Palästina Flagge. Foto Breadandcheese., CC BY 3.0

Diplomatische Eiertänze, wohl nur so kann man die Methode von intelligenten und hingebungsvollen Diplomaten nennen, Probleme in der Welt zu lösen und „Frieden“ zu schaffen.

Mit köstlichen Winkelzügen versuchten die Deutschen früher, sich gegenseitig auszustechen. In Nahost funktioniert die Politik genauso. Eine Glanzleistung präsentiert dabei das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Es unterstützte die UNO Flüchtlingshilfeorganisation UNRWA schon ein Jahr vor ihrer Gründung.

Deutschland – aber wo liegt es? –
1949 wurden auf den Trümmern des deutschen Reiches BRD und DDR gegründet und damit begann ein jahrelanges diplomatisches Tauziehen. Die damalige BRD „beanspruchte“ das Territorium der Sowjetischen Besatzungszone als Teil von Grossdeutschland. Da sich die BRD als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches betrachtete, war für sie ein „wiedervereinigtes“ Deutschland eine Selbstverständlichkeit.

Die DDR hingegen betrachtete sich als legitimer, selbständiger Staat, wobei sie nach Westen hin eine echte „Grenze“ besass und nicht, wie in Westdeutschland behauptet, nur eine „Zonengrenze“, also eine Linie ohne politische Konsequenzen.

Jahrelang verhandelten Ost- und Westdeutschland um eine neutrale Form der gegenseitigen Anerkennung, ohne sich wirklich anzuerkennen. Das Ergebnis war eine „ständige Vertretung“ der BRD in Ost-Berlin und keine Botschaft.

Die DDR gibt es nicht mehr. Dennoch erinnert der Sprachgebrauch immer noch an die alten Verwerfungen. So kann man in „Mitteldeutschland“ bis zur polnischen Grenze fahren und vergeblich nach „Ostdeutschland“ suchen. Das gibt es nämlich nicht…

Noch komplizierter ist es im Nahen Osten
1948 entstand Israel und wurde gleich von seinen Nachbarn überfallen. Nach Beendigung des Krieges war das Territorium grösser und noch unübersichtlicher. Man könnte fast sagen: dem Nahen Osten fehlte eine DDR und eine klare Grenze zwischen den Machtblöcken. 1949 gab es Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und seinen Nachbarn Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien. Zwei Jahrzehnte später, 1968, schuf Arafat in der zweiten PLO-Charta aus einem Teil der Araber die „Palästinenser“. Als ihr Vertreter beanspruchte er das ganze ehemalige britische Mandatsgebiet (abzüglich des heutigen Jordaniens). Weitere 20 Jahre später, 1988, reduzierte sich der offizielle palästinensische Gebiets-Anspruch auf die von Israel besetzten Gebiete.

Jerusalem – wie Berlin, nur noch unübersichtlicher
Die palästinensischen Ansprüche auf Jerusalem klingen ähnlich wie die Ansprüche der DDR auf ganz Berlin und ihre Weigerung, West-Berlin als Enklave der BRD anzuerkennen. Allerdings ist alles noch viel komplizierter. West-Jerusalem wird nur de facto als Hauptstadt Israels akzeptiert und nicht de jure. Viele Botschaften stehen in Tel Aviv, weil man Jerusalem als „corpus separatum“ sieht, also als Element der nie verwirklichten UNO-Resolution 181 von 1947. Nur wenn es um Israel geht, gilt der „corpus separatum“, nicht aber bei den Palästinensern, wenn die Ostjerusalem als ihre Hauptstadt einfordern.

Der Staat Israel wurde keineswegs nach seiner Gründung sofort rundum diplomatisch anerkannt. Die Amerikaner taten sich zunächst schwer mit der Gründung eines jüdischen Staates, folgten dann aber sehr schnell den Sowjets, weil sie in Sorge waren, Israel könnte sich dem Ostblock zuwenden. Westdeutschland nahm Rücksichten auf die befreundeten arabischen Staaten, während die DDR nicht daran dachte, Israel anzuerkennen. So war alles in der Schwebe.

Der „Kalte Krieg“ in Nahost
Es bedurfte erst eines schweren Verstosses des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser gegen die damals noch geltende Hallsteindoktrin: Nasser hatte den DDR-Vorsitzenden Walter Ulbricht zu einem offiziellen Besuch nach Kairo eingeladen. Für die Bonner Republik war das ein unerträglicher Affront, der zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Ägypten (und weiteren arabischen Ländern) und dem Beschluss führte, 1965 Israel anzuerkennen. Der jüdische Staat, dessen sichere Existenz heute zur „deutschen Staatsraison“ erhoben worden ist, existierte damals schon 17 Jahre. Heute reagiert Israel ähnlich allergisch, wenn befreundete Staaten den noch nicht ausgerufenen aber auf dem Papier schon existierenden „Staat Palästina“ anerkennen.

