter Mord glorifiziert, der sich ziellos gegen alle jüdischen Bürger Israels wendet. Dieser angedeutete Vergleich ist problematisch, kommt er doch einer Verzerrung der Verhältnisse in Nahost gleich, wogegen sich Schmid weiter oben eigentlich noch ausspricht.
Der Gerichtsprozess rund um den Azaria-Fall ist es, den Schmid in einem separaten Artikel ausführlich erörtert. Neben dem Verweis auf die Instrumentalisierung dieses Prozesses von rechten Gruppen bleiben allerdings einige Aspekte auf der Strecke: Der Fall ist umstritten und nicht als „kaltblütiger“ Mord zu bezeichnen, war doch in dem Augenblick der Tat unklar, ob es sich um einen Selbstmordattentäter handelt, der einen Sprengstoffgürtel mit sich führte. Zum Zeitpunkt der Tat hat sich der Terrorist durchaus noch bewegt. In dem Falle wäre es die Pflicht des Soldaten gewesen, jede Gefahr zu eliminieren. Schmid spricht zudem von Verhältnissen in der israelischen Gesellschaft, in denen der „Rassismus seine hässlichste Fratze zeigte“. Hätten sich rechte Gruppen nach den Attentaten in Paris entsprechend positioniert, wäre in den Medien wohl kaum eine solche Wortwahl auszumachen gewesen. Der Autor fügt ausserdem und wieder einmal keinen Satz über jene Gründe hinzu, die zu dieser Stimmung in Israel führten. Er berichtet stattdessen von einem „die Gefühle des Volkes bedienenden“ Netanyahu, der den Vize-Generalstabschef Yair Golan tadelt, nachdem dieser die „Imitation sozialer Verhaltensweisen der Nazizeit“ kritisiert, also die gegenwärtige israelische mit der deutschen Gesellschaft der 30er Jahre vergleicht. In meinen letzten Artikeln bin ich vermehrt auf das Problematische solcher verzerrenden NS-Analogien eingegangen.
Von Kian Ramezani (Watson) stammt ein hilfreicher Artikel zur Unterscheidung von Israelkritik und Antisemitismus – ein Thema, welches weiterhin aktuell sein wird, bemängelt man doch immer wieder, „dass man nichts gegen den Staat Israel sagen kann, ohne als Antisemit dazustehen“, wie es im Artikel heisst. Wie verquer diese Ansicht ist, zeigt die Breite an wissenschaftlichen Arbeiten, die den Unterschied klar auf dem Punkt bringen, sowie dieser Einführungsartikel.
Ramezani geht hier auf eine wichtige Stütze bei der Unterstützung ein: Sharanskys 3D-Test. An einem Punkt ist der Artikel allerdings unpräzise, wenn der Autor Doppelmoral (auch Doppelstandards genannt) als problematisches Kriterium innerhalb des 3D-Tests bezeichnet. Natürlich ist dieser Test nicht ausreichend, um die verschiedenartigen Formen von Israelhass abzudecken. Ramezani argumentiert jedoch wie folgt: Israelische Politiker wie Netanyahu und Bennett würden „sich die Latte selbst hoch“ legen, wenn sie von der einzigen Demokratie in Nahost oder der moralischsten Armee der Welt sprechen (entsprechend positioniert sich übrigens auch Schmid im o.g. Artikel, wenn er betont, dass „diesem Anspruch auch nachgelebt werden“ muss).
Der Autor sagt also, dass es sich um eine hoch angelegte Messlatte handelt, wenn Israel sich selbst als Demokratie wahrnimmt, was den Leser verwundern mag. Zum einen mag es einen irritieren, wenn wieder einmal Juden die Schuld gegeben wird, dass man etwas gegen sie hat. Begründet wurde dieser Gedanke jahrhundertelang mit ihrem Verhalten, ihrer Religion, ihrer wirtschaftlichen Stellung, ihrer Kleidung – oder eben ihren Äusserungen.
Zum anderen sollte Folgendes beachtet werden: Natürlich gibt es Unrecht auch in Israel, natürlich sind Ängste vor Arabern als Resultat eines Jahrzehnte alten Konflikts problematisch, natürlich kann man den Siedlungen kritisch gegenüberstehen (dennoch würde ich keinesfalls von einem „Besatzerregime“ sprechen, wie es Ramezani tut). Trotz all dieser Probleme verliert Israel aber nicht seinen Status einer Demokratie. Eine Demokratie wie die Schweiz würde, wenn sie von massivem Terror überzogen werden würde, sich mit Waffen zur Wehr setzen. Würden wir der Schweiz in einer solchen Lage den Status einer Demokratie absprechen? Wohl kaum. Diesen Aspekt wird bei Israel indes häufig infrage gestellt – es gelten eben andere Standards (s. auch Schmids Darlegungen zum Gerichtsprozess).
Bei seinen Erläuterungen streift Ramezani zudem den Gedanken, dass Gewalt von Israelis angeblich im Mittelpunkt medialen Interesses stehen würde, während Gewalt auf arabischer Seite häufig ignoriert wird oder in den Hintergrund rückt (s. Schmids Medienkritik weiter oben). Ramezani bestreitet dies – hierfür lohnt sich allerdings ein Blick in die Medienforschung, die über einen längeren Zeitraum Schlagzeilen und Artikel zum Nahostkonflikt analysiert hat. Diese konstatieren durchaus ein für die israelische Seite nachteiliges Ungleichgewicht (s. eine ältere und eine aktuelle deutsche Studie; auch auf mena-watch in Österreich sei hier hingewiesen).
Ein weiterer lesenswerter Artikel, der sich der komplexen Natur des Antisemitismus annähert, erscheint in der Weltwoche, Autor: Nicholas Farrell. Mit Hilfe diverser Quellen geht der Autor auf das antisemitische Weltbild der Linken ein und betont, dass in diesen Kreisen Juden nicht erst mit Anbruch des Nahostkonfliktes, sondern durch das gesamte 19. und 20. Jahrhundert gehasst wurden. Juden wurden als Symbol des Geldes und Feinde der Armen gesehen, als ein Gegner, den man gemäss Ideologie zwangsläufig bekämpfen müsse. Dieser Artikel sollte gerade von jenen studiert werden, die fälschlicherweise meinen, Antisemitismus finde sich nur bei Rechtsextremen.
- Medienschau mit Matthias J. Becker - 28. Juli 2016
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Danke fürs Link zu Watson.
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