Khameneis Antiamerikanismus

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Einige Politiker und politische Analysten argumentieren, dass die Aufhebung der iranischen Sanktionen sowie die fortlaufende Implementierung des Nuklearprogrammes die Zurückhaltung des Iran bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und Israel fördern und auch die Expansions- und Vorherrschaftsbestrebungen des Iran mindern würden. Der harte Boden der Realität lässt jedoch anderes vermuten.

Von Majid Rafizadeh

Während die Einnahmen Teherans steigen, eskaliert die antiamerikanische und antisemitische Rhetorik des Obersten Führers des Iran, Ayatollah Ali Khamenei.

Das iranische Regime betrachtet die Vereinigten Staaten und Israel auch weiterhin als seine obersten geopolitischen, strategischen und ideologischen Feinde. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Mehr begrüsste Khamenei am 1. Mai den Generalsekretär des palästinensisch-islamischen Dschihad, Ramadan Abdullah Shalah sowie seine ihn begleitende Delegation in Teheran:

„Ayatollah Khamenei beteuerte nochmals, dass – aus seiner Sicht auf die regionalen Angelegenheiten – der Iran die Vereinigten Staaten mit dem hinter ihnen stehenden zionistischen Regime als Hauptfeind betrachtet. Er deutete auf umfangreiche, beispiellose Sanktionen der USA und ihrer Befürworter gegen die islamische Verankerung in den vergangenen Jahren hin und titulierte deren Ziel als ein Abschrecken des Irans, ihren Weg fortzusetzen; ‚aber sie haben bei der Erreichung ihrer Ziele versagt und werden auch in Zukunft versagen‘.“

Khamenei sendet ein starkes Signal nach Washington, dass die erneute Integration des Iran in das weltweite Finanzsystem nicht bedeute, dass das iranische Regime von seiner Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten und Israel Abstand nehmen würde.

Zusätzlich übermittelt Khamenei die Botschaft an die iranische Bevölkerung, dass der momentane Prozess der Implementierung des Nuklearabkommens, die Aufhebung der Sanktionen sowie die teilweise wirtschaftliche Liberalisierung nicht bedeuten, dass der Iran auch seine Politik liberalisieren und Meinungsfreiheit, Pressefreiheit sowie grössere politische Teilhabe erlauben wird.

Khamenei stellt auch klar, dass der Iran seine aussenpolitischen Ziele in der Region nicht grundlegend ändern wird.

Bezüglich der Rolle des Iran in der Golfregion äusserte der Oberste Führer des Iran am 2. Mai Folgendes: „Der Persische Golf ist die Heimat der Iranischen Nation und der Persische Golf sowie ein grosser Teil des Golfes von Oman gehören zu dieser starken Nation. Daher sollten wir in der Region Präsenz zeigen, Kriegsspiele veranstalten und unsere Macht demonstrieren.“

Wenn es um Syrien geht, fühlen sich die Iranischen Revolutionsgarden in Bezug auf die finanzielle und militärische Unterstützung sowie in Bezug auf nachrichtendienstliche und beratende Kapazitäten stärker ermutigt und gestärkt. Selbst während der derzeitigen Friedensgespräche erhöht der Iran seine Präsenz in Syrien, um den Einfluss Bashar Assads bei den Verhandlungen zu stärken.

Um politische Instabilität im Irak zu schüren, setzen sich die konfessionelle Agenda des Iran und dessen Unterstützung der schiitischen Miliz fort. In dieser Woche stürmten Hunderte Befürworter des irakischen Schiitenführers Muqtada al-Sadr das irakische Parlamentsgebäude, um von seinem Sprecher zu verlangen, die Sitzung zu unterbrechen. Premierminister Haider al-Abadi warnte, dass diese Proteste zum Zerfall des irakischen Staates führen könnten. Nach den Protesten reiste al-Sadr, der einige Jahre in Ghom (dem iranischen Zentrum für islamische Studien) studierte, in den Iran.

Zu den starken irakischen schiitischen Milizen, zu denen der Iran enge Verbindungen unterhält und in die er seine Ressourcen investiert, gehören derzeit: die Promised Day Brigade von Sadr, Nachfolger der Mahdi-Armee; die Badr Organization; Asa’ib Ahl al Haqq (Liga der Gerechtigkeit) sowie Kata’ib Hezbollah (Hisbollah-Bataillon).

Im Jemen und in Bahrain setzt sich die iranische Unterstützung der Huthi-Rebellen und schiitischer Gruppen fort, um die konfessionellen Konflikte dort anzufachen.

Khamenei veröffentlichte auch zahlreiche antiamerikanische sowie antiisraelische Tweets, einschliesslich:

„Die Hisbollah des Libanon ist stark genug, um nicht durch andere Kräfte verwundet zu werden; heute fürchtet sich das zionistische Regime ohne Zweifel mehr vor der Hisbollah als in der Vergangenheit.“  (1. Mai 2016)

„Der schiitisch-sunnitische Konflikt ist kolonialistisch, eine amerikanische Handlung. Das Top-Thema ist die Umsetzung beider Seiten des extensiven Krieges & die Vermeidung der antiislamistischen Haltung des Einzelnen.“ (1. Mai 2016)

Die iranische Aussenpolitik ist in drei Bereichen verankert: ideologische Prinzipien (Antiamerikanismus und Antisemitismus), nationale Interessen (hauptsächlich wirtschaftliche Einnahmen) sowie Nationalismus.

Obwohl Khamenei die nationalen und wirtschaftlichen Interessen betonen musste, gibt es keinen Beweis dafür, dass er die revolutionären, ideologischen Regeln aufgibt. Khamenei verlässt sich auf die sogenannten Gemässigten, – Präsident Hassan Rouhani und sein amerikanisch ausgebildeter Aussenminister Javad Zarif – um den Implementierungsprozess des Nuklearabkommens fortzusetzen, um wiederum für den Iran einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen und zu gewährleisten, dass das Regime an der Macht bleibt.

Dennoch sind am Ende des Tages Khamenei und der Höhere Kader der Iranischen Revolutionsgarden, die die ideologischen und revolutionären Prinzipien des Iran bevorzugen, die Entscheider der politischen Einrichtungen des Iran. Darauf gründet sich Khameneis Vermächtnis.

Solange der Oberste Führer am Leben ist, sollte niemand erwarten, dass die Wiederintegration des Iran in die weltweite Wirtschaft das Land an das gemässigte Ende des Spektrums bewegt oder dass sich seine antiamerikanischen, antisemitischen Gesinnungen und die Grundsätze der teheranischen Aussenpolitik ändern werden.

Zuerst erschienen auf English bei Gatestone Institute. Dr. Majid Rafizadeh, ein iranisch-amerikanischer Politikwissenschaftler und Gelehrter der Harvard University, ist Präsident des International American Council.