Theologische Geschäfte
Als wäre das alles nicht verwirrend genug, tat sich auch der Vatikan schwer mit der Anerkennung eines „jüdischen Staates“, weil „die Juden“ eine Anerkennung Jesu als Messias und Erlöser verweigert hatten. Was das mit Staatsrecht zu tun hat, weiss vermutlich nur der liebe Gott.

1994, nach Unterzeichnung der Osloer Verträge, musste auch der Heilige Stuhl einsehen, dass man ohne Anerkennung eines Staates schlecht mit ihm Geschäfte machen kann. Vatikanische Einrichtungen wie das lukrative Notre Dame Hotel in Jerusalem mitsamt Restaurants konnte nur nach einer gegenseitigen Anerkennung auf den Status einer exterritorialen Enklave des Vatikans mit entsprechender Steuerfreiheit hoffen.

Ein Staat auf dem Papier
Papier ist geduldig und tatsächlich steht auf Briefköpfen und Hinweistafeln in Ramallah schon „State of Palestine“ mitsamt Staatswappen. Vor der UNO weht in einer Reihe mit Flaggen von anderen UNO-Mitgliedern die palästinensische Fahne. In UNO-Gremien wird wie selbstverständlich vom „Staat Palästina“ geredet, obgleich Präsident Mahmoud Abbas ihn aus guten Gründen noch nicht ausgerufen hat. Denn dann wäre er schnell bankrott.

Bei der Einrichtung einer diplomatischen Vertretung in den „Palästinensergebieten“ 1994 war Deutschland genauso pingelig, wie zuvor bei der Anerkennung der DDR. Weil „Palästina“ noch kein Staat war, durfte es keine Botschaft geben. Also hat Deutschland in Jericho als erstes Ausland eine „Repräsentanz“ eingerichtet. So wollte man den Israelis einen Gefallen tun, denn die hatten in den Osloer Verträgen ausländische Vertretungen vorgesehen, um den Palästinensern bei ihren Friedensbemühungen behilflich zu sein.

Die Diplomaten gehören formal zum Personal der deutschen Botschaft in Tel Aviv und erhalten dort auch die CD-Autonummern für ihre Fahrzeuge. Die deutschen Diplomaten dürfen aus Sicherheitsgründen nicht in der Stadt ihres Amtssitzes wohnen, sondern müssen sich eine Bleibe in Ostjerusalem suchen. Doch auch dort gibt es Auflagen: Sie dürfen nur in eine Wohnung mieten, die einem Araber gehört und nicht etwa einem Juden. Das ist natürlich kein Rassismus, sondern reine Rücksichtnahme auf die palästinensischen Gastgeber in Ramallah, wie es Diplomaten unter vorgehaltener Hand verraten.

Die Hauptaufgabe der diplomatischen Vertretungen in Ramallah ist eine Förderung des „Aufbaus“ von Palästina. Das geht von der Ausarbeitung einer Verfassung bis zur Ausbildung der Polizei und der Finanzierung von Projekten mit Milliardensummen. Hinzu kommen noch kulturelle Einrichtungen, wie ein Goetheinstitut und die Förderung von Kooperation auf allen Ebenen.

Würden die Palästinenser jetzt einen Staat ausrufen, würden diese Milliardensummen bis hin zur Finanzierung der aufgeblähten Bürokratie wegfallen. Dann stünde ihnen nur noch eine dürftige Entwicklungshilfe zu, wie z. B. Äthiopien. Die Autonomiegebiete erhalten dank ihres ungeklärten Status heute ein Vielfaches an Finanzhilfe aus aller Welt. Kein Wunder, dass das Interesse der Palästinenser an einem eigenen Staat immer schlagartig nachlässt, sowie die Gefahr besteht, dass er tatsächlich möglich würde.

Kleinlich ist das Auswärtige Amt bei der „Möchte-gern Botschaft“ der Palästinenser in Berlin. Die nennt sich „Palästinensische Mission“ und „Die Diplomatische Vertretung Palästinas in Deutschland“ im Untertitel. Chefin Dr. Khouloud Daibes darf sich „Botschafterin“ nennen, aber ihr Dienstwagen geniesst keine diplomatische Immunität mangels CD-Zeichen. Früher gab es eine „Informationsstelle Palästina“ in Bonn und dann eine „Generaldelegation Palästinas“, während in Ostberlin eine richtige Botschaft existierte.

Schafft die Schweiz es, in Nahost neutral zu bleiben?
Die neutrale Schweiz führt auf der Homepage des EDA ebenfalls einen Eiertanz auf. Im Titel geht es da nicht um die Beziehungen zur Autonomiebehörde, also der offiziellen Repräsentanz der Palästinenser, sondern um ein diffuses Gebilde namens „Besetzte palästinensische Gebiet“. Das ist bekanntlich ein Vorgriff auf künftige Entwicklungen, denn bis heute haben die Palästinenser nicht alle besetzten Gebiete zur Verwaltung übergeben bekommen, schon gar nicht das von Israel annektierte Ostjerusalem. Nach palästinensischer Auffassung gilt auch das Kernland des Staates Israel als besetztes palästinensisches Gebiet. „Eckpfeiler der Schweizer Aussenpolitik im Nahen Osten sind friedensfördernde Massnahmen, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe sowie die Förderung des Völkerrechtes – insbesondere der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts.“

Das EDA bezeichnet Israel als wichtigen Handelspartner der Schweiz im Nahen Osten mit 18’440 Schweizerinnen und Schweizern im Land, eine der grössten Auslandschweizer-Kolonie im asiatischen Raum, während im „Besetzten Palästinensischen Gebiet“ nur 83 Schweizer Staatsbürger leben und es eine recht bescheidene wirtschaftliche Kooperation gibt.

Der Besuch von Präsident Abbas in Bern im November 2012 war der Beginn jährlicher politischer Konsultationen zwischen der Schweiz und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Demgegenüber pflegen Israel und die Schweiz seit 2004 nur einen „regelmässigen politischen Dialog“.

Die Schweiz ist im „Besetzten Palästinensischen Gebiet“ mit einem Vertretungsbüro in Ramallah und einem Kooperationsbüro der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit (DEZA) in Ost-Jerusalem (!) vertreten.

„Die Gründung des Staates Israel ist eng mit der Schweiz verknüpft: Der erste Zionistenkongress 1897 fand in Basel statt. Weitere 15 von insgesamt 22 Kongressen wurden ebenfalls in der Schweiz abgehalten“, heisst es beim EDA, doch volle diplomatische Anerkennung kam aus nicht weiter erklärten Gründen erst 10 Jahre nach der Entstehung Israels zustande: „1949 anerkannte sie den neuen Staat und eröffnete in Tel Aviv ein Konsulat. Es wurde 1958 zur Botschaft aufgewertet.“ Weiter heisst es: „Nach der Eskalation im Nahost-Konflikt stellte die Schweiz zwischen 2002 und 2005 die Rüstungsgeschäfte und die militärische Zusammenarbeit mit Israel ein.“ Gemeint ist die mörderische Terrorwelle der Palästinenser, für deren Beendigung Israel gestraft wurde.

Allerdings merkte man in der Schweiz bald, dass man sich mit dieser Massnahme auch selber schadete. Inzwischen erwirbt die Schweiz laut Medienberichten sogar israelische Heron-Drohnen, die mit Kameras für Aufklärungsflüge, aber auch mit Angriffswaffen ausgestattet werden können.

Derzeit erkennen 134 Länder den von der PLO 1988 in Algerien ausgerufenen unabhängigen Staat Palästina an. Darunter sind politische Schwergewichte wie Russland, aber kein einziger westeuropäischer Staat, schreibt der Tagesanzeiger.

In der Schweiz ist eine formelle Anerkennung „Palästinas“ derzeit kein Thema. Der Bundesrat anerkenne Palästina faktisch bereits jetzt, so der Tagesanzeiger. „Seit 1948 unterstützt sie insbesondere das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA)“ heisst es auf der offiziellen Homepage des EDA, obgleich die UNRWA nach eigenen Angaben erst im Dezember 1949 gegründet worden war.

Nur mit einem nahöstlichen Eiertanz kann man diesen Widerspruch verstehen: Das EDA unterstützte das UNO-Flüchtlingswerk schon ein Jahr vor seiner Gründung. Genauso redet alle Welt heute von einer Anerkennung des Staates Palästina, noch ehe es ihn gibt…

Über Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Ulrich Sahm Nahost-Korrespondent für verschiedene deutschsprachige Medien und berichtet direkt aus Jerusalem.

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